In Liestal verabschiedeten die SP-Delegierten Ende Oktober eine Zwillingsresolution. Zu lange hätte sich die Politik auf Städte und Landschaft konzentriert. Die Agglomeration müsse aufgewertet werden: Mehr Spielplätze, bezahlbare Wohnungen, Betreuungsplätze, ein funktionierender öffentlicher Verkehr und mehr Fussgängerzonen sollen für mehr Lebensqualität in den Vorstadtgemeinden sorgen. Mit einem Agglomerationsrat als vierter Staatsebene und mehr Partizipationsmöglichkeiten sollen die Agglomerationen hierfür Institutionen an die Hand bekommen, mit denen sie die eigenen Probleme selber lösen können.

Die SP machte sich in der Bildungspolitik für den Lehrplan21 stark. Dieser wurde als Meilenstein für die Harmonisierung der kantonalen Volksschulen betrachtet. Obwohl er momentan noch überfrachtet sei, sei die Stossrichtung und die Idee mit der Kompetenzorientierung richtig. Die Umsetzung des Lehrplans 21 werde aber Kosten verursachen; deshalb sei die Sparwut vieler Kantone im Bildungsbereich völlig fehl am Platz. Sparen auf dem Rücken der Lehrpersonen – via Löhne, Lektionen- und Schülerzahlen – und der schwächeren Schülerinnen und Schüler würde sich irgendwann später rächen. Vielmehr müssten mehr Unterricht in Halbklassen, angemessene Weiterbildung für Lehrkräfte und Laptops oder Computer für alle Schüler durchgesetzt werden. Im Rahmen einer Medienkonferenz äusserte sich die SP auch zum breit diskutierten Sprachenstreit. Der Zusammenhalt des Landes sei ohne Beherrschen einer zweiten Landessprache gefährdet. Die Sozialdemokraten würden sich einsetzen für den Erhalt der Idee des Erlernens einer zweiten Landessprache als Fremdsprache. Falls nötig, müsse diese Forderung in der Verfassung verankert werden – eine Forderung, die auch schon Bundesrat Alain Berset aufgestellt hatte.

An der Delegiertenversammlung in Winterthur Ende Juni betonte SP-Parteipräsident Levrat die Bedeutung von Steuern für das Funktionieren der Schweiz. Ohne Steuern gäbe es weder Service Public, noch Schulen, Strassen oder Landwirtschaft. Umso wichtiger sei, dass die Steuerpolitik nach dem Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit ausgerichtet würde. Die Genossen verlangten deshalb eine faire Steuerbelastung gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und eine Aufhebung des Steuerwettbewerbs zwischen den Kantonen. In einem Positionspapier forderten die Delegierten die Aufhebung von Steuerprivilegien, lehnten allerdings ein von der Sektion Zürich gefordertes Verbot von Lizenzboxen bei der Unternehmenssteuerreform III ab.

Beflügelt durch den seltenen Sieg der Linken in einer armeepolitischen Frage wiederholte die SP nach dem Gripen-Nein ältere Forderungen für die Weiterentwicklung der Armee. Bei luftpolizeilichen Aufgaben und Rüstungsgütern müsse die Schweiz mit dem Ausland kooperieren. Dabei sei insbesondere die Friedensförderung aufzubauen. Die Armee dürfe nicht für zivile Aufgaben eingesetzt werden, wie dies der Bundesrat in seinem sicherheitspolitischen Bericht von 2010 gefordert hatte. Sie sei keine Hilfspolizei der Kantone. Schliesslich forderte die SP eine Redimensionierung: 50‘000 Armeeangehörige und ein Budget von CHF 3,5 Mrd. müssten genügen. Die CHF 300 Mio. pro Jahr, die für den Gripen-Fonds vorgesehen gewesen wären, müssten wieder aus dem Armeebudget gestrichen werden.

