Nach einem langen und emotionalen Abstimmungskampf nahm die Schweizer Stimmbevölkerung am 19. Mai 2019 die Übernahme der geänderten EU-Waffenrichtlinie mit 63.7 Prozent Ja-Stimmen deutlich an. Die Stimmbeteiligung lag bei 43.9 Prozent. Ausser im Tessin (45.5% Ja) überwog die Zustimmung in allen Kantonen. Am höchsten fiel sie in Basel-Stadt mit 75 Prozent Ja-Stimmen aus, gefolgt von den drei Westschweizer Kantonen Genf, Neuenburg und Waadt sowie dem Kanton Zürich mit jeweils über 70 Prozent. Gesamtschweizerisch zeigte sich ein klarer Stadt-Land- oder Zentrum-Peripherie-Graben, wobei die Zustimmung in den städtischen Zentren am höchsten und – nebst dem Tessin – in den ländlichen Regionen wie dem Berner Oberland, der Innerschweiz und den Bündner Südtälern am niedrigsten ausfiel.
Vertreterinnen und Vertreter der Befürworterseite werteten das Ergebnis in der Presse als positives Signal für die Beziehungen der Schweiz zur EU und blickten zuversichtlich in Richtung der anstehenden europapolitischen Entscheidungen über die Begrenzungsinitiative sowie über das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU. Demgegenüber sah das unterlegene Nein-Lager im Resultat kein Ja zu Europa, sondern schöpfte daraus neuen Elan für den Kampf gegen die Personenfreizügigkeit und das Rahmenabkommen. «Solche angstgetriebenen Abstimmungsergebnisse wären künftig die Regel, falls der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU unterschreibt», zitierte beispielsweise die Aargauer Zeitung eine Mitteilung der SVP. Die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht ProTell, die an vorderster Front gegen die Änderungen im Waffenrecht gekämpft hatte, liess derweil verlauten, man werde die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie nun sehr genau überwachen und den Bundesrat an seinen Versprechungen messen, die er im Abstimmungskampf gemacht habe.
Der Ausgang der Abstimmung wurde sowohl von der Befürworter- als auch von der Gegnerseite zu einem grossen Teil der neuen Justizministerin Karin Keller-Sutter zugeschrieben. Sie habe mit ihrer Glaubwürdigkeit als ehemalige Polizeidirektorin eines Grenzkantons die Unentschlossenen überzeugt, lobte sie etwa der Waadtländer FDP-Nationalrat Laurent Wehrli in der «Tribune de Genève». Auch der Walliser SVP-Nationalrat und Interimspräsident von ProTell Jean-Luc Addor bezeichnete die Übernahme des EJPD durch Karin Keller-Sutter gegenüber der gleichen Zeitung als «Schlüsselmoment» in der Kampagne, weil die St. Gallerin – im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin und «historischen Waffengegnerin» Simonetta Sommaruga – im Dossier als glaubwürdig wahrgenommen worden sei. Die neue Bundesrätin bestand ihre Feuertaufe vor dem Stimmvolk offensichtlich mit Bravour.


Abstimmung vom 19. Mai 2019

Beteiligung: 43.9%
Ja: 1'501'880 (63.7%)
Nein: 854'274 (36.3%)

Parolen:
– Ja: BDP, CVP, EVP, FDP (Jungfreisinnige: 3*), GLP, GP, KVP, SP; KdK, Economiesuisse, SAV, SGV, SGB, Travail.Suisse, Gastrosuisse, Hotelleriesuisse, SBLV
– Nein: EDU, FP, SD, SVP; IGS, SOG, Schweizerischer Unteroffiziersverband, Jagd Schweiz, ProTell, SBV
* Anzahl abweichender Kantonalsektionen

