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Bei den Ständeratswahlen 2019 im Kanton Graubünden traten die beiden Bisherigen Stefan Engler (CVP) als auch Martin Schmid, beide seit 2011 im Ständerat vertreten, wieder zur Wahl an. Anders als vor vier Jahren, als die beiden die einzigen Kandidaten waren und in einer faktisch stillen Wahl gewählt wurden, mangelte es den beiden Bisherigen in diesem Jahr nicht an Gegenkandidaten. Nachdem auch Magdalena Martullo-Blocher eine Kandidatur lange nicht explizit ausschloss, nominierte die SVP schlussendlich Valérie Favre Accola in einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung einstimmig. Bei einer Wahl wäre sie gleichzeitig die erste Frau und die erste SVP-Vertreterin für Graubünden im Ständerat geworden. Dank guten Ergebnisse bei kantonalen Wahlen, ritt die Bündner SP auf einer Erfolgswelle. Deshalb galt ihr Ständeratskandidat Jon Pult als aussichtsreichster Herausforderer der beiden Bisherigen. Pult trat, ebenso wie Favre Accola, mit einer Doppelkandidatur zusätzlich auch bei den Nationalratswahlen an. Die Grünliberalen schickten Géraldine Danuser, aktuell Mitglied der Jungen Grünliberalen, ins Rennen. Das Kandidatenfeld wurde durch Timo Stammwitz (parteilos) komplettiert. So viele Herausforderer hatten die bisherigen Ständerate im Kanton Graubünden in der jüngeren Vergangenheit noch nie. Trotz dieser historischen Konkurrenz, schien die Bündner CVP-FDP-Standesstimme nie ernsthaft in Gefahr zu sein. Engler und Schmid traten an vielen Wahlkampfevents gemeinsam auf und betonten dabei stets ihre gute Zusammenarbeit.

Das Duo Engler und Schmid konnte sich wie erwartet schon am Wahlsonntag feiern lassen, denn beide wurden im ersten Wahlgang wiedergewählt. Das beste Resultat erzielte Stefan Engler, der mit 30'033 Stimmen problemlos das absolute Mehr von 23'778 erreichte. Dahinter landete Martin Schmid mit 26'629 Stimmen auf dem zweiten Rang. Die anderen Kandidierenden verpassten es die Favoriten in einen zweiten Wahlgang zu zwingen, geschweige denn ihnen ernsthaft gefährlich zu werden. Am ehesten gelang dies noch Jon Pult (15'230 Stimmen), der vor Valérie Favre Accola (10'093 Stimmen) und Géraldine Danuser (7'106 Stimmen) auf dem dritten Rang landete.

Kanton Graubünden Ständeratswahlen 2019

An ihrer Delegiertenversammlung Ende Januar 2015 in Lugano diskutierte die FDP nicht nur ihr Positionspapier zum starken Franken, sondern fasste auch die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 8. März 2015. Die Idee einer Energiesteuer sei zwar gut, der entsprechende Vorschlag der Grünliberalen sei aber mit grossen Unsicherheiten belastet. Mit 2 Ja und 207 Nein-Stimmen wandten sich die Freisinnigen deutlich gegen die Initiative. Auch die Familieninitiative der CVP fand bei der Versammlung keine Gnade und wurde mit 211 Nein zu 4 Ja (bei 1 Enthaltung) zur Ablehnung empfohlen. Das Ziel einer Steuerentlastung von Familien sei zwar nobel, profitieren würden allerdings nur wohlhabende Familien und die Umsetzung würde zu Steuererhöhungen führen. Eine administrative Vereinfachung von Kinderkrippen wäre zielführender. Mit dem Slogan „Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt” will die FDP in den Wahlkampf ziehen. Die Freiheit müsse gegen Kräfte geschützt werden, die Angst vor der Freiheit hätten, erklärte Bundesrat Didier Burkhalter in seiner Rede.

FDP - Delegiertenversammlung 2015 in Lugano

Auf die Ende Oktober gemachten Avancen der SVP wollte Philipp Müller nicht eingehen. Toni Brunner, der Präsident der SVP, bot der FDP via Sonntagsmedien einen Pakt für die Nationalratswahlen 2015 an. Die Parteien sollten flächendeckend Listenverbindungen knüpfen. Müller wollte sich noch alle Optionen offen halten und gab sich irritiert, weil der SVP-Präsident nur wenige Tage vor seinem Angebot an einer Delegiertenversammlung mehrere Breitseiten gegen die FDP abgefeuert hatte. Bei den Wahlen 2011 hatte die FDP – damals noch unter Pelli – grossen Wert auf den Alleingang als „liberales Original“ gelegt. Damals waren die Freisinnigen nur in sechs Kantonen Listenverbindungen eingegangen und nur im Kanton Waadt kam es dabei zu einem Zusammengehen der FDP mit der SVP. Müller hatte sich kurz nach den nationalen Wahlen 2011 gar für ein nationales Verbot von Listenverbindungen stark gemacht. Weniger Berührungsängste zeigten die Jungparteien, die sich gegen den Vormarsch des „schleichenden Sozialismus“ verbrüderten.