Mitte April präsentierte die SP einen Katalog mit Forderungen für die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann. Zentral ist dabei die Idee von Lohntransparenz: Alle in einem Unternehmen ausbezahlten Löhne sollen aufgeschlüsselt nach Höhe, Geschlecht, Kaderstufe, Ausbildung und Tätigkeit betriebsintern veröffentlicht werden. Damit versprechen sich die Genossinnen und Genossen Anreize für faire Lohnsysteme. Zudem fordert die SP eine Lohnkontrolle, die von Externen in Form von Evaluationen in Betrieben mit mehr als 50 Angestellten mindestens alle drei Jahre durchgeführt werden soll. Die Partei stützte ihre Forderungen auf neueste Befunde einer Nationalfonds-Studie, die aufgezeigt hatte, dass Frauen im Schnitt CHF 1‘800 pro Monat weniger verdienen als Männer, wobei es für rund 38% der Lohndifferenzen keine objektive Erklärung gebe: Rund CHF 684 seien also auf unmittelbare Diskriminierung zurückzuführen.

Schwer tat sich die SP auch 2014 mit der Europapolitik. Zwar stand ausser Frage, dass nach wie vor ein EU-Beitritt angestrebt wird, in der momentanen EU-Krise konnte mit dieser Forderung allerdings nicht wirklich gepunktet werden. An ihrer Delegiertenversammlung am 29. März wollten die Genossen ihre europapolitische Haltung deshalb klären. Dies sei insbesondere auch nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative nötig, weil damit die Bilateralen Beziehungen zur EU auf dem Spiel stünden. Verbesserte flankierende Massnahmen und die Erhaltung von Personenfreizügigkeit sowie der Bilateralen Beziehungen standen ab dem 9. Februar im Zentrum der präsidialen Vorschläge, die allerdings nicht überall gut ankamen. Einige Genossen vertraten die Ansicht, dass man jetzt erst recht rasch einen EU-Beitritt propagieren müsse. Man müsse mit der Integrationsdiskussion eine radikale Alternative anbieten und die Entwicklung der EU mitgestalten – in eine sozialere Richtung. Am 19. März beriet die SP-Fraktion dann eine Resolution, in der sie neun Punkte forderte, um „gemeinsam für eine soziale und offene Schweiz in einem sozialen und prosperierenden Europa – jetzt erst recht!“ einzustehen. Auch ein EU-Beitritt – so eine der Forderungen – müsse ergebnisoffen diskutiert werden. Die Genossen wollten aber nicht ausschliesslich auf den Beitritt setzen, sondern forderten auch eine neue Partnerschaft mit Europa. Über einen verlässlichen Fortbestand der Bilateralen Verträge und eine Weiterentwicklung der Beziehungen könne in Anbetracht der schwierigen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auch eine neue Volksabstimmung durchgeführt werden. Die SP wurde mit der Wiederbelebung der Integrationsdiskussion auch als pro-europäische Gegenkraft zur SVP wahrgenommen. An der Delegiertenversammlung am 29. März in Malleray-Bévilard forderte die SP vom Bundesrat dann eine Auslegeordnung mit europapolitischen Optionen – ein entsprechender Vorstoss war bereits eingereicht worden. Beitrittsverhandlungen sollen eine dieser Optionen sein, obwohl die neoliberal dominierte aktuelle EU im Moment kein grosser Anreiz sei.