Bei einer Stimmbeteiligung von knapp 43 Prozent nahm die Schweizer Stimmbevölkerung am 25. September 2016 das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG) mit 65.5 Prozent Ja-Stimmen an. Das Resultat fiel damit noch deutlicher aus, als es die im Vorfeld durchgeführten Umfragen erwarten liessen. In keinem einzigen Kanton resultierte eine Nein-Mehrheit. Die geringste Zustimmung erfuhr das NDG im Kanton Basel-Stadt mit 55 Prozent. Am höchsten fiel die Zustimmung mit gut 74 Prozent im Kanton Waadt aus, gefolgt von Nidwalden mit gut 70 Prozent. In allen anderen Kantonen bewegte sich der Ja-Anteil zwischen 60 und 70 Prozent, wobei sich keine nennenswerten Unterschiede zwischen den Landesteilen oder zwischen Stadt und Land zeigten.
Bundesrat Guy Parmelin, der hiermit seine Feuerprobe als neuer Verteidigungsminister vor dem Stimmvolk souverän bestanden hatte, zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung. Die Schweiz erhalte damit moderne Mittel, um auf aktuelle Bedrohungen zu reagieren, sagte er gegenüber den Medien. Auch das Ja-Komitee zeigte sich erfreut, dass es gelungen sei, die Ängste vor der Massenüberwachung zu entkräften. Die Presse deutete das Resultat entsprechend als Vertrauensbeweis der Stimmbevölkerung in den Staat. Das unterlegene Nein-Lager kündigte unterdessen an, nun auf die transparente Kontrolle des NDB zu pochen und die vom Bundesrat kommunizierte Zahl von rund zehn Überwachungsfällen pro Jahr genau im Auge zu behalten.
In Kraft treten wird das neue NDG am 1. September 2017. Bis dahin gebe es noch viel zu tun, erklärte der Verteidigungsminister. So müsse der NDB organisatorisch und technisch auf seine neuen Befugnisse ausgerichtet werden, denn mit diesen Anpassungen habe man bis zur Abstimmung zugewartet. Die personelle Aufstockung des NDB um 20 Stellen solle bis 2019 schrittweise erfolgen. Möglichst zeitnah müsse zudem die neue unabhängige Aufsichtsbehörde eingerichtet werden, deren Leitung der VBS-Chef bis Ende Jahr ernennen werde. Die Aufsicht solle dann – wie auch die Sicherheitspolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte und die GPDel – bereits in die Ausarbeitung der Verordnungen zur Konkretisierung des NDG einbezogen werden, die der Bundesrat Anfang 2017 in die Vernehmlassung schicken wolle.


Abstimmung vom 25. September 2016

Beteiligung: 42.94%
Ja: 1'459'068 (65.5%)
Nein: 768'065 (34.5%)

Parolen:
– Ja: BDP, CVP, EDU (1*), EVP (1*), FDP, FP, KVP, SVP (1*); KKJPD, Economiesuisse
– Nein: GP, PdA, Piratenpartei, SD, SP (2*); GSoA, Digitale Gesellschaft, Syndicom
– Stimmfreigabe: GLP (4*)
* In Klammern Anzahl abweichender Kantonalsektionen

Drei nationale Volksinitiativen (das sogenannte 3er-Paket) der Auto-Partei scheiterten im Unterschriftenstadium. Bis zum Ablauf der Sammelfrist Ende November 2014 kamen nicht genügend Unterschriften zusammen. Die Initiative „Ja zu vernünftigen Tempolimiten“ wollte die Maximalgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 km/h und auf Hauptstrassen ausserorts auf 100 km/h festlegen. Die Initiative „Strassengelder gehören der Strasse“ wollte die Reinerträge der Nationalstrassenabgabe und der Treibstoffsteuern ausschliesslich in den Unterhalt und Ausbau der Strasseninfrastruktur lenken und sah vor, Abgaben und Steuern zu reduzieren, wenn Überschüsse von CHF 3 Mrd. vorhanden wären. Die Initiative „Freie Fahrt statt Mega-Staus“ wollte stauanfällige Nationalstrassenabschnitte auf mindestens sechs und den Gotthard-Strassentunnel auf mindestens vier Spuren ausbauen.

Die Neulancierung für die Autopartei mit drei Initiativen musste im Berichtjahr als gescheitert bezeichnet werden. Das Comeback gelang deshalb nicht, weil für die drei Begehren, die die Erhöhung der Tempolimiten, einen Ausbau des Autobahnnetzes und den Einsatz von Strassengebühren ausschliesslich für den Strassenverkehr verlangt hätten, nicht genügend Unterschriften gesammelt werden konnten. Parteipräsident Jürg Scherrer gab an, nur auf rund 60 bis 80‘000 Unterschriften pro Vorlage gekommen zu sein; für eine kleine Partei sei es sehr schwierig, ohne finanzielle Mittel die direkte Demokratie zu nutzen, gab Scherrer zu Protokoll. Er beklagte auch, dass es zu viele Initiativprojekte gebe. Tatsächlich hatten ein alternatives Begehren für die Erhöhung der Tempolimiten sowie die Milchkuhinitiative, welche die ausschliessliche Verwendung der Strassengebühren für den Strassenverkehr verlangt, mehr Aussichten auf Erfolg.

