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Das Ziel der FDP für die eidgenössischen Wahlen 2015 hiess Wachstum. Die liberale Stimme müsse wieder gestärkt und die beiden Bundesratssitze müssten verteidigt werden. Die FDP kämpfe für ein freiheitliches Gesellschafts- und Wirtschaftssystem. Dies bedinge den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, eine moderne Infrastruktur und sichere Sozialwerke. Ziel sei es, die SP als zweitstärkste Kraft zu überflügeln: Der Gegner der FDP sitze links. Ein Überholmanöver würde – falls die SP gleich stark bliebe – einen Zuwachs von rund vier Wählerprozentpunkten bedeuten. Ende März legte der Parteivorstand ein Strategiepapier vor, das intern diskutiert wurde. Im Zentrum des Papiers stehen die Begriffe Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt. Der bereits bei den letzten Wahlen verwendete Slogan ‚Aus Liebe zur Schweiz‘ soll beibehalten werden. Bereits im Juni wurden die Delegierten auf den Wahlkampf eingeschworen. Zu reden gab dabei der Begriff Gemeinsinn, der nicht sozialistische Rezepte beinhalte, sondern Grundlage für Freiheit und Fortschritt sei. Damit solle vor allem das Milizprinzip betont werden, also Freiwilligkeit ohne staatliche Abgaben. Mit der Betonung von Gemeinsinn wolle man vor allem bei Wählerinnen punkten. Offiziell lanciert wurde der Wahlkampf rund ein Jahr vor den Wahlen in Zug, wohin Mitte September rund 1000 Delegierte pilgerten. Augenfällig war – nicht nur aufgrund des bunten Festareals in Zug, sondern auch aufgrund der Slogans –, dass die FDP sich als Volkspartei, weg von ihrem elitären Image, positionierte. Parteipräsident Müller rief zu Mobilisierung und Wir-Gefühl auf. Überzeugungsarbeit müsse auf der Strasse und nicht von den Büros aus geleistet werden. Die Exzesse eines Teils der Wirtschaft seien masslos und die FDP müsse sich für ein verantwortungsbewusstes Unternehmertum und eine starke Sozialpartnerschaft einsetzen – gab etwa der in der Kritik stehende Bundesrat Schneider-Ammann zu Protokoll. Ende Oktober begann der Wahlkampf der FDP anhand von ganzseitigen Zeitungsinseraten sichtbar zu werden: Ins Visier wurde dabei Bundesrätin Simonetta Sommaruga genommen, die schlafend vor dem Bundeshaus karikiert wurde. Mit dem bestehenden Asylgesetz würde es eigentlich genügend Mittel gegen die wachsende Zuwanderung geben, aber leider würde dieses nicht konsequent umgesetzt, so der Tenor.

Ziel der FDP Wahlen 2015

Die Schweiz brauche das beste Bildungssystem der Welt, war die FDP überzeugt. Mit dem dualen System sei man für die Zukunft gut gerüstet, einer Verakademisierung der Berufsbildung müsse deshalb ein Riegel vorgeschoben werden. In ihrem an der Delegiertenversammlung in Freiburg Ende Juni verabschiedeten Bildungspapier blieben die Freisinnigen ansonsten allerdings relativ vage: Die Harmonisierung der kantonalen Bildungssysteme dürften nicht zu Gleichmacherei führen und der Lehrplan 21 dürfe nicht zu einem administrativen Mehraufwand für die Lehrpersonen verkommen.

FDP Bildungspapier

Wohl auch eine Folge der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative war die Gründung einiger neuer Bewegungen, vor allem durch Jugendliche, die mit liberalem Gedankengut frischen Wind in die Politik bringen wollten. Die 'Unabhängigkeitspartei (up!)‘ etwa oder auch die ‚Operation Libero‘ wurden dabei je nach Standpunkt für die FDP als Konkurrenz oder als Belebung bewertet.

