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Eine handfeste Vertrauenskrise erschütterte während des Berichtsjahres die staatlichen Institutionen des Kantons Bern. Angefangen hatte die Affäre bereits im Spätsommer 1984 mit einem Bericht des kantonalen Beamten Rudolf Hafner zuhanden der Mitglieder des Grossen Rates. Darin rügte er Verfassungs- und Gesetzesverletzungen, die er in seiner Funktion als Finanzrevisor festgestellt hatte, und verlangte die Durchführung einer Disziplinaruntersuchung gegen den Regierungsrat. Da er sich in seiner Tätigkeit ausschliesslich mit der Polizeidirektion und der Direktion für Verkehr, Energie und Wasserwirtschaft zu befassen hatte, gerieten neben der rechnungsführenden Finanzdirektion diese Departemente ins Schussfeld der Kritik. Betroffen waren namentlich die Regierungsräte W. Martignoni (svp) und H. Krähenbühl (fdp) sowie einige Chefbeamte ; der Vorsteher der Direktion für Verkehr, Energie und Wasserwirtschaft, R. Bärtschi (sp), hatte hingegen sein Amt zum Zeitpunkt der inkriminierten Handlungen noch nicht angetreten gehabt. In einer eingehenden Analyse stellte die vom Grossen Rat eingesetzte Besondere Untersuchungskommission (BUK) fest, dass die Beanstandungen im wesentlichen berechtigt waren. Insbesondere nahm die BUK Anstoss an der Führung eines Kontos für Unvorhergesehenes als Sammelkonto für Buchungen, die beispielsweise nicht budgetiert worden waren, oder die in der Öffentlichkeit nicht bekannt werden sollten (finanzielle Unterstützung von Abstimmungskomitees, etc.). Als nicht mit dem Lotteriegesetz vereinbar wurden im weiteren einige Auszahlungen aus SEVA-, Zahlenlotto- und Sport-Toto-Geldern erklärt, da diese nicht den vorgeschriebenen gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken zugute kamen. In bezug auf die Rechtmässigkeit der jurapolitisch brisanten Überweisungen an die für den Verbleib des Südjuras beim Kanton Bern kämpfende «Force démocratique» gelangte die BUK zu keiner einheitlichen Beurteilung. Insgesamt konstatierte die BUK eine Reihe von zum Teil schwerwiegenden Amtspflichtverletzungen, sie sah jedoch mit Stichentscheid ihrer Präsidentin vom Antrag auf die Einleitung einer Disziplinaruntersuchung ab. Dazu beigetragen hatte namentlich auch der Eindruck, dass für das kritisierte Verhalten der Regierungsräte keinerlei unlautere persönliche Motive zugrunde lagen. Die These von der absoluten Uneigennützigkeit war allerdings nicht mehr unbestritten, da R. Hafner kurz vor der Debatte im Parlament der Untersuchungskommission Angaben über gewisse Grosszügigkeiten bei der Regelung der Spesenentschädigungen für Regierungsräte zukommen liess. Reagierte bisher die breite bernische Öffentlichkeit noch einigermassen gelassen auf die politisch begründeten Eigenmächtigkeiten ihrer Magistraten, schien nun die Geduld erschöpft zu sein. Noch vor dem Grossratsentscheid über die Anträge der BUK erklärten am 11. November Martignoni und Krähenbühl ihren Rücktritt auf Ende der Legislaturperiode (Frühjahr 1986). Das Parlament folgte am 14. November seiner Kommission in der Frage der Disziplinaruntersuchung mit 97 zu 87 Stimmen und lehnte es auch ab, die strafrechtliche Immunität der Regierungsmitglieder aufzuheben. Die Regierung selbst führte zu ihrer Entschuldigung insbesonders an, dass es sich bei den beanstandeten Beschlüssen zum Teil um langjährige bewährte Praxis gehandelt habe, und dass sie sich während der Jahre des Kampfs um die Integrität des Kantonsgebiets zur Wahrnehmung eines vergrösserten politischen Handlungsspielraums verpflichtet gefühlt habe.

Bericht des Finanzrevisors Rudolf Hafner

Während in den älteren Generationen der Wunsch nach Gespräch und Normalisierung laut wird, neigt die organisierte Jugend beider Lager zur Aufrechterhaltung der Spannung. Im März schlug der Präsident der antiseparatistischen Force démocratique, Nationalrat Houmard (fdp, BE), einen «Waffenstillstand» vor. Der jurassische Regierungsrat P.Boillat (cvp) nahm den Vorschlag auf und wünschte Gespräche über gemeinsame Probleme. Als der zehnte Jahrestag des ersten Juraplebiszits vom 23. Juni 1974 herannahte, begannen die separatistischen Béliers mit einer Reihe von Anschlägen, die wie gewohnt eine gegen Bern oder gegen die Schweiz gerichtete Symbolik erkennen liessen, sich aber durch wiederholte Gewaltanwendung von früheren Aktionen unterschieden. Am meisten Aufsehen erregte die Fällung des Grenzbesetzungsdenkmals von Les Rangiers (JU) und die Entwendung des Unspunnensteins, der an volkstümliche Traditionen des Berner Oberlandes erinnert, aus Unterseen (BE). Die jurassische Regierung erhob gegen die Denkmalstürmer Klage und sorgte für die Wiederaufstellung des Monuments; als aber der zuständige Richter den Chef der Béliers und einige seiner Getreuen vorübergehend in Haft nahm, löste er beim Rassemblement jurassien und bei Politikern verschiedener Parteien scharfe Proteste aus. Die Sangliers, das antiseparatistische Gegenstück zu den Béliers, zeigten ihrerseits wenig Bereitschaft zu einer versöhnlichen Politik: als zum 100jährigen Jubiläum der beidseits der Kantonsgrenze verkehrenden Chemins de fer du Jura in Tramelan (BE) auch zwei jurassische Regierungsmitglieder eingeladen waren, wurden diese von der berntreuen Jugend sehr unfreundlich empfangen. (Es war das erste offizielle Auftreten jurassischer Regierungsmitglieder im Südjura.)

