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Die Verhandlungen um die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien boten der SP wie schon in früheren Fällen im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen Gelegenheit für Kompensationsgeschäfte. Die Genossen kündigten Mitte Januar an, nur Hand zur Ausweitung zu bieten, wenn der Wohnungsmarkt stärker reguliert werde. Die Personenfreizügigkeit sei mitverantwortlich für die hohen Preise am Wohnungsmarkt, weshalb ein besserer Mieterschutz und Massnahmen für preisgünstigere Wohnfläche insbesondere in Städten nötig seien. Zudem forderte die SP auch Anpassungen beim Lohn- und Arbeitnehmerschutz. Ein entsprechendes Positionspapier wurde an der Delegiertenversammlung Ende Oktober in Baden gutgeheissen. In der Diskussion gab es allerdings auch warnende Stimmen, dass die Verknüpfung der Forderungen an die Kroatien-Abstimmung die Beziehungen Schweiz-EU belasten könnte. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit dürfe nicht riskiert werden. Als proeuropäische Partei könne man nicht zusammen mit der SVP gegen die Ausdehnung auf Kroatien kämpfen.

Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien

Die SP ist die einzige Bundesratspartei, die in ihrem Parteiprogramm am Ziel eines EU-Beitritts festhält. Mit der Euro-Krise geriet die Europapolitik allerdings seit einiger Zeit etwas ins Hintertreffen. Die im Juli präsentierten Pläne des Bundesrates für ein institutionelles Abkommen mit der EU hiessen die Genossen grundsätzlich gut. Auch die Idee, den Europäischen Gerichtshof in gewissen Fällen mit Deutungshoheit auszurüsten, beurteilte die SP als gangbaren Weg. Allerdings dürften die flankierenden Massnahmen nicht angetastet werden.

Europapolitik

Lange Zeit eigentlich nicht prioritäres Thema der Sozialdemokraten, wollte man die Federführung in der Migrationspolitik nicht mehr länger der SVP überlassen. Die SP legte deshalb Anfang April in einem Positionspaper dar, was für sie kohärente und umfassende Migrationspolitik bedeutet. Hauptforderung des Papiers war die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Nicht-EU-Staaten. In bilateralen Handelsbeziehungen müsse künftig auch der Migrationsaspekt miteinbezogen werden. Es liege im Interesse der Schweiz, spezialisierte Arbeitskräfte aus der ganzen Welt zu rekrutieren. Den negativen Folgen der Einwanderung – die SP führt diese auf die mittels Steueranreizen organisierte Standortpolitik einzelner Kantone zurück – müssten mit flankierenden Massnahmen in der Steuer- und Bildungspolitik sowie auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt begegnet werden. Insbesondere in den Städten sei die Schmerzgrenze erreicht. Mit gemeinnützigem Wohnungsbau, Mindestlöhnen und Mindeststeuersätzen für Unternehmen, die nur noch in strukturschwachen Regionen durch Steuervergünstigungen angelockt werden dürfen, könnten die Probleme gemildert werden. Das 51 Kapitel und 149 Forderungen umfassende Papier deckte sich weitgehend mit den Plänen der SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga. So wurde etwa auch ein effizienterer Vollzug im Asylwesen gefordert. Die Bundesrätin selber machte sich bei einer Rede in Basel für eine konsequentere Ahndung von Missbräuchen durch kriminelle Asylbewerber stark. Verantwortung übernehmen heisse auch unattraktive Entscheide mitzutragen. Das Papier stiess auf interne Kritik und fast 900 Änderungsanträge gingen ein. Bevor es im Herbst an der zweitägigen Delegiertenversammlung in Lugano diskutiert wurde, nahm die Geschäftsleitung einige Präzisierungen vor. Eine Auseinandersetzung in der Asylfrage zwischen Cédric Wermuth (AG) und Präsident Christian Levrat (FR) wurde in der Boulevardpresse zu einem Hauskrach hochstilisiert. Wermuth warf der Parteispitze vor, mit dem Papier vor der Rechten zu kuschen. In Lugano folgten die Delegierten den Vorschlägen der Parteileitung mehrheitlich. Der linke Flügel setzte sich einzig mit dem Antrag durch, dass Zwangsmassnahmen für die Ausschaffung verboten werden müssen. Angenommen wurde auch ein Antrag der SP Graubünden, allen in der Schweiz geborenen Personen automatisch das Bürgerrecht zu erteilen. Zudem fordert das verabschiedete Papier auch die Legalisierung aller Sans-Papiers.