Nimmt man die Parteiparolen als Gradmesser für politischen Erfolg, so schnitt die SP von den Regierungsparteien im Berichtjahr am schlechtesten ab. In fünf von elf Fällen fiel das Abstimmungsresultat anders aus als von der SP empfohlen. In vier dieser fünf Fälle handelte es sich um Anliegen, die primär den klassischen Links-Rechts-Graben aufrissen, nämlich die Asylgesetzrevision, gegen welche die Genossen an der Delegiertenversammlung am 2. März in Solothurn mit 170 zu zwei Stimmen (bei 2 Enthaltungen) ein Nein empfohlen hatten, obwohl sie im Vorjahr noch beschlossen hatten, das Referendum dagegen nicht zu unterstützen. Für die drei anderen Links-rechts-Vorlagen wurden die Parolen Ende Juni in Fribourg gefasst: die GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht wurde mit 92 zu 20 Stimmen bei sechs Enthaltungen zur Annahme empfohlen, gegen die Revision des Arbeitsgesetzes (Liberalisierung der Öffnungszeiten bei Tankstellenshops) wurde einstimmig die Nein-Parole und für die 1:12-Initiative ebenso einstimmig (mit 164:0 Stimmen und 2 Enthaltungen) die Ja-Parole beschlossen. Eine dem Abstimmungsausgang entgegengesetzte Empfehlung gab die SP zudem beim Familienartikel ab. Die zwar von der Stimmbevölkerung, nicht aber von den Ständen angenommene Verfassungsänderung hatte bei den Genossen noch im Vorjahr an der Delegiertenversammlung in Thun Anfang Dezember einstimmigen Zuspruch gefunden. Bei fünf der restlichen sechs Vorlagen lagen die Sozialdemokraten mit ihrer Empfehlung auf der Linie der Stimmbevölkerung. Die Abzockerinitiative(mit 144:2 Stimmen) und die Revision des Raumplanungsgesetzes (mit 125:4 Stimmen) wurden ebenfalls noch im Vorjahr in Thun deutlich zur Annahme empfohlen. Die Delegiertenversammlung Anfang März in Solothurn entschied sich mit 153 zu 6 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) gegen die Initiative zur Volkswahl des Bundesrates und stellte sich mit 163 zu 6 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) hinter das Epidemiengesetz. Am 26. Oktober lehnten die SP-Abgeordneten an der Versammlung in Baden zudem einstimmig die Familieninitiative der SVP ab. Zu diskutieren gab in Baden vor allem die Erhöhung der Gebühr für die Autobahnvignette. Die Genossen zeigten sich in der Frage stark gespalten. Zwar wurde zuerst eine Ja-Empfehlung gefasst, diese fiel aber mit 86 zu 65 Stimmen für SP-Verhältnisse derart knapp aus, dass sich eine Stimmfreigabe aufdrängte, die schliesslich auch mit 98 zu 69 Stimmen gutgeheissen wurde. Auf der einen Seite sollten die regionalen Verkehrsprojekte mit einem Nein nicht gefährdet werden. Auf der anderen Seite wurde gewarnt, dass auch eine teurere Vignette den motorisierten Verkehr nicht einschränken werde. Im Vergleich mit der GP war dies die einzige Vorlage, in der die beiden linken Parteien nicht die gleiche Empfehlung abgaben. Hinsichtlich ihrer Parolenfassung legte die SP im Berichtjahr eine hohe Parteidisziplin an den Tag. Es kam lediglich zu zwei abweichenden Parolenfassungen in den Kantonen: die SP Graubünden beschloss Stimmfreigabe zur Abzockerinitiative und die SP Wallis empfahl für die Revision des Raumplanungsgesetzes ein Nein.

Die Verhandlungen um die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien boten der SP wie schon in früheren Fällen im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen Gelegenheit für Kompensationsgeschäfte. Die Genossen kündigten Mitte Januar an, nur Hand zur Ausweitung zu bieten, wenn der Wohnungsmarkt stärker reguliert werde. Die Personenfreizügigkeit sei mitverantwortlich für die hohen Preise am Wohnungsmarkt, weshalb ein besserer Mieterschutz und Massnahmen für preisgünstigere Wohnfläche insbesondere in Städten nötig seien. Zudem forderte die SP auch Anpassungen beim Lohn- und Arbeitnehmerschutz. Ein entsprechendes Positionspapier wurde an der Delegiertenversammlung Ende Oktober in Baden gutgeheissen. In der Diskussion gab es allerdings auch warnende Stimmen, dass die Verknüpfung der Forderungen an die Kroatien-Abstimmung die Beziehungen Schweiz-EU belasten könnte. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit dürfe nicht riskiert werden. Als proeuropäische Partei könne man nicht zusammen mit der SVP gegen die Ausdehnung auf Kroatien kämpfen.

