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Bei den Bundesratswahlen 2019 bestätigte die FDP ihre zwei Sitze im Bundesrat: Sowohl ihre bisherige Bundesrätin Karin Keller-Sutter als auch ihr bisheriger Bundesrat Ignazio Cassis wurden wiedergewählt. Ignazio Cassis erzielte aufgrund der fehlenden Unterstützung der SP und der Grünen 145 Stimmen, womit der Coup der Grünen, den zweiten FDP-Sitz zu erobern und damit mit Regula Rytz (gp, BE) erstmals eine grüne Bundesrätin zu verzeichnen, scheiterte. Der Widerstand der links-grünen Parteien gegen Ignazio Cassis hatte sich schon früher abgezeichnet, etwa als SP-Parteipräsident Christian Levrat (sp, FR) Cassis nur zwei Monaten nach dessen Wahl gemäss Medien als «Praktikanten» bezeichnet hatte.
Die Medien spekulierten nach den Bundesratswahlen über einen möglichen Departementswechsel von Ignazio Cassis, zumal der Tessiner Bundesrat von vielen Seiten für seine Verhandlungsweise mit der EU bezüglich des institutionellen Rahmenabkommens kritisiert wurde. Trotz dieser Kritik blieb Cassis weiterhin Vorsteher des EDA.
Auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter erzielte – so die NZZ – ein relativ schlechtes Ergebnis: Sie erhielt 169 Stimmen. Die Zeitung vermutete, dass hinter dieser niedrigen Stimmenzahl SVP-Vertreterinnen und -Vertreter steckten, die an ihrer Stelle den Namen von FDP-Nationalrat Marcel Dobler (fdp, SG) auf den Stimmzettel geschrieben hätten – Marcel Dobler erhielt 21 Stimmen. Seit Langem würden somit bei den Bundesratswahlen erstmals wieder «solche Spiele» gespielt, kritisierte die NZZ.
Vor den Bundesratswahlen hatte sich FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi (fdp, SZ) gegenüber den Medien zu einem möglichen grünen Bundesratssitz geäussert. Demnach müssten sich die Grünen zuerst auf allen Ebenen etablieren und Beständigkeit in ihren Resultaten zeigen, bevor sie einen Bundesratssitz fordern könnten. Zudem sollten die Grünen die SP-Bundesratssitze angreifen, weil sie auf deren Kosten in den National- und Ständeratswahlen so stark zugelegt hätten. Die FDP sei zwar bereit, über andere mögliche Zusammensetzungen des Bundesrates zu diskutieren, ein Konkordanz-Gipfel, wie ihn CVP-Präsident Gerhard Pfister (cvp, ZG) vorgeschlagen hatte, sei jedoch unnötig. Die FDP-Parteipräsidentin nannte denn auch zwei Möglichkeiten, wie eine neue Zusammensetzung des Bundesrates herbeigeführt werden könne: durch einen Verzicht auf Ersatzwahlen bei Rücktritten in der zweiten Hälfte der Legislatur sowie durch eine Verschiebung der Bundesratswahlen auf zwei Jahre nach den Parlamentswahlen, womit die Parteien mehr Zeit für die Diskussionen untereinander hätten.

Resultate der FDP bei den Bunderstaswahlen 2019

Bei den Ständeratswahlen 2019 im Kanton Graubünden traten die beiden Bisherigen Stefan Engler (CVP) als auch Martin Schmid, beide seit 2011 im Ständerat vertreten, wieder zur Wahl an. Anders als vor vier Jahren, als die beiden die einzigen Kandidaten waren und in einer faktisch stillen Wahl gewählt wurden, mangelte es den beiden Bisherigen in diesem Jahr nicht an Gegenkandidaten. Nachdem auch Magdalena Martullo-Blocher eine Kandidatur lange nicht explizit ausschloss, nominierte die SVP schlussendlich Valérie Favre Accola in einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung einstimmig. Bei einer Wahl wäre sie gleichzeitig die erste Frau und die erste SVP-Vertreterin für Graubünden im Ständerat geworden. Dank guten Ergebnisse bei kantonalen Wahlen, ritt die Bündner SP auf einer Erfolgswelle. Deshalb galt ihr Ständeratskandidat Jon Pult als aussichtsreichster Herausforderer der beiden Bisherigen. Pult trat, ebenso wie Favre Accola, mit einer Doppelkandidatur zusätzlich auch bei den Nationalratswahlen an. Die Grünliberalen schickten Géraldine Danuser, aktuell Mitglied der Jungen Grünliberalen, ins Rennen. Das Kandidatenfeld wurde durch Timo Stammwitz (parteilos) komplettiert. So viele Herausforderer hatten die bisherigen Ständerate im Kanton Graubünden in der jüngeren Vergangenheit noch nie. Trotz dieser historischen Konkurrenz, schien die Bündner CVP-FDP-Standesstimme nie ernsthaft in Gefahr zu sein. Engler und Schmid traten an vielen Wahlkampfevents gemeinsam auf und betonten dabei stets ihre gute Zusammenarbeit.

Das Duo Engler und Schmid konnte sich wie erwartet schon am Wahlsonntag feiern lassen, denn beide wurden im ersten Wahlgang wiedergewählt. Das beste Resultat erzielte Stefan Engler, der mit 30'033 Stimmen problemlos das absolute Mehr von 23'778 erreichte. Dahinter landete Martin Schmid mit 26'629 Stimmen auf dem zweiten Rang. Die anderen Kandidierenden verpassten es die Favoriten in einen zweiten Wahlgang zu zwingen, geschweige denn ihnen ernsthaft gefährlich zu werden. Am ehesten gelang dies noch Jon Pult (15'230 Stimmen), der vor Valérie Favre Accola (10'093 Stimmen) und Géraldine Danuser (7'106 Stimmen) auf dem dritten Rang landete.

Ständeratswahlen 2019 – Graubünden
Dossier: Resultate Ständeratswahlen 2019 (nach Kantonen)
Dossier: Eidgenössische Wahlen 2019 - Überblick

Die FDP verzeichnete in den Nationalratswahlen 2019 moderate Verluste. Die Partei verlor 1.3 Prozentpunkte beim Wähleranteil (neu: 15.1 Prozent) sowie vier Mandate (neu: 29 Sitze) und blieb trotzdem die drittstärkste Kraft im Parlament – hinter der SVP und der SP.
Eines der Hauptthemen dieser Wahlen war das Klima, was sich bereits in den kantonalen Erneuerungswahlen angekündigt hatte und wie die Erfolge der Grünen und der Grünliberalen bestätigten. Dennoch brachten die neue Positionierung der FDP in der Klimafrage und die Formulierung eines neuen entsprechenden Positionspapiers keine Erhöhung des Wähleranteils und wirkte sich gemäss den Autoren und Autorinnen des Wahlbarometerberichts sogar negativ auf den Formstand der Partei aus. Der Freisinn profitierte somit wohl nicht von ihrem Kurswechsel, den Parteipräsidentin Petra Gössi (fdp, SZ) laut Medien auch nicht als Wahlkampfmanöver verstanden wissen wollte. Die Relevanz anderer Themen hatte sich bereits im Juni im Wahlbarometer angekündigt; damals wollten die FDP-Sympathisantinnen und -Sympathisanten die Partei aber vor allem wegen Themen wie der Altersvorsorge und den Beziehungen zur EU wählen.

