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  • Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS)

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Unmittelbar vor dem Wahltag verringerte sich die Zahl der in Betracht kommenden sozialdemokratischen Ausweichkandidaten. Der eher linksstehende, im parteiinternen Nominationsverfahren zweitplacierte Hans Schmid, ein sankt-gallisch/aargauischer Doppelbürger, sah sich ausgeschaltet, als das Büro der Vereinigten Bundesversammlung sich einem Gutachten anschloss, das von ihm schon vor der Wahl die Preisgabe seines sankt-gallischen Zweitbürgerrechts verlangte. Unter den im bürgerlichen Lager genehmeren Anwärtern erklärten Fritz Reimann, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, und — nach Presseberichten nicht ganz freiwillig — Bundeskanzler Buser ihren Verzicht. So einigten sich die Gegner Lilian Uchtenhagens (sp, ZH) in letzter Stunde auf Otto Stich (sp, SO). Dieser erreichte denn auch im ersten Wahlgang knapp das absolute Mehr. Der offizielle freisinnige Kandidat Delamuraz drang ebenfalls im ersten Wahlgang durch; eine sozialdemokratische «Retourkutsche» war nicht zu erkennen. Die bisherigen Bundesräte wurden problemlos wiedergewählt; Pierre Aubert fand diesmal mehr Anerkennung als vier Jahre zuvor. Anstelle des verstorbenen Vizepräsidenten Willi Ritschard gelangte Leon Schlumpf ohne Vorstufe gleich ins Bundespräsidium.

Stich erhielt 124 Stimmen, Uchtenhagen 96, Delamuraz 130, Ducret 53.

Bisherige BR: Furgler 198 Stimmen, Schlumpf 189, Egli 185, Friedrich 175, Aubert 151.

Otto Stich wurde die Annahme der Wahl von seiner Partei zwar nicht verwehrt, doch diese ging daran, die Drohung ihres Präsidenten wahrzumachen. Der Vorstand berief auf den Februar 1984 einen ausserordentlichen Parteitag ein. Bereits vor Jahresende zeigte es sich, dass die Frage der Bundesratsbeteiligung in der SPS eine ernste Krise auslösen würde. Der Neugewählte betonte schon vor seinem Amtsantritt seine Unabhängigkeit gegenüber der bürgerlichen Mehrheit. So sprach er sich für eine Lockerung des Kollegialitätsprinzips aus, damit ein Bundesrat nicht mehr zur Bekämpfung einer Volksinitiative seiner Partei verpflichtet sei.

Das ungewohnte Geschehen fand in den Pressekommentaren sehr unterschiedliche Erklärungen. Namentlich aus Frauenkreisen wurde die Nichtwahl Lilian Uchtenhagens als Ausdruck der fortgesetzten Diskriminierung des weiblichen Geschlechts gedeutet. Bürgerlicherseits machte man daraus einen Fall Hubacher (sp, BS); der SPS-Präsident habe mit seinen Druckversuchen gegenüber der Parlamentsmehrheit wie gegenüber eigenen Parteigenossen den Scherbenhaufen provoziert. Wissenschaftliche Beobachter verwiesen auf die Polarisierung zwischen der SP und ihren bürgerlichen Regierungspartnern, denen es ihre Mehrheitsstellung erlaube, die Ergebnisse der Konkordanz einseitig zu bestimmen. So seien 1982 die Kandidaten der FDP und der CVP trotz ihrer Rechtsorientierung durchgesetzt worden; der linksgerichteten SP-Vertreterin habe man jedoch nicht Gegenrecht gewährt. Auch ausserhalb der SP begann man sich da und dort zu fragen, ob das System der Konkordanzdemokratie an ein Ende gelangt sei. Bescheidenere institutionelle Konsequenzen zog die SVP: in einer Motion beantragte sie eine Neuinterpretation der Verfassungsbestimmung, dass nicht mehr als ein Bundesrat aus dem gleichen Kanton stammen dürfe; anstelle des Heimatortes solle künftig der Wohnort für die Zugehörigkeit massgebend sein.

Bundesratswahlen 1983

Die seit 1959 bestehende Zusammenarbeit der vier grossen Parteien in der Regierung des Bundesstaates geriet gegen Jahresende in eine ernste Krise. Es ist eine Eigenheit der schweizerischen Regierungsbildung, dass sie formell auf periodischen Majorzwahlen durch das Parlament beruht, ohne dass für die Personenauslese ein geregeltes zwischenparteiliches Verfahren besteht. So kommt es immer wieder vor, dass ein von einer Regierungspartei nominierter Kandidat in der Wahl unterliegt, da die Parlamentsmehrheit einen anderen Vertreter der betreffenden Partei vorzieht. Schon bei der ersten Regierungsbildung nach der «Zauberformel» 1959 wurde der Sozialdemokrat Tschudi statt des von der SPS portierten Parteipräsidenten Bringolf gewählt. Drei Jahre später unterlag der offizielle konservativ-christlichsoziale Kandidat seinem Parteikollegen Bonvin. 1973 schliesslich wurden den offiziellen Kandidaten aller drei grossen Bundesrats-Parteien innerparteiliche Konkurrenten vorgezogen. In den 24 Jahren seit Einführung der sogenannten «Zauberformel» hatte deswegen noch nie einer der vier Partner die Zusammenarbeit in Frage gestellt. Dies geschah jedoch bei den Gesamterneuerungswahlen vom 7. Dezember 1983.

Spekulationen über mögliche Vakanzen wurden schon früh angestellt. Hatten doch im Vorjahr die Demissionäre Hürlimann und Honegger ihren gemeinsamen Schritt damit begründet, dass 1983 das gleichzeitige Ausscheiden von drei oder vier Bundesräten vermieden werden müsse. So begann man mit dem Rücktritt Willi Ritschards und Georges-André Chevallaz zu rechnen. Schon im Sommer zirkulierten zahlreiche Namen möglicher Nachfolger und rückten die politischen Spannungsfronten vermehrt ins öffentliche Blickfeld.

