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Die SP verzeichnete bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen, die im Berichtsjahr in sechs Kantonen (ZH, LU, BL, AR, AI, TI) stattfanden, einige Erfolge.
Im Kanton Zürich verlor die Partei zwar einen Sitz im Parlament (neu: 35 Sitze); sie bestätigte aber ihre zwei Sitze in der Exekutive. Der Wähleranteil ging um 0.4 Prozentpunkte zurück (neu: 19.3 Prozent).
Im Kanton Luzern feierte die SP hingegen Erfolge. Der Wähleranteil stieg um 2 Prozentpunkte (neu: 13.8%) und die Genossinnen und Genossen konnten so um drei Sitze in der kantonalen Legislative zulegen (neu: 19 Sitze). Der Eingang in die Exekutive blieb der SP in Luzern aber auch bei den Wahlen 2019 verwehrt.
Im Rahmen des sogenannten Dreikönigstreffens, das im Januar stattfand, lancierte die SP ihre Kampagne im Kanton Basel-Landschaft. Die Partei verfolgte hier eine klare Wahlstrategie: Vorgesehen war, 10'000 Gespräche am Telefon und auf der Strasse durchzuführen. Dies bestätigte Parteipräsident Adil Koller in einem Interview in der Basellandschaftlichen Zeitung. Bis Mitte März, also gut zwei Wochen vor den Wahlen, hatte die SP 4'500 Gespräche mit 200 Freiwilligen durchgeführt. Als weiteres Element im Wahlkampf der Sozialdemokraten setzten sich alle Landratskandidierenden mit ihren Freunden, Verwandten und Bekannten an einen Tisch, um über Politik zu reden. Diese Kampagne entstand auch als Strategie gegen die von der FDP eingesetzte (und teils umstrittene) «Door2Door»-Wahlkampagne. Die Strategie schien aufzugehen, gewann die SP am Wahlsonntag doch einen zusätzlichen Sitz im Parlament (neu: 22 Sitze) und holte sich vor allem den Sitz in der Regierung zurück. In die Exekutive wurde Kathrin Schweizer gewählt. Die SP erhöhte zudem ihren Wähleranteil um knapp einen Prozentpunkt (neu: 22.8 Prozent).
Die Sozialdemokraten gewannen auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Hier schaffte es die Partei, zwei Sitze im Parlament zu erobern (neu: 9 Sitze). Zudem bestätigte sie ihren Sitz in der Regierung. Der Wähleranteil stieg hier gar um 3.2 Prozentpunkte (neu: 14.7%).
Im Tessin bestätigte die SP ihre 13 Sitze im Parlament und den Sitz in der Regierung. Der Wähleranteil betrug neu 17.1 Prozent, 2.25 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2015 und die Partei wurde damit wieder die vierte politische Kraft in der Südschweiz. Der Parteipräsident Igor Righini zog entsprechend eine positive Bilanz, auch weil der Sitz der SP in der Exekutive im Vorfeld der Wahlen von den bürgerlichen Parteien FDP und SVP beansprucht worden war. Eine Befragung der Tessiner Zeitung Corriere del Ticino hatte dieses mögliche Szenario mit Hilfe eines Wahlbarometers bestätigt: Die Umfrage sagte voraus, dass die SP einen Sitzverlust riskiere. Die Wiederwahl von Manuele Bertoli stellte für die Tessiner SP entsprechend einen wichtigen Erfolg dar.
Im Kanton Appenzell-Innerrhoden präsentierte die SP keine Kandidatur.