Anschläge im Zusammenhang mit dem Jura-Konflikt (bis 1993)
Dossier: Moutier und der Jurakonflikt
Dossier: Jurakonflikt: Anschläge und Terrorismus

Dans le canton de Berne, il a fallu remplacer le socialiste jurassien H. Sommer décédé en juillet. Pour son parti, il s'agissait de savoir si l'un de ses membres au gouvernement devait continuer à représenter la partie francophone du canton. De son côté, l'aile gauche du parti exprima ses prétentions en avançant la candidature de A. Blum, directeur des programmes de la radio suisse alémanique. Plutôt centriste, R. Bärtschi fut finalement retenu comme candidat et élu sans concurrence sérieuse. Le Jura bernois perdit ainsi son second siège gouvernemental qui ne lui était d'ailleurs plus garanti depuis 1978 par la constitution cantonale. Comme Bärtschi est un adversaire déclaré des centrales nucléaires, les groupes UDC et PRD du Grand Conseil se sont opposés, sans succès, à sa nomination à la Direction des transports, de l'énergie et de l'économie hydraulique, que son prédécesseur H. Sommer avait laissée vacante.

Elections complémentaires du Conseil-exécutif bernois 1984
Dossier: Kantonale Wahlen - Bern
Dossier: Kantonale Wahlen 1984

In einer gewissen Parallele zum südjurassischen Separatismus organisierten sich im Laufental Befürworter einer Loslösung von Bern, die den Volksentscheid gegen einen Anschluss an Baselland nicht definitiv hinzunehmen bereit waren. Die «Laufentaler Bewegung» warf der bernischen Regierung unstatthafte Beeinflussung des Plebiszits vom September 1983 vor und setzte sich die vollständige Integration des Laufentals in die Region Basel zum Ziel. Mit den südjurassischen Separatisten tauschte sie Delegationen bei Kundgebungen aus. In der «Jungen Kraft Laufental» trat auch eine Jugendformation in Erscheinung. Die autonomistischen Kräfte haben in der Bezirkskommission, dem Laufentaler Regionalparlament, das noch immer eine trennungsfreundliche Mehrheit besitzt, einen Rückhalt.

Abstimmung vom Herbst 1983 über die Kantonszugehörigkeit des Laufentals
Dossier: Kantonswechsel des Laufentals

Einige Kantone und Gemeinden unternahmen zusätzlich zu den Bemühungen des Bundes eigene Schritte im Hinblick auf eine Stärkung ihrer Wirtschaft. Naturgemäss war dies insbesondere im Juraraum der Fall, der einseitig auf die Uhrenproduktion ausgerichtet ist. Im Kanton Neuenburg hiessen die Stimmbürger ein Gesetz über Krisenmassnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gut. Der Grosse Rat des Kantons Bern verabschiedete ein Investitionsprogramm zugunsten der Region Berner Jura–Biel–Seeland. Im Kanton Solothurn schickte das Volkswirtschaftsdepartement ein Strukturförderungsgesetz in die Vernehmlassung.

Kantonale Wirtschaftsförderung/Strukturpolitik

La décision du Laufonnais de rester dans le giron bernois a relancé le débat sur le problème de l'appartenance territoriale des localités d'Ederswiler (JU) et de Vellerat (BE). La présidence de la délégation du Conseil fédéral aux affaires jurassiennes est désormais assurée par le radical R. Friedrich. Par ailleurs, l'initiative cantonale déposée en 1982 par le groupe Bélier sur les modifications territoriales a été jugée irrecevable. En l'absence de dispositions constitutionnelles susceptibles de débloquer la situation, les parties en présence couchent toujours sur leurs positions. Tandis que les deux Berne seraient favorables à un règlement simultané, le canton du Jura se refuse à un échange se circonscrivant uniquement à ces deux communes. Une question écrite a même été posée au Parlement jurassien, demandant d'entreprendre une étude sur les mécanismes qui ont conduit à la germanisation d'Ederswiler. De leur côté, les élus du village sont à nouveau intervenus auprès des autorités cantonales jurassiennes pour qu'elles pourvoient à leur rattachement au district de Laufon. Ils ont même évoqué la possibilité d'une fusion avec la commune voisine de Roggenburg qui, lors des plébiscites jurassiens, avaient pu opter pour le Laufonnais. Les habitants de Vellerat ont pour leur part engagé une véritable épreuve de force avec le gouvernement bernois. Depuis la proclamation de l'indépendance, survenue en été 1982, le Conseil communal rejette toute forme de collaboration avec les autorités bernoises. En dépit des menaces de poursuites judiciaires, la municipalité a refusé à deux reprises d'organiser des scrutins cantonaux. La décision de boycotter des scrutins cantonaux a été prise à la suite du refus des autorités bernoises d'entamer une procédure de partage des biens. Une demande d'effet suspensif auprès du Tribunal fédéral a été rejetée. Aussi le Conseil-exécutif bernois a-t-il promulgué, entre autres, une ordonnance, rendant obligatoire dans la commune le vote par correspondance pour tous les objets soumis au verdict populaire. La préfecture de Moutier a ainsi été chargée de remettre le matériel nécessaire aux électeurs et de procéder au dépouillement des bulletins, en particulier lors des élections fédérales.

