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Im Juni 2021 hatte die APK-NR das Postulat «Verbesserungen der Beziehungen mit Taiwan» eingereicht. Der Vorstoss forderte vom Bundesrat einen Bericht, der aufzeigen soll, in welchen Bereichen von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur die Beziehungen zu Taiwan vertieft werden könnten. In seiner Stellungnahme machte der Bundesrat klar, dass die Schweiz eine Ein-China-Politik verfolge und daher Taiwan nicht als eigenständigen Staat anerkenne. Daher gebe es auch keine Möglichkeit, die politischen Beziehungen auf Regierungsebene zu intensivieren. Man verfolge einen «pragmatischen Ansatz der Zusammenarbeit» mit Taiwan, was auch in der China-Strategie 2021-2024 festgehalten worden sei. In den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sei man sich der Bedeutung Taiwans bereits bewusst und besässe gute Beziehungen. Aufgrund der bereits bestehenden Zusammenarbeit und der gegenwärtig angespannten Lage zwischen China und Taiwan befand der Bundesrat den geforderten Bericht für «nicht angebracht» und beantragte die Ablehnung des Postulats.
In der Herbstsession 2021 beantragte die SVP-Fraktion die Ablehnung des Postulats, während sich die Kommission für die Annahme ihres Vorstosses aussprach. Nicolas Walder (gp, GE) hob die zahlreichen Parallelen und Gemeinsamkeiten zwischen der Schweiz und Taiwan hervor und kritisierte den Bundesrat dafür, dass dieser Taiwan in seiner China-Strategie nicht mehr Platz eingeräumt hatte. Die Kommission anerkenne die Ein-China-Strategie des Bundesrats und sei überzeugt, dass das Postulat diese auch nicht in Frage stelle. Sein Kommissionskollege Portmann (fdp, ZH) verglich die Beziehungen zu Taiwan mit denen zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg als Bundesland von Deutschland. Portmann entkräftigte auch die Argumente der Minderheit, welche eine Verletzung der Schweizer Neutralität befürchtete. Da sich Taiwan und China nicht in einer kriegerischen Auseinandersetzung befänden, würde sich diese Frage gar nicht erst stellen. Der anwesende Aussenminister Cassis stellte die Frage in den Raum, ob eine Vertiefung der Beziehungen der Sache Taiwans diene oder ob die Fortsetzung der «pragmatischen Politik» der Schweiz nicht vielversprechender sei. Aus Sicht des Bundesrates sei Letzteres der Fall. Der Nationalrat folgte jedoch dem Vorschlag seiner Kommission und nahm das Postulat mit 129 zu 43 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) an. Die Gegenstimmen stammten aus den Reihen der SVP- und FDP.Liberalen-Fraktionen.

Verbesserungen der Beziehungen mit Taiwan

Schärfere Voten fielen in der umfassenden Sicherheitsdebatte über den auf ein freisinniges Postulat zurückgehenden bundesrätlichen Zwischenbericht zur Sicherheitspolitik, dessen Berechtigung vom sozialdemokratischen Fraktionssprecher in Frage gestellt wurde. Bei der allgemeinen Kriegshysterie müsse berücksichtigt werden, dass die Afghanistankrise in keinem direkten Zusammenhang mit Europa stehe. Waren die Sozialdemokraten der Auffassung, das Parlament habe der Armee entgegen den Klagen der Militärs die zur Erfüllung ihrer Aufgäbe erforderlichen Mittel stets gegeben, erachtete man bürgerlicherseits die schweizerische Verteidigungsbereitschaft als ungenügend. Mit Kriegspsychose habe es nichts zu tun, wenn eine tatsächliche Bedrohung durch die UdSSR festgestellt werden müsse, obschon stets von Entspannungspolitik die Rede gewesen sei. Der neue Vorsteher des EMD, Bundespräsident Chevallaz, nahm die Gelegenheit wahr, alternative Konzepte wie den Guerillakrieg abzulehnen, redete einer mobilen, aggressiven Verteidigung das Wort und wies den Vorwurf zurück, dass das Soziale der Rüstung geopfert worden sei. Mit 109:6 Stimmen verwarf hierauf der Nationalrat einen Antrag der äussersten Linken, vom Bericht ablehnend Kenntnis zu nehmen.

Sicherheitsdebatte