Erfolge und Verluste der SP in den kantonalen Wahlen

Am 19. November 2016 bestimmte die SP-Fraktion mit der Nominierung der zweiten Nationalrats-Vizepräsidentin im Prinzip die zukünftige Nationalratspräsidentin. Die Parteien besetzen dieses Amt im Turnus und die Regel will, dass die Positionen jährlich weitergegeben werden: Die erste Vizepräsidentin oder der erste Vizepräsident steigt zur Präsidentin oder zum Präsidenten auf und die zweite Vizepräsidentschaft nimmt neu die Position im ersten Vizepräsidium ein. Somit ist die Wahl ins zweite Vizepräsidium durch die Fraktionen praktisch Voraussetzung für eine spätere Nationalratspräsidentschaft. Für die SP, die 2018/2019 die Spitzenposition im Nationalrat besetzen wird, war klar, dass dieses Amt wieder durch eine Frau besetzt werden soll. In der Geschichte der Schweiz standen der grossen Kammer bisher zwölf Frauen als Präsidentin vor. Nach Pascale Bruderer (AG) im Jahr 2009/2010 und Stéphane Rossini 2014/2015 sollte wieder eine Genossin an der Reihe sein und die 13. Frau Nationalratspräsidentin werden. Im Vorfeld kursierten drei Namen: Chantal Galladé (ZH), Edith Graf-Litscher (TG) und Marina Carobbio Guscetti (TI). Im zweiten Wahlgang setzte sich Carobbio Guscetti mit 28 zu 21 Stimmen knapp vor Chantal Galladé durch. Dass die Wahl auf eine Tessinerin fiel, sei ein Zeichen für den nationalen Zusammenhalt, gab die Gekürte zu Protokoll. In der Presse wurde die Wahl allerdings mit einiger Überraschung kommentiert, da in der SP bereits die beiden Präsidien von Partei (Christian Levrat, FR) und Fraktion (Roger Nordmann, VD) durch Personen aus der lateinischsprachigen Schweiz besetzt seien.

Nationalratspräsidium

Im Berichtjahr traten zwei nationale SP-Politikgrössen zurück. Hildegard Fässler (SG) gab im Januar ihren Rücktritt per Anfang März bekannt. Fässler hatte die SP 16 Jahre lang im Nationalrat vertreten. Für sie rutschte Claudia Friedl nach. Hans-Jürg Fehr (SH), SP-Parteipräsident zwischen 2004 und 2008, trat nach 14 Jahren Parlamentsarbeit ebenfalls zurück. Seine Nachfolgerin für Bern wurde Martina Munz. Ihren Rücktritt vom angekündigten Rücktritt verkündete hingegen Jacqueline Fehr (ZH). Fehr unterlag im Vorjahr bei der Wahl für das Fraktionspräsidium Andy Tschümperlin (SZ) und hatte damals ihren Rücktritt aus der nationalen Politik angekündigt. In der Zwischenzeit habe sie aber gemerkt, dass die Freude an der Politik nach wie vor sehr gross sei.

Rücktritt

In drei der vier im Berichtjahr stattfindenden kantonalen Parlamentswahlen musste die SP Sitzverluste hinnehmen. In den Kantonen Neuenburg und Wallis gingen je drei, im Kanton Solothurn ein Sitz verlustig. Einzig im Kanton Genf konnten die Genossen an Wähleranteilen zulegen, was sich allerdings nicht in Sitzgewinne ummünzen liess; immerhin konnte man die 15 Sitze halten. Ende Berichtjahr hielt die SP nach den per Saldo 8 Sitzverlusten von den 2'559 kantonalen Legislativmandaten noch deren 452 (17,7%); das sind die viertmeisten Sitze hinter der SVP (562 Sitze), der FDP (530 Sitze) und der CVP (460 Sitze).

Das Abschneiden der SP bei kantonalen Parlamentswahlen 2013
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei kantonalen Wahlen 2013

Einen Erfolg konnte die SP bei den kantonalen Regierungswahlen in Neuenburg feiern, wo sie mit einem zusätzlichen Sitz die Regierungsmehrheit von drei Mandaten eroberte. Ihren jeweiligen Regierungssitz verteidigen konnten die Genossen in den Kantonen Genf, Solothurn und Wallis. Die Angriffe bei Ersatzwahlen in Basel-Landschaft und Freiburg waren jedoch jeweils sehr knapp nicht erfolgreich. Insgesamt konnte die SP damit ihren Regierungsanteil in den Kantonen leicht ausbauen. Die Genossen besetzen 33 von total 156 Exekutivsitzen. Nur die FDP (42 Sitze) und die CVP (39 Sitze) haben eine stärkere kantonale Regierungsbeteiligung.

Die Resultate der SP bei kantonalen Regierungswahlen 2013
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei kantonalen Wahlen 2013

Die im Vorjahr von der SP abgelehnten Spenden von Grossbanken wurden 2013 noch einmal debattiert. Aufgrund des Anfang März von den Delegierten abgesegneten knappen Budgets von rund CHF 4,3 Mio., das nur aufgrund von Einsparungen ausgeglichen präsentiert werden konnte, fragten sich einige Delegierte, ob es nicht besser gewesen wäre, finanziellen Zustupf auch von Banken anzunehmen. Anfang Oktober lehnte die SP allerdings – getreu ihren 2012 erstellten Richtlinien – auch ein Spendenangebot der Swiss ab.