Ederswiler: Wunsch nach Bezirkswechsel / Vellerat: Erklärung zur "freien Gemeinde"
Dossier: Vellerat und Ederswiler

Des progrès ont été enregistrés dans la question controversée transfert des territoires en cours autour du canton du Jura. Les citoyens du Laufonnais ont en effet été conviés en septembre à se prononcer sur un projet de contrat de réunion au demi-canton de Bâle-Campagne. Une votation sans précédent, puisque pour la première fois la population d'une région pouvait se déterminer sur la réunion éventuelle de son territoire à un autre canton. Ce vote mettait enfin un terme à un processus engagé dès 1978. A cette époque, les électeurs du Laufonnais avaient massivement accepté une initiative demandant l'élaboration d'une procédure de rattachement à un canton limitrophe et ce, conformément à une disposition contenue dans l'additif à la Constitution bernoise de 1970 qui conférait à ce district un droit à l'autodétermination. Au cours de consultations successives, ceux-ci optèrent finalement en 1980 pour leur intégration à Bâle-Campagne. La Commission de district fut alors mandatée pour entamer les pourparlers avec les autorités de Liestal et mettre au point les modalités d'un transfert éventuel. Au terme de trois années de négociations intenses, le projet d'accord a été paraphé en février 1983, après avoir été approuvé parla Commission de district et le Conseil d'Etat bâlois. La décision a alors été prise d'organiser un vote simultané dans le Laufonnais et à Bâle-Campagne.

Abstimmung vom Herbst 1983 über die Kantonszugehörigkeit des Laufentals
Dossier: Kantonswechsel des Laufentals

Le problème lancinant de l'appartenance territoirale de Vellerat et Ederswiler bute sur les positions toujours aussi tranchées des parties en présence. Ces deux communes sont un «résidu» de la procédure d'autodétermination prévue par l'additif constitutionnel bernois de 1970. Seules pouvaient se prononcer en dernier ressort les localités dont le territoire touchait la nouvelle et provisoire frontière de la République et canton du Jura. Ce n'était le cas ni de Vellerat ni d'Ederswiler. Les deux hameaux avaient pourtant manifesté à plusieurs reprises leur volonté d'être rattachée au canton de leur choix, mais en vain. De guerre lasse, les habitants de Vellerat ont décidé de passer à l'action. Après avoir adressé un ultimatum au gouvernement bernois et fait appel à la solidarité de l'ensemble des communes helvétiques, l'Assemblée communale s'est prononcée à une large majorité pour une suspension des liens administratifs avec la Berne cantonale. Parallèlement, le groupe Bélier a mené un certain nombre d'opérations pour attirer l'attention du public sur les aspirations de cette localité . C'est au cours d'une manifestation patronnée par le RJ, dans une liesse populaire, que la rupture a été officiellement annoncée. Elle s'est manifestée notamment par le refus des contribuables de verser leurs impôts. Ces derniers ont été virés sur un compte bloqué en attendant le règlement du contentieux. Le Conseil municipal de Vellerat est en revanche revenu sur sa décision de ne pas organiser le scrutin relatif à la désignation des aqtorités judiciaires et à deux initiatives cantonales. Par ailleurs et pour la seconde fois, les urnes de la commune ont été enlevées par un mystérieux commando, l'«Armée de libération du Jura». Au moment où le village francophone de Vellerat rompait avec le canton de Berne, Ederswiler, commune alémanique du district de Delémont, faisait parvenir aux autorités jurasiennes une pétition demandant la mise en place de dispositions constitutionnelles et légales pour son rattachement au Laufonnais.
Les responsables politiques concernés ont certes réagi à ces diverses initiatives. (La déclaration d'indépendance de la commune de Vellerat n'a pas suscité de violentes réactions. Le gouvernement bernois a ouvert une enquête administrative au terme de laquelle il a publié un arrêté qui considère la déclaration d'indépendance comme nulle. Répondant à une question du Conseiller national Soldini (vig, GE), le Conseil fédéral a souligné pour sa part que la décision des habitants de Vellerat est totalement dépourvue d'effet juridique.) Mais il a fallu attendre la réunion tripartite des délégations aux affaires jurassiennes pour que se clarifie quelque peu les enjeux. Or sur ce point là, les positions respectives n'ont guère évolué. Le Conseil exécutif bernois persiste à lier le sort de Vellerat à celui, similaire, d'Ederswiler. Considérant le problème sous le seul chapitre des «bavures» de l'additif constitutionnel bernois, il propose de le régler par un éventuel transfert de ces deux communes et ce, dans le sillage du destin du Laufonnais. C'est également dans ce sens que s'est exprimé le Conseil fédéral. Le gouvernement jurassien, en revanche, se refuse à l'idée d'un tel échange, du moins tant que le sort du Laufonnais ne sera pas définitivement scellé. En fait, aussi bien les autorités jurassiennes que le RJ veulent éviter un règlement qui se circonscrirait à ces deux localités. Ils souhaitent la mise en place d'une procédure plus large pour le cas où d'autres communes du Jura méridional basculeraient dans le camp autonomiste. La victoire électorale de la coalition séparatiste au Conseil de ville de Moutier n'a pu qu'inciter l'exécutif jurassien à rester très ferme. Cette consultation a pris des allures de nouveau plébiscite, tant cette localité a valeur de symbole et comme en témoigne le taux de participation record (94,9 %). Manifestement, ce sont les jeunes générations qui ont fait pencher la balance. Le succès obtenu par la liste Le Rauraque, nouveau venu sur l'échiquier politique, a été sans doute déterminant. Alors qu'au Conseil de ville les autonomistes ont consolidé leur position, au législatif, en obtenant 51,9% des suffrages exprimés (1978: 49,6%), ils ont enlevé un siège au détriment des antiséparatistes de l'Entente prévôtoise. La liste des jeunes Le Rauraque a gagné 5 mandats (12,5% des voix); le PDC et le PSA lui en cédant chacun 1 et le PL 2. Côté antiséparatiste, c'est l'UDC qui a fait les frais du siège perdu par la coalition.