Pakt für die Nationalratswahlen 2015

Auch bei den Wahlen in den Ständerat musste die FDP Verluste hinnehmen. Mit neu elf Mandaten in der kleinen Kammer musste der Freisinn zwar im Vergleich zu 2007 per Saldo lediglich einen Sitzverlust verkraften. Dies bedeutete aber erstens ein Rekordtief und zweitens gleich viele Sitze wie die SP, die zusammen mit der FDP neu die zweitstärkste Kraft in der kleinen Kammer stellt. Verteidigen konnte der Freisinn seine Ständeratssitze in den Kantonen Zürich (Gutzwiller), Luzern (Theiler), Obwalden (Hess), Glarus (Freitag), Appenzell Ausserrhoden (Altherr), Aargau (Egerszegi) und Neuenburg (Comte). Neu in den Ständerat zogen – den freisinnigen Sitz in ihrem jeweiligen Kanton verteidigend – Karin Keller-Sutter (SG), die trotz einer gegen sie gerichteten Kampagne der Weltwoche einen grossen Erfolg feierte, Joachim Eder (ZG) und – wenn auch nur äusserst knapp mit 763 Stimmen Vorsprung – Fabio Abate (TI). Im Kanton Graubünden konnte zudem der Sitz der nicht mehr angetretenen SVP erobert werden (Martin Schmid). Historische Niederlagen musste die FDP hingegen in den Kantonen Solothurn und Schaffhausen hinnehmen. In beiden Kantonen konnte der Ständeratssitz, den man in Solothurn seit 163 Jahren inne gehabt hatte, nicht gehalten werden. Mit dem Verlust in Schaffhausen war der dortige Freisinn erstmals seit 1848 nicht mehr in Bern vertreten. Keine Chance auf einen Sitzgewinn hatten die Freisinnigen Kandidierenden schliesslich in den Kantonen Bern (weder im Frühjahr für die Ersatzwahl von Bundesrätin Sommaruga noch im Herbst), Schwyz, Freiburg, Basel-Stadt, Thurgau, Waadt, Wallis, Genf und Jura.

Wahlkampf und Resultate der FDP bei den eidgenössischen Wahlen 2011
Resultate der wichtigsten Parteien bei nationalen Wahlen 2011

Die ausser in den Kantonen Basel-Stadt und Waadt abgeschlossene Fusion der FDP mit den Liberalen brachte bei den Nationalratswahlen nicht die erhoffte Entspannung und das Wahlziel wurde deutlich verpasst. Erneut mussten die Freisinnigen Wählerverluste in Kauf nehmen. Unter Berücksichtigung der summierten Anteile von FDP und LP bei den Wahlen 2007 ging der Wähleranteil des liberalen Lagers um 2,5 Prozentpunkte zurück und liegt neu bei 15,1% (2007 LP: 1,9%; FDP: 15,8%). Damit konnte der seit 30 Jahren anhaltende Rückgang der Wählergunst erneut nicht aufgehalten werden und die FDP schloss abermals mit dem schlechtesten Resultat ihrer Geschichte ab. In praktisch allen Kantonen musste der Freisinn dabei Verluste verkraften. In den Kantonen Wallis, Neuenburg und Genf allerdings profitierte die FDP von der Fusion mit den Liberalen und sie konnte ihren Wähleranteil hier im Vergleich zu 2007 steigern. Auch in den Kantonen Waadt und Basel-Stadt, wo die Fusion für 2012 geplant bzw. kein Thema ist, konnte die FDP leicht zulegen. Allerdings erreichte die einst stärkste Partei der Schweiz nur noch in zwei Nicht-Majorzkantonen mehr als 20% Wähleranteil: In den Kantonen Tessin und Neuenburg blieb die FDP zudem auch stärkste Partei. Die grössten Verluste musste der Freisinn in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden (-20,5 Prozentpunkte), Uri (-13 Prozentpunkte), Bern (- 6,5 Prozentpunkte), Basel-Landschaft (-5,6 Prozentpunkte), Schaffhausen (-14,4 Prozentpunkte) und Graubünden (-7,2 Prozentpunkte) hinnehmen. In der Romandie (20,3%; 2007: 13,8%) weisen die Freisinnig-Liberalen neu eine etwas stärkere Verankerung auf als in der Deutschschweiz (13,1%; 2007: 15,6%) und sie blieben stark in ihrer traditionellen Hochburg Tessin (24,3%; 2007: 27,6%). Die Wählerverluste resultierten letztlich im Verlust eines Nationalratssitzes. Werden allerdings die Sitzverluste der LP mitgezählt, so verlor das liberale Lager insgesamt fünf Sitze. Den vier Sitzgewinnen in Genf und Neuenburg (jeweils dank der Fusion mit der LP) sowie in Zug und Schwyz, wo die FDP ihre vor acht Jahren an die Grünen bzw. an die SVP verlorenen Sitze dank Listenverbindungen mit der CVP bzw. der BDP zurückerobern konnte, standen die Sitzverluste in Bern, Nidwalden, Graubünden, Thurgau und im Tessin gegenüber. Die FDP verfügte damit in der grossen Kammer neu über 30 Mandate.

Wahlkampf und Resultate der FDP bei den eidgenössischen Wahlen 2011
Resultate der wichtigsten Parteien bei nationalen Wahlen 2011

Der einzige Sitz im Kanton Uri war fest in der Hand der FDP. Gabi Huber brauchte die Konkurrenz der SP, die mit Toni Moser antrat, nicht zu fürchten. Sie konnte mit 9'005 Stimmen mehr als drei Mal mehr Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen als Moser (2'603 Stimmen). Dies wurde trotzdem als Achtungserfolg gewertet, war doch Moser von der SP ins Spiel gebracht worden, weil man der Urner Wählerschaft eine echte Wahl bieten wollte. Die Wahlbeteiligung in Uri war trotz der klaren Ausgangslage bei 49,8% hoch, was allerdings auch mit den spannenderen Ständeratswahlen zu tun gehabt haben dürfte. Im Vergleich zu 2007 (24,1%) nahmen mehr als doppelt so viele Urnerinnen und Urner ihr Wahlrecht wahr.