Die SP und ihr Umgang mit Spenden aus der Wirtschaft

Die SP feierte im Berichtjahr ihr 125-jähriges Bestehen. Die ersten kantonalen sozialdemokratischen Parteien waren bereits um 1850 gegründet worden, 1888 wurde die Landespartei aus der Taufe gehoben. Nach dem Aufruf zum Generalstreik 1918, dem Erfolg mit der Proporzinitiative 1919 und der Abspaltung der Kommunistischen Partei 1921 wurde die SP stärkste Fraktion im Nationalrat und erhielt 1943 erstmals einen Bundesratssitz, der von Ernst Nobs besetzt wurde. Nach einer kurzen Phase der Opposition von 1953 bis 1959 erlangte die SP die bis heute anhaltende Doppelbesetzung in der Regierung. Mit einem Fest Ende August in Bern begingen die Genossen das Jubiläum. Zahlreiche frühere und aktuelle Parteigrössen wie Ruth Dreifuss, Moritz Leuenberger, Helmut Hubacher oder die amtierenden Bundesräte Simonetta Sommaruga und Alain Berset feierten den Geburtstag der Sozialdemokratischen Partei. In einer Würdigung der NZZ war von drei Phasen die Rede: Die ersten 50 Jahre rang die SP um politischen Einfluss, in den zweiten 50 Jahren wurde dank der Sozialdemokraten der Sozialstaat ausgebaut und die letzten 25 Jahre hätten der Partei der Verteidigung der sozialstaatlichen Errungenschaften gedient. Mit einem opulenten Bildband wurde das Jubiläum abgerundet.

125-jähriges Bestehen

Nach dem Rücktritt von Ursula Wyss (BE), war das SP-Fraktionspräsidium ab der Frühjahrssession vakant. Für die Nachfolge von Wyss bewarben sich Jacqueline Fehr (ZH) und der bisherige Fraktionsvizepräsident Andy Tschümperlin (SZ). Obwohl die gut vernetzte Fehr als Favoritin galt, musste sie nach der Niederlage bei den Bundesratswahlen von 2010 gegen Simonetta Sommaruga eine weitere Schlappe einstecken. Mit 27 zu 25 Stimmen wurde nämlich Tschümperlin zum neuen Fraktionspräsidenten bestimmt, was auch diesen selber überraschte. In der Presse wurde gemutmasst, dass Fehr von der Fraktion als zu pointiert, zu eigensinnig, zu wenig kompromissbereit und auch weniger integrativ als Tschümperlin beurteilt worden sei. Fehr kündigte in der Folge ihren Rücktritt aus der nationalen Politik – nach 17 Jahren in Bern – per Ende Legislatur an. Auch das zweiköpfige Fraktions-Vizepräsidium, das in der Regel von einem Ständerat und einem Nationalrat besetzt wird, musste nach der letztjährigen Wahl von Alain Berset in den Bundesrat und der Wahl Tschümperlins neu besetzt werden. Als Nachfolge wurden Anita Fetz (BS) und Roger Nordmann (VD) gewählt.

Fraktionspräsidium

Michael Sorg ersetzte Mitte Mai Andreas Käsermann als neuer Mediensprecher. Käsermann verliess die Partei Ende Juni. Der Historiker und Politikwissenschafter Sorg war persönlicher Mitarbeiter des damaligen SP-Präsidenten Hans-Jürg Fehr gewesen. Die Kampagnenleitung für nationale Abstimmungen übernahm zudem neu der Berner Stefan Krattiger.

Mediensprecher

Als dritte Partei nach der SVP und der CVP gründete die SP eine Seniorensektion. Die Sozialdemokraten wollen mit der „SP 60+“ versuchen, das Engagement und das Wissen der älteren Genossen besser einzubinden. Eine eigene Sektion, die sich auch stark für aktuelle Themen wie AHV oder Krankenkasse interessiere, sei eine gute Möglichkeit, die vorhandene Motivation einzubinden.

