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Les Collectifs pour la grève féministe et des femmes du 14 juin 2019 ont appelé à une marche nocturne contre les violences sexistes qui a eu lieu le 24 novembre 2018 en Romandie. Il y avait à Lausanne environ 2000 personnes, 1000 à Genève, 250 à Neuchâtel et 200 à Fribourg. Ces manifestations, qui ont eu lieu la veille de la journée internationale contre la violence faite aux femmes, ont fait écho à d'autres marches similaires, en France notamment. Du côté de la Suisse allemande, plusieurs centaines de personnes se sont réunies à Zurich pour lancer une campagne de 16 jours contres les violences faites aux femmes. La campagne, lancée par des ONG, des foyers pour femmes et des centres de conseil vise à interpeler les autorités face au manque de mesures concrètes pour la mise en application de la Convention d'Istanbul, qui a pour but de lutter contre les violences sexistes. Durant deux semaines, plus de 50 événements auront lieu en Suisse alémanique. Les femmes socialistes du canton de Saint-Gall ont pour leur part organisé une séance d'information sur les violences domestiques, rappelant que le nombre de victimes pour 2017 s'élève à 21 décès (soit un toutes les deux semaines et demie), 53 tentatives de meurtre et plus de 200 délits de blessures corporelles et mise en danger d'autrui.

Marche contre les violences sexistes
Feministisches Jahr 2019?

Ende 2015 wies die Interparlamentarische Union, welche die Frauenquote im Parlament weltweit vergleicht, die Schweiz auf Rang 29 aus. Zwar zeigte der Trend zu adäquaterer Frauenvertretung nach den Wahlen 2015 leicht nach oben; mit 32% im National- und 15.2% im Ständerat liegt die Schweiz in puncto Frauenrepräsentation aber noch weit hinter Ruanda (64%), Bolivien (53%) oder Kuba (49%), welche die ersten drei Ränge einnehmen.
Als Ursache wurde in den Medien diskutiert, dass es im Gegenteil zu früher sogar eher schwieriger geworden sei, Frauen für politische Ämter zu motivieren. Dies habe nach wie vor mit der grösseren Dreifachbelastung zu tun, weil Frauen neben Berufs- und politischer Arbeit häufiger als Männer auch noch stärker durch Familienarbeit belastet seien. Hinzu käme neben dem ruppiger gewordenen politischen Umgangston – der Frauen eher abschrecke – aber auch eine gewisse Zufriedenheit. Weil sie als Selbstverständlichkeit wahrgenommen werde, werde für Gleichstellung nicht mehr so gekämpft wie früher. Diskutiert wurde in den Medien auch die unterschiedliche Betonung der Frauenförderung in den Parteien. Im Gegensatz zur GP oder zur SP, haben etwa die CVP und insbesondere die SVP nur wenige oder kaum Frauen in nationalen und kantonalen Ämtern. Interessant ist die Entwicklung bei der FDP, bei der die Frauenvertretung in den 1990er Jahren gewachsen war, seit der Jahrtausendwende aber stagniert.

Frauen in der Politik

Die SP-Frauen beschlossen aufgrund einer Online-Befragung, in Zukunft auch Männer in die Frauenorganisation aufzunehmen. Männer, die sich für Gleichstellungsthemen engagierten, würden nicht nur willkommene Inputs liefern, sondern sollen in Zukunft auch mitentscheiden können. Zudem diskutierten die Frauen öffentlich über mögliche Volksinitiativen, mit denen die Geschlechtergleichheit verbessert werden soll – etwa mit Hilfe einer nationalen Behörde, welche die Lohngleichheit überwacht, mit Hilfe von zusätzlichen Krippenplätzen oder mit verbindlichen Frauenquoten.