Ende Mai begann die Unterschriftensammlung für drei weitere nationale Volksinitiativen, dem 3er-Paket der Auto-Partei. Eine der drei Initiativen fordert, dass vom Strassenverkehr generierte Gelder nur für den Strassenverkehr verwendet werden dürfen und dass die Abgaben reduziert werden müssen, sobald CHF 3 Mrd. an Mitteln vorhanden seien. Dieser Passus solle sicherstellen, dass das vorhandene Geld auch investiert werde. Eine weitere Initiative im Paket fordert den Ausbau des Nationalstrassennetzes: Stauanfällige Strecken sollen auf sechs Spuren ausgebaut werden. Die dritte Initiative im Paket will die Tempolimiten auf Autobahnen auf 130 Km/h und ausserorts auf 100 Km/h erhöhen.

Ende Mai startete die Autopartei unter dem Namen „Das 3er Paket“ mit der Sammlung von Unterschriften für gleich drei Volksinitiativen. Die Initiative „Ja zu vernünftigen Tempolimiten“ fordert eine Tempolimitenerhöhung auf 130 km/h auf Autobahnen und auf 100 km/h ausserorts. Die Initiative „Freie Fahrt statt Mega-Staus“ will das Autobahnnetz massiv ausbauen. Gefordert wird unter anderem auch ein Ausbau des Gotthardtunnels auf mindestens vier Spuren. Das dritte Begehren mit dem Titel „Strassengelder gehören den Strassen“ fordert – wie die bereits von Autoimporteuren lancierte „Milchkuhinitiative“ – dass Strassengebühren nur für den Strassen- und nicht für den öffentlichen Verkehr verwendet werden. Zusätzlich wird eine Reduktion der Gebühren verlangt. Parteipräsident Jürg Scherrer zeichnet für die Initiativen verantwortlich.

Der Präsident der Autopartei, Jürg Scherrer, kündigte im Berichtsjahr gleich drei Volksinitiativen an, mit denen die einst erfolgreiche Einthemenpartei wieder von sich reden machen soll. Die Begehren fordern den Ausbau des Autobahnnetzes, die Verwendung des Reinertrags der Mineralölsteuer alleine für den Strassenverkehr sowie höhere Tempolimiten. An der Delegiertenversammlung vom 19. Mai hiessen die Abgeordneten die Pläne ihres Präsidenten gut. Im Berichtjahr wurden die Begehren allerdings noch nicht lanciert.

Die Autopartei, die sich von ihrem zwischenzeitlichen Namen „Freiheitspartei“ wieder verabschiedet hatte, trat nach einigem hin und her nicht zu den Nationalratswahlen an. Im Januar wurde Jürg Scherrer zum Parteipräsidenten gewählt. Scherrer, der die Partei bis 2008 präsidiert hatte, folgte auf den 2010 zurückgetretenen Peter Commarmot.

In der Volksabstimmung vom 28. November konnte die SVP einen Sieg feiern: 52,9% der Stimmbürger und 17,5 der 23 Stände sprachen sich für die Ausschaffungsinitiative aus. Der Gegenvorschlag hatte mit einem Nein-Stimmenanteil von 54,2% keine Chance; sämtliche Kantone lehnten ihn ab. Zum ersten Mal wurde damit eine Initiative im Bereich der Ausländerpolitik angenommen. Wie üblich in Ausländerfragen unterschieden sich die Abstimmungsergebnisse zwischen der Deutsch- und der Westschweiz deutlich: Mit Ausnahme des Kantons Wallis lehnten alle Westschweizer Kantone das Volksbegehren ab, in der Deutschschweiz sagte nur Basel-Stadt nein. Markanter als der „Röstigraben“ waren allerdings die Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Regionen. So hat beispielsweise der Kanton Zürich die Ausschaffungsinitiative mit 50,8% angenommen, in der Stadt wurde sie hingegen mit 64,5% Nein-Stimmen abgelehnt. Der Kanton Bern hat ebenfalls Ja gesagt (53,7%), die Stadt hingegen lehnte mit 55,6% Nein-Stimmen ab. Während im Kanton Sankt Gallen das Volksbegehren mit knapp 60% befürwortet wurde, stimmten in der Stadt bloss 50,7% Ja. Die EU und einzelne Mitgliedstaaten tadelten die Schweiz für das Abstimmungsresultat. Sie gaben ihr zu verstehen, dass sie damit ihren Aussenseiterstatus zementiere und ihre Glaubwürdigkeit als verlässlicher Vertragspartner in Frage stelle. Kritik gab es auch vom Europarat und vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die den neuen Verfassungstext für völkerrechtswidrig halten, da bei automatischen Ausschaffungen kein Schutz vor Folter und Verfolgung gewährleistet sei.