Seniorensektion

Bei den SP-Frauen war Maria Roth-Bernasconi (GE) im November 2011 als Co-Präsidentin zurückgetreten. Im Berichtjahr wurde Yvonne Feri (AG) deshalb als alleinige Präsidentin bestätigt. Neu ins Vizepräsidium wurde Nationalrätin Cesla Amarelle (VD) berufen.

SP-Frauen

Nach vier Jahren im Amt kündigten Ständerätin Pascale Bruderer (AG) und Nationalrat Stéphane Rossini (VS) ihren Rücktritt aus dem Vizeparteipräsidium an. Für die Vertretung der Westschweiz kündigten Géraldine Savary (VD) und Carlo Sommaruga (GE) ihr Interesse an. Die Deutschschweizer Vertretung wurde zwischen Hans Stöckli (BE) und Barbara Gysi (SG) ausgemacht. Die Presse ortete mit der Wahl von Gysi und Savary Anfang September einen leichten Linksrutsch im Vizepräsidium. Für das fünfköpfige Gremium bestätigt wurden zudem Marina Carobbio (TI), Jacqueline Fehr (ZH) und der Präsident der Juso, David Roth (LU).

Vizeparteipräsidium

Im September wurde Christian Levrat an der Delegiertenversammlung in Lugano unter grossem Applaus als Parteipräsident bestätigt. Der im März zum Ständerat gekürte Freiburger hatte sich rasch entschieden, dass das Mandat in der kleinen Kammer mit dem Parteipräsidium vereinbar sei. Zwar sei der Arbeitsaufwand im Ständerat höher, als Berufspolitiker und unter Mithilfe des Vizepräsidiums sei das Doppelmandat, das ja auch schon von Christiane Brunner gestemmt worden war, aber kein Problem. Er könne sehr wohl zwischen Ständerat und Parteipräsidium unterscheiden; Sachpolitik und Parteipolitik kämen sich nur selten in die Quere, so Levrat.

Levrat bleibt trotz Wahl in den Ständerat Parteipräsident
Dossier: SP-Präsidenten seit 2000

Das 2010 beschlossene Parteiprogramm, das aufgrund einiger Punkte (Abschaffung der Armee, Überwindung des Kapitalismus) im Jahr 2011 noch verschiedene Rückkommensanträge nach sich gezogen hatte, wurde zwar am Parteitag im September in Lugano vorgelegt, aber nicht mehr diskutiert. Angenommen wurde eine Kurzfassung des Programms.

Das neue Parteiprogramm der SP

Nach der Berufung von Thomas Christen zum persönlichen Mitarbeiter von Bundesrat Alain Berset war das Generalsekretariat der SP verwaist. Christen war der amtsälteste Partei-Generalsekretär, hatte er das Amt doch seit 2002 inne. Nachdem die Stelle interimistisch von Stefan Hostettler geführt wurde, bestimmten die Delegierten Ende Juni zwei Frauen zur neuen Geschäftsleitung. Leyla Gül (BE) und Flavia Wasserfallen (BE) leiteten das Generalsekretariat in der Folge im Jobsharing.

Generalsekretariat

Anfang Februar beschloss Martin Pfister (AI), eine Sektion der SP im Kanton Appenzell Innerrhoden aufzubauen. Pfister war bis dahin Präsident der Gruppe für Innerrhoden (GfI), die im Halbkanton die linke Wählerschaft bedient. Mit der Gründung der Sektion Mitte August wurde der letzte weisse Fleck in der Schweiz rot gefärbt. Erster Präsident der SP Appenzell Innerrhoden wurde Pfister selber. Die GfI blieb vorerst bestehen.

SP-Sektionsgründung in Appenzell-Innerrhoden

Das 2010 beschlossene Parteiprogramm, in dem unter anderem auch die Abschaffung der Armee, die Überwindung des Kapitalismus und der EU-Beitritt als Ziele formuliert sind, hatte einige Parteimitglieder verärgert, was sich in einem von rund 50 Sektionen unterstützten Rückkommensantrag manifestierte. Die Parteileitung entschied sich, diesen Antrag erst 2012 am ordentlichen Parteitag vorzulegen.