Für ihre Wahlkampagne verwendete die FDP neu den Slogan «Gemeinsam weiterkommen», was so viel bedeute, wie «wir machen Politik von Menschen für Menschen», wie Parteipräsidentin Petra Gössi Anfang Jahr im Blick erklärte. Während der Wahlkampagne griff die FDP erneut ihre schon in den kantonalen Wahlen erprobte Strategie «Door2Door» auf. Zudem lancierte sie eine spezielle Wahlkampagne auf sozialen Medien – ein Novum für die Schweiz, wie der Tages-Anzeiger berichtete. Dazu habe die FDP ihr Parteiprogramm in knackige Sätze aufgeteilt und diese auf unterschiedliche Bildmotive gepackt, wie die Zeitung erklärte. Sodann kaufte die Partei Facebook- und Instagram-Reichweite. Nachdem die Werbung eine Weile auf den Kanälen kursiert war, wertete die FDP aus, welche Bilder funktionierten. Letztlich kaufte die FDP Reichweite im grossen Stil, jedoch nicht mehr flächendeckend, sondern auf die Nutzergruppe zugeschnitten, die zuvor besonders intensiv mit der jeweiligen Werbung interagiert hatte.
In den Medien ebenfalls auf Aufmerksamkeit stiess die als historisch definierte Listenverbindung zwischen der FDP und der CVP im Kanton Tessin, da die zwei Parteien im Südkanton bisher traditionell die grössten Gegenspieler waren, wie die NZZ betonte.

Resultate der FDP bei den Nationalratswahlen 2019

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Résumé
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Élections fédérales 2019


Des vagues vertes et violettes ont déferlé sur la Suisse lors des élections fédérales de 2019. En effet, celles-ci ont été marquées par la progression des partis écologistes et par une meilleure représentation des femmes sous la coupole. Portés par la présence de la question climatique dans le débat public, les vert.e.s sont passés de 13 à 35 parlementaires, et les vert'libéraux de 7 à 16. Les manifestations pour le climat ont permis à ce thème d'occuper le devant de la scène au cours de la campagne. De manière similaire, la grève des femmes du 14 juin 2019 a bénéficié d'une importante couverture médiatique. Dans les urnes, cela s'est traduit par une augmentation significative de la délégation féminine dans les deux chambres. 95 élues siégeront entre 2019 et 2023, contre 71 lors de la législature précédente.
En outre, la cuvée 2019 des élections fédérales s'est distinguée par un nombre record de candidatures. 4'645 personnes ont brigué un siège au Conseil national, contre 3'788 en 2015. Cette augmentation s'explique notamment par l'abandon des parrainages: les partis ont été exemptés de collecter des signatures pour présenter plusieurs listes. Ainsi, de multiples listes «jeunes», «femmes», «écologistes», «seniors» ou encore «innovation» ont été lancées. Avec divers apparentements, cela a permis à certain.e.s de grignoter les pourcentages nécessaires à la conquête d'un siège supplémentaire.

Lors de l'élection au Conseil national, les vert.e.s ont récolté 13.2 pour cent des voix (+6.1 points de pourcentage pp par rapport à 2015), franchissant ainsi pour la première fois la barre symbolique des dix pour cent. Leurs cousins vert'libéraux se sont établis à 7.8 pour cent (+3.2pp). Les partis gouvernementaux ont fait les frais de cette progression écologiste. Demeurant le premier parti du pays, l'UDC a cependant reculé à 25.6 pour cent (-3.8pp). Le PS a perdu 2pp pour s'établir à 16.8 pour cent, alors que le PLR a engrangé 15.1 pour cent des suffrages (-1.3pp). En perte de vitesse constante depuis plusieurs années, le PDC s'est fait passer devant par les vert.e.s. Avec 11.4 pour cent (-0.2pp), le parti démocrate-chrétien a réalisé le score le plus bas de son histoire. Enfin, le PBD a aussi perdu des plumes, avec un score de 2.5 pour cent (-1.6pp). En nombre effectif de mandats, 30 sièges sont revenus au groupe des vert.e.s, qui compte également deux membres de l'extrême-gauche (+18 par rapport à 2015). Les socialistes ont perdu 4 fauteuils mais en conservent 39. Les vert'libéraux obtiennent 16 mandats (+9) et le PLR 29 (-4). 31 parlementaires composent le groupe du centre (25 PDC, 3 PEV et 3 PBD), 5 de moins qu'en 2015. Malgré la perte de 12 sièges, le groupe UDC en compte encore 55, y compris un représentant de la Lega et un de l'UDF. Avec ce «Linksrutsch» («glissement à gauche»), les groupes UDC et PLR perdent la majorité absolue qu'ils détenaient entre 2015 et 2019.
Le vent de changement n'a en revanche pas atteint le Conseil des États. Favorisés par l'élection au système majoritaire pratiquée dans tous les cantons sauf le Jura et Neuchâtel, le PDC et le PLR demeurent les mieux représentés. Les démocrates-chrétiens ont conservé leurs 13 fauteuils. Le PLR en a perdu un pour s'établir à 12 mandats. Les vert.e.s ont progressé au détriment du PS. En effet, les écologistes (5 sièges) ont récolté 4 sièges supplémentaires, tandis que les socialistes (9 sièges) ont dû en abandonner 3. 6 sièges sont revenus à l'UDC (+1). Enfin, l'indépendant Thomas Minder a conservé son siège pour le canton de Schaffhouse.
L'étude électorale du FORS a révélé que le succès des vert.e.s était dû au soutien d'une grande part de l'électorat socialiste. En effet, un tiers des électeurs et électrices des vert.e.s avaient voté pour le PS en 2015. Globalement, le PES et le PVL ont bénéficié du soutien d'un électorat jeune. De son côté, l'UDC a eu de la peine à mobiliser son électorat, notamment car ses thèmes-phares, à savoir «l'immigration» et «l'asile», n'ont pas figuré en tête des problèmes jugés prioritaires par la population. Tandis que le PLR a aussi eu des difficultés à mobiliser son électorat, le PDC a pu compter sur ses fidèles. Pour le parti démocrate-chrétien, le bât blesse lorsqu'il s'agit de récolter des voix au-delà de ses troupes. En outre, la vague verte a été plus forte dans les villes que dans les campagnes. En revanche, pas de Röstigraben pour la progression écologiste, qui se fait ressentir tant en Suisse romande qu'en Suisse alémanique. Au Tessin, le succès des écologistes a été moins retentissant. L'arc lémanique et la région zurichoise ont connu les progressions les plus marquées des partis verts.
Poussé par son succès, le parti écologiste a revendiqué un siège au Conseil fédéral. Cependant, la candidature de la présidente du parti Regula Rytz (BE) n'a pas été couronnée de succès. Les partis bourgeois ont défendu le siège d'Ignazio Cassis et le Conseil fédéral a été renouvelé dans son intégralité.