FDP Konkurrenz oder als Belebung

Im Mai legte die FDP ein Papier als Reaktion auf die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Februar vor. Rechtsunsicherheit müsse vermieden werden, deshalb sei nicht nur die Masseneinwanderungs- sondern auch die Erbschaftssteuer- und die Mindestlohninitiative schädlich für die Schweiz. Unabhängig von Verhandlungen mit der EU müsse zuerst im Inland für Reformen gesorgt werden, die in total 25 Punkten aufgelistet wurden. Darunter waren Forderungen für eine bessere Ausschöpfung der inländischen Fachkräfte, indem Frauen und ältere Arbeitnehmende im Arbeitsmarkt behalten werden. So sollen etwa eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf angestrebt oder eine Senkung von Vorsorgebeiträgen im Alter vorgenommen werden. Die Freisinnigen forderten zudem eine rasche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III, um die Standortattraktivität der Schweiz zu stärken. Nötig seien zudem Neuverhandlungen zu Grenzabkommen, um die steuerlichen Vorteile von Grenzgängern abzubauen.

Position der FDP zur Masseneinwanderungsinitiative
Dossier: Masseneinwanderungsinitiative

Für den zurücktretenden FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher wurde Samuel Lanz gewählt, der mit Unterbrüchen bereits mehrere Jahre im Generalsekretariat als Mitarbeiter tätig gewesen war. Lanz wurde trotz seines jugendlichen Alters von 30 Jahren hervorragendes Fachwissen attestiert. Er habe sich laut Philipp Müller gegen rund 20 Kandidierende durchgesetzt und wurde einstimmig gewählt. Brupbacher wurde an der Delegiertenversammlung Ende Juni in Freiburg mit stehenden Ovationen verabschiedet.

FDP-Generalsekretär

Die FDP-Frauen bekannten sich ein Jahr nach ihrem 65-jährigen Bestehensjubiläum zur freisinnigen Politik, bestätigten aber auch, dass es eine selbstbewusste und liberale Frauensektion nach wie vor unbedingt brauche. Die Frauen forderten deshalb, innerhalb der FDP als unabhängiger, souveräner und selbstbestimmter Teil wahrgenommen zu werden und nicht einfach als Wasserträgerinnen zu dienen, sondern auch mal von der Mutterpartei abweichende Positionen zu vertreten. Der 2013 ausgetragene Streit um die Familienpolitik – die FDP-Frauen hatten damals entgegen der Mutterpartei die Ja-Parole gefasst – habe aufgezeigt, dass die Frauensektion ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen auch innerhalb der Partei deutlicher vertreten müssten. Um nicht von der Mutterpartei abhängig zu sein, setzten die Frauen eine Arbeitsgruppe ein, die Finanzen und Strukturen analysieren sollte. Mit den neuen Kernthemen Wirtschafts-, Gesellschafts- und Bildungspolitik wollen die Frauen zeigen, dass einst eher linke Themen liberale Politik pur seien, so die Präsidentin Carmen Walker-Späh (ZH, fdp). Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und lebenslange Bildung seien liberale Anliegen.

FDP-Frauen

Im Freiburger Grossrat kam es zu einem Parteiwechsel eines altgedienten SVP-Politikers. Michael Losey trat Mitte Mai zur FDP über, weil er den Populismus seiner alten Partei nicht mehr mittragen könne. Es sei in der SVP nicht mehr möglich, über Themen zu diskutieren, die gewissen Leuten nicht passten. Losey kritisierte zudem die Aussage des Freiburger Nationalrates Rime, der zugegeben hatte, seinen beiden Söhnen ab und zu geschäftsrelevante Entscheide aus nationalrätlichen Kommissionen zukommen zu lassen. Spannungen zwischen Losey und seiner alten Partei hatten sich seit 2007 abgezeichnet, als der Ex-SVPler „genial“ gerufen habe, nachdem die Abwahl Christoph Blochers aus dem Bundesrat bestätigt wurde.

SVP Michael Losey

Die Aargauer FDP-Ständerätin Christine Egerszegi gab 2014 bekannt, für die nationalen Wahlen 2015 nicht mehr antreten zu wollen. Als Nachfolger für den Ständerat stellte sich Parteipräsident Philipp Müller zur Verfügung. Er sehe kein Problem, das Mandat in der Kleinen Kammer mit dem Parteipräsidium zu verbinden, sagte Müller auf entsprechende Medienanfragen. Als Ständerat würde er zwar primär den Kanton Aargau vertreten, da dieser aber bürgerlich sei, werde es kaum zu Kollisionen mit seinem Parteiamt kommen.