Anfang Oktober wurden die offiziellen Rücktrittserklärungen bekanntgegeben. So kam die Diskussion über die Nachfolge noch vor den Parlamentswahlen in Gang. Im Mittelpunkt stand die von der SP-Parteispitze begünstigte Kandidatur der Zürcher Nationalrätin Lilian Uchtenhagen (sp), die wegen ihres erheirateten basellandschaftlichen Heimatscheins wählbar war. Auf freisinniger Seite galt der Waadtländer Staats- und Nationalrat Jean-Pascal Delamuraz als Favorit. Beide Anwärter waren aber innerhalb wie ausserhalb ihrer Parteien nicht unumstritten.
Besonderes Interesse erregte es, dass erstmals die Wahl einer Frau in die Landesregierung in greifbare Nähe rückte. Wie üblich spielten regionale Vertretungsansprüche eine Rolle. So machte man in Genf nachdrücklich geltend, dass man seit 1919 nicht mehr zum Zuge gekommen war. Die von Ritschard vertretene Nordwestschweiz schien ihrerseits ein Recht auf Berücksichtigung zu haben, desgleichen der seit 1979 bundesratslose Kanton Bern. Gegen Kandidaten, die in Zürich und in der Ostschweiz zu Hause waren, gab man zu bedenken, dass dieser Landesteil bereits drei von sieben Regierungssesseln besetzt hielt.

Die öffentliche Debatte drehte sich in einem ganz ungewohnten Mass um persönliche Eigenschaften der Hauptkandidaten. Lilian Uchtenhagen wurde in geradezu peinlicher Weise auf ihre Kommunikationsfähigkeit und seelische Belastbarkeit untersucht. Gegen Delamuraz wurde eine private «Affäre» aufgetischt, doch vermochte sich der robuste Vollblutpolitiker der Trübung seines Image besser zu erwehren als seine weibliche Kollegin.

Eine weitere emotionale Komponente erhielt der Kampf um die vakanten Bundesratssitze, als Willi Ritschard am 16. Oktober ganz unerwartet an einem Herzversagen starb. Aus den zahlreichen Würdigungen seiner volksverbundenen Persönlichkeit, seiner Leistungen und seiner «Vision einer besseren Schweiz» trat da und dort das Bild eines idealen Bundesrates hervor. Er hatte sich für seine Ablösung durch eine Frau ausgesprochen. Dass Lilian Uchtenhagen seine Wunschnachfolgerin gewesen sei, konnte jedoch nicht überzeugend belegt werden.

Sechs sozialdemokratische Kantonalparteien präsentierten den nationalen Entscheidungsgremien der SP ihre Kandidaten, bei denen die politische und die bürgerrechtliche Heimat nicht in allen Fällen übereinstimmte. Portiert wurden neben Lilian Uchtenhagen (ZH) die Nationalräte Hans Schmid (SG) und Kurt Meyer (BE), Ständerat Edi Belser (BL) sowie die Ex-Nationalräte Otto Stich (SO) und Arthur Schmid (AG). Sowohl im Parteivorstand wie in der Fraktion setzte sich Lilian Uchtenhagen durch, in der Fraktion allerdings erst im zweiten Wahlgang. Auf sie folgten Hans Schmid und Otto Stich; die übrigen waren schon nach der ersten Runde zurückgetreten.
Die Fraktion der FDP hatte unter drei kantonalen Kandidaturen auszuwählen. Der Waadtländer Delamuraz siegte — im dritten Wahlgang — vor dem neuen Genfer Ständerat Robert Ducret und dem ehemaligen Tessiner Nationalrat Pier Felice Barchi.

Die knappen Ergebnisse liessen die Wahlen in der Vereinigten Bundesversammlung noch völlig offen erscheinen. Die Nominierung der liberalen Genfer Ständerätin Monique Bauer neben Lilian Uchtenhagen durch die unabhängige und evangelische Fraktion blieb zwar blosse Demonstration; die Erkorene lehnte eine Kandidatur sogleich ab. Doch die sozialdemokratische Kandidatin begegnete in bürgerlichen Kreisen fortgesetztem Widerstand. Dieser verschärfte sich eher noch, als SPS-Präsident Hubacher in einem Interview drohte, seine Partei werde nicht jede Alternative akzeptieren; sollte die Wahl auf jemand fallen, der im internen Ausleseverfahren nur minimale Unterstützung erhalten habe, so werde ein Parteitag über den Rückzug aus der Landesregierung befinden. Freisinnigerseits wurde dies als Erpressungsversuch gewertet; die FDP schien demgegenüber der Durchsetzung ihrer offiziellen Nomination weniger Gewicht beizumessen.

Bundesratswahlen 1983

Der Nationalrat behandelte mehrere im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsprogramm stehende persönliche Vorstösse. So wandelte er eine Motion der sozialdemokratischen Fraktion in ein Postulat um, das den Bundesrat ersuchte, für den Fall eines längerdauernden Konjunktureinbruchs schon jetzt zusätzliche Arbeitsbeschaffungsprogramme vorzubereiten; bei der Erarbeitung solcher Programme wäre nach Meinung der Motionäre darauf zu achten, dass sie auch langfristig sinnvoll sind und dass sie gezielt besonders bedrohte Regionen und Branchen stützen.

Beschäftigungsprogramm (BRG 83.003)
Dossier: Massnahmen zur Förderung der schweizerischen Wirtschaft in den 1980er Jahren

Wegen ihrer ordnungspolitischen Bedeutung stellte die Innovationsrisikogarantie im Berichtsjahr ein zentrales wirtschaftspolitisches Thema dar. Insbesondere die FDP, der Zentralverband schweizerischer Arbeitgeber-Organisationen und der Vorort lehnten die Einführung des Instruments vehement ab. Sie halten diese staatliche Risikogarantie für ein systemwidriges Mittel. Eine solche Intervention ins freie Spiel der Marktkräfte führe zu Struktur- und Wettbewerbsverzerrungen und verwässere die unternehmerische Eigenverantwortung. Anstatt durch eine staatliche Garantie solle die Bereitstellung von Risikokapital für Innovationen durch die Verbesserung der wirtschaftspolitischen und fiskalischen Rahmenbedingungen gefördert werden. Teilweise wurde auch das Bestehen einer Risikokapitallücke verneint. Demgegenüber stellten sich SGB und SPS hinter den Vorschlag des Bundesrates. Dieser liege im Interesse der Sicherung der Beschäftigung und der Wettbewerbsfähigkeit. Der SGB betrachtet die ordnungspolitischen Vorbehalte der Gegner als nicht stichhaltig. Befremdend sei es vor allem, wenn diese Kritik aus Kreisen stamme, die gegenüber der Exportrisikogarantie keine Bedenken hätten. Die Umstrittenheit der bundesrätlichen Vorlage manifestierte sich darin, dass es in der vorberatenden Kommission des Ständerates für den Eintretensbeschluss des Stichentscheides des Präsidenten bedurfte.

