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  • Christlichdemokratische Volkspartei (CVP; -2020)

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Im 120köpfigen Bündner Grossen Rat kam es, wie das Majorzsystem erwarten liess, zu keinen grossen parteipolitischen Verschiebungen. Die Bürgerlichen dominieren in Graubünden fast unverändert, wobei die zwei stärksten Parteien SVP und CVP je einen Sitz einbüssten; die FDP realisierte zwei Gewinne. Die CSP und die DSP konnten ihre Sitze halten, die SP verlor einen Sitz. Nicht mehr im Parlament vertreten sind die Unabhängige Demokratische Partei Davos und die Linke Alternative. Gut schnitten die Frauen ab: der Frauenanteil erfuhr mit neu 18 Kantonsrätinnen eine Verdoppelung.

Wahlen Grosser Rat Graubünden 1994
Dossier: Kantonale Wahlen - Graubünden
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1994

La procédure de consultation relative au projet de révision de la loi sur le matériel de guerre a donné lieu à des prises de position divergentes. A l'exception du PDC qui a globalement soutenu les dispositions légales contenues dans le projet du Conseil fédéral, les points de vue des différents acteurs consultés ont en effet révélé un important clivage gauche-droite. D'une part, le PRD, l'UDC et les milieux de l'économie (Vorort et Société suisse des constructeurs de machines, notamment) se sont inquiétés des répercussions que la révision de la loi aurait sur l'économie suisse. Ils se sont dès lors prononcés pour un remaniement de fond du projet du gouvernement, à l'instar du canton de Nidwald où est localisée le producteur d'avions Pilatus. D'autre part, si le PS et les Verts ont salué l'élargissement de la notion de matériel de guerre prévu dans le projet, ils ont néanmoins réaffirmé leur volonté d'instaurer une interdiction totale des exportations de ce type.

Un projet de révision de la loi sur le matériel de guerre

Fünf Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts wählte Ausserrhoden - als zweiter Kanton nach Bern - gleich zwei Frauen in die Regierung. Während die fünf Bisherigen an der Landsgemeinde problemlos ihre Wiederwahl schafften, bewarben sich insgesamt sechs Kandidaten für die freiwerdenden Sitze von Hans Ueli Hohl und Alfred Stricker (beide fdp), darunter auch erstmals die kleinen Parteien CVP und SVP. Mit Marianne Kleiner (fdp) und der ebenfalls von der FDP portierten Alice Scherrer (parteilos) schafften die beiden weiblichen Kandidaten den Sprung in den Regierungsrat, zumal sie auch von der SP und dem Bunten Ausserrhoden Unterstützung erhielten. Ausserrhoden ist damit der erste Ostschweizer Kanton, in dem Frauen Einzug in die Exekutive hielten.

Regierungsratswahlen Appenzell Ausserrhoden 1994
Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Ausserrhoden
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1994

In Innerrhoden wurden bei den jährlich stattfindenden Regierungsratswahlen an der Landsgemeinde sämtliche neun CVP-Regierungsräte bestätigt.

Regierungsratswahlen Innerrhoden 1994
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1994
Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Innerrhoden

Die Nidwaldner Regierung behielt ihre Zusammensetzung von fünf Christlichdemokraten und vier Liberalen (FDP). Als Ersatz für Kurt Blöchlinger wurde von der Landsgemeinde der Liberale Roberto Geering gewählt. Er siegte knapp vor dem Nagra-Gegner Leo Odermatt vom Demokratischen Nidwalden und deutlich vor der wild kandidierenden Susanne Tobler (fdp). In Obwalden wurden an der Landsgemeinde die vier bisherigen Regierungsmitglieder, welche sich einer Wiederwahl stellen mussten, bestätigt.

Regierungsratswahlen Unterwalden 1994
Dossier: Kantonale Wahlen - Obwalden
Dossier: Kantonale Wahlen - Nidwalden
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1994

An der Landsgemeinde in Nidwalden wurde der amtierende Ständerat Peter Josef Schallberger (cvp) erwartungsgemäss bestätigt. Ebenfalls erwartungsgemäss wurde an der Landsgemeinde in Obwalden Ständerat Niklaus Küchler (cvp) für eine weitere Amtsperiode gewählt.