SP-Frauen

In ersten Reaktionen stiessen die Vorschläge des Bundesrates von Rechts bis Links auf Kritik. Der Arbeitgeberverband erklärte, die Regierung setze falsche Prioritäten; nicht die Flexibilisierung des Rentenalters sei vordringlich, sondern die Sanierung der AHV, wozu Mehreinnahmen über die Mehrwertsteuer nichts taugten. Der Gewerbeverband unterstützte das einheitliche Rentenalter für Mann und Frau, lehnte jede Erhöhung des Beitragssatzes für Selbständigerwerbende hingegen kategorisch ab. Die FDP äusserte sich ebenfalls positiv zur vorgesehenen Gleichstellung von Mann und Frau, meldete aber bereits Opposition gegen das Modell der langen Erwerbsdauer an, da es ausbildungsfeindlich sei. Die SP sah in den bundesrätlichen Vorschlägen einen Schritt in die richtige Richtung, bedauerte aber, dass die Einsparungen einmal mehr einseitig zu Lasten der Frauen gehen sollen. Für den SGB gingen die vorgeschlagenen Flexibilisierungsmodelle eindeutig zu wenig weit. Einzig die CVP zeigte sich auf der ganzen Linie zufrieden und meinte, die Gleichstellung der Geschlechter sei ebenso zu begrüssen wie die Beschaffung zusätzlicher Finanzmittel über die Mehrwertsteuer. Im Lauf der Vernehmlassung änderte sich kaum etwas an diesen ersten Stellungnahmen; allerdings wurde klar, dass die bürgerlichen Bundesratsparteien und die Wirtschaftsverbände nur auf die 11. AHV-Revision einzutreten gewillt sind, wenn der Bundesrat vorgängig eine Gesamtstrategie für die Sicherung aller Sozialwerke vorlegt.

11. AHV-Revision (00.014)

Um die Wahlchancen von Frauen im Herbst 1999 zu verbessern, stellten sich die Frauen der FDP, CVP, SVP, SP, GPS und EVP hinter das von der Eidgenössischen Frauenkommission (EFK) lancierte 12-Punkte-Manifest «Mehr Frauen ins Parlament!», das u.a. mehr Unterstützung der Frauen im Wahlkampf, die Förderung von Gleichstellungsbemühungen sowie spezifische Frauenstrukturen und Frauenbeauftragte in den Parteien forderte.

Unterstützung für das 12-Punkte-Manifest «Mehr Frauen ins Parlament!» der EFK

Die 10. AHV-Revision und das in letzter Minute heraufgesetzte Rentenalter für Frauen stürzte die SP in ein Dilemma. Während sich der Parteivorstand und Präsident Bodenmann für ein Referendum gegen die 10. AHV-Revision stark machten, setzten sich andere namhafte SP-Vertreter dafür ein, die positiven Errungenschaften der Vorlage zu retten und die Erhöhung des Frauenrentenalters von 62 auf 64 Jahre mit einer Initiative rückgängig zu machen. Die Partei war in der Frage der 10. AHV-Revision so gespalten, dass sie zur Klärung den seit 1921 nie mehr praktizierten Weg einer Urabstimmung beschloss.

Unstimmigkeiten und Urabstimmung in der SP über die 10. AHV-Revision

Wegen der progressiven Anhebung des Rentenalters der Frauen ergriffen der Christlich-nationale Gewerkschaftsbund (CNG) und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) gegen die 10. AHV-Revision das Referendum, wobei Ende Jahr bereits feststand, dass dieses mit weit über 100'000 Unterschriften zustande kommen wird. Die mit dem SGB eng verbundene SP zeigte sich in dieser Angelegenheit gespalten. Die Geschäftsleitung unter Präsident Bodenmann stellte sich hinter das Referendum, der Parteivorstand hingegen wollte die positiven Aspekte der Revision - Rentensplitting, Erziehungs- und Betreuungsgutschriften - nicht gefährden und sprach sich dagegen aus. Die Partei beschloss schliesslich, der SP-Basis diesen schwierigen Entscheid anfangs 1995 in einer Urabstimmung zu unterbreiten, der ersten seit 1921, als sich die Genossinnen und Genossen für oder gegen einen Beitritt zur 3. Internationalen zu entscheiden hatten.