Innovationsrisikogarantie (BRG 83.048)
Dossier: Massnahmen zur Förderung der schweizerischen Wirtschaft in den 1980er Jahren

Ein herausragendes bankenpolitisches Thema bildete 1983 die Auseinandersetzung um das schweizerische Bankgeheimnis. Von der politischen Linken wurde betont, die besondere Ausgestaltung des Bankgeheimnisses begünstige die Steuerhinterziehung und wirke als Magnet für ausländisches Fluchtgeld. Die Lockerung des Bankgeheimnisses gegenüber den Steuerbehörden und die Verbesserung der internationalen Rechtshilfe in Steuersachen sind wesentliche Punkte der von der SPS 1979 eingereichten Bankeninitiative. Nach dem negativen Entscheid des Bundesrates vom Vorjahr verwarf nun auch das eidgenössische Parlament die Volksinitiative, ohne ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Neben den Sozialdemokraten setzte sich nur gerade die PdA/PSA/POCH-Fraktion für das Begehren ein. Als Hauptargumente der Gegner dienten einerseits der Schutz der Persönlichkeitssphäre in Vermögensangelegenheiten und andererseits der Wunsch, die Banken als wichtige Quelle des Wohlstandes der Schweiz in ihrer Handlungsfreiheit nicht zu sehr einzuschränken. Die bürgerlichen Sprecher unterstrichen das Vorhandensein von Mechanismen zur Selbstkontrolle der Banken bei der Entgegennahme von Fremdgeldern; eine zentrale Rolle spiele dabei die Vereinbarung über die Sorgfaltspflicht. Ein Vertreter der LdU/EVP-Fraktion stufte das Volksbegehren als Attacke gegen die liberale Wirtschaftsordnung ein. Votanten der SPS hoben hervor, dass die Initiative sich nicht gegen die Banken richte; deren Tätigkeit müsse aber ethischen und moralischen Kriterien standhalten. Die ungehemmte Annahme von «schmutzigen Geldern» habe das Ansehen der Schweiz im Ausland geschädigt.

Initiative «gegen den Missbrauch des Bankgeheimnisses und der Bankenmacht»
Dossier: Bankgeheimnis

Für weniger dringlich als die neuen Haupttransversalen (NHT) hält der Bundesrat den Bau einer neuen Bahn-Alpentransversale. Dementsprechend verschob er den Entscheid über die Linienwahl (Splügen- oder Gotthard-Tunnel). In diesem Zusammenhang ist auf die grundsätzlichen Probleme der schweizerischen Transitpolitik hinzuweisen. Seit der Eröffnung des Gotthard-Strassentunnels hat der Schwerverkehr auf dieser Strecke massiv zugenommen. Folge hiervon ist einerseits eine starke Umweltbelastung in den betroffenen Regionen und andererseits ein Rückgang des Anteils der SBB am transalpinen Güterverkehr. Diese Entwicklung ist im Berichtsjahr noch gefördert worden durch den Beschluss des Bundesrates, die bisherigen Sperrzeiten für den Schwerverkehr am Gotthard und am San Bernardino versuchsweise aufzuheben. Empört über diese Massnahme zeigte sich insbesondere die SPS.

Kein vorgezogener Linienführungsentscheid für die NEAT (BRG 83.065)
Dossier: Geschichte der neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT)

Der Nationalrat setzte im Berichtsjahr einen Schlussstrich unter die seit langem hart umstrittenen Vorschläge für eine Verrechnungssteuer auf Erträgen aus Treuhandgeldern und Auslandanleihen. Wie wir an anderer Stelle ausführlich darlegen, lehnte die bürgerliche Mehrheit der grossen Kammer sämtliche zur Diskussion gestellten Steuervarianten ab. Aus der Sicht der SPS stand diese «Null-Lösung» nicht nur im Gegensatz zum Ziel der Sanierung des Bundeshaushaltes, sondern widersprach auch dem Postulat der Steuergerechtigkeit. In Bankenkreisen zeigte man sich erfreut über den Ausgang der Parlamentsdebatte; hier hatte man befürchtet, dass die geplanten Steuern zu einer Abwanderung von Geldern ins Ausland und zu einer Schädigung des Finanzplatzes Schweiz führen würden.

Verrechnungssteuer auf Erträgen aus Treuhandgeldern (BRG 80.046)

MIGRIERT Même parmi les partisans du projet d'adhésion, le message du Conseil fédéral n'a pas reçu une approbation sans nuance. Le problème de la garantie de notre neutralité perpétuelle et armée a continué à faire couler de l'encre. Le gouvernement a prévu qu'une déclaration solennelle à ce sujet serait communiquée juste avant l'adhésion et il a montré que ni le statut ni la politique de neutralité ne seraient lésés par notre appartenance à l'ONU. Divers commentateurs ont cependant souligné que les auteurs du message ont éludé un certain nombre de problèmes relatifs en particulier à la position de la Suisse face aux sanctions économiques que pourrait prendre le Conseil de sécurité à l'encontre d'un Etat. Quant aux partis, ils n'ont pas encore tous pris officiellement position. Le PDC, le PS et le PdT ont émis un oui de principe; le processus d'information et les échanges de vues se sont poursuivis à l'intérieur du PRD, tandis qu'au sein de l'UDC, la commission de politique extérieure, entrée en lice en faveur de l'adhésion, s'est fait aussitôt contredire par le groupe d'opposants emmenés par le conseiller national Blocher (udc, ZH).