FDP Ständerat Philipp Müller

Für einige Reaktionen sorgte eine im Tages-Anzeiger veröffentlichte Untersuchung von sotomo, die mit Hilfe von Parteiparolen die Entwicklung im bürgerlichen Lager nachzeichnete. Während sich CVP, FDP und SVP bis in die 1990er-Jahre noch in einem gemeinsamen rechts-liberalen Quadranten fanden, war die SVP bis 2014 in ein eher rechts-konservatives Feld gerutscht. Gleichzeitig waren FDP und CVP einigermassen stabil geblieben. Dies widerspreche dem Verständnis der SVP, die sich als letzte bürgerliche Partei fühle – so die Quintessenz der Studie. In der Weltwoche wurde die Studie als linker Hokuspokus abgetan. Auch Christoph Blocher meldete sich in der Weltwoche zu Wort: Mit ihrem Ja zum EWR-Beitritt hätten sich die CVP und die FDP von der bürgerlichen Politik verabschiedet, nicht die SVP. Die Volkspartei sei die einzige geblieben, die eine konsequent liberal-konservative Politik fahre und die schweizerische Unabhängigkeit verteidige.

letzte bürgerliche Partei

Anfang April präsentierte die FDP ein Positionspapier zur Energiepolitik wo sie den sorgsamen Umgang mit der Umwelt ins Zentrum stellte. Damit entdeckte die Partei ein Anliegen wieder, das sie bereits in den 1980er Jahren umgetrieben hatte. Insbesondere Elisabeth Kopp hatte sich damals innerhalb der FDP stark für Umweltthemen eingesetzt. Die ehemalige Bundesrätin bedauerte, dass es ihrer Partei nicht gelungen sei, dieses Thema mit marktwirtschaftlichen Überlegungen zu verknüpfen. Hätte sie dies getan, würde es der Partei heute nicht nur besser gehen, sondern es gäbe auch keine GLP. In der Presse wurde denn auch eine mögliche Fusion zwischen GLP und FDP diskutiert. In ihrem Energiepapier forderte die FDP zwar Steuererleichterungen für energieeffizientes Bauen, stellte sich aber auch gegen ein AKW-Verbot.

FDP Energiepolitik

Am 30. März wurde der Parteipräsident der FDP, Philipp Müller (AG), an der Delegiertenversammlung in Schaffhausen einstimmig und mit stehenden Ovationen in seinem Amt bestätigt. Müller wurde auch in der Presse ein gutes Zeugnis ausgestellt. Seine direkte Art habe zur Popularisierung der Partei beigetragen. Die Linie der Partei sei deutlicher geworden und die Mitglieder aktiver. Das Klischee des „pseudo-UDC“, das ihm einige Liberale aus der Romandie vor seiner Wahl ins Präsidium 2012 angehängt hatten, habe sich nicht bestätigt. Im Gegenteil: Müller entpuppe sich als echter Liberaler. Seine Kollegen im Nationalrat attestierten ihm hohes Engagement. Allerdings eckte Müller mit seiner jovialen und teilweise ins vulgäre abdriftenden Art auch ab und zu an. Zudem gab es nach wie vor Stimmen, die Müller im Vergleich zu seinem Vorgänger, Fulvio Pelli (TI) nicht als nationalen Präsidenten, sondern als Deutschschweizer wahrnahmen. Dies war insbesondere deshalb ein Problem, weil die FDP in der Romandie stärker verankert ist. Im Schnitt unterstützen 20% der Romands die PLR, während die FDP in der Deutschschweiz durchschnittlich 13% Wählerstärke aufweist. Auch das Etikett des „Monsieur 18%“ blieb an ihm haften: Müller hatte vor 14 Jahren mit einer Initiative den Ausländeranteil auf 18% der Bevölkerung beschränken wollen. Vielleicht auch dank seinem Faible für Asylpolitik schaffte Müller aber den Spagat zwischen Wirtschaftspartei und Volksnähe – dies schienen zumindest Umfragen Ende März zu bestätigen. An der Delegiertenversammlung ebenfalls bestätigt wurde das bisherige Vizepräsidium, bestehend aus Christian Lüscher (GE), Isabelle Moret (VD), Carla Speziali (TI) und Christian Wasserfallen (BE). Als Wahlkampfleiter wurde Vincenzo Pedrazzini (SZ) bestimmt.