Abstimmung vom 28. November 2010

Beteiligung: 52,6%
Volksinitiative:
Ja: 1'398'360 (52,9%) / 15 5/2 Stände
Nein: 1'243'325 (47,1%) / 5 1/2 Stände
Gegenentwurf:
Ja: 1'189'186 (45,8%) / 0 Stände
Nein: 1'407'743 (54,2%) / 20 6/2 Stände

Parolen:
Volksinitiative:
Ja: SVP, SD, EDU, Auto-Partei, Lega.
Nein: FDP, CVP, SP, EVP, CSP, PdA, GP, GLP, BDP; SGB, TravS.
Gegenentwurf:
Ja: FDP, CVP, EVP, GLP, BDP.
Nein: SP (10)*, SVP, CSP, PdA, GP, SD, EDU, Auto-Partei, Lega; SGB (1)*, TravS.
* In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen

Stichfrage:
für die Volksinitiative: SVP, SD, EDU, Auto-Partei, Lega.
für den Gegenentwurf: FDP, CVP, SP, EVP, PdA, GLP, BDP; SGB, TravS.

René Schlauri, Exekutivmitglied der Freiheits-Partei in der Stadt Biel, wurde aus der FP-Sektion des Kantons Bern ausgeschlossen. Die kantonale Sektion begründete dies damit, dass sich Schlauri zu weit von der Parteilinie entfernt habe. Schlauri trat in der Folge der SVP bei, die damit neu in der Exekutive von Biel vertreten ist. Jürg Scherrer, ehemaliger Gemeinderat in Biel und Mitglied des Berner Grossen Rates, kündigte an, bei den Grossratswahlen 2010 nicht mehr anzutreten. Im Herbst kehrte die Freiheits-Partei Schweiz wieder zu ihrem ursprünglichen Namen Auto-Partei zurück.

Anfang des Jahres wurde Peter Commarmot (AG) zum neuen Präsidenten der Freiheitspartei Schweiz (FPS) gewählt. Er löste Jürg Scherrer ab. Die Delegierten der FPS fassten an ihrer Versammlung im April in Reiden (LU) folgende Parolen: Ja zur Initiative „für Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ und zur SVP-Einbürgerungsinitiative, Nein zum Gesundheitsartikel. Jürg Scherrer, Gemeinderat der FP in Biel, trat nach 16 Jahren Amtszeit nicht mehr zu den Wahlen an. Die FP konnte seinen hauptamtlichen Sitz nicht halten, ihr verbleibt ein nebenamtlicher Sitz. Die FP Biel war gemeinsam mit der SVP zu den Wahlen angetreten, was zu einem Konflikt mit der kantonalbernischen FP führte. Die Freiheitspartei hat nur noch einen Sitz im Bernischen Grossen Rat und auf lokaler Ebene die Sitze in der Bieler Exekutive und Legislative. Die Partei lehnte im Herbst die Hanfliberalisierungsinitiative, das revidierte Betäubungsmittelgesetz, die Unverjährbarkeitsinitiative und die SGB-Initiative für ein flexibles AHV-Alter ab. Sie befürwortete die Initiative für eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts.

Die praktisch nur noch in Biel existierende Freiheits-Partei machte dort wiederholt durch ihren Gemeinderat und Parteipräsidenten Jürg Scherrer von sich reden. Im Zuge seiner verschiedenen gegen Ausländer gerichteten Äusserungen kam es zu Diskussionen im Bieler Parlament und im Gemeinderat, inwiefern das Doppelmandat von Regierungsmitglied und Parteipräsident miteinander vereinbar sei. Eine entsprechende Motion des Freisinnigen Peter Moser gewann nur in abgeschwächter Form die Zustimmung des Stadtparlaments. Die Debatte im Stadtrat machte jedoch klar, dass eine Mehrheit der Auffassung ist, dass Scherrers Verhalten, zuletzt eine Aktion gegen Minarette, das Ansehen der Stadt und ihrer Exekutive schädige.

Bei den Nationalratswahlen trat die FP nur in Bern und Zürich an und blieb ohne Erfolg, sie erreichte gesamtschweizerisch 0,1% Stimmenanteil.