Kanton Uri -Nationalratswahlen 2011
Resultate Nationalratswahlen 2011 (nach Kantonen)

Mit grossflächigen Wahlinseraten, die mit dem Slogan „Aus Liebe zur Schweiz“ versehen waren, hatte die FDP bereits Ende 2010 ihren Wahlkampf lanciert. Auch der Freisinn setzte sich den Gewinn von zusätzlichen Wählerprozenten (20%) und Sitzen (+5) zum Ziel. Dieses sollte erreicht werden dank einer stärkeren Fokussierung auf Wirtschaftsthemen. Die Stärkung der Arbeitsplätze, die Sicherung der Sozialwerke und der Abbau von Bürokratie wurden zu den Hauptthemen im Wahlkampf erkoren. Mit ihrer Bürokratieinitiative hatte auch die FDP ein Volksbegehren als Schwungrad für den Wahlkampf lanciert. Ein Potenzial für neue Wählerinnen und Wähler sah der Freisinn insbesondere in den Städten, wo er sich als einzige Alternative zur Linken verortete. Die FDP führte einen teuren Wahlkampf, bei dem sich vor allem ihr Präsident Fulvio Pelli (TI) schon relativ früh mächtig ins Zeug legte.

Wahlplattformen Parteien - Eidgenössische Wahlen 2011

Bei den nationalen Wahlen nahm sich die CVP vor, in jenen Kantonen zu punkten, in denen sie noch nicht stark vertreten war. Zum obersten Ziel der eidgenössischen Wahlen erklärte sie einen Wähleranteil von 17% und damit auch die Rückeroberung des zweiten, 2003 verlorenen Bundesratssitzes. Zudem wolle man die stärkste Kraft im Ständerat bleiben. Nicht emotionale, auf Missstände fokussierte Boulevard-Debatten, sondern sachpolitische Diskussionen wollte die CVP im Wahljahr führen. Mit einem Budget von CHF 3 Mio. und den Familien-Initiativen wollte die CVP vor allem auch Wählerinnen und Wähler von Mitte-Links überzeugen. Zur Führung der Wahlkampagne bestimmte die CVP eine leitende Kommission, bestehend aus den Nationalräten Gerhard Pfister (ZG) und Luc Barthassat (GE) sowie dem Parteipräsidenten Christophe Darbellay (VS).

Wahlkampf und Resultate der CVP bei den eidgenössischen Wahlen 2011
Resultate der wichtigsten Parteien bei nationalen Wahlen 2011

Ambitioniertes Ziel der FDP bei den Nationalratswahlen war ein Wähleranteil von 20%. Dieses sollte mit der Diskussion über sichere Arbeitsplätze, sichere Renten und mehr Freiraum für die Bürgerschaft erreicht werden. Die Freisinnigen wollten dabei insbesondere auf Kosten der Polparteien zulegen, bei denen sie Verluste erwarteten und denen sie vorwarfen, das Erfolgsmodell Schweiz zu gefährden. Die Abgrenzung insbesondere gegenüber der SVP manifestierte sich auch in der fehlenden Bereitschaft der Partei, Listenverbindungen einzugehen: Lediglich im Kanton Waadt kam es zu einer Listenverbindung des Freisinns mit der SVP. Bei den Wahlen 2007 hatte es solche noch in neun Kantonen gegeben. Das offizielle Wahlkampfbudget wurde auf 2,6 Mio. CHF beziffert, wobei die Kandidierenden zusätzlich grosse eigene Beiträge für ihren Wahlkampf einsetzten. Die Wahlkampfleitung wurde Vincenzo Pedrazzini (SZ) übertragen. Ziel war ein schweizweit einheitlicher Wahlkampf. Parteipräsident Fulvio Pelli (TI) versuchte mit zahlreichen Aktionen schon früh den Wahlkampf anzukurbeln.

Wahlkampf und Resultate der FDP bei den eidgenössischen Wahlen 2011
Resultate der wichtigsten Parteien bei nationalen Wahlen 2011

Ihren Wahlkampf 2011 läutete die FDP Anfang Dezember mit Inseraten in der Sonntagspresse ein. Mit dem Slogan „Aus Liebe zur Schweiz – mit Mut und Verstand“ versuche die FDP, sich „von den beiden S-Parteien abzugrenzen“, so Generalsekretär Brupbacher. Parteipräsident Pelli kündigte zudem an, man wolle die beiden Bundesräte aktiv in den Wahlkampf einbinden.

FDP präsentiert Wahlkampfslogan: "Aus Liebe zur Schweiz"

Auf dem Parteitag im September in Zürich ermunterte Präsident Fulvio Pelli seine Partei zu einer zukunftsweisenden Politik, in der Mut zur Veränderung einhergehen müsse mit einem grösseren Optimismus und dem Augenmerk auf menschliche Bedürfnisse jenseits sachlicher Wirtschaftsfragen. Damit wolle die FDP vermehrt auch junge, urbane Personen und insbesondere Frauen ansprechen. Er mahnte seine Partei zu Geschlossenheit und gab mit Blick auf die Wahlen 2007 als Ziel den Gewinn von zusätzlich sechs Sitzen im Parlament aus. Unter den verschiedenen diskutierten Projekten kamen die Schwerpunkte „wachsende“ und „gerechte“ Schweiz des Strategiepapiers zum ersten Mal eingehender zur Sprache.