Amtsübergabe als FDP-Präsident von Pelli zu Müller (2012)
Dossier: FDP-Präsidentinnen und -Präsidenten seit 2000

Obwohl man in der FDP den Lead des Nein-Lagers nicht übernehmen wollte, trat schliesslich mit Andrea Caroni (fdp, AR) ein junges Aushängeschild die Führung der Kampagne gegen die Pädophileninitiative an. Caroni stellte ein überparteiliches Komitee zusammen, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Die Initiative verletzte den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, und der Automatismus sowie die fehlende Abstufung nach der Schwere einer Tat seien mit rechtsstaatlichen Ideen nicht vereinbar. Das Engagement war mutig, da ein Einstehen gegen die von Parteipräsident Philipp Müller als „unappetitliches Geschäft“ bezeichnete Initiative kaum Lorbeeren versprach. Allerdings gewannen Caroni und seine Partei damit durchaus an Profil.

Kampagne gegen die Pädophileninitiative

In die Schlagzeilen geriet FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Seine frühere Firma, die Ammann-Gruppe, hatte eine Viertelmilliarde Franken in Jersey und Luxemburg parkiert, um Steuern zu sparen. Zwar kamen die Berner Behörden, die die Affäre untersuchten, zum Schluss, dass dies mit dem Segen der kantonalen Steuerbehörden geschehen war. Die eidgenössische Steuerverwaltung wies – in einer vertraulichen Aktennotiz, die der Öffentlichkeit zugespielt wurde – allerdings darauf hin, dass es sich in Jersey und Luxemburg um Briefkastenfirmen gehandelt habe. Die Versteuerung hätte folglich in der Schweiz stattfinden müssen. In einem Interview mit dem "Blick" sagte Schneider-Ammann, dass Steueroptimierung etwas sehr schweizerisches sei, solange es mit dem Segen der Behörden geschehe. Zwar konnte dem Magistraten kein strafrechtliches Vergehen nachgewiesen werden, die Aussage im "Blick" warf aber hohe Wellen, da man von einem Bundesrat moralisches Verhalten erwarte. Nicht wenige, vor allem linke, Stimmen forderten gar den Rücktritt des Bundesrates und die Juso bezeichnete Schneider-Ammann als Steuerhinterzieher. Die FDP wehrte sich gegen die ‚politisch motivierte Hetzjagd‘ und die widerrechtliche Herausgabe von vertraulichen Informationen und störte sich an rückwirkenden Untersuchungen von Abmachungen zwischen Steuerbehörde und Unternehmen. Das ganze Vorgehen sei immer transparent gewesen und es gehe nicht an, rechtsstaatlich gesicherte Abmachungen im Nachhinein zu hinterfragen.

FDP Schneider-Ammann

Am 12. Januar in Schwanden (GL), wo man noch einmal des im Vorjahr verstorbenen Glarner Ständerats Pankraz Freitag (fdp, GL) gedachte, lehnten die Delegierten nicht nur die Masseneinwanderungsinitiative der SVP ab, sondern machten auch deutlich, dass die Zuwanderung ein Problem sei und man Hand bieten müsse für bessere Lösungen. Eine solche Lösung sei die Deckung der Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften im Inland. Potenzial sah die FDP bei Frauen und älteren Arbeitnehmenden. In einem Positionspapier für einen liberalen Arbeitsmarkt forderte die FDP deshalb neue Arbeitszeitmodelle, eine Flexibilisierung des Rentenalters und eine bessere Abstimmung von Familie und Beruf.

FDP Positionspapier für einen liberalen Arbeitsmarkt

Das Parlamentarierrating der NZZ zeigte, dass die FDP-Fraktion in den letzten Jahren deutlich homogener geworden war. Auf der aufgrund des Abstimmungsverhaltens gebildeten Skala von -10 (links) bis +10 (rechts) bewegten sich die freisinnigen Abgeordneten zwischen +1,3 (Markwalder) und +3,8 (Leutenegger). Im Vergleich zum Jahr 2000, als die Spannbreite noch von -1,7 bis +9,4 reichte, ist die Fraktion also wesentlich geschlossener geworden. Ein Grund dafür könnte sein, dass sich Fraktionsmitglieder bei abweichender Meinung eher ihrer Stimme enthalten, als auf ihrer Meinung zu beharren – so die NZZ.