Ständeratswahlen Unterwalden 1994

Bei der Wahl des 200köpfigen Berner Grossrats konnten die Parteien des rechten Spektrums zulegen: die Auto-Partei (heute Freiheits-Partei) erzielte mit einem aggressiven Wahlkampf fünf Sitzgewinne und hält neu sechs Mandate, die Eidgenössisch-Demokratische Union erzielte einen Sitzgewinn. Trotz Gewinnen am rechten Rand dürften sich die politischen Gewichte jedoch nur geringfügig verschieben: die klar dominierenden bürgerlichen Parteien SVP (71) und FDP (35) gehen mit unveränderter Sitzzahl in die nächste Legislatur und behalten so eine Mehrheit von 106 Sitzen. Die SP bleibt trotz drei Sitzverlusten mit 54 Mandaten die zweitgrösste Partei im Grossen Rat. Über die Klinge springen musste jedoch als prominentestes Opfer der SP der noch amtierende Grossratspräsident Peter Bieri. Die Schweizer Demokraten, der LdU und die CVP verloren je einen Sitz. Die EVP konnte drei Sitze dazugewinnen, das Grüne Bündnis zwei. Vier Sitze verloren dafür die in der GPS organisierten Grünen: die Grüne Partei Bern ist neu nicht mehr im Parlament vertreten, während Junges Bern/Freie Liste noch auf zehn (-2) Mandate kommt. Eigentliche Gewinnerinnen dieser Kantonalwahlen waren die Frauen, welche 16 Grossratsmandate zulegen konnten und nun 51 von 200 Sitzen stellen. Unter den 21 abgewählten Grossräten befand sich keine einzige Frau.

Grossratswahlen Bern 1994
Dossier: Kantonale Wahlen - Bern
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1994

Durant la procédure de consultation relative au projet de loi sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires (dual use), le PRD et l'UDC ont estimé qu'une telle législation n'aurait d'impact que dans le cadre d'une harmonisation internationale, sans laquelle la compétitivité des industries d'exportation suisses serait menacée. Les socialistes et écologistes ont, pour leur part, jugé que seule l'initiative populaire du PS "Pour l'interdiction de l'exportation de matériel de guerre" fournirait une base constitutionnelle sûre en la matière. Ils ont par ailleurs redouté, à l'instar de plusieurs associations caritatives, qu'une telle loi ne conduise à une différence de traitement entre pays riches et pays pauvres. Quant au PDC, il a salué le projet du Conseil fédéral.
(c.f. aussi: Les prescriptions relatives à la non-prolifération des armes nucléaires du projet de révision de la loi sur l'énergie atomique)

Un projet de loi sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires (dual use)

Im 55köpfigen Obwaldner Kantonsrat konnte die CVP mit neu 37 Sitzen zwei Mandate hinzugewinnen; zehn ihrer Abgeordneten gehören dem christlich-sozialen Flügel an. Innerhalb der Fraktion kam es insofern zu einer Gewichtsverschiebung, als die CVP einen Sitz einbüsste und die CSP drei Sitze hinzugewinnen konnte. Die CVP allein verlor damit ihre absolute Mehrheit. Die Liberalen (FDP) konnten ihre Sitze halten, das Demokratische Obwalden verlor einen der bisher fünf Sitze. Die Auto-Partei, die zum zweiten Mal antrat, konnte ihren Wähleranteil von 0,2% im Jahre 1990 nicht erhöhen. Fast verdoppeln konnten die Frauen ihren Anteil mit neu elf Kantonsrätinnen. Die Stimmbeteiligung von 43% fiel für Obwaldner Verhältnisse tief aus.

Kantonsratswahlen Obwalden 1994
Dossier: Kantonale Wahlen - Obwalden
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1994

Nach einem Unterbruch von drei Jahren ist die CVP wieder in der Regierung des Kantons Basel-Landschaft vertreten. Elsbeth Schneider wurde mit 53,2% als erste Frau in die Baselbieter Exekutive gewählt und konnte den Sitz zurückerobern, den die CVP in den letzten Regierungswahlen an die FDP verloren hatte. Peter Holinger konnte den Sitz des zurücktretenden Werner Spitteler für die SVP nicht verteidigen. Diese schied somit aus der Regierung aus, für die sie seit 1950 ununterbrochen Mitglieder gestellt hatte. Das bevölkerungsreiche Unterbaselbiet, erstmals ist dazu auch das Laufental zu zählen, dominierte die Wahl klar und überstimmte die ländlichen, eher svp-orientierten Bezirke.