FDP positioniert sich für die Wahlen 2007

Die Nationalratswahlen waren geprägt durch das erneute Zulegen der SVP von 26,7% (2003) auf 28,9%, dies ist der höchste je von einer Partei erreichte Stimmenanteil seit der Einführung des Proporz. Die SVP eroberte 62 Mandate (+7) im Nationalrat, so viele wie FDP und CVP zusammen. Der Vorsprung der SVP auf die SP wuchs auf fast zehn Prozentpunkte an. Die SVP ist damit zur eindeutig stärksten Kraft in der schweizerischen Politik geworden. Die SP dagegen brach ein und erzielte mit 19,5% Wähleranteil (2003: 23,3%) ein schlechtes Ergebnis, nur 1987 und 1991 hatte sie einen noch tieferen Wähleranteil gehabt. Sie wurde in 15 Kantonen gegenüber 2003 schwächer und verlor 9 Mandate im Nationalrat. Den Sozialdemokraten schadeten wahrscheinlich die gute Konjunktur sowie die Prominenz des Themas Klimawandel. Die Popularität dieses Themas nützte dagegen den Grünen, welche auf Kosten der SP Wählerstimmen gewinnen konnten. Die Grüne Partei war die zweite Siegerin der Nationalratswahlen, sie erreichte einen Wähleranteil von 9,6% (2003: 7,4%). Sie gewann damit 7 Mandate im Nationalrat hinzu. Der Wähleranteil der Grünen Partei ist der höchste, den eine kleine Partei je erreicht hat. Die FDP verlor zum siebten Mal in Folge an Wähleranteilen und erzielte mit 15,8% das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. In 13 Kantonen hatte die FDP Verluste an Wähleranteilen hinzunehmen. Sie verlor 5 Sitze im Nationalrat. Nur gut ein Prozentpunkt trennte die Freisinnigen von der CVP, die ihren Wähleranteil bei 14,5% (2003: 14,4%) stabilisieren konnte und drei zusätzliche Mandate im Nationalrat gewann. FDP und CVP lagen damit so nahe beieinander wie noch nie seit 1975. Das Wahlergebnis der CVP wurde allerdings getrübt durch zwei knappe Sitzverluste: Im Jura gewann überraschend ein SVP-Kandidat den bisherigen CVP-Sitz, ebenso in Obwalden, wo der CVP-Kandidat durch einen Parteilosen konkurrenziert worden war, so dass der SVP-Kandidat von Rotz als lachender Dritter das Rennen machen konnte.

Resultate Nationalratswahlen 2007 (nach Parteien)
Eidgenössische Wahlen 2007- Übersicht

Die FDP präsentierte ihre Wahlplattform später als die anderen grossen Parteien im April 2007. Die Kapitel der Wahlplattform widmeten sich den vier Projekten einer offenen, intelligenten, wachsenden und gerechten Schweiz, welche an der Basis erarbeitet worden waren. Dieses für die FDP neuartige Vorgehen beruhte auf dem Strategiekonzept „Eine Schweiz in Bewegung – eine erfolgreiche Schweiz“, mit dem die Partei eine Modernisierung und Neuausrichtung versuchte. Über einen Zeitraum von einigen Monaten hinweg wurde an jeder Delegiertenversammlung jeweils ein Kapitel der Wahlplattform verabschiedet. Zentrale Punkte in der Wahlplattform der FDP waren eine Erhöhung der Investitionen in Bildung und Forschung und die Vereinfachung des Steuersystems. Das Wahlziel der FDP war, gemeinsam mit den Liberalen sechs zusätzliche Sitze im Parlament zu erringen, um eine Fraktion mit 60 Mitgliedern bilden zu können.

Wahlplattformen Parteien - Eidgenössische Wahlen 2007

Mit 127:0 Stimmen verabschiedeten die Freisinnigen an ihrer ausserordentlichen Delegiertenversammlung in Yverdon (VD) das neue Strategiepapier „Eine Schweiz in Bewegung – eine erfolgreiche Schweiz“. Mit dem neuen Leitbild versucht die FDP, die vom Rechtsfreisinn kritisierte Ausrichtung auf urbane Wählerschichten zu konkretisieren. Sie beabsichtigt, ihr Image als reine Wirtschaftspartei abzulegen und sich im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen 2007 als fortschrittliche und dynamische Partei zu positionieren. Das Papier, das den Grundforderungen des FDP-Basisprojekts „Avenir radical“ Rechnung trägt, enthält vier Schwerpunkte: die „intelligente Schweiz“ (harmonisierte Bildungssysteme mit wirtschafts- und familienfreundlichen Strukturen, Integration junger Ausländer, Forschung in zukunftsträchtigen Bereichen nach dem Motto „Regeln statt Verbote und Moratorien“); die „wachsende Schweiz“ (effizienter Binnenmarkt, gesunder Finanzhaushalt in Bund und Kantonen, vereinfachte administrative Verfahren, Verhältnismässigkeit bei Rekursrechten, periodische Überprüfung staatlicher Aufgaben, Individualbesteuerung und vereinfachtes Mehrwertsteuersystem); die „soziale, gerechte und moderne Schweiz“ (AHV-Alter 65, Stabilisierung der Sozialwerke ohne weitere Mehrbelastungen der aktiven Generation) und die „offene Schweiz“ (verbesserte Betreuungsstrukturen zur Vereinbarung von Beruf und Karriere, Weiterführung des bilateralen Weges unter fortlaufender Analyse der Entwicklungen innerhalb der EU, verstärktes internationales sicherheitspolitisches Engagement, Ausrichtung der Armee auf aktuelle und zukünftige Bedrohungen).