Ederswiler: Wunsch nach Bezirkswechsel / Vellerat: Erklärung zur "freien Gemeinde"
Dossier: Vellerat und Ederswiler

Der Entscheid des Leitenden Ausschusses, der den Haupttermin für das erste Propädeutikum einheitlich auf den Herbst festlegen wollte(Verunmöglichung einer Repetition im gleichen Jahr), rief starke studentische Opposition hervor. In Freiburg und Bern wurden Protestaktionen gegen die Abschaffung des Sommertermins durchgeführt und der Verband Schweizerischer Medizinstudenten hat beim EDI Beschwerde eingereicht. Auch die Hochschulkonferenz beantragte darauf, die Terminfrage nochmals zu überprüfen.

Der Entscheid des Leitenden Ausschusses, der den Haupttermin für das erste Propädeutikum einheitlich auf den Herbst festlegen wollte (Verunmöglichung einer Repetition im gleichen Jahr), rief starke studentische Opposition hervor

Après une pause consécutive à la mise en place de l'Etat jurassien, les milieux autonomistes ont relancé l'offensive politique sur la question de la réunification du Jura. En l'absence de bases légales, la procédure des années 1970 étant épuisée, plusieurs propositions ont été faites pour combler ce vide juridique. C'est ainsi que le groupe Bélier a déposé une initiative relative aux modifications territoriales dans laquelle il demande au canton du Jura d'intervenir à ce sujet sur le plan fédéral. L'opportunité de lancer une initiative populaire en la matière, mais au niveau fédéral cette fois, est actuellement étudiée par l'Association des Jurassiens de l'extérieur (AJE). Pourtant, cette initiative pourrait bien être déclarée irrecevable pour vice de forme. Pour sa part, le Comité directeur du RJ a libellé un projet de nouvel article constitutionnel cantonal sur la réunification. Cette proposition fait suite au refus des Chambres fédérales d'accorder leur garantie à l'actuel article 138 de la Constitution jurassienne sur les modifications de territoires. Non seulement le RJ entend faire de la réunification une des tâches du nouvel Etat, mais il ouvre la porte à la création, dans une phase intermédiaire il est vrai, de deux demi-cantons. Les partis politiques de la coalition autonomiste ont réservé un accueil plus que mitigé à ce projet, dans la mesure où il pourrait réveiller bien des susceptibilités dans le Jura Sud. Enfin, mais dans une toute autre région, les autorités valaisannes et tessinoises ont réglé le différend qui les opposait depuis plus de dix ans sur la délimitation de la frontière séparant les deux cantons à la hauteur du col du Nufenen.

Vorschlag eines neuen Kantonsverfassungsartikel
Dossier: Rassemblement jurassien (RJ) nach der Gründung des Kantons Jura

Schiffbruch erlitt im Kanton Bern der Versuch, neue gesetzliche Grundlagen für die Universität zu schaffen. Der Grosse Rat hatte sich schliesslich für eine Variante entschieden, die eine öffentlichrechtliche studentische Zwangskörperschaft mit einigen Funktionen – die Informationspolitik allerdings ausgenommen – vorsah und auch in der Mitbestimmungsfrage einen Kompromiss suchte. In einer Versammlung zeigten sich die Studierenden von der Vorlage zufriedengestellt, doch ergriff ein Komitee aus Linksorganisationen und studentischen Gegnern das Referendum, das vorerst vom Verband der Schweizerischen Studentenschaften (VSS) und schliesslich doch auch noch von der bernischen Studentenschaft unterstützt wurde. Ein bürgerliches Referendumskomitee meldete Opposition von rechts an. Die als Gegenvorschlag gedachte studentische Initiative «Uni für alle», nur von Linkskreisen unterstützt, wurde in der Volksabstimmung deutlich verworfen. Gegen die darauf zur Abstimmung gebrachte Regierungsvorlage regte sich jedoch so starke Opposition von links und rechts, dass auch ihr die Zustimmung versagt blieb.