FDP-Fraktion homogener

Fulvio Pelli, der ehemalige FDP-Präsident, kündigte auf den Frühling 2014 seinen Rücktritt aus der nationalen Politik an. Seine Mandate bei der Tessiner Kantonalbank wolle er weiter verfolgen und in Lugano wieder als Anwalt tätig sein. Pelli wird als engagierter Stratege in die Geschichte der FDP eingehen, dem unter anderem die Fusion zwischen FDP und Liberalen gelungen ist.

Fulvio Pelli

An der Delegiertenversammlung in Meiringen Ende Oktober wetterte Parteipräsident Brunner gegen die FDP, die ihre Grundsätze verloren habe, weil sie die SVP-Familieninitiative ablehne. Einen Tag später machte Brunner in einem Interview in der Ostschweiz am Sonntag den Freisinnigen allerdings ein Angebot für flächendeckende Listenverbindungen für die Wahlen 2015. Das bürgerliche Angebot müsse vergrössert werden. Die FDP reagierte zurückhaltend. Noch im Frühjahr 2012 hatte sich FDP-Präsident Philipp Müller für ein Verbot von Listenverbindungen ausgesprochen, war aber mittlerweile zum Schluss gekommen, dass sich die Ausgangslage für die Wahlen 2015 verändert hätte. Ende Oktober drohte die SVP dann allerdings damit, dass sie nach den Wahlen 2015 den zweiten FDP-Bundesratssitz übernehmen werde.

Beziehungen zwischen SVP und FDP

Auf die Ende Oktober gemachten Avancen der SVP wollte Philipp Müller nicht eingehen. Toni Brunner, der Präsident der SVP, bot der FDP via Sonntagsmedien einen Pakt für die Nationalratswahlen 2015 an. Die Parteien sollten flächendeckend Listenverbindungen knüpfen. Müller wollte sich noch alle Optionen offen halten und gab sich irritiert, weil der SVP-Präsident nur wenige Tage vor seinem Angebot an einer Delegiertenversammlung mehrere Breitseiten gegen die FDP abgefeuert hatte. Bei den Wahlen 2011 hatte die FDP – damals noch unter Pelli – grossen Wert auf den Alleingang als „liberales Original“ gelegt. Damals waren die Freisinnigen nur in sechs Kantonen Listenverbindungen eingegangen und nur im Kanton Waadt kam es dabei zu einem Zusammengehen der FDP mit der SVP. Müller hatte sich kurz nach den nationalen Wahlen 2011 gar für ein nationales Verbot von Listenverbindungen stark gemacht. Weniger Berührungsängste zeigten die Jungparteien, die sich gegen den Vormarsch des „schleichenden Sozialismus“ verbrüderten.

Pakt für die Nationalratswahlen 2015

Mitte November kürte die Bundeshausfraktion die Kandidierenden für das zweite Vizepräsidium in beiden Parlamentskammern. 2016 wird die FDP den Vorsitz im Stände- und im Nationalrat innehaben. Die von einer Fraktion vorgeschlagenen Kandidierende werden im Normalfall gewählt und rücken vom zweiten Vize- zum ersten Vizepräsident bzw. vom ersten Vize- zum Präsidenten auf. Um das Amt im Nationalrat bewarben sich Christa Markwalder, Christian Wasserfallen und Andrea Caroni, während für die kleine Kammer einzig die Kandidatur von Raphaël Comte anstand. Das Ständeratsamt wäre eigentlich für den allerdings kurz zuvor verstorbenen Pankraz Freitag vorgesehen gewesen. Nominiert wurden schliesslich Markwalder und Comte.

Vizepräsidium in beiden Parlamentskammern

Innerhalb der Partei sorgte die Familienpolitik für einigen Wirbel. Noch 2012 hatte die FDP mit einem Positionspapier für eine liberale Familienpolitik auf sich aufmerksam gemacht. Anfang Jahr hatte die Präsidentenkonferenz dann allerdings mit einem Nein zum Familienartikel einige FDP-Mitglieder und insbesondere die Frauensektion vor den Kopf gestossen. Die Differenzen innerhalb des Freisinns bezüglich seiner Familienpolitik kamen mit der SVP-Familieninitiative ein zweites Mal zu Tage. Mitte April sprach sich der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen für eine Unterstützung des SVP-Begehrens aus. Es müsse ein Zeichen für die traditionelle Familie gesetzt werden. Die Partei fasste dann im Oktober allerdings eine überraschend deutliche Nein-Parole, was ihr prompt geharnischte Kritik seitens der SVP bescherte.