L'adhésion de la Suisse à l'Organisation des Nations Unies (MCF 81.081)
Dossier: UNO-Beitritt

Einen gewissen Popularitätstest wird die militärische Mittel- und Materialbeschaffung zu bestehen haben, wenn die Volksinitiative der SPS für ein fakultatives Referendum bei Rüstungsausgaben zustandekommt. Allerdings lief 1982 erst die Unterschriftensammlung dafür, und zwar eher harziger, als es ihre Urheber erwartet hatten, weshalb gewisse Spannungen unter den Gruppen der politischen Linken zutage traten. Dennoch schlossen sich bürgerliche Politiker bereits zusammen, um schon jetzt den Kampf gegen dieses Begehren aufzunehmen, das eine glaubwürdige Landesverteidigung gefährde.

Référendum financier pour dépenses militaires - Initative populaire du PS refusée (86.029)
Dossier: Einführung eines Finanzreferendums auf nationaler Ebene

Der Rückschlag, den die Sozialdemokratische Partei (SP) in der Stadt Zürich hinnehmen musste, wurde in seinem Ausmass als «Erdrutsch» im politischen Kräfteverhältnis bezeichnet. Der «Zerfall der Stammwählerschaft» alarmierte die höchsten Parteigremien. Der Misserfolg wurde insbesondere dem prononcierten Linkskurs der Stadtzürcher Parteiführung angelastet, was zu einer tiefen Spaltung der SP und einer eigentlichen Lähmung geführt habe. Parteipräsident Hubacher (BS) plädierte für einen dritten Weg zwischen linker und rechter Ideologie, für eine «Politik des Möglichen». Weitere Einbussen der Sozialdemokraten bei den Wahlen im Kanton Bern waren jedoch Indiz dafür, dass nicht nur die Flügelkämpfe für die Misserfolge verantwortlich gemacht werden konnten. Es scheint, dass die SP auch für eine wachsende Staatsverdrossenheit büsste, für die sie nur zum Teil verantwortlich war. Die Parteileitung arbeitete ein Schwerpunktpapier aus, das zur Überwindung der internen ideologischen Diskussion beitragen und den Kampf um konkrete politische Forderungen in den Vordergrund treten lassen sollte. Der SP-Fraktionspräsident, F. Morel (FR), rügte zwar die Parteiführung, da im Papier eine Analyse der Wahlniederlage fehle und forderte eine kompromisslosere Haltung gegenüber den Vertretern des linken Hügels. Obwohl viele Parlamentarier in der Sache ihrem Fraktionspräsidenten zuzuneigen schienen, wurden ebenfalls die von der Parteileitung formulierten politischen Schwerpunkte gebilligt.

Die am Parteitag von 1981 eingesetzte, neue Programmrevisionskommission kam in ihrer Arbeit termingerecht voran. Im neuen Entwurf wurde die Selbstverwaltung nicht mehr als einzige, sondern bloss als eine der Antworten zur Lösung der zukünftigen Probleme bezeichnet und gegen die notwendige, übergreifende Staatstätigkeit abgegrenzt. Die linke Kommissionsminderheit kritisierte die Vorschläge als unverbindlichen Steinbruch und wollte diese nur als Diskussionsbeitrag für eine basisdemokratische Parteivernehmlassung akzeptieren. Die Presse ihrerseits empfand die Anträge verglichen mit denjenigen der ersten, stärker alternativ orientierten Kommission als Abwendung von der Utopie, bezeichnete sie aber als Selbstbedienungsladen für alle innerparteilichen Tendenzen. Punkto Oppositionsrolle und Mitbeteiligung in Staat und Regierung gingen die entsprechenden Zielvorstellungen kaum über das Gedankengut des Winterthurer Programmes von 1959 hinaus; mit den Ideen der Selbstverwaltung trug es aber auch progressiveren Ansprüchen Rechnung. Die SP-Fraktion der Bundesversammlung stellte sich hinter den Entwurf, obwohl eine gewisse Weichheit der Linie nicht zu verkennen sei; auch der Parteivorstand stimmte den Mehrheitsanträgen deutlich zu. Obschon die Formulierung, Selbstverwaltung sei nur eine der möglichen Strategien auf einen Beschluss der Delegierten vom Vorjahr zurückging, akzeptierte der Vorstand am Parteitag 1982 die Streichung dieser ausdrücklichen Einschränkung (dabei wurde geltend gemacht, dass die Bedeutung der Selbstverwaltung im neuen Programm ohnehin relativiert worden sei). Kontroversen provozierte am Kongress in Lugano auch die ersatzlose Eliminierung des Feminismus-Kapitels, das freilich später in neuer Form wieder aufgenommen werden soll. Erfolg hatte anderseits ein Freiburger Antrag, der die Abschaffung des verfassungsmässigen Auftrages der Armee, für innere Ruhe und Sicherheit zu sorgen, sowie ein vollständiges Waffenausfuhrverbot forderte. Das Programm wurde schliesslich mit 85% Ja-Stimmen verabschiedet. Die Parteiführung zeigte sich vom Ergebnis befriedigt, da es gelungen sei, das parteipolitische Zentrum zu stärken.

In Basel ging allerdings der innerparteiliche Spaltungsprozess weiter und führte schliesslich zu einer Neugründung. Ein Parteischiedsgericht betrachtete zwar die Aktionsgemeinschaft Sozialdemokraten und Gewerkschaften (ASG) als zulässig, da sie nicht als eigentliches Parteiorgan auftrete, folgte jedoch der Argumentation der klagenden Geschäftsleitung, dass die ASG Parteibeschlüsse nicht öffentlich bekämpfen dürfe. Nachdem es aber zu Ausschlüssen unbotmässiger Kantonsparlamentarier gekommen war, schritten die Rechtsdissidenten zur Gründung der Demokratisch-Sozialen Partei Basel-Stadt (DSP), die sich als Erbin und Sachwalterin der traditionellen sozialdemokratischen Politik versteht. Um ihre Übereinstimmung mit den Baslern zum Ausdruck zu bringen, machten sich auch die Freien Gewerkschafter und Sozialdemokraten in Uster (ZH) diese Namensbezeichnung zu eigen. In der Zürcher Stadtpartei hingegen hatte der Wahlmisserfolg weder organisatorische noch personelle Konsequenzen. Die Partei rügte sowohl das Verhalten der rechtsoppositionellen Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft als auch jene Sektion, die in den Gemeinderatswahlen mit der äussersten Linken eine Listenverbindung eingegangen war. Die Delegiertenversammlung bestätigte die Parteiführung und lehnte einen Antrag ab, der eine Entwicklung wie in Basel provozieren wollte. Die Diskussion um den Kurs der Stadtpartei wurde im Herbst nochmals angefacht. Anlass war die Erklärung des SP-Regierungsrates, A. Bachmann, wegen Divergenzen mit der Partei auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Parteipräsident Hubacher reagierte in energischem Ton auf die Vorwürfe, die sich namentlich auf die Militär- und Energiepolitik und auf die Informationsreise einer SPS-Delegation in die DDR bezogen.