Bern

La question jurassienne s'est à nouveau révélée riche en péripéties. La recrudescence de l'activité du mouvement autonomiste, les initiatives prises par les communes de Vellerat (BE) et Ederswiler (JU) pour rejoindre le canton de leur choix, le renouvellement des autorités cantonales et communales en ville de Moutier sont autant d'épisodes qui se sont succédé en 1982. Hôte d'un jour du nouveau canton, le Conseil fédéral in corpore a pu se rendre compte combien l'élan visant au rattachement du Jura méridonal au nouvel Etat est encore vivace. La Conseillère nationale Aubry-Moine (prd, BE) a interpellé le Conseil fédéral (80.481) sur l'opportunité d'une telle visite dans un canton qui s'est toujours refusé à se soumettre aux décisions prises à la suite des plébiscites jurassiens. En dépit de ce climat de tensions, les pourparlers ayant trait au partage des biens se sont poursuivis, non sans que certains milieux autonomistes se soient inquiétés du peu d'informations donné à ce jour sur l'état des travaux. Après la conclusion d'une série d'accords en décembre 1981, dix nouvelles conventions ont été paraphées dans le courant de l'année. Au terme de ces tractations, l'Etat bernois devra verser quelques CHF 34 mio., ce qui porte à CHF 210 mio. le montant total des biens et liquidités transférés de Berne à Delémont depuis la création de la République et canton du Jura. Les accords signés portent notamment sur le partage du mobilier et des marchandises de l'ancienne administration cantonale, des avoirs publics et privés, des comptes transitoires, des caisses de compensation AVS et d'allocations familiales.

Keine Beruhigung in der Jurafrage nach den Wahlen 1982 und dem Vermögenstteilungsvertrag
Dossier: Moutier und der Jurakonflikt

Am Notendruck und den Selektionsmechanismen, insbesondere beim Übertritt von der Primar- zur Sekundarstufe, entfachten sich von neuem Diskussionen. Aufsehen erregte das Plädoyer eines Genetikers für eine selektionsfreie Schule. Die Gewerkschaft Erziehung lancierte in Solothurn eine Volksinitiative «Bildung ohne Selektion und Konkurrenzkampf». In Bern wurde eine POCH-Initiative «Fördern statt auslesen» vom Souverän deutlich verworfen. Eine Initiative des LdU, die den prüfungsfreien Übertritt in die Realschule forderte, wurde vom Schaffhauser Volk abgelehnt. Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern hat im Sommer 1982 Grundsätze zur Entwicklung des bernischen Bildungswesens in die Vernehmlassung geschickt, die im Bereich der Selektionierung ebenfalls wichtige Änderungen postulieren. Im Kanton Basel-Stadt lehnte der Regierungsrat in einem Antrag an den Grossen Rat zwei in den letzten Jahren eingereichte Begehren ab, die eine Verlängerung der Primarschule und eine dreijährige Orientierungsstufe verlangen. Die Selektionsprüfungen auf die Zeit nach dem vierten Schuljahr herausschieben will auch eine Initiative in der Waadt, die eine Beobachtungsstufe im fünften und sechsten Schuljahr anstrebt.

Selektionsmechanismen

Für die Juraregion, wo die einem ausgeprägten Strukturwandel unterworfene Uhrenindustrie vielerorts dominierender Erwerbszweig ist, drängten sich zusätzliche Massnahmen auf. Das bernische Parlament hiess die Gewährung von Kostenbeiträgen an Investitionsvorhaben von Kleinbetrieben im Seeland und Jura gut und hofft, damit rund 400 Arbeitsplätze zu erhalten oder neu zu schaffen. Zudem werden in den Kantonen Bern, Jura, Neuenburg und Solothurn gezielte Ausbildungsprogramme für Arbeitslose angeboten; der Bund seinerseits verlängerte für Stellenlose dieser Region die Bezugsdauer der Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Im Aargau sprach sich die Regierung gegen die staatliche Förderung der Industrieansiedlung aus und empfahl eine entsprechende sozialdemokratische Volksinitiative zur Ablehnung.

Kantonale Wirtschaftsförderung/Strukturpolitik

Eindeutige Erfolge konnten die bürgerlichen Parteien im Kanton Bern verbuchen. Die in ihrem Ausmass überraschenden Resultate der Grossratswahlen gründen allerdings auch in der Neuaufteilung der 14 ehemals nordjurassischen Mandate. So erzielten die als Sieger aus den Wahlen hervorgegangenen Parteien ihre Gewinne mehrheitlich vorab dank diesen zusätzlich zur Verfügung stehenden Sitzen. Anderseits hielten sich die Auswirkungen des neuen Wahlsystems (Möglichkeit zur Bildung von Wahlkreisverbänden) in relativ engen Grenzen. Das zeigte sich vor allem am Ergebnis der SVP, die gegenüber früher unter erheblich ungünstigeren Bedingungen antreten musste (Wegfall der SVP-dominierten Miniwahlkreise), aber hinter den Freisinnigen trotz sinkendem Wähleranteil die erfolgreichste politische Gruppierung stellte. Sie verblieb damit auch die weitaus grösste Fraktion. Profitiert von der neuen Ausgangslage hat die EVP. Mit Ausnahme der «grün-roten» Demokratischen Alternative (DA) konnten sich die Linksparteien ihrerseits nicht verbessern, wenn sie nicht gar erneute Verluste hinnehmen mussten wie die SP. Erheblich an Boden gewann dafür die NA, was zusammen mit den Erfolgen der DA, wenigstens in der Stadt Bern, vermutlich auch die Polarisierung in Bezug auf die unzufriedene Jugend sowie die Auseinandersetzungen um das Autonome Jugendzentrum (AJZ) zum Ausdruck bringt. Im Berner Jura konnten die Separatisten ihre Vertretung nicht ausbauen und belegen deshalb weiterhin drei Mandate. Auch im Kampf um die neun Regierungssitze gelang ihnen kein Durchbruch. Ihr Kandidat, Nationalrat J.-C. Crevoisier (psa) wurde selbst im französischsprachiges Teil von den bisherigen Amtsinhabern deutlich geschlagen. Da auch andere Aussenseiterkandidaturen chancenlos blieben, änderte sich an der Zusammensetzung der Exekutive nichts.