FDP-Strategiepapier „Eine Schweiz in Bewegung – eine erfolgreiche Schweiz“

La plate-forme électorale du Parti radical-démocratique a été acceptée lors d’un Assemblée des délégués tenue dans le courant du mois de mars à Zurich. Ce programme, intitulé «Le parti radical au service de la liberté et de la responsabilité. Plus de chances pour la Suisse », comprenait 125 mesures. Il insistait sur la nécessité d’une action étatique prioritairement orientée vers la défense de la liberté des individus, et sur le devoir des individus de se comporter en citoyens responsables. Un des thèmes centraux de ce document était la condamnation de la « coalition de l’immobilisme », alliance contre nature entres des forces « antilibérales » et « antibourgeoises », qui risquait de bloquer la Suisse. C’était, d’une part, les socialistes qui étaient visés et, d’autre part, les démocrates du centre. Pour les premiers, c’était avant tout leur action visant à mettre davantage les citoyens sous tutelle et à limiter leur liberté de choix qui était contestée. Pour les seconds, ils étaient accusés de vouloir isoler le pays et de refuser, par principe, tout changement. Bien que des domaines aussi variés que les migrations ou la politique de la jeunesse aient été abordés, un accent particulier a été mis sur la croissance économique. Outre l’assainissement des finances publiques et la réduction de la dette, la nécessité de libéraliser un certain nombre de domaines était réaffirmée (poste, électricité, téléphonie fixe), de même que celle de diminuer la pression fiscale sur les revenus du travail. En matière de finances publiques, afin de limiter l’accroissement incessant des dépenses, les délégués ont estimé qu’il y avait lieu d’examiner la possibilité d’introduire un référendum financier au niveau fédéral. Concernant la recherche, tout idée de moratoire concernant les domaines du génie génétique et de la recherche sur les cellules souches était rejetée. La politique d’intégration de la Suisse devait être poursuivie de manière bilatérale et l’adhésion à l’Union européenne était exclue dans l’état actuel des choses. Le parti s’est montré favorable à une extension du champ d’application des premiers accords bilatéraux aux nouveaux Etats membres, y compris celui concernant la libre circulation des personnes. Le raisonnement amenant à ce soutien était avant tout d’ordre économique, ces nouveaux Etats constituant à la fois des nouveaux marchés et des nouvelles zones de recrutement de main-d’œuvre. La plate-forme électorale réaffirmait également la nécessité de conclure un second paquet de négociations bilatérales favorable à la place financière suisse. En matière d’immigration de citoyens extra-communautaires, c’était en fonction des perspectives économiques globales que la politique devait être déterminée. L’accent devait ainsi être mis sur la venue de personnes bien qualifiées et désireuses de s’intégrer.

Plates-formes électorales - Elections fédérales 2003

Le PDC, conseillé par une agence de publicité, a certainement mené la campagne la plus originale parmi les partis gouvernementaux. Sous le slogan « Du mordant », et à grand renfort de brosses à dents estampillées PDC, c’est avec un semi-remorque transformable en scène que le parti espérait dépasser le PRD et redevenir la troisième formation au niveau national. Cette animation itinérante, baptisée « Roadshow », a fait escale dans les principales villes de Suisse, de préférence sur des places très fréquentées, ou devant des centres commerciaux. L’objectif était d’attirer l’attention du public grâce à une animation musicale et de permettre aux citoyens de rencontrer les candidats locaux, voire même Ruth Metzler ou Joseph Deiss. Pour la direction du parti, cette stratégie devait convaincre les citoyens indécis, les nouveaux électeurs ainsi qu’un certain électorat urbain. Ils misaient également sur le soutien d’un maximum d’électeurs, sans affiliation partisane, au comportement électoral volatile. Mettant l’accent sur la nécessité d’être vu, la centrale du parti a misé sur l’utilisation de gadgets électoraux (pose des grandes tours de 15 mètres à l’effigie du parti à quatre endroits en Suisse, distribution des ballons de plage dans les piscines publiques…). La centrale a également envoyé un CD aux sections locales et cantonales afin de coordonner les campagnes d’affichage, les annonces et les tracts. Le coût de cette campagne a été estimé à environ 1,5 million de francs. Il convient de préciser que les chiffres concernant les différents budgets de campagne sont à considérer avec prudence dans la mesure où ils ne sont que difficilement vérifiables. De plus, ils ne comprennent que les dépenses des centrales nationales des partis. Le PS a mis sur pied une équipe de sept personnes, baptisée « Campa 03 », chargée d’un double mission, une vers l’intérieur et l’autre vers l’extérieur. Il s’agissait, d’une part, d’être un centre de prestation pour les candidats : information sur l’actualité et les positions du parti, coordination de la campagne malgré la large autonomie laissée aux sections cantonales, attention portée à des apparitions aussi unifiées que possible, aide à l’élaboration de pages Internet, formation à la communication... Cette structure de coordination devait, d’autre part, mener une campagne d’affichage volontairement provocante, collant à l’actualité et montrant les différences essentielles entre les socialistes et les formations bourgeoises. Ce sont dix affiches principales qui devaient rythmer l’année jusqu’à l’automne. Pascal Couchepin et Joseph Deiss ont subi des attaques directes concernant des dossiers de leurs départements, respectivement les retraites et le chômage. Ajoutée aux déclarations de la présidente du PS concernant la possibilité de changer la composition du Conseil fédéral, l’affiche contre le ministre de l’économie a contribué à tendre les rapports entre le PS et le PDC. Cette structure souple devait permettre de réagir rapidement aux événements en préparant des communiqués de presse et des courriers électroniques d’information. Le coût de la campagne a été estimé à 1,3 million de francs, dont un tiers pour le personnel rattaché à la structure provisoire d’accompagnement. Conseillé par deux agences de publicité (une en Suisse alémanique et une en Suisse romande), le PRD s’est concentré sur des moyens plus classiques pour mener sa campagne : affiches, annonces et conférences de presse concernant des thèmes d’actualité. Il a également mis un CD d’informations (accès aux positions du parti, liste des cours disponibles…) à la disposition de ses candidats. Le coût de la campagne a été évalué à environ 1,3 million de francs. Avec un budget n’atteignant même pas le million de francs pour sa centrale nationale, l’UDC a choisi une stratégie décentralisée et laissé une grande autonomie aux sections cantonales. La centrale devait avant tout fournir la documentation relative aux positions du parti, des classeurs d’information aux candidats, de même que transmettre de l’information par courriel. Dans les dernières semaines de la campagne, l’UDC s’est toutefois illustrée avec une affiche condamnant la politique « de la gauche et de ses amis » qui était supposée protéger les criminels. Cette affiche faisait clairement l’amalgame entre l’immigration et la criminalité, parlant notamment de « mafia albanaise brutale ». Le Haut Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés a réagi en exprimant sa préoccupation face à cette dérive du débat. L’UDC a immédiatement qualifié ce commentaire « d’intolérable ingérence » d’une organisation internationale dans le débat interne d’un Etat souverain.