Die Freiheitspartei des Kantons Bern feierte im Berichtsjahr ihr 20-jähriges Bestehen. Mit nur noch einem Sitz im Berner Grossen Rat, den Jürg Scherrer (Mitglied der Bieler Stadtexekutive) hält, spielt sie politisch praktisch keine Rolle mehr. Sie fiel aber mit einer Hetzkampagne gegen den dunkelhäutigen Bieler SP-Nationalratskandidaten Ricardo Lumengo auf. Die FP warf diesem vor, nach einem Selbstunfall nach Hause gefahren zu sein, ohne die Polizei zu benachrichtigen.

Die Freiheits-Partei ist nach den Wahlen 2006 wieder mit einem Sitz im Berner Grossen Rat vertreten.

Mit einem Ja-Stimmenanteil von 68% hiess das Volk am 26. November die Harmonisierung der Familienzulagen klar gut. Das Gesetz wurde einzig in Appenzell Innerrhoden mit 54,4% abgelehnt. Am grössten war die Zustimmung mit 83,7% im Kanton Jura. Es ist dies jener Kanton, in dem die Familien vom neuen Gesetz am meisten profitieren werden, weil dort die Kinderzulagen am tiefsten waren. Auch die Kantone Neuenburg, Waadt und Bern, deren Zulagen ebenfalls deutlich unter dem künftigen Minimum lagen, stimmten der Harmonisierung mit Mehrheiten von über 70% zu. Mit Ausnahme von Genf lagen die durchschnittlichen Ja-Stimmenanteile in den Kantonen der Westschweiz und im Tessin höher als in der Deutschschweiz.


Abstimmung vom 26. November 2006

Beteiligung: 45,0%
Ja: 1 480 796 (68,0%)
Nein: 697 415 (32,0%)

Parolen: Ja: CVP, SP, EVP, CSP, PdA, PSA, GPS, SD, EDU, Lega; SBV, SGB, Travail.Suisse.
Nein: FDP (4*), SVP, LP, FPS; Economiesuisse, SGV.
* In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen

Die FP schied aus dem von 200 auf 140 Sitze verkleinerten aargauischen Grossen Rat aus und ist in keinem einzigen kantonalen Parlament mehr vertreten.

Während die FP in den Parlamentswahlen im Thurgau ihr letztes Mandat abgeben musste, gelang es ihr in der Stadt Biel, mit einem zweiten Vertreter in die achtköpfige Exekutive einzuziehen. Gemäss Einschätzungen von Politologen schöpfe die FP in Biel jenes Potential ab, das andernorts an die SVP gehe. Dank seiner Persönlichkeit und seines Stils, der an gewisse SVP-Exponenten erinnere, habe Parteipräsident Jürg Scherrer seine Hausmacht halten können.

Die Freiheitspartei kandidierte zwar in den Kantonen Zürich, Bern, Basel-Land, Aargau und Thurgau für den Nationalrat, errang jedoch keinen Sitz.

Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte ein Urteil gegen den Präsidenten der Freiheitspartei, Jürg Scherrer (BE), wegen Rassendiskriminierung.

Die Grünen gehörten zu den Gewinnern der kantonalen Parlamentswahlen. Sie konnten 19 Sitze gutmachen: sieben in Nidwalden, sechs in Bern, fünf in der Waadt und einen in Glarus. Dabei profitierten sie auch von Beitritten regionaler Gruppierungen wie dem Demokratischen Nidwalden oder dem Grünen Bündnis in Bern.

Im Kanton Bern ist die FP aus dem Parlament ausgeschieden, nachdem zwei ihrer vier Abgeordneten bereits während der letzten Legislatur zur SVP übergetreten waren. Die FP ist nur noch in den Kantonen Aargau und Thurgau mit je einem Sitz im Parlament vertreten.

Neben der SVP und dem Gewerkschaftsbund unterstützten nur die FPS und die SD die SVP-Volksinitiative. Der Gegenvorschlag wurde von diesen drei Parteien, von den Liberalen und dreizehn Kantonalsektionen der FDP sowie vom Gewerbeverband abgelehnt.

Der Präsident der Freiheitspartei Schweiz, der Bieler Polizeidirektor Jürg Scherrer, wurde von einem Einzelrichter vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen.

Die Kantonalsektion Thurgau der Freiheitspartei wurde aufgelöst; damit ist die FP nur noch in den Kantonen Bern und Aargau vertreten. In den Parlamentswahlen im Aargau verlor sie drei Sitze und verfügt nur noch über einen einzigen Abgeordneten; in Solothurn waren die vier Parlamentsmitglieder im Verlauf der vergangenen Legislaturperiode zur SVP übergetreten. Die Parolen der FP für die eidgenössischen Vorlagen stimmten mit denjenigen der SVP überein.