10.AHV-Revision (90.021)
10.Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)

Bei den Verfeinerungen der Leistungsberechnungen schloss sich der Nationalrat mit geringfügigen Differenzen der kleinen Kammer an. Noch einmal viel zu reden gab die Erhöhung des Rentenalters der Frauen. Dem Plenum lag ein Kompromissvorschlag seiner Kommission vor, wonach Frauen, die unmittelbar vor Erreichen des Rentenalters während mindestens fünf Jahren ununterbrochen erwerbstätig waren und die Erwerbstätigkeit definitiv aufgeben, die Rente um ein Jahr ungekürzt vorbeziehen können. Dieser Antrag vermochte sich ebensowenig durchzusetzen wie ein Minderheitsantrag, der am ursprünglichen Beschluss des Nationalrates festhalten wollte, worauf sich die grosse Kammer der Lösung des Ständerates anschloss. Ein Antrag aus den Reihen der SP, die Vorlage sei derart aufzuteilen, dass über die Grundsatzfrage des Rentenalters getrennt von den übrigen Revisionspunkten entschieden werden könne, wurde - gleich wie im Ständerat - klar verworfen.

10.AHV-Revision (90.021)
10.Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)

Die SP verabschiedete am Parteitag ihr Wirtschaftsprogramm für die Jahre 1994 bis 2005 unter dem Titel «Mit radikalen Reformen die Zukunft gestalten». Mit knappem Mehr entschieden die Delegierten, dass die Reformen innerhalb des herrschenden kapitalistischen Systems durchzuführen seien. Die Überwindung des Kapitalismus stelle für die nächsten zwölf Jahre kein Ziel der SP mehr dar, da die Partei der herrschenden Wirtschaftsordnung zurzeit kein grundlegend neues und glaubwürdiges Konzept entgegenzusetzen habe. Der Abschied von der traditionellen grundsätzlichen Kapitalismuskritik sorgte innerhalb der Partei für eine breite, kontroverse Diskussion. Nationalrätin Margrith von Felten (BS) schalt das Papier in einem Rückweisungsantrag als «Arrangement mit den herrschenden Verhältnissen». Ausserdem kritisierte die zentrale Frauenkommission der Partei, dass Frauenforderungen im Wirtschaftsprogramm zu wenig berücksichtigt würden. Insgesamt hatten über 400 Sektionen und Kantonalparteien Änderungsanträge eingereicht. Ein Antrag der Zürcher Kantonalsektion, der forderte, das Ziel des sozialen Friedens sei aus dem Programm zu streichen, wurde von den Delegierten knapp und etwas überraschend mit dem Argument angenommen, die Sozialpartnerschaft werde von den Arbeitsgebern verletzt. Das über 100seitige Wirtschaftskonzept fordert eine sozialere und ökologischere Schweiz, mehr Wettbewerb und Transparenz der Schweizer Wirtschaft, eine neue Landwirtschaftspolitik und eine Reform des Bildungswesens.

Neues Wirtschaftsprogramm der SP für die Jahre 1994-2005

Als erste Legislative der Welt könnte sich der Berner Stadtrat einer geschlechterspezifischen Quotenregelung unterziehen. Er hiess nämlich überraschend eine SP-Motion gut, welche verlangt, dass im Stadtrat höchstens 60% der Sitze vom selben Geschlecht besetzt werden dürfen. Die Annahme des Vorstosses bedeutet aber noch nicht die Umsetzung in die Realität, sondern nur, dass die Exekutive eine entsprechende Vorlage ausarbeiten muss, die dann erneut dem Stadtrat und schliesslich dem Volk vorgelegt werden wird.

