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Das eigentliche, seit 2009 vorangetriebene Projekt der Alternativen Linken (AL), die Einigung verschiedener radikaler linker Gruppierungen (darunter etwa PdA/POP, SolidaritéS oder Alternative Liste) unter ein nationales Dach, verlief auch im Berichtsjahr nur sehr harzig (vgl. dazu schon 2013). Zwar feierten verschiedene extreme linke Gruppierungen im Berichtsjahr Wahlerfolge – so etwa die Alternative Liste, ein Mitglied der AL, das in den Städten Zürich und Schaffhausen je ein Exekutivmitglied stellt. Ein national homogeneres Auftreten wird aber einerseits durch die stark basisdemokratische Organisation und die skeptische Haltung gegenüber fixen Strukturen erschwert. Andererseits verhindert auch die sprachregional unterschiedliche politische Kultur der verschiedenen Gruppierungen ein nationales Zusammengehen: Während die radikale Linke in der Westschweiz eine grosse Tradition hat und stark etatistisch eingestellt ist, erweisen sich die weniger traditionellen Vereinigungen in der Deutschschweiz als eher staatsskeptisch. Gerade in der Westschweiz kommt es auch unter den linken Gruppierungen selber immer wieder zu Auseinandersetzungen. Schulterschlüsse wie diejenigen der Kommunistischen Partei und der SolidaritéS in Genf oder der PdA und der SolidaritéS im Kanton Waadt, die durchaus zu Erfolgen in Form von Sitzgewinnen geführt hatten, sind eher selten. Der Sekretär der AL, Frédéric Charpié glaubt dennoch nach wie vor an das linksalternative Projekt; es brauche zwar noch Zeit, aber es sei realistisch, dass die AL in zehn Jahren zwei oder drei Nationalratssitze gewinnen könnte.

Grabenkämpfe in der Alternative Linken
Dossier: Die Gründung der „Alternativen Linken"

Die Alternative Linke Schweiz (AL, LA Gauche, La Sinistra), eine Dachorganisation verschiedener linker Gruppierungen (darunter PdA/POP, SolidaritéS und Alternative Liste), konnte im Berichtjahr verschiedene Wahlerfolge feiern. Bei Ersatzwahlen in der Stadt Zürich schaffte es Richard Wolff, der FDP einen Sitz abzujagen und im Kanton Genf holte die vereinigte extreme Linke neun Sitze und war somit nach einigen Jahren Absenz wieder im Genfer Parlament vertreten.

Wahlerfolge der Alternativen Linken im Jahr 2013

2009 wurde eine nationale Dachorganisation verschiedener linker Parteien unter dem Namen Alternative Linke (La Gauche, La Sinistra) gegründet, der sich verschiedene Linksaussen-Gruppierungen anschlossen (v.a. PdA/POP, SolidaritéS und Alternative Liste). Bei den kantonalen Wahlen traten die Linksparteien in den Kantonen Waadt und Schaffhausen an. Während sich die Alternative Liste im Kanton Schaffhausen langsam von einer Protestpartei zu einer ernstzunehmenden linken Konkurrenz entwickelte – mit zwei Sitzgewinnen erreichte die AL im Schaffhauser Parlament Fraktionsstärke – musste La Gauche als Zusammenschluss extremer linker Parteien (PdA, Alternative, Point de départ, SolidaritéS) im Kanton Waadt einen Sitzverlust hinnehmen.

Die Ergebnisse der Alternativen Linken bei kantonalen Wahlen 2012
Dossier: Die Gründung der „Alternativen Linken"