Par canton:
Appenzell Rhodes-Extérieures: CE, CN
Appenzell Rhodes-Intérieures: CE, CN
Argovie: CE, CN
Bâle-Campagne: CE, CN
Bâle-Ville: CE, CN
Berne: CE, CN
Fribourg: CE, CN
Genève: CE, CN
Glaris: CE, CN
Grisons: CE, CN
Jura: CE, CN
Lucerne: CE, CN
Neuchâtel: CE, CN
Nidwald: CE, CN
Obwald: CE, CN
Saint-Gall: CE, CN
Schaffhouse: CE, CN
Schwytz: CE, CN
Soleure: CE, CN
Tessin: CE, CN
Thurgovie: CE, CN
Uri: CE, CN
Valais: CE, CN
Vaud: CE, CN
Zoug: CE, CN
Zurich: CE, CN
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Élections fédérales 2019 – Résumé / Eidgenössische Wahlen 2019 – Übersicht
Dossier: Eidgenössische Wahlen 2019 - Überblick

Als «unglaublichen Fall Schlegel» bezeichnete die Weltwoche den vom rechtskonservativen Blatt provozierten Rücktritt des ehemaligen St. Galler Kantonsratspräsidenten Paul Schlegel (SG, fdp), der für die FDP für die Nationalratswahlen 2015 antreten wollte. Der Unternehmer der «Schlegel Group», Treiber der «Expo Bodensee – Ostschweiz 2027» und im Kanton St. Gallen als «König des Rheintals» bekannte Schlegel habe wiederholt Sozialversicherungsbeiträge von Mitarbeitenden nicht bezahlt, sei verschuldet und schon mehrmals betrieben worden, so die Weltwoche. Die FDP St. Gallen reagierte rasch und Schlegel musste sich vor dem Parteiausschuss erklären. Nach dieser Aussprache trat Schlegel von allen Ämtern und auch als Nationalratskandidat zurück. In den Medien gab Schlegel bekannt, alle Ausstände in der Zwischenzeit beglichen zu haben.
Die Geschichte löste in der Folge interessante Mediendebatten aus. Mit Blick auf die FDP wurde etwa von einem «Kulturwechsel» gesprochen. Die Werte der Partei würden neu höher gewichtet als persönliche Interessen. Diskutiert wurde freilich auch, ob unternehmerische Fehler derartige Auswirkungen haben dürften und ob dies nicht dazu führe, dass Unternehmerinnen und Unternehmer sich in der Politik immer seltener engagierten. Der FDP wurde vorgeworfen, die eigenen Kandidierenden nicht genau zu prüfen. Diese wehrte sich, dass die Wahlvorschläge von der Basis kämen, die die Kandidierenden am besten kennen würde. Zudem passe der mehrfach wiedergewählte Schlegel mit seinem grossen politischen Engagement sehr gut ins Profil der FDP; man durchleuchte aber nicht die unternehmerischen Tätigkeiten von Kandidierenden.
Unklar blieb zuerst die Frage, ob die FDP nun mit 11 Kandidierenden und einer leeren Zeile zu den Wahlen antreten müsse. In der Tat war die Nachmeldung eines neuen Kandidierenden nicht möglich, wohl aber eine Vorkumulation. Die FDP entschied sich in der Folge, den amtierenden Nationalrat Walter Müller (fdp, SG) zwei Mal auf die Liste zu setzen.

FDP Fall Schlegel

Anfang März 2015 standen die Präsidenten der drei bürgerlichen Parteien CVP (Christophe Darbellay; cvp, VS), FDP (Phillip Müller; fdp, AG) und SVP (Toni Brunner; svp, SG) vor die Medien, um einen bürgerlichen Schulterschluss in der Wirtschaftspolitik anzukünden. Mit Hilfe eines Programms, das möglichst viele gemeinsame Punkte wie etwa ein Verbot neuer Steuern in den nächsten fünf Jahren oder die Bekämpfung administrativer Kosten für Unternehmen enthalte, wolle man einen einheitlichen bürgerlichen wirtschaftspolitischen Kurs einschlagen, um den von der Frankenstärke verursachten Problemen Herr zu werden.
Weniger konkrete Übereinstimmung fand sich im Ende März vorgelegten Programm dann freilich in der AHV-, der Energie- und der Europapolitik. Das St. Galler Tagblatt sprach denn auch von einer «bürgerliche[n] Schnittmenge mit Lücke». Die Linke reagierte skeptisch auf das gemeinsame Wirtschaftsprogramm. Christian Levrat (sp, FR), Parteipräsident der SP, sprach davon, dass FDP und CVP vor der SVP kapitulierten und zu Juniorpartnerinnen würden, sich damit aber für die anstehenden eidgenössischen Wahlen wohl «das eigene Grab schaufeln» würden. In Le Temps wurde die Vermutung geäussert, dass vor allem die CVP mit diesem Bündnis die rechte Flanke sichern wolle; dies sei nach dem BDP-Nein zu einer Fusion mit der CVP nötig, so die «Schweiz am Sonntag».
Das als gemeinsamer roter Faden gedachte bürgerliche Projekt bekam schon im Mai 2015 erste Risse. Die CVP versagte einem im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) von der SVP gestellten Antrag für eine Deckelung der Staatsausgaben ihre Unterstützung und hiess auch Mehrausgaben im Kulturbereich gut. Freilich hatten sich auch FDP und SVP im Rahmen des KAP für ein höheres Armeebudget und eine Entschärfung des Sparprogramms in der Agrarpolitik ausgesprochen. Der Blick sprach deshalb von einem «Wortbruch in Serie» und von einem gebrochenen «Sparschwur» und startete für die Sommersession 2015 einen «Schwur-Check», um aufzuzeigen, wo die bürgerlichen Parteien von ihren Sparversprechen abwichen. In der Folge meldeten sich im Boulevardblatt kritische Stimmen von CVP- und FDP-Nationalratsmitgliedern, wonach der Schulterschluss zu einem Verlust der Glaubwürdigkeit der eigenen Partei führen könnte.
Mitte Juni bezeichnete dann SVP-Parteipräsident Toni Brunner den Schulterschluss in einem Interview in der «Schweiz am Sonntag» als «Makulatur». Grund dafür war vor allem auch die Weigerung der FDP, mit der SVP flächendeckende Listenverbindungen für die eidgenössischen Wahlen einzugehen. Die SVP habe alles versucht, die beiden anderen Parteien «auf den Pfad der Tugend zurückzubringen», die CVP bewege sich aber nach links und der FDP sei egal, ob bei den Wahlen die SP oder die SVP zulege. In der Folge kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen via Medien. Laut Christophe Darbellay verabschiede sich die SVP aus dem bürgerlichen Lager, weil sie keine Hand für Lösungen biete. Zurückhaltender zeigte sich Philipp Müller. Man dürfe nicht nur auf die Differenzen zeigen, sondern müsse auch darauf schauen, was die bürgerliche Zusammenarbeit bereits gebracht habe. Die FDP halte deshalb am Schulterschluss fest, weil es ihr um den Erhalt von Arbeitsplätzen gehe. Die in der Herbstsession von der bürgerlichen Mehrheit gegen den Willen der eigenen Bundesratsmitglieder gutgeheissenen Deregulierungsvorstösse wurden denn etwa von der Aargauer Zeitung als «Lebenszeichen» für die angekündigte bürgerliche Zusammenarbeit interpretiert.