Ersatzwahl Regierungsrat Baselland 1994
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1994
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Landschaft

Bei den kantonalen Wahlen konnte die CVP den seit Jahren anhaltenden Erosionsprozess stoppen. Dank fünf Sitzgewinnen in Ob- und Nidwalden verlor sie gesamtschweizerisch lediglich einen Parlamentssitz und konnte einen Regierungssitz dazugewinnen.

Wahlresultate der CVP 1994
Dossier: Wahlresultate der CVP, 1990-1999

Im Baselbiet wurde der Landrat mit sechs Laufentaler Sitzen von 84 auf 90 Sitze aufgestockt. Dabei war der Wahlausgang geprägt vom jahrelangen und ziemlich ausgeglichenen Kampf um die Kantonszugehörigkeit des Laufentals: Pro-Berner und Pro-Baselbieter erhielten je drei Sitze. Bei einer Stimmbeteiligung von 49% ging die Liste der FDP und Proberner (VBL) dank eines Restmandats mit drei Sitzen als klarer Sieger der Ergänzungswahlen hervor, die basellandfreundlichen Freisinnigen gingen leer aus. Zwei Mandate gingen an die CVP, lediglich eines an die SP. Keinen Erfolg erzielen konnten die im Laufental neu gegründete SVP und die SD. Leer gingen auch die Frauen aus; sämtliche neuen Sitze gingen an Männer.

Ergänzungswahlen Baselbieter Parlament 1994
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1994
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Landschaft

In Glarus hatte eine Führerausweis-Affäre von Landammann Jules Landolt, welcher deshalb von der CVP nicht mehr portiert wurde, Folgen. In der Folge verpasste Landolt im Alleingang die Wahl knapp, wie auch die offizielle Kandidatin der CVP, Theres Pianta. Lachende Gewinnerin war die SP, welche von der CVP im fünften Anlauf den zweiten Sitz zurückholen konnte. Damit wurde die seit fast drei Jahrzehnten bestehende parteipolitische Zusammensetzung der Regierung (2 CVP, 2 SVP, 2 FDP, 1 SP) gesprengt. Neu hielt Jakob Kamm (sp) in der Exekutive Einzug. Die sechs anderen Regierungsmitglieder wurden problemlos wiedergewählt.

Der bisher sehr populäre Landolt war trotz Fahrausweisentzug Auto gefahren und zeigte keine Reue.

Regierungsratswahlen Glarus 1994
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1994
Dossier: Kantonale Wahlen - Glarus

Le long débat parlementaire consacré au rapport du Conseil fédéral publié en 1993 sur la politique extérieure de la Suisse dans les années 90 s'est focalisé sur la question européenne - et plus spécifiquement sur l'objectif stratégique de l'adhésion à l'UE - ainsi que sur la conception de la neutralité. Les prises de position des différents groupes parlementaires et les interventions de nombreux députés ont à nouveau révélé un profond clivage entre partisans de la construction européenne et d'une neutralité assouplie en vue d'un engagement international renforcé d'une part, et opposants à toute forme d'intégration ainsi qu'à une réorientation de la politique de neutralité, d'autre part.

Au sein du Conseil national, la majorité des libéraux, socialistes, indépendants et écologistes ont soutenu les objectifs du rapport. En revanche, l'UDC, les démocrates suisses, la Lega et le parti de la liberté (ex-PA) ont souhaité son renvoi, tant pour des motifs ayant trait à la politique européenne que de neutralité. Réservés, les radicaux et démocrates-chrétiens se sont prononcés en faveur du rapport, même si le PRD a regretté que l'adhésion à l'Union européenne ait été définie comme objectif stratégique plutôt que comme option. Du côté du Conseil des Etats, l'objectif de l'adhésion à l'UE a également suscité plusieurs réticences, voire oppositions. Lors de leur vote respectif, les deux Chambres ont finalement pris acte du rapport du Conseil fédéral. Les quatre propositions de renvoi qui avaient été déposées au Conseil national ont toutes été rejetées à de fortes majorités. Le Conseil des Etats a, pour sa part, transmis un postulat de sa Commission de politique extérieure invitant le Conseil fédéral à présenter annuellement un rapport sur la politique extérieure de la Suisse.