Als erste Legislative der Welt könnte sich der Berner Stadtrat einer geschlechterspezifischen Quotenregelung unterziehen
Bestrebungen für Frauenqouten in Politischen Ämtern 1990-2000

Im übrigen verabschiedete die Delegiertenversammlung der SP ebenfalls ein Manifest zur Gleichstellung von Frau und Mann. Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Gesellschaft, Beruf und Politik soll in zehn Jahren erreicht werden. Als dritter Schwerpunkt wurde die Lancierung von zwei Volksinitiativen im Bereich der Sicherheitspolitik beschlossen. Unter den Titeln «Für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr» resp. «Für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik» wurden die Initiativen unter Mitarbeit der Arbeitsgemeinschaft für Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot (ARW) sowie des Christlichen Friedensdienstes (CFD) im Mai lanciert. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund, die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) und über zwanzig friedens- und entwicklungspolitische Organisationen unterstützten die Initiativen. Vor der Initiativlancierung stellte die Partei die «Grundlagen zur Friedens-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik» vor, welche eine Art Gegenvorschlag zum im April veröffentlichten «Sicherheitsbericht 90» des Bundesrates darstellten.
Bei der Würdigung des Sicherheitsberichtes im Ständerat stellte sich Miville (BS) gegen die allgemein kritische Haltung seiner Partei.

Ausrichtung und Position der SP 1991

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und die SP reichten mit 118'264 gültigen Unterschriften ihre Volksinitiative «zum Ausbau von AHV und IV» ein, die zum Ziel hat, AHV und IV weitgehend existenzsichernd zu gestalten. Die Pensionskassen sollten dagegen abgebaut werden und deutlicher als heute die Funktion einer Zusatzversicherung erhalten. Gleichzeitig wollen die Initianten die Gleichstellung von Mann und Frau erreichen und die heutige Ehepaarrente durch eine Einzelrente (Splitting) ersetzen.

Volksinitiative «zum Ausbau von AHV und IV»

Der Linksrutsch bei den Parlamentswahlen im Kanton Zug hatte sich bereits bei den vorangegangenen Gemeindewahlen angezeigt. Die Sozialdemokraten konnten zusammen mit der "Frischen Brise Steinhausen" drei Sitze hinzugewinnen, ebenso erhielten die Sozialistisch-Grüne Alternative (SGA, zum Grünen Bündnis gehörend) zwei und die "Politische Arbeitsgruppe Gleis 3 Risch-Rotkreuz" einen neuen Sitz. Die SGA hat mit vier Sitzen nun Fraktionsstärke erreicht. Verlierer waren vor allem die Freisinnigen, welche vier Mandate einbüssten, und die CVP, die als stärkste Partei wie bei den letzten und vorletzten Wahlen zwei Sitze verlor; diesmal büsste sie auch knapp vier Wählerprozentpunkte ein. In drei Gemeinden kam es zu stillen Wahlen, da nicht mehr Kandidaten nominiert wurden als Sitze zu vergeben waren. Die Frauenvertretung stieg von 7 auf 15 (18,5%).

Wahlen 1990: Linksrutsch im Kanton Zug
Kantonale Wahlen - Zug
Kantonale Parlamentswahlen 1990

Die Wahlen ins 60köpfige jurassische Parlament ergaben bei der niedrigsten Wahlbeteiligung (61,6%) seit der Gründung des Kantons eine leichte Verschiebung zugunsten von links-grünen Kräften. Der "Combat socialiste" konnte zwei Gewinne verbuchen und erhielt neu drei Sitze; auch die SP konnte ein Mandat hinzugewinnen. Hingegen musste die PdA ihren bisher einzigen Sitz abgeben. Die CVP und die FDP verloren je einen Sitz; alle übrigen Parteien konnten ihren Besitzstand wahren. Die Frauenvertretung könnte von fünf auf sieben erhöht werden (11,7%); je zwei gehören der SP und der CVP an, je eine der FDP, der unabhängigen christlich-sozialen Partei und dem Combat socialiste.