Am 1. Mai fusionierte die SP Oberwallis mit der aus der 68er-Bewegung hervorgegangenen Alternativgruppierung «Kritisches Oberwallis» zur Sozialistischen Partei Oberwallis. Der neuen Partei wurde nach langen Verhandlungen der faktische Status einer Kantonspartei zugestanden. Mit der SP Unterwallis zusammen besteht als gemeinsames Organ ein – allerdings praktisch kompetenzloses – kantonales Komitee.

Die SPS protestierte zwar gegen die Frauenfelder Wehrschau; anderseits nahm aber Parteipräsident Hubacher ebenfalls wiederholt und nicht zuletzt am Parteitag selber klar Stellung gegen die Absicht der Jungsozialisten, eine Initiative zur Abschaffung der Armee zu lancieren. Er begründete die Forderung nach einem Rüstungsreferendum gerade mit der grundsätzlich positiven Einstellung der Sozialdemokraten zur Landesverteidigung. Die Vorbereitungen für die Einreichung des entsprechenden Volksbegehrens will die SP nun alleine zu Ende führen; gut ein Viertel der notwendigen Unterschriften war bereits von der militärpolitisch radikaleren SAP gesammelt worden. Umgekehrt beschlossen die Jungsozialisten, ihre auch in den eigenen Reihen umstrittene Initiative von einem überparteilichen Komitee aus zu lancieren; zu dessen Konstituierung kam es jedoch vorläufig nicht. An ihrer Generalversammlung verabschiedeten die Jungsozialisten im weiteren 21 Thesen zur Jugendpolitik, in denen sie unter anderem die Legalisierung des Eigenkonsums von Cannabis-Produkten, die freie Wahl zwischen zivilem Ersatzdienst im Inland und Dritte-Welt-Einsatz sowie die Einrichtung von «Politotheken» als Infrastruktur für politische Basisaktivitäten forderten.

Sozialdemokratische Partei (SP) im Jahr 1982

Die wirtschaftliche Abkühlung und die Sorgen um die Erhaltung von Arbeitsplätzen mögen mitverantwortlich gewesen sein, dass das bestehende Wirtschaftssystem weniger heftiger Kritik ausgesetzt war als in früheren Jahren. Grundsätzlich angelegte Konzepte zur Systemveränderung machten wieder einer vermehrt pragmatisch orientierten Betrachtungsweise Platz. Besonders deutlich kam diese Tendenz am Parteitag der Sozialdemokraten in Lugano zum Ausdruck, wo es darum ging, über ein neues Parteiprogramm zu beschliessen. Die vom linken Flügel in den Mittelpunkt gestellte Selbstverwaltungswirtschaft nach jugoslawischem Vorbild wurde nur noch als eines der potentiellen Instrumente zu der nach wie vor angestrebten Umgestaltung der Wirtschaftsordnung anerkannt. Daneben haben jedoch die herkömmlichen und weniger radikalen sozialdemokratischen Strategien wie etwa der Ausbau der Mitbestimmung oder die Vergrösserung der staatlichen Einflusssphäre ihre Bedeutung beibehalten. Aber auch auf der andern Seite des politischen Spektrums macht es den Anschein, als ob sich die Einwände gegen das System der sozialen Marktwirtschaft, zu dessen Eigenschaften auch ein bestimmtes Ausmass wirtschaftlicher Potenz des Staates gehört, abgeschwächt hätten. In dem von den Freisinnigen vorgelegten Versuch einer Konkretisierung ihres Wahlslogans «Mehr Freiheit und Selbstverantwortung – weniger Staat» liegt der Hauptakzent nicht mehr auf der noch 1980 mit einer von 85 Nationalräten unterzeichneten Motion geforderten Privatisierung bisher von der öffentlichen Hand erfüllter Aufgaben, sondern eher auf einer gesteigerten Effektivitätskontrolle staatlichen Handelns. Möglichkeiten zur Privatisierung staatlicher Aufgaben werden nun vorwiegend im Bereich der von den Kantonen und Gemeinden erbrachten Dienstleistungen erblickt. Zu dieser freundlicheren Beurteilung des Staates haben wahrscheinlich auch Untersuchungen beigetragen, welche darlegten, dass von einem andauernden Machtzuwachs der öffentlichen Hand seit einigen Jahren keine Rede mehr sein kann. Die Staatsquote und weitere Gradmesser für die staatliche Aktivität haben sich in der Zeit von 1976 bis 1980 zurückgebildet (die Staatsquote von 28,3 % auf 26,4%), und auch der Anteil der Bundesbeamten am Bevölkerungstotal ist seit 1960 stabil geblieben.