Die aus der PdA und verschiedenen linksalternativen Bewegungen hervorgegangene Alternative Linke (La Gauche, La Sinistra), die sich 2009 in Schaffhausen als nationale Dachorganisation verschiedener kantonaler linker Gruppierungen konstituiert hatte (v.a. PdA/POP, SolidaritéS und Alternative Liste), schaffte es nicht, den Nationalratssitz des zurücktretenden Joseph Zisyadis zu verteidigen, obwohl sie in Zürich (Mieterschutzdirektor Niklaus Scherr und Rechtsanwalt Marcel Bosonnet), Neuenburg (Stadtpräsident von Le Locle Denis de la Reussille), Genf (Souhaïl Mouhanna) oder in der Waadt (Julien Sansonnens) mit bekannten Namen angetreten war. Auch in den Kantonen Bern, Schaffhausen und Wallis war die Alternative Linke erfolglos angetreten. Mit dem Sitzverlust ging die über 90-jährige Geschichte der links-kommunistischen Vertretung im Nationalrat zu Ende. Tatsächlich waren die Kommunisten und die extreme Linke seit 1922 im Nationalrat vertreten – ausgenommen 1943 aufgrund des 1940 erlassenen Verbots der Kommunistischen Partei. Die vor allem in den Westschweizer Kantonen starke Linke trat meist unter einer Doppelführung von PdA (VD und NE als POP) und SolidaritéS an. Ein Grund für den Misserfolg dürfte die mehr schlecht als recht funktionierende Zusammenarbeit zwischen den traditionell ziemlich zerstrittenen Parteien der extremen Linken unter dem Label LaGauche gewesen sein. In den Kantonen Bern (Rolf Zbinden, pda), Zug (Stefan Gisler, al), Waadt (Julien Sansonnens, pda; Sarah Frund; pda und Pierre Conscience, lg), Wallis (Olivier Cottagnoud, al) und Neuenburg (Denis de la Reussille, pda und Pascal Helle, sol.) versuchte die extreme Linke auch in den Ständeratswahlkampf einzugreifen, allerdings überall ohne Erfolg.

PdA/AL verliert ihren Nationalratssitz

Im Berichtsjahr waren Bemühungen im Gange, eine neue, gesamtschweizerisch aktive Partei links der SP zu gründen, die verschiedene linksalternative Bewegungen unter ein gemeinsames Dach bringen soll. Die Gruppierung mit dem Namen „Linke Alternative“ (auf Französisch „La Gauche“, auf Italienisch „La Sinistra“) hielt im November in Schaffhausen eine Versammlung ab, an der der Gründungsbeschluss für eine neue Partei gefasst wurde, die antikapitalistisch und ökosozialistisch politisieren soll. Die Partei soll 2010 offiziell gegründet werden und Wähler und Wählerinnen ansprechen, die von der Politik von SP und Grünen enttäuscht sind. Am Gründungskongress in Schaffhausen wurden auch erste inhaltliche Positionen festgelegt. Unter anderem fordert die „Linke Alternative“ ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine Einheitskrankenkasse. Zu den Initianten gehören Vertreter der PdA Waadt (POP) – mit dem Zugpferd Josef Zisyadis (pda, VD) – und Deutschschweizer Alternative.

Mehrere Linke Parteien gründen Dachorganisation
Dossier: Die Gründung der „Alternativen Linken"

Gemeinsam mit Solidarités, den Alternativen Listen und der Jungen Alternative, die alle links von der SP politisieren, gründete die PdA eine nationale Föderation, die sich selbst als antikapitalistische Bewegung definiert. In der Westschweiz will sie unter dem alten Namen „A gauche toute“, in der Deutschschweiz vielleicht als „Die Linke“ auftreten. Vorgesehen waren gemeinsame Listen bei den eidgenössischen Wahlen 2007 mit dem Ziel, im Nationalrat wieder Fraktionsstärke zu erreichen. Die Verwirklichung dieses Ziels würde sowohl finanzielle Vorteile als auch die Mitarbeit in den parlamentarischen Kommissionen bringen. Ein Grundlagenpapier forderte die Zusammenarbeit der Föderation mit libertären Bewegungen und deren Zeitungen. Auch Volksinitiativen zu den Themen Minimallohn oder eidgenössische Erbschaftssteuer waren geplant.

Enge Zusammenarbeit im Linksaussen-Lager
Dossier: Die Gründung der „Alternativen Linken"

Unter dem Titel „Eine andere Schweiz ist möglich“ formulierten Exponentinnen und Exponenten der Solidarités aus Genf und Neuenburg, der Liste „Pour une Alliance socialiste – solidarités“ Waadt, der PdA und der Alternativen Listen Zürich, Aargau und Winterthur eine Wahl- und Aktionsplattform, auf der sie sich insbesondere gegen eine Einschränkung der Volksrechte, für effektive Lohngleichheit von Mann und Frau, einen Mindestlohn von 3'500 Fr., den Kampf für würdige Pensionen, welche diesen Namen verdienten, sowie eine Aufenthaltsbewilligung für die Sans-Papiers stark machten. Erklärtes Ziel war der Gewinn von mindestens fünf Nationalratsmandaten, um die Bildung einer gemeinsamen Fraktion links von SP und Grünen zu ermöglichen. Bei den eidgenössischen Wahlen verlor die PdA einen ihrer ursprünglich zwei Sitze zugunsten der Solidarités. Bei den Kantonsratswahlen im Kanton Tessin eroberte die PdA ein Mandat.

PdA und SolidariteS scheitern an den eidgenössischen Wahlen