Wahlen 1990: Verschiebung zugunsten von Links-Grün im Jura
Kantonale Wahlen - Jura
Kantonale Parlamentswahlen 1990

Trotz divergierender Ansichten beschloss die zuständige Ständeratskommission auf die Vorlage einzutreten. Ein Rückweisungsantrag der SP-Vertreter, die das gleiche Rentenalter für Mann und Frau und das Rentensplitting verlangten, scheiterte klar. Die Kommission übernahm in der Folge die Vorschläge des Bundesrates nahezu vollständig. Als einzige wichtige Änderung gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf lehnte sie eine Erhöhung des Beitragssatzes für die Selbständigerwerbenden ab.

10.AHV-Revision (90.021)
10.Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)

Zu leichten Sitzverschiebungen zugunsten der SP und Umweltgruppen ist es auch bei den Glarner Landratswahlen gekommen. Im achtzigköpfigen Parlament verfügen die Grünen nun über drei Sitze (+2), was aber noch nicht zur Bildung einer eigenen Fraktion reicht. Die Sozialdemokraten bauten ihre Position trotz massiv gesunkenem Parteistimmenanteil von 13 auf 15 Mandate aus; sie konnten von der Ausdehnung des Proporzwahlverfahrens auf das Glarner Hinterland und das Sernftal profitieren. Die CVP musste zwei Sitzverluste hinnehmen, die beiden stärksten Parteien des Kantons, die SVP und die FDP (je 23 Mandate), verloren je einen. Mit vier Landrätinnen — je einer FDP-, SVP-, CVP und SP-Abgeordneten — stellen die Frauen wie bisher nur 5% der 80 Parlamentsmitglieder.

Wahlen 1990: Sozialdemokraten profitieren von Ausdehnung des Proporzwahlverfahrens in Glarus
Kantonale Wahlen - Glarus
Kantonale Parlamentswahlen 1990

Die Gesamterneuerungswahlen für den ausserrhodischen Kantonsrat, welche im Majorzverfahren jeweils eine Woche nach der Landsgemeinde durchgeführt werden, bestätigten die bestehende Zusammensetzung der Gruppierungen weitgehend. Da die Parteien in diesem Kontext nur eine untergeordnete Rolle spielen, sind im 58köpfigen Parlament nicht alle Vertreter klar einer Partei zuzuordnen. Nach Ansicht von Kennern stehen aber etwa 50 Vertreter dem freisinnigen Lager nahe, vier der SP, zwei der CVP und einer der SVP. Neu sind vier Frauen im Rat vertreten (6,9%).

Wahlen 1990: Gesamterneuerungswahlen des Kantonsrats von Appenzell Ausserrhoden
Kantonale Parlamentswahlen 1990
Kantonale Wahlen - Appenzell Ausserrhoden

Die Wahlen in den 200 Sitze zählenden Grossen Rat des Kantons Bern ergaben einen Linksrutsch, wobei die beiden bürgerlichen Regierungsparteien SVP und FDP mit 106 Sitzen die absolute Mehrheit halten konnten. Klare Siegerin war die SP, welche dank einem um knapp 2 Prozentpunkte gestiegenen Wähleranteil sowie Listenverbindungen mit der Freien Liste (FL) und mit linken Kleinparteien 8 Sitze gewinnen konnte; damit erreichte die SP in Bezug auf die Sitzzahl das beste Wahlresultat seit 1974. Zehn der 21 neugewählten SP-Parlamentsmitglieder sind Frauen. Die gesamtschweizerisch zur GP gehörende Freie Liste konnte ihren Wähleranteil bei einer Verdoppelung ihrer Präsenz in den Wahlkreisen von 5,9 auf 8,6% erhöhen; wegen zwei Mandatseinbussen in der Stadt Bern gelang es ihr aber nicht, ihre Fraktionsstärke weiter auszubauen. Die Auto-Partei konnte entgegen den Erwartungen nur einen Sitz (Bern-Stadt) erobern. Die FDP büsste mit fünf Sitzen am meisten ein, die SVP konnte dagegen zwei Mandate gewinnen und erhielt neu 71, blieb aber vom Spitzenresultat aus dem Jahre 1982 mit 78 Sitzen und 37,3% Wähleranteil weit entfernt. Erstmals konnten im Kanton Bern auch die 18- und 19jährigen wählen. Die Frauenvertretung erhöhte sich von 30 auf 35 und erreichte damit einen Anteil von 17,5%.