Die Positionen der SP in der Migrationspolitik

In der Europapolitik trat die SP etwas leiser, war doch das Thema mit der Eurokrise eher negativ belastet. Trotzdem bekräftigten die Sozialdemokraten an ihrer Delegiertenversammlung in Basel Ende Juni, dass sie international vernetzt die Politik in Europa mitgestalten wollen. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Resolution, die einen Pakt der Sozialisten und Sozialdemokraten für ein soziales, solidarisches, prosperierendes und friedliches Europa anstrebt.

Europapolitik

Im Anschluss an die Annahme der Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ rückte die Integration noch stärker in den Fokus der grossen Parteien. Der CVP-Präsident Darbellay sorgte mit seiner Forderung nach einem Verbot von Separatfriedhöfen für Juden und Moslems für Aufsehen und die SVP nutzte das Abstimmungsresultat, um ihre Rhetorik gegenüber allen Einwanderern zu verschärfen. Die FDP diskutierte infolge des Abstimmungsergebnisses über ein politisches Massnahmenpaket. Im Vordergrund stand dabei die alte freisinnige Forderung nach einem nationalen Integrationsgesetz. Zudem möchte die Partei bei ihrem Integrationsmotto „fördern und fordern“ den Akzent stärker auf die Pflichten verlagern. Die SP konkretisierte vor allem ihre Positionen gegenüber dem Islam. Sie entwarf ein Positionspapier, in welchem schulische Ausnahmeregelungen für moslemische Kinder abgelehnt werden.

Fokus der grossen Parteien

Die Delegiertenversammlung in Delsberg (JU) im Juni setzte sich mit dem „Neuen Wirtschaftskonzept der SP Schweiz“ auseinander. Es handelt sich dabei um eine Revision des Konzepts von 1994; diese ist von einem pragmatischeren Ansatz gegenüber der kapitalistischen Wirtschaft und der Globalisierung geprägt. Die darin formulierten Wertvorstellungen und grundlegenden Ziele bleiben aber Verteilungsgerechtigkeit, Gleichheit der Geschlechter, Demokratie und Berücksichtigung der Interessen der Arbeitnehmer. Diese Ziele sollen jedoch stärker im Rahmen der bestehenden Wirtschaftsordnung erreicht werden und nicht wie im alten Konzept vorgesehen, mit einem neuen System von durch die Arbeitnehmer selbst verwalteten Betrieben. Es geht gemäss dem neuen Konzept auch nicht darum, den Prozess der Globalisierung aufzuhalten, die als unaufhaltsame Entwicklung anerkannt wird, sondern um eine möglichst soziale und umweltverträgliche Gestaltung desselben. Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL), die für das Konzept warb, unterstrich daneben die Bedeutung eines nachhaltigen Umgangs mit Ressourcen. Bereits rund 250 Änderungsvorschläge, darunter ein Rückweisungsantrag der Freiburger Sektion, machten deutlich, dass das Konzept einige problematische Aspekte für die Delegierten enthielt. Den Freiburgern fehlte vor allem die Kohärenz. Wie andere Westschweizer Delegierte und die Schweizerischen Jungsozialisten (Juso) kritisierten sie insbesondere die Annäherung der SP an liberale Positionen, wie sie sich in der Befürwortung des Wettbewerbs in den Gütermärkten (z.B. durch die Übernahme des Cassis-de-Dijon-Prinzips) ausdrückten. Auf Antrag der Juso wurde die grundsätzliche Kritik am Kapitalismus, wie sie auch im bisherigen Parteiprogramm verankert ist, nachträglich in das Wirtschaftskonzept aufgenommen. Auch mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Preisregulierung konnten sich die Juso beinahe durchsetzen. Schliesslich wurde das modifizierte Konzept mit grosser Mehrheit verabschiedet.