Programmdiskussionen SGB und SPS zu Wirtschaftsordnung

Wesentlich einschränkendere Vorschriften möchte eine 1979 von den Sozialdemokraten eingereichte Volksinitiative einführen. So soll sich die Auskunftspflicht der Banken gegenüber in- und ausländischen Behörden auch auf Fälle der Steuerhinterziehung und des Kapitalexports erstrecken. Im weiteren sollen die Publizitätsbestimmungen erweitert und sämtliche Beteiligungen offengelegt werden, wobei die höchstzulässigen wirtschaftlichen Verflechtungen durch ein Gesetz definiert würden. Als letzter Punkt wird die Schaffung einer obligatorischen Einlageversicherung postuliert. Der Bundesrat bekundet in seiner im Berichtsjahr veröffentlichten Botschaft für einige dieser Anliegen ein gewisses Verständnis, die Lösungsvorschläge gehen ihm aber mit Ausnahme der Einlageversicherung zu weit. Er lehnt deshalb das Volksbegehren ab und stellt ihm auch keinen Gegenvorschlag gegenüber. Er weist in seiner Begründung darauf hin, dass bestimmte Neuerungen, wie etwa die Aufhebung des Bankgeheimnisses bei Ermittlungen wegen Steuerbetrugs, bereits beschlossen worden sind und andere, wie etwa die Verbesserung der Transparenz der Bilanzen im Rahmen der zur Zeit laufenden Revisionen des Bankgesetzes und des Aktienrechts, vorgenommen werden können. Die bürgerlichen Parteien und die Bankiervereinigung reagierten auf die Ausführungen des Bundesrates vorwiegend positiv. Für die SP hingegen sind die in der Botschaft angeführten Bestrebungen ungenügend und zudem sei deren Verwirklichung angesichts der bürgerlichen Parlamentsmehrheit noch keineswegs gesichert; sie hält deshalb an ihrer Initiative fest.

Initiative «gegen den Missbrauch des Bankgeheimnisses und der Bankenmacht»
Dossier: Bankgeheimnis

Der Expertenentwurf für ein totalrevidiertes Bankengesetz, welcher eine Art indirekter Gegenvorschlag zur Bankeninitiative der SP darstellt, wurde kurz vor Ende des Jahres 1982 in die Vernehmlassung gegeben. Wichtigste Neuerungen bilden die Einrichtung einer Versicherung für Spareinlagen und modifizierte Bilanzierungsvorschriften, mit denen die Transparenz verbessert werden soll. Eine Lockerung des Bankgeheimnisses oder die Überführung der oben erwähnten Vereinbarung über die Sorgfaltspflicht bei der Entgegennahme von Geldern in das neue Gesetz ist hingegen nicht vorgesehen.

Expertenentwurf für ein totalrevidiertes Bankengesetz

Die Preisüberwachung ist in den Augen der Mehrzahl der Nationalökonomen nicht nur ein wenig wirksames, sondern zudem ein systemwidriges Mittel zur Inflationsbekämpfung. Erneut zeigte sich aber, dass sie beim Stimmbürger sehr, hohes Ansehen geniesst. Der Bundesrat hatte der von den Konsumentinnenorganisationen eingereichten Volksinitiative für die Einführung der Preiskontrolle bei Kartellen und marktmächtigen Unternehmen einen Gegenvorschlag gegenübergestellt, der die Möglichkeit einer allgemeinen Preisüberwachung in Zeiten starker Teuerung vorsieht. Da auf eidgenössischer Ebene ein doppeltes Ja zu Initiative und Gegenvorschlag nicht zulässig, ein doppeltes Nein hingegen erlaubt ist, sprachen die Initianten, die Linke, aber auch einige liberale Parlamentarier von einem taktischen Manöver mit dem Zweck, die Stimmen der Befürworter aufzuspalten. Sie betonten, dieser Verdacht sei umso naheliegender, als die Lösungsvariante des Gegenvorschlags – Preisüberwachung in Ausnahmesituationen – sich auch auf den Notrechtsartikel 89 bis BV abstützen lasse. Die Angst, dass ihr Begehren trotz mehrheitlicher Bejahung des Anliegens am doppelten Nein scheitern könnte, entbehrte nicht der Berechtigung. Bereits dreimal war in den vergangenen zwölf Jahren dieser Fall eingetreten. Im Parlament setzten sich die Sozialdemokraten, der Landesring und die extreme Linke für die Initiative, die bürgerlichen Fraktionen mit Ausnahme der Liberalen für den Gegenvorschlag ein. Beide Kammern sprachen sich für den Gegenvorschlag aus und empfahlen die Initiative zur Ablehnung. In der Volkskammer verlief die Ausmarchung allerdings äusserst knapp; dies vor allem bei der Schlussabstimmung, wo die CVP Stimmfreigabe beschlossen hatte, und rund ein Drittel ihrer Abgeordneten die Initiative unterstützten.

1. Preisüberwachungsinitiative, direkter Gegenvorschlag und Ausführungsgesetzgebung (BRG 77.226 und BRG 84.058)

Déjà fortement ébranlé en 1980, le climat international en général et les relations Est-Ouest en particulier n'ont pas cessé de se détériorer au cours de l'année 1981. La crise polonaise n'aura été en définitive qu'un épisode dans ce processus de dégradation. Le durcissement de la nouvelle administration américaine à l'égard de l'Union soviétique (URSS), la relance de la course aux armements classiques et surtout nucléaires ainsi que l'intervention plus marquée des grandes puissances en dehors de leurs sphères traditionnelles d'influence ont constitué les facteurs principaux de cette recrudescence des tensions. Opposés à cette escalade, des mouvements pacifistes se sont affirmés un peu partout et notamment en Suisse. A l'appel d'organisations antimilitaristes, antinucléaires, pacifistes, tiersmondistes et de gauche, plus de 30'000 personnes ont manifesté à Berne en faveur d'un désarmement immédiat au niveau mondial et d'une Europe dénucléarisée. La foule rassemblée à cette occasion regroupait certes des gens aux aspirations diverses, mais qui avaient malgré tout un certain nombre de préoccupations communes. D'abord la peur du déclenchement d'une guerre atomique et peut-être aussi un sentiment d'exaspération devant la démesure, l'iniquité, voire l'absurdité à laquelle les relations entre Etats ont abouti.