Les partis en campagne

Die beiden anderen Bundesratsparteien standen im Vergleich zu den Wahlen 1995 etwas weniger in der Wählergunst. Die FDP verlor 0,3% und erreichte 19,9% Parteistärke; die CVP verlor 0,9% und erreichte 15,9% Parteistärke. Die CVP musste somit seit den Wahlen 1979 kontinuierliche Rückschritte in Kauf nehmen und erzielte in diesem Jahr ihr schlechtestes Ergebnis seit 1919. Den freisinnigen Zugewinnen in Schaffhausen (+8,5%) standen Verluste in Neuenburg (-5,0%) und im Jura (-10,0%) gegenüber. Die FDP legte in den Kantonen Bern und Basel-Land um je ein Mandat zu, verlor allerdings in Luzern, im Tessin, im Wallis und im Kanton Neuenburg je ein Mandat. Im Nationalrat nehmen daher anstatt 45 nurmehr 43 Freisinnige ihren Platz ein.

Die Christlichdemokraten büssten in St. Gallen (-5,0%) am meisten Wählerstimmen ein. In den Kantonen Zürich, Bern, Aargau, Thurgau, Genf und Jura vermochten sie moderate Gewinne zu erzielen. Die CVP verlor einen ihrer drei Freiburger Sitze an die SP. Dagegen konnte sie im Aargau einen Sitz zulegen. Im Kanton Genf, wo sie bislang mit einem Mandat vertreten war, machte die CVP einen zusätzlichen Sitz. Sie baute ihr Kontingent für die grosse Kammer auf 35 Mandate aus (+1).

Resultate Nationalratswahlen 1999 (nach Parteien)

Im Wahljahr 99 warteten die Parteien mit einer ganzen Reihe von Volksinitiativen auf. Mit einer Volksinitiative können Parteien gezielt ein agenda setting betreiben, überdies haben Kandidatinnen und Kandidaten die Gelegenheit, beim Unterschriftensammeln direkt mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten. Die SP hat noch vor dem Sommer die Unterschriften für ihre Volksinitiative "Gesundheit muss bezahlbar bleiben" zusammengebracht. Die FDP lancierte eine Steuerstopp-Initiative, die Sozialdemokraten warteten mit Vorschlägen zur 35-Stunden-Woche und zu einer Kapitalgewinnsteuer auf. Die SVP startete mit der Unterschriftensammlung für eine Verschärfung des Asylrechts und für den Übertrag überflüssiger Goldreserven der Nationalbank in den AHV-Ausgleichsfonds.

Eidgenössischer Wahlkampf 1999
Eidgenössische Wahlen 1999- Übersicht

Die Parteien liessen sich gemäss einer Schätzung den Wahlkampf rund 17,5 Mio Franken kosten. Die Kosten für Plakate, Wahlprospekte und übriges Werbematerial wurden dabei nicht erhoben. Mit 4,7 Mio griff die SVP am tiefsten in die Kasse, gefolgt von der FDP mit 4,4 Mio. Unter den zehn Kandidierenden mit den grössten persönlichen Wahlkampfauslagen schafften nur vier den Sprung ins Parlament.

Eidgenössischer Wahlkampf 1999
Eidgenössische Wahlen 1999- Übersicht

Die CVP versuchte mit dem Schlagwort Sicherheit die Emotionen zu wecken. Intern umstritten war eine Plakatserie der Partei, die zu Themen wie Asylpolitik linke und rechte Extremaussagen gegenüberstellte. Ziel der Aktion war es, der Bevölkerung die Position der Mitte näherzubringen. Die FDP nahm sich ebenfalls der Sicherheits-Thematik an und lancierte eine Kampagne unter dem Motto "Sicherheit durch Erneuerung". Beide bürgerlichen Parteien wollten sich mit Begriffen, wie "Vernunft" und "Erneuerung" gegen rechts abgrenzen. Die SP stellte soziale Grundwerte ins Zentrum. Die SVP führte keine nationale sondern kantonale Kampagnen. Dabei stand meist die Neutralitätsfrage und die Asylpolitik im Vordergrund.

Wahlkampfthemen -Eidgenössische Wahlen 1999
Eidgenössische Wahlen 1999- Übersicht

