In einem im Mai präsentierten Positionspapier setzte sich die FDP mit der Sicherheitspolitik auseinander. Darin fordert sie eine Verschärfung des Strafrechts, die Schaffung einheitlicher Rechtsgrundlagen für die Videoüberwachung und ein härteres Durchgreifen der Ordnungsmächte bei Demonstrationen. Eine von den beiden Regierungsrätinnen Jacqueline de Quattro (VD) und Karin Keller-Sutter (SG) angeführte Arbeitsgruppe soll konkrete Massnahmen vorschlagen, wie der Zunahme der Gewalt in der Schweiz vorgebeugt werden kann.
Sicherheitspolitik- Schlagworte
- Datum
- 18. Mai 2010
- Prozesstyp
- Positionspapier und Parolen
- Akteure
- Quellen
-
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- NZZ, 18.5.10.
von Marc Bühlmann
Aktualisiert am 09.01.2017
Aktualisiert am 09.01.2017