Bürgerlicher Schulterschluss in der Wirtschaftspolitik

An ihrer Delegiertenversammlung Ende Januar 2015 in Lugano diskutierte die FDP nicht nur ihr Positionspapier zum starken Franken, sondern fasste auch die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 8. März 2015. Die Idee einer Energiesteuer sei zwar gut, der entsprechende Vorschlag der Grünliberalen sei aber mit grossen Unsicherheiten belastet. Mit 2 Ja und 207 Nein-Stimmen wandten sich die Freisinnigen deutlich gegen die Initiative. Auch die Familieninitiative der CVP fand bei der Versammlung keine Gnade und wurde mit 211 Nein zu 4 Ja (bei 1 Enthaltung) zur Ablehnung empfohlen. Das Ziel einer Steuerentlastung von Familien sei zwar nobel, profitieren würden allerdings nur wohlhabende Familien und die Umsetzung würde zu Steuererhöhungen führen. Eine administrative Vereinfachung von Kinderkrippen wäre zielführender. Mit dem Slogan „Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt” will die FDP in den Wahlkampf ziehen. Die Freiheit müsse gegen Kräfte geschützt werden, die Angst vor der Freiheit hätten, erklärte Bundesrat Didier Burkhalter in seiner Rede.

FDP - Delegiertenversammlung 2015 in Lugano

Auf die Ende Oktober gemachten Avancen der SVP wollte Philipp Müller nicht eingehen. Toni Brunner, der Präsident der SVP, bot der FDP via Sonntagsmedien einen Pakt für die Nationalratswahlen 2015 an. Die Parteien sollten flächendeckend Listenverbindungen knüpfen. Müller wollte sich noch alle Optionen offen halten und gab sich irritiert, weil der SVP-Präsident nur wenige Tage vor seinem Angebot an einer Delegiertenversammlung mehrere Breitseiten gegen die FDP abgefeuert hatte. Bei den Wahlen 2011 hatte die FDP – damals noch unter Pelli – grossen Wert auf den Alleingang als „liberales Original“ gelegt. Damals waren die Freisinnigen nur in sechs Kantonen Listenverbindungen eingegangen und nur im Kanton Waadt kam es dabei zu einem Zusammengehen der FDP mit der SVP. Müller hatte sich kurz nach den nationalen Wahlen 2011 gar für ein nationales Verbot von Listenverbindungen stark gemacht. Weniger Berührungsängste zeigten die Jungparteien, die sich gegen den Vormarsch des „schleichenden Sozialismus“ verbrüderten.

Pakt für die Nationalratswahlen 2015

Auch bei den Wahlen in den Ständerat musste die FDP Verluste hinnehmen. Mit neu elf Mandaten in der kleinen Kammer musste der Freisinn zwar im Vergleich zu 2007 per Saldo lediglich einen Sitzverlust verkraften. Dies bedeutete aber erstens ein Rekordtief und zweitens gleich viele Sitze wie die SP, die zusammen mit der FDP neu die zweitstärkste Kraft in der kleinen Kammer stellt. Verteidigen konnte der Freisinn seine Ständeratssitze in den Kantonen Zürich (Gutzwiller), Luzern (Theiler), Obwalden (Hess), Glarus (Freitag), Appenzell Ausserrhoden (Altherr), Aargau (Egerszegi) und Neuenburg (Comte). Neu in den Ständerat zogen – den freisinnigen Sitz in ihrem jeweiligen Kanton verteidigend – Karin Keller-Sutter (SG), die trotz einer gegen sie gerichteten Kampagne der Weltwoche einen grossen Erfolg feierte, Joachim Eder (ZG) und – wenn auch nur äusserst knapp mit 763 Stimmen Vorsprung – Fabio Abate (TI). Im Kanton Graubünden konnte zudem der Sitz der nicht mehr angetretenen SVP erobert werden (Martin Schmid). Historische Niederlagen musste die FDP hingegen in den Kantonen Solothurn und Schaffhausen hinnehmen. In beiden Kantonen konnte der Ständeratssitz, den man in Solothurn seit 163 Jahren inne gehabt hatte, nicht gehalten werden. Mit dem Verlust in Schaffhausen war der dortige Freisinn erstmals seit 1848 nicht mehr in Bern vertreten. Keine Chance auf einen Sitzgewinn hatten die Freisinnigen Kandidierenden schliesslich in den Kantonen Bern (weder im Frühjahr für die Ersatzwahl von Bundesrätin Sommaruga noch im Herbst), Schwyz, Freiburg, Basel-Stadt, Thurgau, Waadt, Wallis, Genf und Jura.

Wahlkampf und Resultate der FDP bei den eidgenössischen Wahlen 2011
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei nationalen Wahlen 2011