Die FDP wollte sich im Wahljahr als Motor der Erneuerung profilieren. Die Partei verabschiedete Ende August ihre Wahlplattform mit dem Slogan "Sicherheit durch Erneuerung" und knüpfte an das in der „Vision 2007“ enthaltene Bekenntnis zu einer liberalen Modernisierung an. Nach amerikanischer Manier wurde zum "Wahl-Kickoff" die Halle in Freiburg mit Ballonen in den Parteifarben geschmückt. Über eine grosse Leinwand wurde das Geschehen in Übergrösse projiziert. Der bekannte Fernseh-Moderator Filippo Leutenegger leitete eine Gesprächsrunde zum Thema Wirtschaft und Freisinn; Bundesrat Couchepin vergab goldene KMU-Oskars an innovative Unternehmerinnen und Unternehmer. Die FDP sah ihren Feind für die Wahlen für einmal nicht in der SP sondern in der SVP und deren "politischen Fundamentalismus", wie Parteipräsident Steinegger ausführte. Der traditionelle Konflikt zwischen Links und Rechts bestehe zwar weiterhin in Fragen der Umverteilung und in der Auffassung von der Rolle des Staates. In Fragen der Aussenpolitik und der Sicherheit sei dieses Konfliktmuster hingegen überholt. Das Programm umfasste einen Forderungskatalog mit vier Schwerpunkten. Eine Reihe wirtschaftspolitischer Postulate wurde unter dem Titel "Mehr Arbeit ermöglichen" subsumiert. Die Lohnabgaben sollen gesenkt und die berufliche Weiterbildung durch eine Bildungsoffensive unterstützt werden. Im zweiten Schwerpunkt kündigten die Freisinnigen den Aufbruch in der Finanz- und Sozialpolitik an. Die Einführung einer bescheidenen ökologischen Steuerreform wurde begrüsst, sollte aber vollständig durch verminderte Lohnprozente aufgefangen werden. Die FDP sprach sich dezidiert gegen einen weiteren Ausbau der Sozialwerke aus; es soll mehr auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger abgestellt werden. Die letzten beiden Schwerpunkte widmeten sich der Asyl- und Aussenpolitik, insbesondere der internationalen Kooperation. Das Asylverfahren soll weiter gestrafft und die Integrationsbemühungen der Schweiz in internationalen Gemeinschaften wie die UNO sowie in wirtschaftspolitische und europäische Organisationen verstärkt werden. Im Spätsommer lancierte die FDP eine Volksinitiative, die ein Steuermoratorium für sieben Jahre verlangt. Ebenfalls beschlossen wurde eine Petition für eine "kinder- und elternfreundliche Grundschule".

Wahlplattformen Parteien - Eidgenössische Wahlen 1999

Die Regierungsparteien versuchten im Wahlkampf, auch möglichst viele Rentnerinnen und Rentner anzusprechen und zugunsten ihrer Parteien zu mobilisieren. Dabei spielte die Diskussion um die 10. AHV-Revision eine nicht unwesentliche Rolle. Kurz vor den Wahlen warfen sich FDP, SP und CVP gegenseitig vor, eine rasche finanzielle Besserstellung der Rentner verhindert zu haben. Aus der VOX-Analyse im Anschluss an die Wahlen ging unter anderem hervor, dass die FDP von allen Parteien den grössten Teil dieser Personengruppe mobilisieren konnte.

In den Augen vieler Wahlbeobachter spielten auch die Mutmassungen über eine vom Bundesrat geplante Benzinzollerhöhung von 25 bis 35 Rappen pro Liter, welche während den Sommermonaten diskutiert wurde und in der letzten Woche vor den Wahlen durch die Presse an die Öffentlichkeit gelangte, eine wichtige Rolle in der Meinungsbildung vieler, zu jenem Zeitpunkt noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler. Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Erfolg der AP sowie der Lega dei Ticinesi einerseits und der durch gewisse Medien geschürten Angst vor einer massiven Benzinpreiserhöhung andererseits liess sich in der VOX-Umfrage nicht nachweisen.

Eidgenössische Wahlen 1991: Wahlkampfthemen
Eidgenössische Wahlen 1991- Übersicht

Die Resultate für die Nationalratswahlen wurden von den Medien generalisierend unter dem Begriff der Protestwahl zusammengefasst. Populistische und rechtsnationale Parteien und Bewegungen konnten – allerdings nur in der deutsch- und italienischsprachigen Schweiz – zum Teil recht grosse Wähleranteile für sich gewinnen und auf Kosten der bürgerlichen Parteien, vor allem der FDP und der CVP, Sitzgewinne verzeichnen. So gelang es der Auto-Partei ihren Wähleranteil von 2,6% auf 5,1% zu steigern und ihre Mandatszahl von zwei auf acht zu erhöhen, womit sie Fraktionsstärke erreicht hat; hohe Wähleranteile zwischen 11% und knapp 16% erreichte sie in den Kantonen Schaffhausen, St. Gallen, Aargau und Appenzell Ausserrhoden. In Bezug auf die Wählerschaft der AP änderte sich die geschlechtermässige Zusammensetzung gegenüber 1987: Sie erreichte die gesamtschweizerischen Durchschnittswerte von 54% Männern und 46% Frauen. Hinsichtlich des Alters blieb die AP eine Partei der Jungen ; fast 50% ihrer Wähler sind weniger als 40 Jahre alt. Die Vertreter selbständiger und handwerklicher Berufe sowie Arbeiter bilden die stärksten Gruppen innerhalb ihrer Wählerschaft. Die Schweizer Demokraten gewannen zwei Sitze hinzu, um mit neu fünf Mandaten als Fraktion ins Parlament zu ziehen. Ihren Wähleranteil konnten sie allerdings nur um 0,8% auf 3,3% (ohne Vigilance GE) verbessern.

Eidgenössische Wahlen 1991: Ergebnisse nach Parteien
Eidgenössische Wahlen 1991- Übersicht

Im Tessin sorgte die Protestbewegung "Lega dei Ticinesi" mit einem Wähleranteil von über 23% und zwei Sitzgewinnen für eine erdrutschartige Verschiebung im Parteiengefüge; da ihre Gewinne vor allem zulasten der CVP gingen, rutschte diese hinter die FDP auf den zweiten Platz. Ein erstaunliches Protestpotential am äussersten rechten Spektrum manifestierte sich im Kanton Schwyz, wo unter der Listenbezeichnung "Partei der Zukunft" der Führer der rechtsextremen "Patriotischen Front", Marcel Strebel, 6,4% der Wählerstimmen erreichte, was allerdings nicht für einen Sitz ausreichte.