Rapport sur la politique extérieure de la Suisse dans les années 90
Dossier: UNO-Beitritt
Dossier: Debatten über die Neutralitätspolitik der Schweiz (Erster Persischer Golfkrieg, EG, EU)
Dossier: Verhandlungen über den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union (EU)
Dossier: GATT-Verhandlungen: die Uruguay-Runde

Im Nidwaldner Landrat konnte die CVP mit drei Sitzgewinnen die absolute Mehrheit zurückerobern und hält nun 33 der 60 Sitze. Ein Sitzgewinn ging auf Kosten der Liberalen (fdp), die anderen zwei auf Kosten der rot-grünen Oppositionspartei Demokratisches Nidwalden, die neu nur noch sechs Mitglieder stellt. Deren Kampf gegen die Nagra-Endlagerpläne am Wellenberg, vorab aber die Kritik an der Exportpolitik der Pilatus-Flugzeugwerke, wurden vom Stimmvolk nicht honoriert. Die Frauen, allesamt bürgerlich, konnten ihre Sitzzahl um sechs auf 13 erhöhen.

Landratswahlen Nidwalden 1994
Dossier: Kantonale Wahlen - Nidwalden
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1994

Bei den Gesamterneuerungswahlen der Bündner Regierung erreichten im ersten Wahlgang nur die drei Bisherigen Peter Aliesch (fdp), Joachim Caluori (cvp) und Luzi Bärtsch (svp) das absolute Mehr. Ein für sie enttäuschendes Resultat erreichte die zuvor als chancenreich gehandelte, aber im Wahlkampf stark angegriffene sozialdemokratische Kandidatin Anna Ratti, die deshalb nicht zum zweiten Wahlgang antrat. Somit bleibt die SP weiterhin, und das seit 1971, von der kantonalen Exekutive ausgeschlossen. Im zweiten Wahlgang wurden erwartungsgemäss auch der Bisherige Aluis Maissen (cvp) und der Neue Klaus Huber (svp) gewählt, welcher den zurücktretenden Christoffel Brändli (svp) ersetzt. Die Beteiligung im zweiten Wahlgang war mit 16,3% mager, weil die zwei Regierungssitze nach dem Rückzug von Anna Ratti konkurrenzlos bereitstanden.

Regierungsratswahlen Graubünden 1994
Dossier: Kantonale Wahlen - Graubünden
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1994

Im 200köpfigen Grossen Rat des Kantons Waadt behielten die Bürgerlichen trotz leichten Sitzverlusten eine solide Mehrheit von 128 Sitzen. Die mächtigste Waadtländer Partei, die FDP, verlor drei Sitze, die Liberalen einen Sitz. Der CVP gelang es nicht, ihren Wählerschwund einzudämmen: Ihre Delegation reduzierte sich um die Hälfte auf zwei Sitze. Die SVP konnte als einzige bürgerliche Partei Mandate zulegen (+2). Gewinne machten vor allem die SP und die PdA mit je drei zusätzlichen Sitzen. Die Kommunisten, die vor acht Jahren noch von einer Elimination bedroht waren, konnten ihre Delegation somit fast verdoppeln. Hingegen mussten die Grünen zwei Sitze abgeben. Insgesamt hat die links-grüne Minderheit vier Grossräte dazugewonnen. Wiederum konnten auch die Frauen zulegen; sie verbesserten den Frauenanteil um zehn auf neu 41 Grossrätinnen.

Wahlen Grosser Rat Waadt 1994
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1994
Dossier: Kantonale Wahlen - Waadt

In Winterthur, wo die Wahlen im Schatten der gleichzeitig stattfindenden Zürcher Wahlen standen, kam es zu keinen grossen parteipolitischen Veränderungen. Erstmals zieht jedoch eine Frau in den Stadtrat ein: Die Gewerkschafterin Aurelia Favre konnte den dritten SP-Sitz des zurücktretenden Walter Ryser verteidigen und setzte sich damit gegen zwei Mitbewerberinnen der FDP und der DP durch. Die sechs bisherigen Exekutivmitglieder wurden alle bestätigt.

Die Wahlen in das Stadtparlament ergaben zwei Sitzgewinne für die SVP und je einen für die FDP, die EDU und die SP, welche stärkste Partei bleibt. CVP, EVP und FP (ex-AP) konnten ihre Sitze halten, während LdU, SD, DP und die Grünen je einen Sitz verloren.