Familienpolitik

Rund ein Jahr nach seinem Amtsantritt als FDP-Präsident wurde Philipp Müller parteiintern ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die zahlreichen Bedenken hinsichtlich seiner Ausbildung oder seiner harten Haltung in der Asylpolitik unmittelbar nach seiner Präsidentschaftswahl waren verstummt. Müller nahm sein grosses Ziel der „inneren Mobilisierung“ sehr ernst, war viel unterwegs und trat bei zahlreichen Ortssektionen auf. Er konnte sich zudem in verschiedenen Auftritten als Präsident Respekt verschaffen und seine Mediengewandtheit auch mit geschickt platzierten Provokationen unter Beweis stellen. Seine Ausbildung als Gipser kam ihm dabei gelegen, weil ihm seine Idee des „Volksfreisinns“ als authentisch abgenommen wurde. Mit einfachen, hemdsärmeligen Botschaften und Präsenz im öffentlichen Raum mache er die Partei wieder zu einem Produkt und halte sie so im Gespräch. Auch die Vorwürfe, dass die FDP lediglich Juniorpartner der SVP sei, waren seit Müllers Antritt seltener zu hören. Kritik kam allerdings von den FDP-Frauen, die von Müller mehr Engagement für Frauenanliegen und Ökologie verlangten. Diese beiden Themen hatte Müller eigentlich gleich nach seiner Wahl als prioritär angekündigt. Anstoss erregte auch die von Müller ab und an wenig zimperliche Verwendung von Kraftausdrücken in der Öffentlichkeit und gegenüber politischen Gegnern. Aufgrund der Wahlniederlagen wurde zudem kritisiert, dass der Aargauer zwar Publizität, aber keine Resultate bringe.

Amtsübergabe als FDP-Präsident von Pelli zu Müller (2012)
Dossier: FDP-Präsidentinnen und -Präsidenten seit 2000

Die Vernehmlassungsantwort der FDP zur Energiestrategie 2050 wurde als konsolidierte Position der Freisinnigen nach mehreren Jahren des Ringens um die Energiepolitik der Partei interpretiert. Die FDP hatte sich nach der Atomkatastrophe in Japan 2011 lange schwer getan, eine nachvollziehbare Position aufzubauen. Sie sprach sich in ihrer Stellungnahme von Anfang Februar gegen die gesetzliche Verankerung eines Atomausstiegs aus. Zwar lehne man den Bau von Reaktoren der heutigen Technologie ab, ein grundsätzliches Technologieverbot unterstütze die FDP aber nicht. Mitte Oktober dachte FDP-Parteipräsident Philipp Müller laut über die Einführung einer Ökosteuer nach, um den Energieverbrauch zu senken. Die höhere Besteuerung von Energie statt Arbeit sei sinnvoll. In einem parteiintern nicht nur auf Wohlwollen stossenden Interview in der Sonntagszeitung forderte Müller ein ökologischeres Profil für die FDP.