Ces événements ont évidemment eu des répercussions sur le plan intérieur. C'est ainsi qu'à gauche comme à droite, chez les militaires comme chez les antimilitaristes, on s'est interrogé sur les vertus de la neutralité qui, avec le respect du droit dans les relations internationales, forment les deux grands piliers des principes de la politique étrangère helvétique. Lors de la présentation d'une esquisse de leurs programmes politiques, radicaux et socialistes ont remis en question, chacun à leur façon, la politique officielle en matière de neutralité. Pour le PRD, renoncer en partie à cette dernière est un problème qui mérite aujourd'hui d'être discuté. Les théoriciens du parti ont élaboré une série de thèses, dites «thèses du Rigi», et qui n'excluent pas l'adhésion de la Suisse à la Communauté économique européenne (CEE). De son côté, le PSS a souligné l'importance d'une redéfinition de notre politique de neutralité. Elle devrait se démarquer d'une manière égale de l'Est comme de l'Ouest. Les milieux proches des pacifistes et de certaines formations de gauche se sont élevés contre un ajustement par trop unilatéral de la diplomatie helvétique sur les positions arrêtées par le bloc occidental. Les manifestants réunis devant le Palais fédéral ont dénoncé dans une résolution l'intégration progressive de la Suisse à l'Organisation du traité de l'Atlantique Nord (OTAN). Ils ont exigé du Conseil fédéral une politique étrangère plus «solidaire» et plus «indépendante des deux blocs». Ces diverses réactions vont peut-être inciter nos autorités à ouvrir un débat de fond sur ce thème. Celui-ci pourrait s'engager plus tôt que prévu puisque en 1982, le projet d'adhésion à l'Organisation des Nations Unies (ONU) va entrer dans sa phase parlementaire. D'ores et déjà des spécialistes estiment que la devise traditionnelle «neutralité et solidarité» et dépassée, tout comme les attributs de neutralité «dynamique» ou solidarité «active», auxquels semble adhérer sans réserve notre ministre du DFAE. On peut se demander en effet si à l'avenir la Suisse aura encore les moyens d'assurer totalement son indépendance, compte tenu du fait qu'une défense nationale à la mesure de nos ambitions pourrait dépasser nos possibilités financières. Certains stratèges ne seraient pas défavorables à l'idée d'un rapprochement avec l'OTAN. D'autre part, la controverse qui s'est ouverte à propos de notre aide publique au développement montre à l'évidence qu'il est politiquement difficile de concilier intérêts économiques et aide aux pays les plus démunis. Voir aussi l'interpellation (Ip. 81.385) au Conseil national du groupe PdT/PSA/POCH en faveur du désarmement et de la paix.

Aussenpolitik: Rückblicke & Prinzipien der Aussenpolitik / Politique étrangère: Rétrospectives & Principes directeurs (1966-1986)

C'est, au contraire, selon W. Carobbio (psa, TI), «la nécessité toujours plus évidente de soumettre la politique militaire à un contrôle populaire accru» qui motive les tentatives d'introduire le référendum facultatif en matière de dépenses militaires. L'initiative parlementaire Herczog (poch, ZH) proposait ce référendum pour les demandes de crédits supérieures à 100 millions CHF; au printemps, le National l'a rejetée par 126 voix contre 22. Les représentants des partis bourgeois ont saisi l'occasion de ce débat pour combattre, par avance, l'initiative populaire que le PSS s'apprêtait à lancer. Résultat d'une offensive de l'aile pacifiste du parti, le texte socialiste ne prévoit pas de montant minimal, et s'appliquerait aussi bien aux crédits de recherche, de construction et d'achat de terrains qu'aux programmes d'armement. La récolte des signatures a débuté le 24 novembre 1981. Pour la direction du PSS, la démarche relève d'un souci de transparence, et non d'un préjugé hostile; il s'agit d'astreindre le DMF à la discipline des caisses vides, en faisant confiance au jugement du peuple, même si cela devait compliquer la procédure d'armement. Pour le chef du DMF et pour les milieux militaires, les questions d'acquisition sont trop techniques et ont trop d'effet sur le moral de la troupe pour qu'on étende à d'autres qu'aux parlementaires le droit d'en discuter; leurs critiques ont visé le principe du référendum financier limité et ont évoqué les entraves qu'une telle institution imposerait à la préparation de notre défense. Selon le conseiller fédéral Chevallaz, les auteurs de ces initiatives n'auraient d'autre but que d'affaiblir l'armée.

Référendum financier pour dépenses militaires - Initative populaire du PS refusée (86.029)
Dossier: Einführung eines Finanzreferendums auf nationaler Ebene

Der bereits im Vorjahr konstatierte Abfluss von Sparheftgeldern in ertragsreichere Anlageformen hielt auch im Berichtsjahr an, so dass sich der Bestand an Spareinlagen um 5.7 Prozent zurückbildete. Die Banken reagierten auf dieses im Vergleich zu früheren Zeiten flexiblere Verhalten der Sparer mit einer Erhöhung der Sparheft- und Kassenobligationszinsen von 3 Prozent, resp. 4.75 Prozent auf 3.5 Prozent, resp. 6.5 Prozent. Die Nationalbank verzichtete dabei auf ihr Recht, verbindliche Höchstsätze für Kassenobligationen festzulegen. Dank der Zinsanpassung bei den Kassenscheinen gelang es den Banken, den Mittelabfluss bei den Sparheften zu kompensieren. Durch die Verschiebung zu höher verzinslichen Anlagen wurde aber die Finanzierung der gegenüber dem Vorjahr um weitere 10 Prozent angestiegenen Hypothekardarlehen zu den bisherigen Konditionen erschwert. Die gemessen an den übrigen Aktivzinssätzen billigen Hypothekarzinsen wurden im Jahresmittel von 4.73 Prozent auf 6.45 Prozent (neue 1: Hypotheken) angehoben; 1. Althypotheken erhöhten sich von 4.49 auf 5.56 Prozent. Da beim bestehenden ausgetrockneten Wohnungsmarkt Kostensteigerungen in der Regel ohne Abstriche auf die Mieter überwälzt werden, stiess die Zinsanpassungspolitik der Banken auf heftige Kritik der politischen Linken und der Gewerkschaften. Nationalbank und Bundesrat liessen hingegen die noch ein Jahr zuvor gemachten Einwände fallen und betonten, dass zum Zweck der dauerhaften Inflationsbekämpfung einige kurzfristige zinskostenbedingte Preissteigerungen, die von der Politik des knappen Geldes verursacht waren, in Kauf genommen werden müssten. Zudem sei die Verteuerung der Neuhypotheken auch zur Bremsung der Hochkonjunktur im Baugewerbe nicht unerwünscht. Wegen der spürbaren Auswirkungen der Hypothekarzinssätze auf die gesamte Wirtschaft kam es zu diversen Vorschlägen für die Neugestaltung dieser Kreditsparte. Am meisten genannt wurden dabei die Amortisationspflicht zur Reduktion der in der Schweiz relativ hohen Hypothekarverschuldung und die Einführung von Festzinsen. Ausbaufähig dürfte im weitern das Instrument des Pfandbriefes sein, mit welchem die Banken zu günstigen Bedingungen Kapital zur Hypothekengewährung aufnehmen können. Einen ersten Schritt in diese Richtung hat der Bundesrat mit dem Entwurf zu einer Revision des Pfandbriefgesetzes bereits unternommen. Er postuliert darin die Abschaffung der auf dem Kapitalmarkt nicht mehr üblichen und unattraktiven Minimallaufzeit von 15 Jahren. Der Ständerat stimmte dieser Gesetzesänderung, welche eine Reduktion der Pfandbriefrendite zur Folge haben sollte, oppositionslos zu. Andere Vorschläge, wie etwa die von den Banken ins Gespräch gebrachte Bindung der Hypothekarzinssätze an die Kapitalmarktsätze oder die von der SP und den Gewerkschaften geforderte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs zur Stabilisierung der im Inland geltenden Zinssätze dürften hingegen wenig Verwirklichungschancen haben.

