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  • Schneider-Ammann, Johann (fdp/plr) BR WBF / CF DEFR

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Das ganze Jahr über wurde in den Medien spekuliert, ob sich die FDP stärker mit der SVP verbünden sollte. Zur Diskussion standen dabei insbesondere Listenverbindungen für die eidgenössischen Wahlen 2015. Anfang Jahr drohte der Parteipräsident der SVP Toni Brunner (svp, SG) implizit damit, der FDP einen Bundesratssitz streitig zu machen, sollte sie sich nicht für flächendeckende Mitte-Rechts-Verbindungen einsetzen. Im Januar sah der FDP-Parteipräsident Philipp Müller noch keinen Grund, nicht mit der SVP zu paktieren. Allerdings müsse man die Frage von Listenverbindungen den Kantonen überlassen und die SVP könne nicht nur Forderungen stellen, sondern müsse die FDP auch unterstützen. Anders als sein Vorgänger Fulvio Pelli (TI) verschloss sich der neue FDP-Präsident Listenverbindungen nicht. Auch mit der CVP oder den neuen Mitteparteien könne man sich – je nach kantonaler Ausgangslage – verbünden. Das Verhältnis zwischen FDP und SVP kühlte sich dann jedoch nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative merklich ab. Auch die deutlichen Worte, die Parteipräsident Müller gegen die von der SVP angekündigte Initiative fand, welche Landesrecht über Völkerrecht stellen will, dienten der Abgrenzung gegen rechts. Anfang Oktober gab Müller dann allerdings auch bekannt, dass die FDP – falls die dannzumal erste Trendumfrage zu den Wahlen, die für die FDP einen leichten Zuwachs voraussah, sich bestätigen sollte – Bundesrätin Widmer-Schlumpf auf Kosten eines zweiten SVP-Bundesratssitzes abwählen würde, sofern die SVP einen valablen Kandidierenden aufstelle. Auch seitens der CVP wurden der FDP Avancen gemacht. Die FDP sei eingeladen, an einer kohärenten Mitte zu partizipieren. Müller reagierte prompt auf diese Einladung und forderte vielmehr die CVP und die anderen Mitteparteien auf, in einem Bürgerblock mitzuarbeiten. Von links wurde einer der beiden FDP-Bundesratssitze in Frage gestellt. Um eine rechte Mehrheit aus zwei FDP- und zwei SVP-Regierungsmitgliedern zu verhindern, und unter der Annahme, dass der SVP zwei Regierungssitze zustünden, müsste die FDP auf einen ihrer Sitze verzichten. Ins Visier der SP geriet dabei vor allem Bundesrat Johann Schneider-Ammann, der nicht nur aufgrund einer Steuergeschichte seiner ehemaligen Firma ins mediale Schlaglicht geriet, sondern der von der Linken auch für die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative mitverantwortlich gemacht wurde, weil er zu wenig dagegen angekämpft habe.

FDP mit der SVP verbünden

Das Ziel der FDP für die eidgenössischen Wahlen 2015 hiess Wachstum. Die liberale Stimme müsse wieder gestärkt und die beiden Bundesratssitze müssten verteidigt werden. Die FDP kämpfe für ein freiheitliches Gesellschafts- und Wirtschaftssystem. Dies bedinge den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, eine moderne Infrastruktur und sichere Sozialwerke. Ziel sei es, die SP als zweitstärkste Kraft zu überflügeln: Der Gegner der FDP sitze links. Ein Überholmanöver würde – falls die SP gleich stark bliebe – einen Zuwachs von rund vier Wählerprozentpunkten bedeuten. Ende März legte der Parteivorstand ein Strategiepapier vor, das intern diskutiert wurde. Im Zentrum des Papiers stehen die Begriffe Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt. Der bereits bei den letzten Wahlen verwendete Slogan ‚Aus Liebe zur Schweiz‘ soll beibehalten werden. Bereits im Juni wurden die Delegierten auf den Wahlkampf eingeschworen. Zu reden gab dabei der Begriff Gemeinsinn, der nicht sozialistische Rezepte beinhalte, sondern Grundlage für Freiheit und Fortschritt sei. Damit solle vor allem das Milizprinzip betont werden, also Freiwilligkeit ohne staatliche Abgaben. Mit der Betonung von Gemeinsinn wolle man vor allem bei Wählerinnen punkten. Offiziell lanciert wurde der Wahlkampf rund ein Jahr vor den Wahlen in Zug, wohin Mitte September rund 1000 Delegierte pilgerten. Augenfällig war – nicht nur aufgrund des bunten Festareals in Zug, sondern auch aufgrund der Slogans –, dass die FDP sich als Volkspartei, weg von ihrem elitären Image, positionierte. Parteipräsident Müller rief zu Mobilisierung und Wir-Gefühl auf. Überzeugungsarbeit müsse auf der Strasse und nicht von den Büros aus geleistet werden. Die Exzesse eines Teils der Wirtschaft seien masslos und die FDP müsse sich für ein verantwortungsbewusstes Unternehmertum und eine starke Sozialpartnerschaft einsetzen – gab etwa der in der Kritik stehende Bundesrat Schneider-Ammann zu Protokoll. Ende Oktober begann der Wahlkampf der FDP anhand von ganzseitigen Zeitungsinseraten sichtbar zu werden: Ins Visier wurde dabei Bundesrätin Simonetta Sommaruga genommen, die schlafend vor dem Bundeshaus karikiert wurde. Mit dem bestehenden Asylgesetz würde es eigentlich genügend Mittel gegen die wachsende Zuwanderung geben, aber leider würde dieses nicht konsequent umgesetzt, so der Tenor.