Energiepolitik

Insbesondere bei den Abstimmungsvorlagen, die am 3. März des Berichtjahrs an die Urne gelangten, tat sich die FDP schwer mit der Parolenfassung. Umstritten waren dabei nicht nur der Familienartikel, sondern auch die Beschlussfassung zum revidierten Raumplanungsgesetz (RPG). Die Nein-Parole zur Festschreibung eines Artikels zur Familienpolitik in der Verfassung war von der Präsidentenkonferenz gefällt worden, was nicht nur parteiintern Protest auslöste, sondern auch zu abweichenden Empfehlungen der FDP-Frauen und nicht weniger als sechs Kantonalsektionen führte: Ein Ja empfahlen die FDP-Sektionen der Romandie (GE, JU, NE, VD) sowie des Kantons Bern, während sich die FDP-Kantonalsektion Basel-Stadt für Stimmfreigabe entschloss. Das an der Delegiertenversammlung in Zürich Anfang Februar nur relativ knapp mit 185 zu 85 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) zustande gekommene Nein zum RPG, die abweichende Ja-Empfehlung der FDP-Frauen und die vier abweichenden Kantonalsektionen (AG, BE, LU, NE) waren Indikatoren für die parteiinterne Umstrittenheit in der Raumplanungspolitik. Hauptargument gegen das revidierte Gesetz war die Angst vor der extremeren Landschaftsinitiative, die bei einem Nein zum RPG an die Urne gekommen wäre. Bereits im Oktober des Vorjahres hatte sich der Freisinn mit 236 zu 8 Stimmen bei drei Enthaltungen gegen die Abzockerinitiative ausgesprochen. Hier wich die Sektion des Kantons Tessin ab, die ein Ja empfahl. In zwei der erwähnten drei umstrittenen Vorlagen traf die FDP mit ihrer Parole nicht die Mehrheitsmeinung (RPG, Abzocker). Dies passierte ihr bei den restlichen acht Vorlagen nur noch bei ihrer Ja-Empfehlung zur Erhöhung der Gebühr für die Autobahnvignette, die nach einer hitzigen Debatte Mitte Oktober in Genf mit 110 zu 58 Stimmen beschlossen wurde – gegen das vorgebrachte Argument, es handle sich um eine Zweckentfremdung fiskalischer Einnahmen aus dem Strassenverkehr. Die junge FDP beschloss hierzu auf Opposition zur Mutterpartei zu machen und ein Nein zu empfehlen. Bei den restlichen sieben Vorlagen traf die FDP mit ihrer parteiintern unbestrittenen Empfehlung jeweils den Mehrheitswillen der Stimmbevölkerung. Das Nein zur Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates kam mit 198 zu 5 Stimmen zustande und das Ja zur Asylgesetzrevision wurde mit 207 zu einer Stimme an der Delegiertenversammlung im Mai in Baden gefasst. Ebenso deutlich waren die Abfuhren der GSoA-Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht (213 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen) und der 1:12-Initiative (201 zu 1 Stimme). Die Revision des Arbeitsgesetzes wurde einstimmig zur Annahme empfohlen. Während diese drei Vorlagen an der Delegiertenversammlung Ende August in Thun diskutiert wurden, beschloss die Präsidentenkonferenz bereits vorher das Ja zum Epidemiengesetz. Neben dem Beschluss zur Autobahnvignette wurde an der Delegiertenversammlung in Genf Mitte Oktober mit 146 zu 8 Stimmen auch ein deutliches Nein gegen die SVP-Familieninitiative beschlossen – Parteipräsident Müller bezeichnete das Begehren als Unsinn, der kein Privileg der Linken sei.

Abstimmungsparolen der FDP im Jahr 2013
Dossier: Abstimmungsempfehlungen der wichtigsten Parteien zu den eidgenössischen Volksabstimmungen 2013

Günstigere Rahmenbedingungen für Forschung und unternehmerisches Handeln im Sinne von Wissenschaftsfreiheit, einem ausgebauten Bildungssystem, attraktiven Steuersätzen, niedrigen bürokratischen Hürden und offenen Märkten sollen die Innovationspolitik befördern. In ihrem Ende September präsentierten Positionspapier sprach sich die FDP zudem gegen Moratorien in der Forschung, aber für die internationale Forschungszusammenarbeit aus, ohne dabei jedoch die privatwirtschaftliche Finanzierung der Forschung aufgeben zu wollen. Um eine bessere Vernetzung zwischen Forschung und Wirtschaft zu fördern, soll nicht nur der Wissensaustausch verbessert werden, sondern auch privat finanzierte Lehrstühle eingerichtet werden. Die Freisinnigen unterstützen zudem die Idee eines nationalen Innovationsparks. Mit Hilfe eines Innovationsfonds sollen Start-Ups rascher gegründet werden können. An der Delegiertenversammlung in Genf Mitte Oktober wurde das Positionspapier verabschiedet.

Innovationspolitik

Die 2008 beschlossene Fusion zwischen der nationalen FDP und der nationalen LP ist bis anhin noch nicht in allen Kantonalsektionen vollzogen worden. Im Berichtsjahr vertieften die Liberalen und die FDP in den Kantonen Genf und Waadt ihre Fusionspläne. Kein Thema ist ein Zusammengehen vorderhand im Kanton Basel-Stadt, wo die Liberale Partei im Berichtsjahr mit der Rückkehr zur Bezeichnung Liberaldemokraten, ihren alten Namen wieder annahm.

Fusion der LPS und der FDP
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP