Gleich drei Mal musste die Bundeskanzlei die Unterschriften für die letztlich sehr knapp nicht zustande gekommene Bürokratie-Stopp-Initiative der FDP nachzählen. Ein zweimaliges Nachzählen ist bei knappen Zahlen vorgesehen. Eine dritte Kontrolle wird nötig, wenn die Zahl der Unterschriften zwischen 95'000 und 101'000 liegt. Für die FDP-Initiative, die drei Stunden vor Ablauf der Sammelfrist eingereicht wurde, wurden letztlich 97'537 gültige Unterschriften ausgewiesen. Auch die CVP und die GLP bekundeten einige Mühe, die nötige Zahl an Unterschriften für ihre Initiativen zu sammeln.
Gescheiterte Bürokratie-Initiative der FDP- Schlagworte
- Datum
- 5. Juli 2012
- Prozesstyp
- Volksinitiative
- Akteure
- Quellen
-
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- NZZ, 21.6.12; Presse vom 12.-14.4.12; Presse vom 5.7.12.
von Marc Bühlmann
Aktualisiert am 06.03.2017
Aktualisiert am 06.03.2017