Wahlen 1990: Linksrutsch in Bern
Kantonale Wahlen - Bern
Kantonale Parlamentswahlen 1990

Die Erneuerungswahlen des Grossen Rates im Kanton Waadt haben keine Überraschungen gezeitigt. Hauptsächlich ging es um die Frage, wer die sechs Sitze der Nationalen Aktion, welche nicht mehr kandidierte, erben würde. Am meisten konnten die Grünen mit fünf Sitzgewinnen profitieren, womit sie auf 12 Mandate kamen. Der SP gelang zwar eine Verbesserung des Wähleranteils, aber kein Mandatsgewinn; hingegen konnte die PdA trotz weiterem Wählerschwund einen Sitz hinzugewinnen. Die "Alternative socialiste verte" präsentierte im Gegensatz zu den Lausanner Stadtwahlen im Jahre 1989 keine eigene Liste und verlor ihren einzigen Sitz. Im bürgerlichen Lager ergaben sich bloss geringe Sitzverschiebungen: Einerseits gewannen die FDP ein und die SVP zwei Mandate, andererseits verloren die Liberale Partei drei und die CVP einen Sitz. Die schwache Stimmbeteiligung von 29,8% widerspiegelte das allgemeine Desinteresse. Der Frauenanteil erhöhte sich auf 15,5%.

Wahlen 1990: NA tritt in der Waadt nicht mehr an
Kantonale Wahlen - Waadt
Kantonale Parlamentswahlen 1990

Die Gesamterneuerungswahlen in sieben Kantonalparlamente (BE, GL, JU, NW, OW, VD, ZG) bestätigten gewisse Tendenzen, welche sich in den vorherigen Kantonalwahlen angekündigt hatten. Die FDP erlitt weitere Verluste und büsste insgesamt elf Sitze ein. Auch die CVP musste Federn lassen und verlor weitere neun Mandate. Im Gegensatz dazu konnten die Sozialdemokraten einen kräftigen Mandatszuwachs verzeichnen, nachdem sich schon im Vorjahr gesamthaft eine aufsteigende Tendenz, insbesondere in der Westschweiz, abgezeichnet hatte.

Die Auto-Partei (AP) wurde in ihrer rasanten Fahrt auf Erfolgskurs gebremst: Einzig in Bern konnte sie mit einem Mandat Einzug in ein Kantonalparlament halten. Auf kommunaler Ebene konnte sie immerhin in Winterthur drei Sitze erobern, in Zürich hingegen ging sie leer aus. Die Grüne Partei sowie grün-alternative Bewegungen konnten weiterhin Sitze zulegen, so in der Waadt, in Nidwalden und in den Städten Winterthur und Zürich. Die rechtsnationalistische Nationale Aktion (NA), welche sich in Schweizer Demokraten (SD) umbenannt hat, erlitt grosse Verluste und ist nach dem Ausscheiden in der Waadt nur noch in fünf Kantonen im Parlament vertreten. Der Anteil der Frauen in den kantonalen und kommunalen Parlamenten stieg weiter an; von den 735 im Berichtsjahr in sieben Kantonen (ohne AR) gewählten Parlamentsmitgliedern waren 105 weiblich (14,4%). Genf liegt weiterhin mit 32% an der Spitze, den Schluss bildet Schwyz mit 4%; in den Stadtparlamenten hat inzwischen die Zürcher Frauenvertretung mit einem Anteil von 32% diejenige von Lausanne (29%) überholt.

Gesamterneuerungswahlen in sieben Kantonalparlamente 1990
Kantonale Parlamentswahlen 1990