Kommunale Wahlen Winterthur 1994
Dossier: Kommunale Wahlen 1994

Die Wahlen des Stadtrates und des Gemeinderates waren in Zürich durch einen aussergewöhnlich harten Kampf geprägt. Zürcher Wahlkampfthemen wie das Wohlgroth-Areal und die SVP-Inseratekampagne über "die Linken und die Netten" (mit den Netten waren die anderen bürgerlichen Parteien gemeint) fanden in der ganzen Schweiz Beachtung, wobei vor allem der politische Stil umstritten war. Die SVP-Negativ-Kampagne, welche die Schuld an Kriminalität, Drogenelend und Arbeitslosigkeit in Zürich pauschal der linken Regierungsmehrheit in die Schuhe schob und nicht davor zurückschreckte, in ihren Inseraten eine falsche Graphik zur Kriminalität zu verwenden, fiel jedoch nicht nur durch ihre argumentatorische Härte auf. Sie wurde auch als der teuerste Wahlkampf eingeschätzt, den eine Lokalpartei in der Schweiz je geführt hat.

In der Zürcher Stadtregierung kam es dann nicht zur angestrebten bürgerlichen Wende: Die bürgerlichen Parteien konnten ihre Vertretung auf Kosten der EVP zwar von drei auf vier Mandate erhöhen, doch die rot/grün/christlich-soziale Mehrheit stellt mit der Wahl von Monika Stocker (gp) weiterhin fünf von neun Stadtratsmitgliedern. Mit Monika Stocker sind die Grünen erstmals in der Stadtzürcher Exekutive vertreten; sie übernahm den Sitz der zurücktretenden parteilosen Emilie Lieberherr (ex-sp). Die SP besetzt mit ihren Bisherigen Ursula Koch, Josef Estermann und Robert Neukomm unverändert drei Sitze. Die CVP konnte ihren Sitz mit Wolfgang Nigg halten, nachdem sie sich von Willy Küng getrennt hatte. Willy Küng erreichte als von der CSP portierter Parteiloser dann gerade noch den neunten Regierungssitz. Die beiden Freisinnigen Hans Wehrli und Thomas Wagner, dieser mit dem Spitzenresultat, wurden wiedergewählt; einen dritten FDP-Sitz gewann zudem Kathrin Martelli (fdp) mit dem viertbesten Resultat. (Wehrli (fdp) war 1992 in einer Ergänzungswahl für den zurücktretenden Kaufmann (ex-sp) gewählt worden.) Ruedi Aeschbacher (evp) wurde nach 16 Jahren Amsttätigkeit abgewählt. Als einziger amtierender Stadtrat war er weder auf der rot-grünen noch auf der bürgerlichen Sechserliste aufgeführt und wurde Opfer des stark polarisierten Wahlkampfes. Die Wahl verpasst hat auch Andreas Müller (svp), der zudem erfolglos als bürgerlicher Herausforderer gegen den sozialdemokratischen Stadtpräsidenten Estermann antrat.

Anders als in der Exekutive büsste die Linke im Gemeinderat mit neun Sitzverlusten ihre 1990 errungene absolute Mehrheit ein. Neu stehen 55 Sitze der rot-grünen Parteien 57 bürgerlichen Sitzen gegenüber. Die SVP verzeichnete einen Erdrutschsieg: ihre Fraktion im Zürcher Stadtparlament wuchs um zwölf auf 19 Sitze; die FDP legte drei Sitze zu. Die CVP büsste weitere zwei Sitze ein, die SD verlor einen Sitz, während die Auto-Partei ganz leer ausging. LdU und EVP verloren einen resp. zwei Sitze. Die SP behauptete sich trotz vier Sitzverlusten als stärkste Partei, verloren haben aber ihre Partner: Die Grünen büssten die Hälfte ihrer Sitze ein und kamen noch auf fünf Mandate. Die Alternative Liste gab zwei Sitze an die Frauenliste FraP ab, die neu auf fünf Sitze kommt. Die Vertretung der Frauen erhöhte sich um sieben auf 47 von insgesamt 125 Mandaten (37,6%).

Kommunale Wahlen Zürich 1994
Dossier: Kommunale Wahlen 1994

Die Uneinigkeit der Bundesratsparteien zeigte sich auch bei den eidgenössischen Abstimmungen: nur in fünf von dreizehn Abstimmungen (1993: 11 von 16) konnten sie sich auf eine gemeinsame Parole einigen. Während die CVP und die FDP Bundesrat und Parlament in sämtlichen Vorlagen folgten, scherten die SVP und die SP je viermal aus, jedoch nie gemeinsam. FDP, CVP und SVP wurden vom Stimmvolk je viermal desavouiert, die SP sechsmal. Die SP konnte sich einmal, bei der Alpeninitiative, gegen die drei bürgerlichen Bundesratsparteien durchsetzen.

Uneinigkeit der Bundesratsparteien 1994

Exponenten der CVP schlugen die Aufnahme eines «Europa-Artikels» in die Bundesverfassung vor, in dem die Rolle der Schweiz beim Aufbau Europas definiert werden soll. Als in die Bundesverfassung aufzunehmende Ziele wurden die Förderung der Vielfalt und Eigenständigkeit der europäischen Länder und Regionen unter Wahrung der nationalen Interessen, die Erhaltung von Friede, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sowie der Einsatz für eine marktwirtschaftliche Ordnung auf der Grundlage der Sozialpartnerschaft und dem Umweltschutz vorgeschlagen. Die Idee eines Europa-Artikels wurde auch als Gegenvorschlag zu den beiden hängigen Europa-Volksinitiativen gehandelt. Die Frage eines EWR- oder EU-Beitritts liess die CVP jedoch offen.

Europapolitik der CVP 1994

Mit seiner Politik des Mittelwegs fand der Bundesrat die Zustimmung der drei grossen Bundesratsparteien FDP, SP und CVP. Mitte Februar 1994 wurde überraschend bekannt, dass sich FDP und SP zusammentun wollten, um gemeinsam einen Weg zu suchen, der aus dem drogenpolitischen Patt der letzten Jahre herausführen soll. Nach anfänglichem Zögern trug auch die CVP das von einer Expertengruppe der beiden Parteien entwickelte Sechspunkteprogramm «für eine kohärente Drogenpolitik» mit, welches als zentrale Punkte die Ausweitung der ärztlich kontrollierten Heroinabgabe auf alle Schwerstabhängigen und die dafür notwendige Revision des Betäubungsmittelgesetzes postuliert. Mit der Gesetzesänderung soll auch die Straflosigkeit des Konsums und des Besitzes von Kleinstmengen zum Eigengebrauch eingeführt werden. Die gemeinsame Drogenplattform regte zudem eine Intensivierung der Prävention, verbesserte Therapieangebote, eine effizientere Bekämpfung der Grosskriminalität sowie eine verstärkte Koordination der Drogenpolitik auf Bundesebene an. Nicht in allen Punkten konnte Einigkeit unter den drei Parteien erreicht werden. Die SP will weiterhin eine Ausdehnung des fürsorgerischen Freiheitsentzugs nur sehr zurückhaltend zulassen und die CVP möchte an der Strafbarkeit von Besitz und Konsum festhalten, um insbesondere Neueinsteiger rasch einer Therapie zuzuführen. Die Vertreter der drei Parteien betonten jedoch, die Differenzen seien nicht gravierend. Wichtig sei, dass sich die drei grössten Parteien auf gemeinsame Leitlinien geeinigt hätten, wodurch eine Dynamisierung der Drogenpolitik auch auf parlamentarischer Ebene erst möglich werde.

Sechspunkteprogramm von FDP, SP und CVP «für eine kohärente Drogenpolitik» (1994)

Im Rahmen des Schwerpunktes Familienförderung und als Beitrag zum internationalen Jahr der Familie forderte die CVP in einem Manifest «Mehr Familie - mehr Gesellschaft - mehr Solidarität» eine Modernisierung des Familien-Begriffes und eine Ausweitung auf alleinerziehende Eltern und Drei-Generationen-Familien. Weitere Postulate sind unter anderem die unverzügliche Einführung der Mutterschaftsversicherung, die Angleichung der Kinderzulage in den Kantonen, die Anerkennung der Familienarbeit durch die Sozialversicherungen, die Beseitigung von Steuervorteilen unverheirateter Paare sowie die Einführung von Blockzeiten in der Schule. Daneben schlug die Partei vor, dass sämtliche politischen Entscheide von Bund, Kantonen und Gemeinden durch neu einzurichtende ständige Organe auf ihre Familienverträglichkeit hin zu prüfen seien. Auf Antrag von Carlo Schmid erhielt das Manifest nur unverbindlichen Charakter und soll als Diskussionsgrundlage dienen.