Die Sozialpolitik hinsichtlich Sicherung der AHV rückte auch bei der SP immer stärker in den Fokus. Nicht nur, weil ihr Bundesrat Alain Bersetdie „Altersvorsorge 2020“ aufgleiste, sondern auch, weil die Geschäftsleitung an der Delegiertenversammlung Anfang März die Unterstützung der vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) lancierten Volksinitiative „AHVplus“ beantragte. Das Mitte März lancierte Begehren fordert eine Erhöhung sämtlicher AHV-Renten um 10%, lässt die Finanzierung allerdings offen. Das Rentenalter der Frauen soll nur dann erhöht werden, wenn damit eine ökonomische Gleichstellung der Geschlechter verknüpft wird. Die SP möchte – anders als der SGB – die AHV-Mehrausgaben mittels Erbschaftsbesteuerung finanzieren, eine Idee, die in der entsprechenden Volksinitiative ausformuliert war. Allerdings sind aufgrund der im Oktober präsentierten Pläne des SP-Bundesrates für die Rentenreform 2020 parteiinterne Konflikte vorprogrammiert. Verschiedene Parteiexponenten schlugen deshalb eine Urabstimmung vor. Nicht nur die geplante Erhöhung des Rentenalters für Frauen und die Konzentration auf beide Säulen, sondern auch die Kritik Bersets an der „AHVplus“-Initiative sorgten für parteiinterne Diskussionen.

Die SP ist die einzige Bundesratspartei, die in ihrem Parteiprogramm am Ziel eines EU-Beitritts festhält. Mit der Euro-Krise geriet die Europapolitik allerdings seit einiger Zeit etwas ins Hintertreffen. Die im Juli präsentierten Pläne des Bundesrates für ein institutionelles Abkommen mit der EU hiessen die Genossen grundsätzlich gut. Auch die Idee, den Europäischen Gerichtshof in gewissen Fällen mit Deutungshoheit auszurüsten, beurteilte die SP als gangbaren Weg. Allerdings dürften die flankierenden Massnahmen nicht angetastet werden.

Mit einer Zukunftswerkstatt Ende April im Bundeshaus wollte sich die SP in der Medienpolitik positionieren und ein Diskussionspapier kommentieren lassen. Insbesondere die Medienförderung soll stark umgebaut werden, um Angebot, Qualität und Vielfalt zu stärken. In einzelnen Kantonen sei es zu einem eigentlichen Pressemonopol gekommen und die Medien nähmen ihre demokratische Kontrollfunktion immer weniger wahr. Durch Abgaben auf dem Werbe- und Internetmarkt sollen Fördergelder gewonnen werden, mit denen Journalisten aus- und weitergebildet werden sollen, um mehr journalistische Eigeninitiative zu erzielen. Das Papier wurde in den Medien eher negativ aufgenommen.

Hinsichtlich der Parolenfassung für die nationalen Abstimmungen trat die SP als geeinte Kraft auf. Keine einzige Kantonalsektion wich bei den zwölf Vorlagen von der Empfehlung der Mutterpartei ab. Einzige Ausnahme bildete die SP des Kantons Wallis, die für die von den Delegierten in Basel mit 70 zu zwölf Stimmen zur Annahme empfohlene Initiative zum „Schutz vor Passivrauchen“ im September Stimmfreigabe beschloss, mit der Begründung, dass immer mehr und strengere Verbote letztlich nicht zielführend seien. Bereits im Vorjahr hatten die Delegierten in Luzern ein Ja zur Buchpreisbindung (180 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen), zur Zweitwohnungsinitiative (185 zu 1), zur Initiative „6 Wochen Ferien“ sowie zum Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele empfohlen (einstimmig) bzw. die Nein-Parole für die Bausparinitiative (einstimmig) gefasst. Im April lehnten die Sozialdemokraten die Managed-Care-Vorlage mit 133 zu 20 Stimmen gegen die laue Opposition ihres eigenen Innenministers ab. Einstimmig abgelehnt wurden auch die Initiative „eigene vier Wände dank Bausparen“ sowie die Staatsvertragsinitiative. Ende Juni schmetterte die Delegiertenversammlung in Basel die HEV-Initiative „für sicheres Wohnen im Alter“ einstimmig ab und empfahl den Gegenentwurf zur Volksinitiative „Jugend und Musik“ ebenso einstimmig zur Annahme. Anfang September beschlossen die Genossen schliesslich, dem revidierten Tierseuchengesetz zuzustimmen.

Nicht zufrieden mit dem in Lugano beschlossenen Papier zur Migrationspolitik zeigten sich insbesondere die Juso. Sie beschlossen Ende Oktober, das Referendum gegen die Asylgesetzrevision zu ergreifen. Die Mutterpartei unterstützte diesen Beschluss nicht, obwohl die Fraktion sich in der Parlamentsdebatte noch stark gegen die Revisionsvorlage eingesetzt hatte. Gestützt auf die in Lugano gefassten Beschlüsse wolle man das Risiko einer wahrscheinlichen Niederlage an der Urne nicht eingehen. Eine solche könnte den weiteren Verlauf der Asyldebatte verschärfen. Parteipräsident Christian Levrat (FR) befürchtete eine erfolglose Abwehrschlacht, die den bürgerlichen Parteien eine Plattform bieten würde. Diese Position wurde aber im Verlaufe des Spätherbstes nicht nur von den Juso, sondern auch von einigen Kantonal- (BS, TG, GE, AI, TI, AG) und städtischen Sektionen (Zürich, St. Gallen) hinterfragt, die das Referendum aktiv unterstützten. Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und alt-Nationalrat Jean Ziegler kritisierten die Parteileitung ebenfalls und sagten ihre Unterstützung für das Referendum zu. Auf der Gegenseite meldeten sich prominente SP-Politiker aus der Romandie – so etwa Cesla Amarelle (VD) oder Carlo Sommaruga (GE) – aber auch die Aargauer Ständerätin Pascale Bruderer zu Wort: man müsse die Migrationspolitik aktiv und nicht defensiv mitgestalten. Die Geschäftsleitung beschloss mit nur einer Gegenstimme, der Delegiertenversammlung in Thun am 1. Dezember den Antrag zu stellen, auf ein Referendum zu verzichten. Dort spiegelte sich die interne Umstrittenheit im mit 114 zu 92 Stimmen gefassten Entscheid gegen die Ergreifung eines Referendums. Die anwesende Bundesrätin Simonetta Sommaruga zeigte sich zufrieden. Die Partei hätte in der Asyldebatte mehr zu bieten, als Vorschläge von anderen zu bekämpfen.

In ein Dilemma geriet die SP aufgrund der Anfang Jahr von der Raiffeisenbank, der Crédit Suisse und der UBS angekündigten Spende an alle Parteien. Das Geld – insgesamt rund eine Viertel Mio. CHF – wäre zwar eigentlich ein willkommener Beitrag in die Parteikasse, die Annahme einer Spende aus der von den Genossen kritisierten Bankenwelt würde aber die Glaubwürdigkeit der Partei untergraben. Eine eigens organisierte parteiinterne Vernehmlassung zeigte einen deutlichen Sprachgraben: Während sich die Parteianhänger in der Westschweiz gegen Spenden von Banken und Firmen aussprachen, gab es in der Deutschschweiz eine knappe Mehrheit, die pragmatisch für eine finanzielle Unterstützung einstand. Dezidiert gegen die Annahme von Bankengeldern stellten sich die Juso. Umstritten war zudem, ob die Parteispitze alleine oder die Parteibasis über die Annahme von Spenden entscheiden soll. Letzteres wurde mit einiger Vehemenz von Nationalrat Cédric Wermuth (AG) gefordert. An der Delegiertenversammlung Ende Berichtjahr in Thun beschloss die Mehrheit der Abgeordneten schliesslich, künftig nur noch Spenden von Genossenschaften und Vereinen, nicht aber von Aktiengesellschaften zu akzeptieren. Damit war klar, dass die SP die Spende der CS nicht annehmen würde, wohl aber jene der als Genossenschaft organisierten Mobiliar-Versicherung. Ganz knapp mit 98 zu 94 Stimmen wurde ein Antrag der Westschweizer Sektionen abgelehnt, künftig überhaupt keine Spenden mehr aus der Wirtschaft anzunehmen.