Kantonale Wahlen Bern 1982
Dossier: Kantonale Wahlen - Bern
Dossier: Kantonale Wahlen 1982

Unter den Bemühungen um interkantonale Koordination auf der Stufe der Primar- und Mittelschulen lag das Hauptgewicht auf der Frage des einheitlichen Schuljahrbeginns. Eine zentralstaatliche Lösung durch eine Regelung in der Bundesgesetzgebung strebt die im Februar eingereichte «Volksinitiative für die Koordination des Schuljahrbeginns in allen Kantonen» an, die von zwölf freisinnigen Kantonalparteien lanciert wurde. Auf der Grundlage des kooperativen Föderalismus wird eine Vereinheitlichung des Schulanfangs durch koordinierte Bemühungen in den Ständen Zürich und Bern versucht, denen in dieser Frage eine Schlüsselposition zukommt. Im Mai beschloss der Grosse Rat des Kantons Bern, den Beginn des Schuljahres 1983/84 vom ersten April auf den ersten August zu verlegen und diesen Beschluss dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Im August aber votierte der Zürcher Kantonsrat für Nichteintreten auf eine entsprechende Gesetzesvorlage, worauf Bern die Volksabstimmung aussetzte. Zentralschweizerische Kantone befürchteten bereits, sie würden durch den Zürcher Entscheid zur Rückkehr zum Frühjahrschulbeginn gezwungen. Im September unterstützte das Zürcher Kantonsparlament aber eine Behördeninitiative der Schulpflege Stallikon für den Spätsommerbeginn und machte somit den Weg frei für einen Volksentscheid.

interkantonale Koordination

Die Existenz der wenigen erhalten gebliebenen natürlichen Seeufer wird nicht nur durch Baupläne für Ferien- und Wochenendhäuser gefährdet, sondern auch durch andere vorwiegend Vergnügungszwecken dienende Anlagen wie etwa Strassen und Bootshäfen. Die Baudirektoren der Kantone Freiburg und Waadt stellten deshalb der Öffentlichkeit Pläne für den Schutz der Ufer des Neuenburgersees (Südseite) und des Murtensees vor. In Aussicht genommen wird darin unter anderem die Ausscheidung von Naturschutzgebieten und die Reglementierung der Zahl der Motorboote. Im Kanton Bern hatte die SP eine Volksinitiative für die freie Zugänglichkeit der See- und Flussufer sowie deren Schutz vor weiterer Überbauung eingereicht. Für die Finanzierung von Auszonungen aus dem Baugebiet soll ein Entschädigungsfonds zur Verfügung stehen. Die Regierung und das Parlament stellten dem Begehren einen Vorschlag gegenüber, der ähnliche, aber etwas weniger weit gehende Ziele durch eine Teilrevision des Baugesetzes erreichen will. Da dabei kein Finanzierungsfonds vorgesehen ist und auch die Eingriffsmöglichkeiten in das private Grundeigentum bei der Errichtung von Uferwegen nach Ansicht der Initianten ungenügend sind, hielten diese an ihrem Begehren fest. Der Stimmbürger kann sich deshalb 1982 in einer Volksabstimmung, bei der erstmals im Kanton Bern die Bejahung der Initiative und des Gegenvorschlags erlaubt ist, über die beiden Vorlagen aussprechen.

Erhaltung der sich noch in natürlichem Zustand befindenden See- und Flussufer
Dossier: Schutz der Seeufer

Neben den drei grossen Regierungsparteien, deren Platz im bundespolitischen Spannungsfeld weitgehend vorgezeichnet ist, bekundet die Schweizerische Volkspartei (SVP) noch Mühe, ihren Standort zu definieren. So gelang es der Programmkommission nicht, neben den schon 1977 genehmigten Grundsätzen und den kurzfristigen Aktionsprogrammen auch eine neue «Parteiphilosophie» ausarbeiten zu lassen. Die beauftragte Arbeitsgruppe beschränkt sich deshalb einstweilen auf Einzelprobleme. Für die Praxis legte Parteipräsident Hofmann Wert auf eine über blosse Zusammenarbeit hinausgehende Gemeinschaft der bürgerlichen Fraktionen der Bundesversammlung.

Im Kanton Zürich trat die SVP mit besonderer Härte gegenüber den Jugendunruhen hervor: so verlangte sie die Bekanntgabe der Namen von wiederholt verhafteten «Randalierern», und in der Hauptstadt forderte sie Stadtpräsident Widmer (ldu) zum Rücktritt auf. Es konnte deshalb überraschen, dass sich die Berner Stadtpartei auf die Gemeindewahlen hin links vom Freisinn zu profilieren versuchte.

Im Südjura gelang es, die 1978 eingetretene Spaltung zu überwinden; der militante Antiseparatist Paul Gehler wurde durch die Wahl zum Ehrenpräsidenten des Landesteilverbandes versöhnt.

Schweizerische Volkspartei (SVP) 1980

A l'abri des passions et même des excès, la procédure destinée à sceller l'avenir et le sort du Laufonnais va de l'avant. Durant l'année écoulée, deux scrutins ont permis de choisir le canton avec lequel le projet de traité de rattachement doit être négocié. Entre le transfert à ce canton et le maintien au sein du canton de Berne, les Laufonnais auront bientôt à choisir. Le PDC, parti le mieux implanté, recommandait aux citoyens le rattachement à l'un des deux Bâle comme étant la solution la meilleure. Les partisans de la fidélité à Berne préconisaient entre autres, pour des raisons tactiques, le transfert à Soleure. Lors du premier tour de scrutin, on fut surpris de voir Bâle-Ville succomber avec 16% seulement des voix. Ce vote porta également un coup sérieux aux aspirations de ce demi-canton urbain quant à sa réunification avec Bâle-Campagne. Lors du deuxième tour, Bâle-Campagne l'emporta nettement sur Soleure. Seules deux communes ont voté en majorité pour ce canton. Le canton de Berne, qui ne s'est pas immiscé dans la campagne précédant la votation populaire, devra s'engager activement à l'avenir pour tenter de maintenir le Laufonnais au sein de la communauté cantonale. C'est ce qu'a exigé le Grand Conseil dans une motion qu'il a adoptée, malgré l'opposition du PDC.