Manifest «Mehr Familie - mehr Gesellschaft - mehr Solidarität» der CVP

In Erfüllung eines im Vorjahr vom Nationalrat überwiesenen Postulats der CVP-Fraktion (Po. 93.3347) legte der Bundesrat eine Zusatzbotschaft vor, in welcher er die Schaffung einer kriminalpolizeilichen Zentralstelle zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens beantragte. Eigene Ermittlungen soll diese allerdings nicht anstellen dürfen, da dies – mit Ausnahme der Drogen- und Sprengstoffdelikte – Sache der Kantone ist. Sie soll die Arbeit der für die Strafverfolgung zuständigen kantonalen Behörden koordinieren und zudem – unter Einhaltung von präzisen Datenschutzregeln – auch Informationen beschaffen und verwalten sowie den Kontakt mit ausländischen Stellen pflegen. Zur Erfüllung dieser letzten Aufgabe ist u.a. vorgesehen, schweizerische Polizeibeamte als fixe Verbindungsleute nach Lyon (Interpol) und nach Washington zu entsenden. Beim Datenschutz orientierte sich der Bundesrat am deutschen Modell, das für die Gewährung von Einsichtsrechten ein besonderes Interesse und den Hinweis auf konkrete Sachverhalte, die zu einem unrechtmässigen Eintrag hätten führen können, verlangt.

Schaffung einer Zentralstelle zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens (BRG 94.005)

Bei den Gesamterneuerungswahlen für acht Kantonalparlamente (BE, GL, GR, JU, NW, OW, VD, ZG) kam es nur zu leichten Sitzverschiebungen. Die FDP und die SVP konnten mit fünf, respektive drei Sitzgewinnen ihren Aufwärtstrend insgesamt leicht fortsetzen, wobei dieser in den verschiedenen Kantonen nicht einheitlich verlief. In Zug, wo die SVP zum ersten Mal antrat, erreichte sie auf Anhieb Fraktionsstärke. Die CVP konnte ihre Erosion bremsen und büsste gesamtschweizerisch - vor allem dank fünf Sitzgewinnen in Ob- und Nidwalden - nur einen Sitz ein, wobei sie in Zug mit drei Sitzen die meisten Mandate verlor. Die SP konnte im Kanton Waadt drei Sitze dazugewinnen, büsste aber insgesamt vier Sitze ein. Gleich sechs Mandatsverluste und somit den grössten Aderlass musste die Grüne Partei hinnehmen, wobei die Verluste im Kanton Bern mit vier Sitzeinbussen am empfindlichsten waren. Dafür konnte im Kanton Bern die Auto-Partei (neu Freiheits-Partei) fünf Sitze dazugewinnen.

Sehr ausgeprägt bestätigte sich auch dieses Jahr der Zuwachs des Frauenanteils in den Kantonalparlamenten. Während in Bern 16 Frauen neu ins Parlament einzogen, waren es im Kanton Waadt und im Graubünden je 10, was im Graubünden einer Verdoppelung des Frauenanteils gleichkommt. (Der Vergleich basiert auf den kantonalen Wahlen 1990. Später ins Parlament nachrutschende bzw. zurücktretende Frauen wurden nicht berücksichtigt.) Obwalden und Nidwalden konnten ihren Frauenanteil ebenfalls fast verdoppeln. Lediglich im Kanton Jura blieb der Frauenanteil konstant. Insgesamt waren in den acht Kantonen von 855 gewählten Parlamentsmitgliedern 169 Frauen (19,8%), wobei die SP mit 50 einmal mehr am meisten Frauen in die kantonalen Legislativen schickte. Gesamtschweizerisch lag der Frauenanteil in den kantonalen Parlamenten Ende 1994 bei 21% (1993: 19,1%), wobei sich Genf mit 36% weiterhin an der Spitze befindet. Glarus bildet mit 7,5% das Schlusslicht.

Deutlich manifestierte sich auch im Berichtsjahr eine sinkende Wahlbeteiligung, ein Trend, von dem lediglich der Kanton Waadt leicht abwich. Im Kanton Baselland, wo es sechs zusätzliche Mandate im Landrat zu verteilen gab, fanden Ergänzungswahlen statt.

Kantonale Parlamentswahlen 1994
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1994