Lange Zeit eigentlich nicht prioritäres Thema der Sozialdemokraten, wollte man die Federführung in der Migrationspolitik nicht mehr länger der SVP überlassen. Die SP legte deshalb Anfang April in einem Positionspaper dar, was für sie kohärente und umfassende Migrationspolitik bedeutet. Hauptforderung des Papiers war die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Nicht-EU-Staaten. In bilateralen Handelsbeziehungen müsse künftig auch der Migrationsaspekt miteinbezogen werden. Es liege im Interesse der Schweiz, spezialisierte Arbeitskräfte aus der ganzen Welt zu rekrutieren. Den negativen Folgen der Einwanderung – die SP führt diese auf die mittels Steueranreizen organisierte Standortpolitik einzelner Kantone zurück – müssten mit flankierenden Massnahmen in der Steuer- und Bildungspolitik sowie auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt begegnet werden. Insbesondere in den Städten sei die Schmerzgrenze erreicht. Mit gemeinnützigem Wohnungsbau, Mindestlöhnen und Mindeststeuersätzen für Unternehmen, die nur noch in strukturschwachen Regionen durch Steuervergünstigungen angelockt werden dürfen, könnten die Probleme gemildert werden. Das 51 Kapitel und 149 Forderungen umfassende Papier deckte sich weitgehend mit den Plänen der SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga. So wurde etwa auch ein effizienterer Vollzug im Asylwesen gefordert. Die Bundesrätin selber machte sich bei einer Rede in Basel für eine konsequentere Ahndung von Missbräuchen durch kriminelle Asylbewerber stark. Verantwortung übernehmen heisse auch unattraktive Entscheide mitzutragen. Das Papier stiess auf interne Kritik und fast 900 Änderungsanträge gingen ein. Bevor es im Herbst an der zweitägigen Delegiertenversammlung in Lugano diskutiert wurde, nahm die Geschäftsleitung einige Präzisierungen vor. Eine Auseinandersetzung in der Asylfrage zwischen Cédric Wermuth (AG) und Präsident Christian Levrat (FR) wurde in der Boulevardpresse zu einem Hauskrach hochstilisiert. Wermuth warf der Parteispitze vor, mit dem Papier vor der Rechten zu kuschen. In Lugano folgten die Delegierten den Vorschlägen der Parteileitung mehrheitlich. Der linke Flügel setzte sich einzig mit dem Antrag durch, dass Zwangsmassnahmen für die Ausschaffung verboten werden müssen. Angenommen wurde auch ein Antrag der SP Graubünden, allen in der Schweiz geborenen Personen automatisch das Bürgerrecht zu erteilen. Zudem fordert das verabschiedete Papier auch die Legalisierung aller Sans-Papiers.

In der Europapolitik trat die SP etwas leiser, war doch das Thema mit der Eurokrise eher negativ belastet. Trotzdem bekräftigten die Sozialdemokraten an ihrer Delegiertenversammlung in Basel Ende Juni, dass sie international vernetzt die Politik in Europa mitgestalten wollen. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Resolution, die einen Pakt der Sozialisten und Sozialdemokraten für ein soziales, solidarisches, prosperierendes und friedliches Europa anstrebt.

Bereits Mitte Januar schaltete sich die SP in die Diskussionen um den starken Franken ein. In einem Papier forderte sie dringende Massnahmen und prangerte die Passivität und den mangelnden Mut der bürgerlichen und rechten Parteien an. Die Regierung solle die Banken auf der Basis eines „gentleman agreement“ von der Spekulation mit der Schweizer Währung abhalten. Die Nationalbank solle mit Stützungskäufen den Euro-Franken-Kurs auf CHF 1.40 halten und so Arbeitsplätze und Wachstum sichern. Über Monate übte Parteipräsident Levrat harsche Kritik an Bundesrat Schneider-Ammann, indem er diesem in der Sache unhaltbare Untätigkeit vorwarf. An der Delegiertenversammlung in Biel kurz vor den nationalen Wahlen im Herbst verabschiedeten die Genossen einen Sozial- und Wirtschaftspakt, in dem eine Weissgeldstrategie und das Verbot von Investmentbanking gefordert wurden. Die Gehälter von Bankmanagern seien auf das Lohnniveau von vergleichbaren Positionen in staatsnahen Betrieben zurückzufahren. Mit Massnahmen gegen die Spekulation auf den starken Franken und einem Fonds sollten Arbeitsplätze in exportabhängigen Branchen gesichert werden.