Premier plébiscite: 51% des votants s'étaient prononcés en faveur de Bâle-Campagne, 33% en faveur de Soleure et seulement 16% en faveur de Bâle-Ville. Le taux de participation s'élevait à 75%. Les chiffres pour le deuxième plébiscite: 64% en faveur de Bâle-Campagne, 35% en faveur de Soleure. Taux de participation de 78%.

Abstimmung vom Herbst 1983 über die Kantonszugehörigkeit des Laufentals
Dossier: Kantonswechsel des Laufentals

Auch die kantonalen Hochschulen der deutschen Schweiz besitzen – im Unterschied zu denjenigen des welschen Landesteilsnoch keine umfassenden Rechtsgrundlagen, die der Entwicklung seit den 60er Jahren Rechnung tragen. Zwei Anliegen stehen bei den laufenden Bemühungen im Vordergrund: auf seiten der Behörden eine Straffung und Rationalisierung der Organisation, auf seiten der Studenten- und Assistentenorganisationen dagegen ein Ausbau der Mitbestimmung. In Basel-Stadt führten langjährige Vorbereitungen zu einem Scherbenhaufen. Der von der Regierung 1971 eingebrachte Gesetzesentwurf war von einer Parlamentskommission umgearbeitet worden; das Ergebnis, das eine leichte Verstärkung der Universitätsleitung mit beschränkten Mitbestimmungsrechten der Studenten und des Mittelbaus verband, stiess im Grossen Rat sowohl auf eine Links– wie eine Rechtsopposition. Es kam zu einem Patt, in welchem die Mehrzahl der Ratsmitglieder überhaupt keine Stellung bezog, was die Präsidentin zu einem negativen Stichentscheid veranlasste. Eine von den Progressiven Studenten 1972 eingereichte Initiative, die insbesondere ein Universitätsparlament mit paritätischer Vertretung der Dozenten, der Studenten und der Öffentlichkeit verlangte, wurde an den Urnen mit nahezu vier Fünfteln der Stimmen verworfen. In Zürich legte die Regierung zur 1978 eingereichten CVP–Initiative einen Gegenentwurf vor, der sich auf eine Verstärkung des Rektorats und eine Regelung der Vertretungsrechte im Senat (Anerkennung der provisorisch eingeführten Mitwirkungskompetenzen) konzentriert und damit den studentischen Anliegen weniger weit entgegenkommt. Auch in Bern nahm die Exekutive einen neuen Anlauf, um vor allem die Leitungsorganisation der Universität zu straffen. Die Vernehmlassung ergab aber noch starke Meinungsverschiedenheiten; der Studentenrat beschloss, seine Forderungen in einem Volksbegehren zu formulieren.

Mitbestimmungsrechte der Studierenden an Hochschulen

La neutralisation des ordures particulières et dangereuses, telle qu'elle a été prévue dans une grande installation de retraitement des déchets industriels et qui selon les plans devrait se situer à Oberbipp (BE), s'est montrée encore plus problématique. Au cours de leur lutte contre le projet développé par des milieux économiques, en collaboration avec divers trusts chimiques bâlois, la Confédération et le canton de Berne, les représentants du comité d'action de la région concernée ont protesté contre le ravalement de leurs communes au rang de «poubelle de la nation». Le Grand Conseil bernois, quant à lui, a chargé le gouvernement, contre la volonté de celui-ci, de tout mettre en oeuvre pour empêcher la construction de cette installation.

neutralisation des ordures particulières et dangereuses

Trotz der erwähnten Skepsis sind auf kantonaler wie überkantonaler Ebene grössere Reformvorhaben im Gange. So liess die Innerschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz Schulpflegen, Eltern und Lehrer auffordern, ihre Wünsche und Vorstellungen für eine Neugestaltung der Primarschule mitzuteilen; eine vor allem aus Betroffenen zusammengesetzte Kommission erhielt den Auftrag, aus der Fülle der widersprüchlichen Äusserungen Leitideen zu entwickeln. In Basel-Stadt hatte eine vom Erziehungsdepartement eingesetzte Arbeitsgruppe Modelle für eine allgemeine Orientierungsstufe nach dem vierten Primarschuljahr vorgelegt, worauf ein hauptsächlich aus Linkskreisen gebildetes Komitee eines dieser Modelle zum Gegenstand eines Volksbegehrens machte, um es in die öffentliche Diskussion zu bringen. Auch in Bern laufen die Reformbemühungen auf verschiedenen Ebenen. Die Regierung liess sich vom Grossen Rat beauftragen, bis 1983 Grundsätze für eine Gesamtüberprüfung aller Bildungsgesetze vorzulegen. Aber ähnlich wie in Basel wurde hier ebenfalls der Initiativweg beschritten: ein Begehren der äussersten Linken zielt auf die Einführung einer gemeinsamen Beobachtungsstufe im fünften und sechsten Schuljahr und längerfristig auch auf die Zusammenfassung der verschiedenen Schultypen in den obersten obligatorischen Schuljahren.

Reformprozesse der Primarschulen

Die fortbestehende Lehrerarbeitslosigkeit, die freilich nicht in allen Kantonen festzustellen ist, lässt neben einer Verkleinerung der Klassen die Schaffung von halben Stellen wünschbar erscheinen. Im Tessin, wo die Anwärter infolge der sprachlichen Isolierung und des starken weiblichen Andrangs zum Lehrerberuf besonders zahlreich sind, wurde die Stellenteilung versuchsweise institutionalisierte. Eine Entlastung kann auch die Lehrerfortbildung bieten, für welche Bern als erster Kanton sechsmonatige Kurse einrichtete. In der Waadt suchte man die Lösung dagegen in erschwerten Bedingungen für die Zulassung zum Lehrerseminare. Sanktionen gegen umstrittene Lehrkräfte machten insbesondere im Kanton Bern von sich reden. Auf den Einsatz des kantonalen Lehrervereins für separatistische Verbandsmitglieder im Südjura haben wir schon hingewiesen. Am französischen Gymnasium von Biel führte die Nichtbestätigung des Rektors L. Perret wegen seiner Amtsführung zu einem Schülerstreik. Obwohl sich auch Kreise ausserhalb der Schule für den wenig autoritären Pädagogen einsetzten, blieb der Entscheid der Schulkommission in Geltung. In Freiburg traten Spannungen zwischen der religiösen Tradition des Bildungswesens und den liberalen Grundsätzen der Bundesverfassung zutage. Als der Rektor des kantonalen Gymnasiums einem atheistischen Lehrer den Philosophieunterricht entzog und dies damit begründete, dass der Kanton kein laizistischer Staat sei, wurde er vom Erziehungsdirektor unterstützt.

Lehrerberuf

Les affrontements violents qui éclatèrent entre séparatistes et pro-Bernois, le 16 mars à Cortébert, étonnèrent surtout ceux qui avaient cru que la création du canton du Jura avait relégué ad acta le conflit jurassien. Ce jour-là, célébré par les pro-Bernois comme l'anniversaire de leur décision de rester fidèles à la Berne cantonale, le RJ avait convoqué son assemblée des délégués dans cette localité du Jura-Sud. Cette provocation ne manqua pas de produire son effet. Bien que l'assemblée se soit déroulée dans un hôtel appartenant au Rassemblement, Force démocratique appela à une contre-manifestation. Sanglier, l'organisation de la jeunesse antiséparatiste, menaça même d'empêcher, au besoin par la force, la tenue de cette assemblée. Le président de la commune de Cortébert, appuyé par ses collègues du district de Courtelary tenta, sans succès, d'obtenir du gouvernement bernois qu'il interdise l'assemblée des délégués en ce lieu. Dans ce contexte, l'exécutif bernois constata que les activités du RJ, principalement implanté dans le canton du Jura, constituaient certes une atteinte à l'intégrité territoriale du canton de Berne, garantie pourtant par la Constitution, mais qu'il ne disposait pas de moyens juridiques suffisants pour s'y opposer. Le jour de l'assemblée, la plupart des délégués du RJ ne purent pénétrer dans le local, empêchés qu'ils étaient par les contre-manifestants, qui recoururent à maints égards à la violence. C'est grâce à un véritable nettoyage des lieux par le Bélier, équipé comme un groupe paramilitaire, que les délégués purent finalement atteindre l'hôtel et y tenir séance. Enfin la police bernoise intervint à son tour. Au terme de l'assemblée des délégués,elle protégea la sortie des membres du RJ contre de nouvelles attaques. Elle perquisitionna en plus dans l'hôtel et y confisqua du matériel de combat appartenant au groupe Bélier. Cette intervention tardive des forces de l'ordre ainsi que leur mansuétude envers les participants à la contre-manifestation pourtant interdite firent l'objet de critiques de la part de l'opinion publique suisse en général. De sévères reproches furent adressés aux autorités bernoises par le conseiller fédéral Furgler devant l'Assemblée fédérale où il disait en substance qu'il appartenait aux cantons de garantir la liberté d'opinion et de réunion à tous les citoyens, même lorsqu'il s'agit de minorités remuantes. A la suite des événements, le RJ déposa plainte contre une bonne centaine de manifestants ainsi que contre les deux conseillers d'Etat Bauder et Martignoni.

Delegiertenversammlung in Cortébert 1980
Dossier: Rassemblement jurassien (RJ) nach der Gründung des Kantons Jura

Dans la question jurassienne, l'année 1980 a également été l'objet de quelques démêlés et incidents marquants. Ni le Rassemblement jurassien (RJ), qui lutte pour le rattachement au nouveau canton des trois districts bernois du Jura-Sud ni ses adversaires et contradicteurs n'ont pu obtenir des succès importants. De surcroît, ils n'ont pas été contraints de changer de stratégie. Malgré les différentes tensions, le canton du Jura a poursuivi sa collaboration avec le canton de Berne, afin de faciliter la transition. Durant l'année écoulée, ces deux cantons ont conclu douze arrangements définitifs, notamment en matière scolaire et hospitalière. Le gouvernement jurassien s'est toutefois montré insatisfait du degré d'avancement des pourparlers concernant la répartition de la fortune publique.

Le canton du Jura a poursuivi sa collaboration avec le canton de Berne
Dossier: Rassemblement jurassien (RJ) nach der Gründung des Kantons Jura