Die ausser in den Kantonen Basel-Stadt und Waadt abgeschlossene Fusion der FDP mit den Liberalen brachte bei den Nationalratswahlen nicht die erhoffte Entspannung und das Wahlziel wurde deutlich verpasst. Erneut mussten die Freisinnigen Wählerverluste in Kauf nehmen. Unter Berücksichtigung der summierten Anteile von FDP und LP bei den Wahlen 2007 ging der Wähleranteil des liberalen Lagers um 2,5 Prozentpunkte zurück und liegt neu bei 15,1% (2007 LP: 1,9%; FDP: 15,8%). Damit konnte der seit 30 Jahren anhaltende Rückgang der Wählergunst erneut nicht aufgehalten werden und die FDP schloss abermals mit dem schlechtesten Resultat ihrer Geschichte ab. In praktisch allen Kantonen musste der Freisinn dabei Verluste verkraften. In den Kantonen Wallis, Neuenburg und Genf allerdings profitierte die FDP von der Fusion mit den Liberalen und sie konnte ihren Wähleranteil hier im Vergleich zu 2007 steigern. Auch in den Kantonen Waadt und Basel-Stadt, wo die Fusion für 2012 geplant bzw. kein Thema ist, konnte die FDP leicht zulegen. Allerdings erreichte die einst stärkste Partei der Schweiz nur noch in zwei Nicht-Majorzkantonen mehr als 20% Wähleranteil: In den Kantonen Tessin und Neuenburg blieb die FDP zudem auch stärkste Partei. Die grössten Verluste musste der Freisinn in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden (-20,5 Prozentpunkte), Uri (-13 Prozentpunkte), Bern (- 6,5 Prozentpunkte), Basel-Landschaft (-5,6 Prozentpunkte), Schaffhausen (-14,4 Prozentpunkte) und Graubünden (-7,2 Prozentpunkte) hinnehmen. In der Romandie (20,3%; 2007: 13,8%) weisen die Freisinnig-Liberalen neu eine etwas stärkere Verankerung auf als in der Deutschschweiz (13,1%; 2007: 15,6%) und sie blieben stark in ihrer traditionellen Hochburg Tessin (24,3%; 2007: 27,6%). Die Wählerverluste resultierten letztlich im Verlust eines Nationalratssitzes. Werden allerdings die Sitzverluste der LP mitgezählt, so verlor das liberale Lager insgesamt fünf Sitze. Den vier Sitzgewinnen in Genf und Neuenburg (jeweils dank der Fusion mit der LP) sowie in Zug und Schwyz, wo die FDP ihre vor acht Jahren an die Grünen bzw. an die SVP verlorenen Sitze dank Listenverbindungen mit der CVP bzw. der BDP zurückerobern konnte, standen die Sitzverluste in Bern, Nidwalden, Graubünden, Thurgau und im Tessin gegenüber. Die FDP verfügte damit in der grossen Kammer neu über 30 Mandate.

Wahlkampf und Resultate der FDP bei den eidgenössischen Wahlen 2011
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei nationalen Wahlen 2011

Der einzige Sitz im Kanton Uri war fest in der Hand der FDP. Gabi Huber brauchte die Konkurrenz der SP, die mit Toni Moser antrat, nicht zu fürchten. Sie konnte mit 9'005 Stimmen mehr als drei Mal mehr Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen als Moser (2'603 Stimmen). Dies wurde trotzdem als Achtungserfolg gewertet, war doch Moser von der SP ins Spiel gebracht worden, weil man der Urner Wählerschaft eine echte Wahl bieten wollte. Die Wahlbeteiligung in Uri war trotz der klaren Ausgangslage bei 49,8% hoch, was allerdings auch mit den spannenderen Ständeratswahlen zu tun gehabt haben dürfte. Im Vergleich zu 2007 (24,1%) nahmen mehr als doppelt so viele Urnerinnen und Urner ihr Wahlrecht wahr.

Kanton Uri – Nationalratswahlen 2011
Dossier: Resultate Nationalratswahlen 2011 (nach Kantonen)

Mit grossflächigen Wahlinseraten, die mit dem Slogan „Aus Liebe zur Schweiz“ versehen waren, hatte die FDP bereits Ende 2010 ihren Wahlkampf lanciert. Auch der Freisinn setzte sich den Gewinn von zusätzlichen Wählerprozenten (20%) und Sitzen (+5) zum Ziel. Dieses sollte erreicht werden dank einer stärkeren Fokussierung auf Wirtschaftsthemen. Die Stärkung der Arbeitsplätze, die Sicherung der Sozialwerke und der Abbau von Bürokratie wurden zu den Hauptthemen im Wahlkampf erkoren. Mit ihrer Bürokratieinitiative hatte auch die FDP ein Volksbegehren als Schwungrad für den Wahlkampf lanciert. Ein Potenzial für neue Wählerinnen und Wähler sah der Freisinn insbesondere in den Städten, wo er sich als einzige Alternative zur Linken verortete. Die FDP führte einen teuren Wahlkampf, bei dem sich vor allem ihr Präsident Fulvio Pelli (TI) schon relativ früh mächtig ins Zeug legte.

Wahlplattformen Parteien - Eidgenössische Wahlen 2011

Die EVP präsentierte ihre Wahlziele auf einer A4-Seite auf welcher Religionsfreiheit, ein Ende der „Familienstrafe“ (in Steuersachen), Schuldenabbau, ein Stopp des Krankenkassenprämienwachstums und des Energieverbrauchs gefordert wurden. Darüber hinaus wollte sich die EVP für die Halbierung der weltweiten Armut einsetzen. Ziel der CSP war die Verteidigung ihres Sitzes. Sie trat mit Marie-Thérèse Weber-Gobet (FR) an, die 2010 für Hugo Fasel nachgerutscht war. In den Kantonen Genf und Waadt trat das Mouvement Citoyens Romand (MCR) an, eine in Genf gegründete Bewegung (Mouvement Citoyens Genevois) die sich mit scharfen Protesten gegen Grenzgänger nicht nur einen Namen gemacht hatte, sondern bei den kantonalen und kommunalen Genfer Wahlen auch viele Stimmen auf sich vereinen konnte. Neben dem Grenzgängerthema machte das MCR in Genf auch mit Aktionen gegen Krankenkassen von sich reden. Trotz erfolgloser Teilnahme an den Wahlen von 2007 wurden die Chancen des MCR für 2011 als intakt betrachtet. Die Alternative Linke wollte sich für eine radikale Änderung der Gesellschaft auf antikapitalistischer, ökosozialistischer, demokratischer und feministischer Basis einsetzten und präsentierte Leitplanken für die Umsetzung dieser Idee. Schwerpunkte des Aktionsprogramms der EDU waren unter anderem die Glaubensfreiheit (inkl. Durchsetzung des Minarettverbots), Lebensschutz (gegen Abtreibung und gegen Sterbehilfe) und Familienpolitik (private statt staatliche Betreuung). Die Lega versprach sich einzusetzen gegen Missbräuche im Asylwesen, bei der Einwanderung und bei den Sozialversicherungen. Zudem solle das Bankgeheimnis geschützt bleiben. Die Sozial-Liberale Bewegung (SLB) war nach dem Ausschluss von Ricardo Lumengo aus der SP gegründet worden. Seit Sommer 2011 hatte diese Partei also einen Nationalratssitz inne und durfte deshalb in der Wahlbroschüre des Bundes Werbung für sich machen. Sie schrieb sich dort nachhaltige Energie, respektvolle Migration und bezahlbare Gesundheit auf ihre Fahnen. In sieben Kantonen (GE, BE, ZH, FR, BS, AG, VD) trat auch die Piratenpartei an, die auf einen Berliner-Effekt hoffte. Die 2006 in Schweden gegründete Bewegung hatte in der deutschen Hauptstadt bei den Wahlen ins Landesparlament im September 2011 auf Anhieb 15 Sitze gewonnen. Die monothematische Partei mit liberaler Ausrichtung setzt sich für Transparenz und Zensurverbote im Internet ein.