In einer Medienkonferenz Ende Januar präsentierte die SP Forderungen für die Gesundheitspolitik. Ein nicht zu unterschätzendes Problem stelle der Nachwuchsmangel bei den Hausärzten dar. Da in den nächsten fünf Jahren rund die Hälfte der aktuell praktizierenden Hausärzte in den Ruhestand treten würde, müsse frühzeitig etwas für die medizinische Grundversorgung unternommen werden. Ein sichtbares Zeichen wollte die SP mit der Unterstützung der Initiative „Ja zur Hausarztmedizin“ setzen. Darüber hinaus müssten Gruppenpraxen und Gesundheitszentren gefördert, Hausarztstudiengänge an den Universitäten eingerichtet und die Anzahl der medizinischen Studienplätze aufgestockt werden. An der Delegiertenversammlung Ende Juni sagte die Partei zudem ihre Unterstützung für die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse (Einheitskasse) zu.

In einem Konzeptpapier zur Sozialpolitik der Zukunft, welches die SP-Spitze an Silvester 2010 in Bern präsentiert hatte, wurden neben der flächendeckenden Einführung von Tagesschulen auch höhere Stipendien und ein erleichterter Zugang zu bezahlten Weiterbildungsmöglichkeiten gefordert. Angestellte zwischen 40 und 50 Jahren sollten ein Recht auf eine berufliche Standortbestimmung bekommen. Darüber hinaus forderten die Sozialdemokraten eine in die obligatorische Krankenkasse aufzunehmende Lohnausfallversicherung bei Krankheit sowie die Möglichkeit, die Pensionierung nach 42 AHV-Beitragsjahren anzutreten. Der Sozialstaat müsse nicht nur soziale Reparaturwerkstätte sein, sondern Chancengleichheit fördern und zur Integration befähigen.

Ihre Position zum Islam in der Schweiz umriss die SP-Bundeshausfraktion in einem Papier, das sie im Juli verabschiedete. Gefordert wurde beidseitige religiöse Toleranz, was die Bildung von Parallelgesellschaften verhindern helfe und Hasspredigern die Gefolgschaft entziehe. Ein explizites Verbot von Burka oder Kopftuch lehnt die SP ab, hält aber fest, dass die Ganzkörperverhüllung aus westlicher Sicht eine Menschenrechtsverletzung darstelle, dass das religiös begründete Tragen von Kopftüchern im öffentlichen Dienst nicht angebracht sei, und dass die Dispensierung von Schulkindern für einzelne Stunden oder Veranstaltungen aus religiösen Gründen unerwünscht seien.

An der Delegiertenversammlung der SP vom 28. März in Neuenburg forderte Bundesrat Leuenberger, dass die Wirtschaftskrise für eine nachhaltige Erneuerung in sozialer und ökologischer Hinsicht genützt werden müsse. SP-Präsident Levrat schlug vor, 30 Mia Fr. für die öffentliche Infrastruktur und 1 Mia Fr. für die Installierung von Sonnenkollektoren auf allen Dächern des Landes einzusetzen. Die Delegierten verabschiedeten zehn Thesen zu einem „New Social and Green Deal“. Darunter fand sich auch die Forderung nach einem neuen Konjunkturprogramm. Zudem forderte die SP mehr Energieeffizienz, mehr Mittel für die Bildung sowie Reformen des Finanzplatzes (Bonibeschränkung, Begrenzung von Spekulationsgeschäften und eine gestärkte Finanzmarktaufsicht). Die Delegierten nahmen auch Stellung zu eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Sie stimmten mit 164 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen dem Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin“ zu. Die Einführung des biometrischen Passes wurde dagegen mit 146 zu 17 Stimmen bei 7 Enthaltungen deutlich abgelehnt.