Ziel der FDP Wahlen 2015

In die Schlagzeilen geriet FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Seine frühere Firma, die Ammann-Gruppe, hatte eine Viertelmilliarde Franken in Jersey und Luxemburg parkiert, um Steuern zu sparen. Zwar kamen die Berner Behörden, die die Affäre untersuchten, zum Schluss, dass dies mit dem Segen der kantonalen Steuerbehörden geschehen war. Die eidgenössische Steuerverwaltung wies – in einer vertraulichen Aktennotiz, die der Öffentlichkeit zugespielt wurde – allerdings darauf hin, dass es sich in Jersey und Luxemburg um Briefkastenfirmen gehandelt habe. Die Versteuerung hätte folglich in der Schweiz stattfinden müssen. In einem Interview mit dem "Blick" sagte Schneider-Ammann, dass Steueroptimierung etwas sehr schweizerisches sei, solange es mit dem Segen der Behörden geschehe. Zwar konnte dem Magistraten kein strafrechtliches Vergehen nachgewiesen werden, die Aussage im "Blick" warf aber hohe Wellen, da man von einem Bundesrat moralisches Verhalten erwarte. Nicht wenige, vor allem linke, Stimmen forderten gar den Rücktritt des Bundesrates und die Juso bezeichnete Schneider-Ammann als Steuerhinterzieher. Die FDP wehrte sich gegen die ‚politisch motivierte Hetzjagd‘ und die widerrechtliche Herausgabe von vertraulichen Informationen und störte sich an rückwirkenden Untersuchungen von Abmachungen zwischen Steuerbehörde und Unternehmen. Das ganze Vorgehen sei immer transparent gewesen und es gehe nicht an, rechtsstaatlich gesicherte Abmachungen im Nachhinein zu hinterfragen.

FDP Schneider-Ammann

Noé Blancpain, der als persönlicher Mitarbeiter in den Stab von Bundesrat Johann Schneider-Ammann wechselte, wurde per 1. Oktober im Amt des Kommunikationschefs der Partei von der 33-jährigen Politikwissenschafterin Pia Guggenbühl abgelöst.

Neue Kommunikationschefin für die FDP

Zum 100-jährigen Jubiläum des Internationalen Tags der Frau am 8. März verteilten die FDP-Frauen an 400 Unternehmen und an Bundesrat Schneider-Ammann rote Teppichreste, an welche die Forderung geheftet war, den Zugang für Frauen in die Teppichetagen zu fördern. Eigentlich sei man als Liberale gegen Quoten, bei lediglich 3% Frauenanteil in den Geschäftsführungen der wichtigsten Schweizer Unternehmen müsse man sich aber Massnahmen zur raschen und effizienten Frauenförderung überlegen.

FDP-Frauen fordern Frauenquote

Ihren Wahlkampf 2011 läutete die FDP Anfang Dezember mit Inseraten in der Sonntagspresse ein. Mit dem Slogan „Aus Liebe zur Schweiz – mit Mut und Verstand“ versuche die FDP, sich „von den beiden S-Parteien abzugrenzen“, so Generalsekretär Brupbacher. Parteipräsident Pelli kündigte zudem an, man wolle die beiden Bundesräte aktiv in den Wahlkampf einbinden.

FDP präsentiert Wahlkampfslogan: "Aus Liebe zur Schweiz"

Für einen Eklat sorgte SP-Präsident Christian Levrat, der – unzufrieden mit der Departementsverteilung nach den Bundesratsersatzwahlen – den Präsidenten der FDP Fulvio Pelli der Lüge bezichtigte. Die FDP hätte versprochen, dass sie einen Departementswechsel der Bundesräte Maurer und Widmer-Schlumpf verhindern würde und einer Sitzverteilung nach dem Anciennitätsprinzip nicht entgegenstehen würde, unter der Bedingung, dass die SP den FDP-Bundesratssitz unterstützte. Beide Versprechen hätten die Freisinnigen nicht eingehalten. Die grosse Rochade bei der Departementsverteilung hatte zur Folge, dass die SP nicht nur das Uvek an die CVP abgeben musste, sondern auch, dass Bundesrätin Sommaruga als Konsumentenschützerin nicht das Volkswirtschaftsdepartement erhielt, sondern als Nichtjuristin das EJPD übernehmen musste. Pelli seinerseits kündigte eine Verleumdungsklage gegen Levrat an. Die Causa Levrat-Pelli beschäftigte die Presse einige Tage lang, bevor der Streit Mitte Oktober mit einer dürren Medienmitteilung beigelegt wurde.

Streit zwischen SP und FDP bei Departementsverteilung