Wahlplattformen Parteien - Eidgenössische Wahlen 2011

Mit dem Slogan „einfach menschlich“ wollte die CSP ihren Sitz im Nationalrat mit Forderungen im Bereich der Sozial- Umwelt- und Bildungspolitik verteidigen. Gemäss ihrer Wahlplattform versprachen die Christlichsozialen, sich für einen Ausstieg aus der Kernenergie, die Vereinheitlichung der Schulbildung auf Bundesebene und für eine Aufhebung des kantonalen Steuerwettbewerbs einzusetzen. Die vor allem im Kanton Freiburg stark verankerte CSP schaffte es allerdings nicht, ihren Sitz im Nationalrat zu verteidigen. Marie-Thérèse Weber-Gobet, die noch während der Legislatur für den bekannten Hugo Fasel nachgerückt war, vereinte zwar viele Stimmen auf sich, der Wähleranteil der Partei war mit 5,5% aber zu gering für den anvisierten Sitzerhalt. Die Christlichsozialen waren neben Freiburg auch in den Kantonen Zürich (0,2%) und Wallis (0,7%) angetreten – allerdings ebenfalls ohne zählbaren Erfolg. Die ursprünglich geplanten Listen in den Kantonen Zug und Jura kamen nicht zustande. Damit war die CSP erstmals seit 1991, als sie den Sitz mit Fasel erobert hatte, nicht mehr im nationalen Parlament vertreten.

CSP verliert Nationalratssitz

Bei den nationalen Wahlen nahm sich die CVP vor, in jenen Kantonen zu punkten, in denen sie noch nicht stark vertreten war. Zum obersten Ziel der eidgenössischen Wahlen erklärte sie einen Wähleranteil von 17% und damit auch die Rückeroberung des zweiten, 2003 verlorenen Bundesratssitzes. Zudem wolle man die stärkste Kraft im Ständerat bleiben. Nicht emotionale, auf Missstände fokussierte Boulevard-Debatten, sondern sachpolitische Diskussionen wollte die CVP im Wahljahr führen. Mit einem Budget von CHF 3 Mio. und den Familien-Initiativen wollte die CVP vor allem auch Wählerinnen und Wähler von Mitte-Links überzeugen. Zur Führung der Wahlkampagne bestimmte die CVP eine leitende Kommission, bestehend aus den Nationalräten Gerhard Pfister (ZG) und Luc Barthassat (GE) sowie dem Parteipräsidenten Christophe Darbellay (VS).

Wahlkampf und Resultate der CVP bei den eidgenössischen Wahlen 2011
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei nationalen Wahlen 2011

Ambitioniertes Ziel der FDP bei den Nationalratswahlen war ein Wähleranteil von 20%. Dieses sollte mit der Diskussion über sichere Arbeitsplätze, sichere Renten und mehr Freiraum für die Bürgerschaft erreicht werden. Die Freisinnigen wollten dabei insbesondere auf Kosten der Polparteien zulegen, bei denen sie Verluste erwarteten und denen sie vorwarfen, das Erfolgsmodell Schweiz zu gefährden. Die Abgrenzung insbesondere gegenüber der SVP manifestierte sich auch in der fehlenden Bereitschaft der Partei, Listenverbindungen einzugehen: Lediglich im Kanton Waadt kam es zu einer Listenverbindung des Freisinns mit der SVP. Bei den Wahlen 2007 hatte es solche noch in neun Kantonen gegeben. Das offizielle Wahlkampfbudget wurde auf 2,6 Mio. CHF beziffert, wobei die Kandidierenden zusätzlich grosse eigene Beiträge für ihren Wahlkampf einsetzten. Die Wahlkampfleitung wurde Vincenzo Pedrazzini (SZ) übertragen. Ziel war ein schweizweit einheitlicher Wahlkampf. Parteipräsident Fulvio Pelli (TI) versuchte mit zahlreichen Aktionen schon früh den Wahlkampf anzukurbeln.

Wahlkampf und Resultate der FDP bei den eidgenössischen Wahlen 2011
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei nationalen Wahlen 2011

Ihren Wahlkampf 2011 läutete die FDP Anfang Dezember mit Inseraten in der Sonntagspresse ein. Mit dem Slogan „Aus Liebe zur Schweiz – mit Mut und Verstand“ versuche die FDP, sich „von den beiden S-Parteien abzugrenzen“, so Generalsekretär Brupbacher. Parteipräsident Pelli kündigte zudem an, man wolle die beiden Bundesräte aktiv in den Wahlkampf einbinden.

FDP präsentiert Wahlkampfslogan: "Aus Liebe zur Schweiz"

Auf dem Parteitag im September in Zürich ermunterte Präsident Fulvio Pelli seine Partei zu einer zukunftsweisenden Politik, in der Mut zur Veränderung einhergehen müsse mit einem grösseren Optimismus und dem Augenmerk auf menschliche Bedürfnisse jenseits sachlicher Wirtschaftsfragen. Damit wolle die FDP vermehrt auch junge, urbane Personen und insbesondere Frauen ansprechen. Er mahnte seine Partei zu Geschlossenheit und gab mit Blick auf die Wahlen 2007 als Ziel den Gewinn von zusätzlich sechs Sitzen im Parlament aus. Unter den verschiedenen diskutierten Projekten kamen die Schwerpunkte „wachsende“ und „gerechte“ Schweiz des Strategiepapiers zum ersten Mal eingehender zur Sprache.