Die FDP und die CVP mussten ihre Verluste – insgesamt 3,4% Wählerstimmen und dreizehn Sitze – vor allem dort hinnehmen, wo rechtspopulistische Parteien Erfolg hatten (TI, SG, AG, TG). Bei der FDP und der CVP, welche seit der Einführung des Proporzwahlrechtes 1919 die schlechtesten Resultate erzielten, fielen die Ergebnisse in den einzelnen Kantonen sehr unterschiedlich aus. Die FDP verlor beispielsweise überdurchschnittlich viele Wähler in ihren Hochburgen Schaffhausen und Solothurn, aber auch im Aargau und in St. Gallen. Hingegen gewann sie Stimmen in traditionell nicht freisinnig dominierten Gebieten; die CVP erlitt am meisten Verluste in den Kantonen Tessin, Aargau, Thurgau, St. Gallen und Schwyz. Die SP konnte den Abwärtstrend stoppen ; sowohl sitzmässig als auch in Bezug auf ihre Wähleranteile verharrte sie auf dem Niveau von 1987 und verfehlte somit ihr erklärtes Ziel von 20% Wähleranteil deutlich. Von der Wählerstruktur zeigte sich die SP bei den diesjährigen Wahlen verstärkt als eine Partei der Jungen; 39% ihrer Wählerinnen und Wähler waren jünger als 40 Jahre und nur 13% standen im Rentenalter. Die SVP konnte ihre Sitzzahl halten und an Wähleranteilen zulegen. Nachdem sie bereits bisher stärkste politische Kraft in den Kantonen Bern und Thurgau war, rückte sie nun auch in den Kantonen Zürich und Aargau zur ersten Partei bei nationalen Wahlen vor. Die GP konnte in drei Kantonen (LU, SO, SG), in welchen sie bisher noch keinen Sitz hatte, ein Mandat erobern; in den Kantonen Aargau und Baselland hatte in der Legislaturperiode 1987-1991 der Wechsel je eines Sitzes des Grünen Bündnisses resp. der POCH zur GP stattgefunden. Ihren Wähleranteil konnte die GP von 4,9% auf 6,1% erhöhen, wobei sie in der Westschweiz ausser im Kanton Neuenburg überall Anteile verlor. Auf der Gewinnerseite stand die LP, welche sowohl die Mandatszahl (+1) als auch den Wähleranteil (von 2,5% auf 3,0%) ehöhen konnte. Der LdU gehörte hingegen zu den Verlierern. Er wurde am stärksten im Kanton Zürich getroffen, wo er fast die Hälfte seines Wähleranteils und zwei seiner vier Sitze einbüsste; im Kanton Bern verlor er sein einziges Mandat.

Eidgenössische Wahlen 1991: Ergebnisse nach Parteien
Eidgenössische Wahlen 1991- Übersicht

Die FDP blieb trotz ihren Verlusten stärkste Partei und sprach als einzige mehr als 20% der Wählenden an. Die SP rückte mit einem gemessen am Wähleranteil knappen Vorsprung, jedoch mit deutlich mehr Sitzen als die CVP auf die zweite Position vor; vierte Partei blieb die SVP. Seit Bestehen der Zauberformel haben alle vier im Bundesrat vertretenen Parteien zusammen und auch einzeln erstmals keine Sitze gewinnen können. 146 der 200 Nationalrätinnen und Nationalräte gehören einer dieser vier Parteien an; zusammen erhielten sie 79% der Stimmen. An fünfter Stelle rangiert die GP mit 6,1 % und neu 14 Sitzen. Gemessen am Wähleranteil folgen darauf die AP und die SD. Mit lediglich 3% Wähleranteil erreichte die auf wenige Kantone beschränkte LP zehn Sitze. Die im Parlament eine Fraktionsgemeinschaft bildenden LdU und EVP erzielten 2,8% resp. 1,9% der Stimmen und 5 resp. 3 Sitze. Erstmals in der Bundesversammlung vertreten ist die EDU, welche gesamtschweizerisch auf einen Stimmenanteil von 1% kam. Nicht mehr im Nationalrat vertreten sind hingegen die POCH; die Grün-Alternativen sind es nur noch dank der FraP (ZH). Ihre Kandidatinnen und Kandidaten waren teilweise von der SP, teilweise von der GP aufgenommen worden. Hingegen konnte die PdA in der Waadt mit dem Kantonalpräsidenten Zisyadis einen zweiten Sitz ergattern. Nach politisch-ideologischen Lagern analysiert, haben sich die rot-grünen Kräfte etwa halten können, die politische Mitte ist weiter geschrumpft und das rechte, ausserhalb der Regierung politisierende Lager ist klar gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen.

Durch Zusammenschlüsse auf Fraktionsebene haben sich die Sitzverteilungen im Nationalrat und die Wähleranteile noch leicht verändert; die Sozialdemokraten nahmen den Vertreter der PSU (TI), Werner Carobbio, und die FraP-Vertreterin Christine Goll (ZH) in ihre Reihen auf, womit sie zusammen 19,1 % Anteil erhalten. Die ursprünglich vorgesehene Absprache einer Fraktionsgemeinschaft zwischen Vertretern und Vertreterinnen des links-grünen "DACH"-Bündnisses und der PdA kam, bedingt durch das schlechte Abschneiden der alternativen Linken, nicht zustande; die beiden Nationalräte der PdA blieben fraktionslos. Der einzige Gewählte der EDU, Werner Scherrer (BE), verblieb auch ausserhalb der Fraktionen. Die CVP nahm den Vertreter der unabhängigen Christlichsozialen Partei des Kantons Freiburg, Hugo Fasel, auf (37 Mandate, 18,6%). Der LdU bildete wie bisher zusammen mit der EVP und dem parteilosen Herbert Maeder (AR) eine neunköpfige Fraktion (5%). Die SD schliesslich schlossen ein Zweckbündnis mit der Lega dei Ticinesi (7 Mandate).

Eidgenössische Wahlen 1991: Ergebnisse nach Parteien
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