Am 27. Juni hielt die SP eine Delegiertenversammlung in Winterthur (ZH) ab. Die Delegierten verabschiedeten ein Positionspapier zur Finanzmarktreform. Darin wurde eine Reihe von Vorschlägen für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte gemacht. Zu den Forderungen der SP gehören eine höhere Transparenz bei Hedge Funds und Private Equity Funds und gesetzliche Regelungen für Managerboni. Neue Finanzprodukte sollen besser geprüft und die Finanzmarktaufsicht gestärkt werden. Zudem sollen die Banken verkleinert werden, um das Systemrisiko zu verringern, und sie sollen höhere Eigenmittel aufweisen müssen. Folgende Parolen wurden an der Delegiertenversammlung beschlossen: Ja zur IV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer und Ja zum Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative.

Viel zu reden gab im Sommer der Vorschlag des Parteipräsidiums für ein Positionspapier zur Sicherheitspolitik. Dieses Papier war ausgearbeitet worden, als eine interne Umfrage nach den nationalen Wahlen 2007 zeigte, dass viele Personen in der SP-Basis die Behandlung des Themas Sicherheit durch die Partei als mangelhaft betrachteten. Inhaltlich enthielt das nun vorgestellte Papier zwar wenig Neues, weitgehend wurden bereits gesetzlich verankerte Massnahmen erwähnt. Die verwendete Sprache – Begriffe wie „Ausländerkriminalität“ oder „herumhängende Jugendliche“ – löste in Teilen der Partei jedoch Widerstand aus. Stärker als bisher wurden im Papier neben der Prävention auch einige repressive Massnahmen befürwortet, wie etwa punktuelle Videoüberwachung, ein Verbot organisierter Bettelei, Stadion- und Rayonverbote für Hooligans und die rasche Ausweisung von „Kriminaltouristen“. Insbesondere die Juso bezeichneten das Positionspapier deshalb als zu repressiv. Weitere Kritiker argumentierten, dass sich die Sicherheitslage in der Schweiz nicht verschlechtert habe und daher kein Grund für eine Neupositionierung der SP bestehe. Befürwortende Stimmen wie diejenige der als Vorsteherin der zuständigen Fachkommission an der Ausarbeitung beteiligten Evi Allemann (BE) bezeichneten das Papier dagegen als ausgewogen. Es wurde im September überarbeitet.

An ihrer Delegiertenversammlung Ende Juni in Freiburg diskutierte die SP über die Bildungs- und Familienpolitik. Die gesamtschweizerische Harmonisierung des Bildungswesens durch das Konkordat Harmos wurde positiv beurteilt. Die Delegierten verabschiedeten ein Thesenpapier zur Bildung, in dem unter anderem die flächendeckende Einführung von Gratis-Tagesschulen gefordert wurde. Keine Chance hatte ein Antrag von Chantal Galladé (ZH), die freie Schulwahl nicht abzulehnen. Galladé hatte argumentiert, bereits heute könnten reiche Familien faktisch durch Umzug die Schule wählen. Mit der freien Schulwahl würde daher die Chancengleichheit erhöht. Gegner der freien Schulwahl argumentierten insbesondere mit den hohen Kosten, die diese verursachen würde. Bezüglich der Finanzierung von Kinderkrippen fiel das Fazit der Delegierten anders aus als noch im März 2007, als entschieden worden war, das Modell der Betreuungsgutschriften weiterzuverfolgen. Nun wurde dieses zur Überarbeitung an die Parteileitung zurückgewiesen. Zurzeit kommen nur Personen mit tiefem Einkommen über subventionierte Krippenplätze in den Genuss staatlicher Unterstützung. Betreuungsgutscheine könnten auch Familien der Mittelschicht entlasten. Vor allem Delegierte aus der Romandie kritisierten jedoch dieses Modell. Die SP-Delegierten fassten folgende Abstimmungsparolen: Ja zur Volksinitiative „für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz“, Ja zum revidierten Betäubungsmittelgesetz und Nein zur Volksinitiative für die Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts.

Eine wesentliche Rolle spielte die SP im Dezember bei der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher und der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf an seiner Stelle. Durch eine Kooperation mit Teilen der CVP und den Grünen gelang es der SP, im Parlament genügend Stimmen für die Ersetzung von Blocher zu gewinnen.