FDP positioniert sich für die Wahlen 2007

Die Nationalratswahlen waren geprägt durch das erneute Zulegen der SVP von 26,7% (2003) auf 28,9%, dies ist der höchste je von einer Partei erreichte Stimmenanteil seit der Einführung des Proporz. Die SVP eroberte 62 Mandate (+7) im Nationalrat, so viele wie FDP und CVP zusammen. Der Vorsprung der SVP auf die SP wuchs auf fast zehn Prozentpunkte an. Die SVP ist damit zur eindeutig stärksten Kraft in der schweizerischen Politik geworden. Die SP dagegen brach ein und erzielte mit 19,5% Wähleranteil (2003: 23,3%) ein schlechtes Ergebnis, nur 1987 und 1991 hatte sie einen noch tieferen Wähleranteil gehabt. Sie wurde in 15 Kantonen gegenüber 2003 schwächer und verlor 9 Mandate im Nationalrat. Den Sozialdemokraten schadeten wahrscheinlich die gute Konjunktur sowie die Prominenz des Themas Klimawandel. Die Popularität dieses Themas nützte dagegen den Grünen, welche auf Kosten der SP Wählerstimmen gewinnen konnten. Die Grüne Partei war die zweite Siegerin der Nationalratswahlen, sie erreichte einen Wähleranteil von 9,6% (2003: 7,4%). Sie gewann damit 7 Mandate im Nationalrat hinzu. Der Wähleranteil der Grünen Partei ist der höchste, den eine kleine Partei je erreicht hat. Die FDP verlor zum siebten Mal in Folge an Wähleranteilen und erzielte mit 15,8% das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. In 13 Kantonen hatte die FDP Verluste an Wähleranteilen hinzunehmen. Sie verlor 5 Sitze im Nationalrat. Nur gut ein Prozentpunkt trennte die Freisinnigen von der CVP, die ihren Wähleranteil bei 14,5% (2003: 14,4%) stabilisieren konnte und drei zusätzliche Mandate im Nationalrat gewann. FDP und CVP lagen damit so nahe beieinander wie noch nie seit 1975. Das Wahlergebnis der CVP wurde allerdings getrübt durch zwei knappe Sitzverluste: Im Jura gewann überraschend ein SVP-Kandidat den bisherigen CVP-Sitz, ebenso in Obwalden, wo der CVP-Kandidat durch einen Parteilosen konkurrenziert worden war, so dass der SVP-Kandidat von Rotz als lachender Dritter das Rennen machen konnte.

Resultate Nationalratswahlen 2007 (nach Parteien)
Dossier: Eidgenössische Wahlen 2007- Übersicht

Die FDP präsentierte ihre Wahlplattform später als die anderen grossen Parteien im April 2007. Die Kapitel der Wahlplattform widmeten sich den vier Projekten einer offenen, intelligenten, wachsenden und gerechten Schweiz, welche an der Basis erarbeitet worden waren. Dieses für die FDP neuartige Vorgehen beruhte auf dem Strategiekonzept „Eine Schweiz in Bewegung – eine erfolgreiche Schweiz“, mit dem die Partei eine Modernisierung und Neuausrichtung versuchte. Über einen Zeitraum von einigen Monaten hinweg wurde an jeder Delegiertenversammlung jeweils ein Kapitel der Wahlplattform verabschiedet. Zentrale Punkte in der Wahlplattform der FDP waren eine Erhöhung der Investitionen in Bildung und Forschung und die Vereinfachung des Steuersystems. Das Wahlziel der FDP war, gemeinsam mit den Liberalen sechs zusätzliche Sitze im Parlament zu erringen, um eine Fraktion mit 60 Mitgliedern bilden zu können.

Wahlplattformen Parteien - Eidgenössische Wahlen 2007

Die EVP führte den Wahlkampf mit einer Wertekampagne unter dem Motto „Werte fürs Leben, Werte für die Schweiz“. Sie präsentierte sich als Mittepartei, die in den Bereichen Ökologie und Familienpolitik linke, in der Gesellschaftspolitik dagegen rechte Positionen einnimmt. Schwerpunkte in der Wahlplattform der EVP waren Familienpolitik, Umweltpolitik und eine gerechte Wirtschaftspolitik. Das Wahlziel der EVP war, aus eigener Kraft Fraktionsstärke zu erreichen, wofür zwei zusätzliche Sitze nötig gewesen wären. Dies wollte die Partei durch eine Verdoppelung ihrer Nationalratsvertretung in den Kantonen Bern und Zürich erreichen. Die EVP trat in insgesamt 13 Kantonen zu den Wahlen an. Die Liberale Partei bestritt die Wahlen mit dem Slogan „Der Freiheit Flügel verleihen“. Die Wahlplattform der Liberalen, die im Juni 2007 verabschiedet wurde, enthielt drei Grundsätze: den Menschen mehr Vertrauen schenken als dem System, die Bürger zur Übernahme von Verantwortung motivieren und den Jungen eine Chance geben. Das Wahlziel der Liberalen war, ihre 2003 verlorenen Sitze im National- und Ständerat wieder zurückzuerobern. Sie trat in den Kantonen Genf, Waadt, Neuenburg, Wallis und Basel-Stadt zu den Wahlen an. Die Grünliberalen, die im Juli aus den kantonalen Sektionen Zürich und St. Gallen eine nationale Partei gründeten, strebten in ihren Leitlinien eine Vereinbarung von liberalen und ökologischen Anliegen an. Die Partei positionierte sich im politischen Zentrum. Inhaltlich wurden mehrheitlich die Positionen der Grünliberalen des Kantons Zürich für die Leitlinien der nationalen Partei übernommen. Die CSP trat in den Kantonen Freiburg, Jura, Wallis und Zürich an. Im Kanton Jura kandidierte sie auch für den Ständerat. Ihr Wahlziel war das Erreichen eines zweiten Sitzes im Nationalrat neben demjenigen von Hugo Fasel (FR).

Wahlplattformen Parteien - Eidgenössische Wahlen 2007

Mit 127:0 Stimmen verabschiedeten die Freisinnigen an ihrer ausserordentlichen Delegiertenversammlung in Yverdon (VD) das neue Strategiepapier „Eine Schweiz in Bewegung – eine erfolgreiche Schweiz“. Mit dem neuen Leitbild versucht die FDP, die vom Rechtsfreisinn kritisierte Ausrichtung auf urbane Wählerschichten zu konkretisieren. Sie beabsichtigt, ihr Image als reine Wirtschaftspartei abzulegen und sich im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen 2007 als fortschrittliche und dynamische Partei zu positionieren. Das Papier, das den Grundforderungen des FDP-Basisprojekts „Avenir radical“ Rechnung trägt, enthält vier Schwerpunkte: die „intelligente Schweiz“ (harmonisierte Bildungssysteme mit wirtschafts- und familienfreundlichen Strukturen, Integration junger Ausländer, Forschung in zukunftsträchtigen Bereichen nach dem Motto „Regeln statt Verbote und Moratorien“); die „wachsende Schweiz“ (effizienter Binnenmarkt, gesunder Finanzhaushalt in Bund und Kantonen, vereinfachte administrative Verfahren, Verhältnismässigkeit bei Rekursrechten, periodische Überprüfung staatlicher Aufgaben, Individualbesteuerung und vereinfachtes Mehrwertsteuersystem); die „soziale, gerechte und moderne Schweiz“ (AHV-Alter 65, Stabilisierung der Sozialwerke ohne weitere Mehrbelastungen der aktiven Generation) und die „offene Schweiz“ (verbesserte Betreuungsstrukturen zur Vereinbarung von Beruf und Karriere, Weiterführung des bilateralen Weges unter fortlaufender Analyse der Entwicklungen innerhalb der EU, verstärktes internationales sicherheitspolitisches Engagement, Ausrichtung der Armee auf aktuelle und zukünftige Bedrohungen).

