Suche zurücksetzen

Inhalte

  • Partei- und Vereinsspenden

Akteure

  • Christlichdemokratische Volkspartei (CVP; -2020)

Prozesse

2 Resultate
Als PDF speichern Weitere Informationen zur Suche finden Sie hier

In der Presse war Ende des Berichtsjahrs eine Schätzung der Wahlkampfbudgets der Parteien nachzulesen, die aufgrund der ebenfalls geschätzten Ausgaben bei den Wahlen 2007 sowie einigen Antworten auf entsprechende Anfragen bei den Generalsekretariaten beruhten. Dass Geld für den Wahlerfolg eine Rolle spiele, sei unbestritten. Die Wahlkampfbudgets seien jedoch sehr ungleich. Mit Abstand am meisten Mittel zur Verfügung habe die SVP (15 Mio.), gefolgt von der CVP (3 Mio.), der FDP (2.6 Mio.) und der SP (1.5 Mio.). Die kleineren Parteien (GP, GLP, BDP) hätten weniger als eine Viertelmillion zur Verfügung.

Studien zu den Wahlkampfbudgets der Parteien
Dossier: Finanzierung der Politik

Die Diskussion um die Parteienfinanzierung gewann in diesem Jahr dank der Affäre um Parteispenden in der Bundesrepublik Deutschland auch in der Schweiz an Gewicht. Die Parteisekretäre der vier Bundesratsparteien liessen durch die Autoren der oben zitierten Nationalfondsstudie eine Expertise zur Parteienfinanzierung verfassen. Laut dieser auf Umwegen an die Presse gelangten Studie würde eine Finanzierung insbesondere der Wahlkampagnen über die öffentliche Hand auf grossen Widerstand stossen. Vielmehr sollte eine an konkrete Aufgaben und Leistungen gebundene staatliche Förderung verlangt werden: So könnte die politische Aufklärungsarbeit entschädigt, Versand- und Übersetzungskosten übernommen oder Gutscheine für Expertisen abgegeben werden.

Diskussion um die Parteienfinanzierung