Das neue Parteiprogramm der SP

Die Nomination der Nationalratskandidaten im Kanton Zürich warf hohe Wellen. Insbesondere die Nichtnominierung der langjährigen Nationalrätin (1991–2007) Anita Thanei sorgte für Empörung. Die Zürcher Sektion hatte 2010 beschlossen, dass Amtsträger mit einer Amtszeit von mehr als zwölf Jahren eine Zweidrittelmehrheit der Delegiertenstimmen erhalten müssten, um wieder auf einen Listenplatz gesetzt zu werden. Während Thanei die geforderte Mehrheit nicht erreichte, gelang dies Andreas Gross, der die SP ebenfalls seit vier Legislaturen in Bern vertrat. Innerhalb der Partei regte sich Widerstand: Offene Briefe und eine Unterschriftensammlung sollten die Parteispitze zu einem Umdenken bewegen. Nach einigem Hin und Her verzichtete Thanei schliesslich auf eine mögliche Nachnomination. Verschiedene ehemalige SP-Grössen kritisierten in der Folge die Parteileitung scharf (Christine Goll) oder traten gar aus der Partei aus (Vreni Müller-Hemmi). Laut dem Zürcher Generalsekretär Daniel Frei verzeichnete die Zürcher Sektion zwischen Mai und Juni rund 50 Austritte.

SP-Zürich führt bedingte Amtszeitbeschränkung

Nach zweitägiger Debatte am Parteitag in Lausanne, gab sich die SP schliesslich ein neues Programm. Gegen den Antrag der Parteileitung, die sich für den Begriff der Wirtschaftsdemokratie ausgesprochen hatte, blieben der demokratische Sozialismus und die Überwindung des Kapitalismus als Zielsetzungen bestehen. Ebenfalls gegen den Willen der Geschäftsleitung wurde beschlossen, die Abschaffung der Armee und das erwerbslose Grundeinkommen als Ziele ins Programm aufzunehmen. Nur knapp abgelehnt wurde die Idee einer Volkspension und der Abschaffung der zweiten Säule. Obwohl es viele kritische Stimmen gab, wurde auch am Ziel des EU-Beitritts letztlich nicht gerüttelt. Das Programm wurde mit 420 zu 5 Stimmen bei 15 Enthaltungen angenommen. Die Parteileitung muss künftig über den Umsetzungstand des Programms periodisch Rechenschaft ablegen. In der Presse wurde ausserordentlich lange über das neue Programm berichtet. Dass dieses nicht überall auf Wohlwollen stiess, zeigte der Rückkommensantrag zweier Berner Sektionen.

Das neue Parteiprogramm der SP

Viel zu reden gab das neue Parteiprogramm. Das alte war im November 1982 verabschiedet worden und galt in den Worten von Generalsekretär Thomas Christen als „nicht mehr zeitgemäss, ja hoffnungslos veraltet“. Allerdings stelle ein SP-Parteiprogramm immer einen Generationenauftrag dar und nicht ein kurzlebiges Bild aktueller Forderungen. Mit der Umsetzung der wissenschaftlichen Beiträge und der Resultate der Diskussionen mit der Basis wurde Hans-Jürg Fehr (SH) beauftragt. Dieser hatte bereits 2004 bei seinem Amtsantritt als Parteipräsident (bis 2008) auf die Dringlichkeit eines neuen Programms hingewiesen. Anfang April wurde ein erster Entwurf den Medien vorgestellt. Neben visionären Entwürfen für eine neue, demokratische Wirtschaftsordnung, – in den Medien als Aufruf zur Überwindung des Kapitalismus verbreitet – umfasste der Vorschlag auch konkrete Forderungen nach Mindestlöhnen, progressiven Steuern, der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht oder einer Aufstockung der Bildungsausgaben. Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten ein Verfassungsgericht einführen und Kantonsfusionen fördern. Festgehalten wird am Ziel eines EU-Beitritts. In der anschliessenden Vernehmlassung zum Programm, die bis Ende Juli dauerte, wurde einige Kritik laut. Über 1000 Anträge wurden schliesslich eingereicht. Die Basis störte sich insbesondere an der nicht ganz zeitgemässen Sprache und der Länge des Textes. Gefordert wurden konkretere Positionen. Diskussionsbedarf bestand insbesondere zum Konzept der demokratischen Marktwirtschaft (Kapitalismus überwinden, zähmen oder tolerieren), zur Armee (abbauen, umbauen oder abschaffen), und zur Gewichtung des Ziels eines EU-Beitritts. Einzig die JUSO forderten eine noch stärkere ideologische Auseinandersetzung.