Neuen Wirtschaftskonzept der SP Schweiz

An ihrer Delegiertenversammlung in Bern sprachen sich die Sozialdemokraten in einer Resolution gegen die Privatisierung der Swisscom aus und drohten, allfällige Bestrebungen mit einem Referendum zu bekämpfen. Fast einstimmig fiel der Beschluss zum Referendum gegen das revidierte Asylgesetz aus, Unterstützung fand auch das von den Grünen ergriffene Referendum gegen die Revision des Ausländergesetzes. Mit 157:2 Stimmen verabschiedete die SP anschliessend den ersten Teil ihrer „Europa-Plattform“, worin sie die rasche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU verlangte. Der von der Geschäftsleitung vorgelegte Plattformentwurf enthielt Vorschläge für eine Reihe von Reformen, die ihrer Meinung nach bei einem Beitritt zwingend nötig resp. auch unabhängig davon sinnvoll seien, so die Verlängerung der Amtszeit des Bundespräsidenten, neu abgegrenzte Departemente, zwei zusätzliche Bundesräte und vom Parlament gewählte Staatssekretäre, ständige parlamentarische Europakommissionen mit abschliessenden Entscheidungskompetenzen, ein Berufsparlament und die Einführung einer Europa-Initiative, welche die Schweiz zu einem bestimmten Handeln in der EU verpflichten würde. – Den zweiten Teil der Plattform, der unter anderem die Ersetzung des Schweizerfrankens durch den Euro, das tiefe schweizerische Zinsniveau und die Verdoppelung der Mehrwertsteuer thematisiert, wollen die Sozialdemokraten im kommenden Jahr behandeln.

SP möchte so schnell wie möglich der EU beitreten

Am Parteitag in Naters bei Brig (VS) forderte der ehemalige SP-Präsident Peter Bodenmann bei seinem ersten Auftritt an einer nationalen SP-Versammlung seit seinem Rücktritt vor sieben Jahren eine mutigere Europa-Politik. Nach eingehender Debatte verabschiedeten die Delegierten ein Positionspapier, das den Bundesrat auffordert, nach der Inkraftsetzung der Bilateralen II noch in der laufenden Legislaturperiode Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen; die konkreten Vor- und Nachteile einer EU-Mitgliedschaft könnten erst nach Abschluss der Verhandlungen beurteilt werden. In einem Thesenpapier „Umverteilung und Gleichstellung“ billigten die Sozialdemokraten eine Reihe von Vorschlägen, die von einer Steuerreform über die Entlastung von Familien, der effektiven Gleichstellung zwischen Mann und Frau bis hin zur Strukturreform der Altersvorsorge sowie zu Massnahmen gegen die Armut reichten. Für die Abstimmung vom November gaben die Delegierten mit 297:87 Stimmen die Nein-Parole zur NFA heraus; es überwogen die Warnungen vor der Gefahr des Sozialabbaus bei den Behindertenheimen, sollte sich der Bund bei deren Finanzierung zurückziehen. Diskussionslos stimmte die SP der neuen Finanzordnung zu. Auch beim Stammzellenforschungsgesetz setzten sich die Befürworter mit 246:101 Stimmen durch; die Geschäftsleitung hatte aus Respekt gegenüber persönlichen ethischen Werthaltungen für Stimmfreigabe plädiert, doch zeigte der Appell an die Verantwortung der Politik von Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss, in deren Amtszeit die Vorlage erarbeitet worden war, Wirkung.

Beitrittsverhandlungen mit der EU

Ende März fasste die Parteispitze einstimmig die Ja-Parole zu den bilateralen Verträgen mit der EU. In einer Broschüre verkündete sie einhellig, die bilateralen Verträge seien die erste Station auf dem Weg zum vollständigen Beitritt. Vollmer (BE) betonte, erst die SP habe die Abkommen durch ihre Überzeugungsarbeit mehrheitsfähig gemacht.

SP sagt JA bilateralen Verträgen mit der EU