FDP-Strategiepapier „Eine Schweiz in Bewegung – eine erfolgreiche Schweiz“

La plate-forme électorale du Parti radical-démocratique a été acceptée lors d’un Assemblée des délégués tenue dans le courant du mois de mars à Zurich. Ce programme, intitulé «Le parti radical au service de la liberté et de la responsabilité. Plus de chances pour la Suisse », comprenait 125 mesures. Il insistait sur la nécessité d’une action étatique prioritairement orientée vers la défense de la liberté des individus, et sur le devoir des individus de se comporter en citoyens responsables. Un des thèmes centraux de ce document était la condamnation de la « coalition de l’immobilisme », alliance contre nature entres des forces « antilibérales » et « antibourgeoises », qui risquait de bloquer la Suisse. C’était, d’une part, les socialistes qui étaient visés et, d’autre part, les démocrates du centre. Pour les premiers, c’était avant tout leur action visant à mettre davantage les citoyens sous tutelle et à limiter leur liberté de choix qui était contestée. Pour les seconds, ils étaient accusés de vouloir isoler le pays et de refuser, par principe, tout changement. Bien que des domaines aussi variés que les migrations ou la politique de la jeunesse aient été abordés, un accent particulier a été mis sur la croissance économique. Outre l’assainissement des finances publiques et la réduction de la dette, la nécessité de libéraliser un certain nombre de domaines était réaffirmée (poste, électricité, téléphonie fixe), de même que celle de diminuer la pression fiscale sur les revenus du travail. En matière de finances publiques, afin de limiter l’accroissement incessant des dépenses, les délégués ont estimé qu’il y avait lieu d’examiner la possibilité d’introduire un référendum financier au niveau fédéral. Concernant la recherche, tout idée de moratoire concernant les domaines du génie génétique et de la recherche sur les cellules souches était rejetée. La politique d’intégration de la Suisse devait être poursuivie de manière bilatérale et l’adhésion à l’Union européenne était exclue dans l’état actuel des choses. Le parti s’est montré favorable à une extension du champ d’application des premiers accords bilatéraux aux nouveaux Etats membres, y compris celui concernant la libre circulation des personnes. Le raisonnement amenant à ce soutien était avant tout d’ordre économique, ces nouveaux Etats constituant à la fois des nouveaux marchés et des nouvelles zones de recrutement de main-d’œuvre. La plate-forme électorale réaffirmait également la nécessité de conclure un second paquet de négociations bilatérales favorable à la place financière suisse. En matière d’immigration de citoyens extra-communautaires, c’était en fonction des perspectives économiques globales que la politique devait être déterminée. L’accent devait ainsi être mis sur la venue de personnes bien qualifiées et désireuses de s’intégrer.

Plates-formes électorales - Elections fédérales 2003

Le PDC, conseillé par une agence de publicité, a certainement mené la campagne la plus originale parmi les partis gouvernementaux. Sous le slogan « Du mordant », et à grand renfort de brosses à dents estampillées PDC, c’est avec un semi-remorque transformable en scène que le parti espérait dépasser le PRD et redevenir la troisième formation au niveau national. Cette animation itinérante, baptisée « Roadshow », a fait escale dans les principales villes de Suisse, de préférence sur des places très fréquentées, ou devant des centres commerciaux. L’objectif était d’attirer l’attention du public grâce à une animation musicale et de permettre aux citoyens de rencontrer les candidats locaux, voire même Ruth Metzler ou Joseph Deiss. Pour la direction du parti, cette stratégie devait convaincre les citoyens indécis, les nouveaux électeurs ainsi qu’un certain électorat urbain. Ils misaient également sur le soutien d’un maximum d’électeurs, sans affiliation partisane, au comportement électoral volatile. Mettant l’accent sur la nécessité d’être vu, la centrale du parti a misé sur l’utilisation de gadgets électoraux (pose des grandes tours de 15 mètres à l’effigie du parti à quatre endroits en Suisse, distribution des ballons de plage dans les piscines publiques…). La centrale a également envoyé un CD aux sections locales et cantonales afin de coordonner les campagnes d’affichage, les annonces et les tracts. Le coût de cette campagne a été estimé à environ 1,5 million de francs. Il convient de préciser que les chiffres concernant les différents budgets de campagne sont à considérer avec prudence dans la mesure où ils ne sont que difficilement vérifiables. De plus, ils ne comprennent que les dépenses des centrales nationales des partis. Le PS a mis sur pied une équipe de sept personnes, baptisée « Campa 03 », chargée d’un double mission, une vers l’intérieur et l’autre vers l’extérieur. Il s’agissait, d’une part, d’être un centre de prestation pour les candidats : information sur l’actualité et les positions du parti, coordination de la campagne malgré la large autonomie laissée aux sections cantonales, attention portée à des apparitions aussi unifiées que possible, aide à l’élaboration de pages Internet, formation à la communication... Cette structure de coordination devait, d’autre part, mener une campagne d’affichage volontairement provocante, collant à l’actualité et montrant les différences essentielles entre les socialistes et les formations bourgeoises. Ce sont dix affiches principales qui devaient rythmer l’année jusqu’à l’automne. Pascal Couchepin et Joseph Deiss ont subi des attaques directes concernant des dossiers de leurs départements, respectivement les retraites et le chômage. Ajoutée aux déclarations de la présidente du PS concernant la possibilité de changer la composition du Conseil fédéral, l’affiche contre le ministre de l’économie a contribué à tendre les rapports entre le PS et le PDC. Cette structure souple devait permettre de réagir rapidement aux événements en préparant des communiqués de presse et des courriers électroniques d’information. Le coût de la campagne a été estimé à 1,3 million de francs, dont un tiers pour le personnel rattaché à la structure provisoire d’accompagnement. Conseillé par deux agences de publicité (une en Suisse alémanique et une en Suisse romande), le PRD s’est concentré sur des moyens plus classiques pour mener sa campagne : affiches, annonces et conférences de presse concernant des thèmes d’actualité. Il a également mis un CD d’informations (accès aux positions du parti, liste des cours disponibles…) à la disposition de ses candidats. Le coût de la campagne a été évalué à environ 1,3 million de francs. Avec un budget n’atteignant même pas le million de francs pour sa centrale nationale, l’UDC a choisi une stratégie décentralisée et laissé une grande autonomie aux sections cantonales. La centrale devait avant tout fournir la documentation relative aux positions du parti, des classeurs d’information aux candidats, de même que transmettre de l’information par courriel. Dans les dernières semaines de la campagne, l’UDC s’est toutefois illustrée avec une affiche condamnant la politique « de la gauche et de ses amis » qui était supposée protéger les criminels. Cette affiche faisait clairement l’amalgame entre l’immigration et la criminalité, parlant notamment de « mafia albanaise brutale ». Le Haut Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés a réagi en exprimant sa préoccupation face à cette dérive du débat. L’UDC a immédiatement qualifié ce commentaire « d’intolérable ingérence » d’une organisation internationale dans le débat interne d’un Etat souverain.

Les partis en campagne