Das neue Parteiprogramm der SP

Die SP des Kantons Zürich, die mit Christine Goll und Andreas Gross (beide seit 1991) und Anita Thanei (seit 1995) drei der dienstältesten Parlamentarierinnen nach Bern schickt, beschloss Ende November, ihren Delegierten mehr Mitbestimmungsrecht bei der Bestellung der Nationalratsliste zu geben. Künftig sollen diese den Kandidierenden die Listenplätze zuweisen. Zudem sollen National- und Ständeräte mit mehr als zwölf Amtsjahren nur dann wieder zur Wahl aufgestellt werden, wenn sie eine Zweidrittelmehrheit erhalten.

SP-Zürich führt bedingte Amtszeitbeschränkung

Für Kritik sorgte der Bruch zwischen der SP und dem ersten dunkelhäutigen Nationalrat Ricardo Lumengo. Nachdem dieser in erster Instanz durch ein Bieler Gericht wegen Wahlfälschung verurteilt worden war, forderte die SP Bern den sofortigen Rücktritt des Politikers aus dem Nationalrat. Dieser wollte den Entscheid weiterziehen und das Urteil des bernischen Obergerichts abwarten. Die heftige Kritik bewog Lumengo dann aber zum Austritt aus der SP und der Partei ging so ein Nationalratssitz verloren. Der Partei wurde vorgeworfen, vorschnell gehandelt zu haben. Im Mai 2011 wurde Lumengo vom Vorwurf der Wahlfälschung freigesprochen.

Wahlfälschungsaffäre um SP- bzw. SLB-Nationalrat Ricardo Lumengo

An der Delegiertenversammlung der SP in Aarau am 25. Oktober war die Wirtschaftskrise eines der Hauptthemen. Die SP-Delegierten verabschiedeten zwei Resolutionen zu diesem Thema: Erstens forderten sie, dass ein Manager nicht mehr verdienen soll als ein Bundesrat (ca. 440 000 Fr./ Jahr). Zweitens verlangen sie ein Investitionsprogramm des Bundes zur Konjunkturstützung. Das Sicherheitspapier der SP wurde in überarbeiteter Form von den Delegierten mit 281 Ja zu 7 Nein verabschiedet. Die Parteileitung konnte sich dabei in allen wichtigen Punkten durchsetzen. Der Begriff „Ausländerkriminalität“ wurde jedoch auf Antrag der SP Basel-Stadt gestrichen. Widerstand gab es auch gegen die Forderung nach Videoüberwachung. Einen Antrag auf ein Verbot derselben verwarfen die Delegierten aber. Es wurde zudem die Position eingenommen, dass Ausländer der ersten Generation, die schwer straffällig geworden sind, nach einer Einzelfallprüfung ausgewiesen werden sollen. Eine weitere neue Forderung im Positionspapier war die nach einer Aufstockung der Polizeikräfte. Die SP-Delegierten bestätigten Christian Levrat als Parteipräsidenten. Umstritten war die Wahl Cédric Wermuths (Juso) in das Vizepräsidium anstelle der zurücktretenden Silvia Schenker. Wermuth wurde dafür kritisiert, dass er empfohlen hatte, die UBS bankrott gehen zu lassen. Er wurde schliesslich mit 214 zu 168 Stimmen gewählt. Für die Personenfreizügigkeit mit der EU beschlossen die Delegierten mit 293 zu 15 Stimmen die Ja-Parole. Sie befürworteten zudem die Initiative des SGB für ein flexibles AHV-Alter. Weiter wurde eine Statutenänderung bewilligt, welche die operative Parteileitung dem erweiterten Präsidium als neuem Organ der Partei überträgt.

Wirtschaftskrise

Im September gab die SP ihre Schwerpunkte für die kommenden drei Jahre bekannt: Soziale Gerechtigkeit (gegen Sozialabbau bei ALV und IV, für eine Modernisierung der Sozialwerke), Erhöhung der Kaufkraft (höhere Löhne, Renten und Kinderzulagen sowie tiefere Lebenshaltungskosten) und Förderung der erneuerbaren Energien. Mit diesen Themen wolle die SP sowohl die Arbeiter- als auch die Mittelschicht ansprechen.

Schwerpunkte der SP für die kommenden drei Jahre