Abfluss von Sparheftgeldern in ertragsreichere Anlageformen

Die Progressiven Organisationen (POCH) entfernten sich weiter von ihrer ehemals proklamierten Politik der Bildung eines Pols links der SP. Mehrere Exponenten vertraten ein Konzept der Multipolarität der revolutionären Kräfte, was dem tatsächlichen Veränderungspotential besser entspreche. Den ehemaligen Bündnispartner PdA erzürnte die POCH durch ihr Vorprellen mit einer neuen AHV-Initiative, wobei das Vorgehen auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten war. Als 68er Partei eröffnete sie, nicht zuletzt als Folge der Jugendunruhen, eine neue «Generaldebatte» über ihren programmatischen Kurs. Die Tendenz scheint weg vom Selbstverständnis als Teil der kommunistischen Weltbewegung und zurück zu den Ideen von 1968 zu weisen.
(Siehe auch: POCH-Kongress von 1978 und die äusserste Linke in 1980)

Die Progressiven Organisationen (POCH) entfernten sich weiter von ihrer ehemals proklamierten Politik der Bildung eines Pols links der SP

Der 1980 mit dem Fürstentum Liechtenstein abgeschlossene Währungsvertrag fand die Zustimmung des Parlaments. Dabei kritisierte die SP, dass von Liechtenstein nicht eine weitergehende Revision seines Gesellschaftsrechtes verlangt worden war, die verhindert hätte, dass Fluchtgelder zwecks Umgehung schweizerischer Gesetze über Gesellschaften des Fürstentums transferiert werden. Gemäss dem am 25. November 1981 in Kraft getretenen Vertrag behält Liechtenstein zwar seine Währungshoheit bei, erklärt aber die jeweils in der Schweiz geltenden währungs-, kredit- und geldpolitischen Bestimmungen auch in seinem Territorium für gültig und räumt der Schweizerischen Nationalbank die Vollzugsgewalt ein.

Der 1980 mit dem Fürstentum Liechtenstein abgeschlossene Währungsvertrag fand die Zustimmung des Parlaments

Die Existenz der wenigen erhalten gebliebenen natürlichen Seeufer wird nicht nur durch Baupläne für Ferien- und Wochenendhäuser gefährdet, sondern auch durch andere vorwiegend Vergnügungszwecken dienende Anlagen wie etwa Strassen und Bootshäfen. Die Baudirektoren der Kantone Freiburg und Waadt stellten deshalb der Öffentlichkeit Pläne für den Schutz der Ufer des Neuenburgersees (Südseite) und des Murtensees vor. In Aussicht genommen wird darin unter anderem die Ausscheidung von Naturschutzgebieten und die Reglementierung der Zahl der Motorboote. Im Kanton Bern hatte die SP eine Volksinitiative für die freie Zugänglichkeit der See- und Flussufer sowie deren Schutz vor weiterer Überbauung eingereicht. Für die Finanzierung von Auszonungen aus dem Baugebiet soll ein Entschädigungsfonds zur Verfügung stehen. Die Regierung und das Parlament stellten dem Begehren einen Vorschlag gegenüber, der ähnliche, aber etwas weniger weit gehende Ziele durch eine Teilrevision des Baugesetzes erreichen will. Da dabei kein Finanzierungsfonds vorgesehen ist und auch die Eingriffsmöglichkeiten in das private Grundeigentum bei der Errichtung von Uferwegen nach Ansicht der Initianten ungenügend sind, hielten diese an ihrem Begehren fest. Der Stimmbürger kann sich deshalb 1982 in einer Volksabstimmung, bei der erstmals im Kanton Bern die Bejahung der Initiative und des Gegenvorschlags erlaubt ist, über die beiden Vorlagen aussprechen.

Erhaltung der sich noch in natürlichem Zustand befindenden See- und Flussufer
Dossier: Schutz der Seeufer

Mit der Annahme eines neuen Verfassungsartikels 31sexies BV in der Volksabstimmung konnte der Konsumentenschutz nach langem Ringen einen wichtigen Erfolg erzielen. Die neuen Bestimmungen, welche auf einen Gegenvorschlag des Nationalrats zu einem entsprechenden Volksbegehren zurückgehen, verpflichten den Bund mit einer Generalklausel «unter Wahrung der allgemeinen Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft und der Handels- und Gewerbefreiheit Massnahmen zum Schutze der Konsumenten» zu treffen. Im Vorfeld der Volksabstimmung wurde der Artikel von der SP, dem LdU, der extremen Linken, den Gewerkschaften und – mit Ausnahme einiger Kantonalsektionen – auch von der CVP und der SVP unterstützt. Dagegen wandten sich der Vorort, die Liberalen, die Republikaner sowie etwas überraschend und gegen den Antrag der Parteiführung die FDP. Das Volksverdikt fiel mit 858'008 Ja: 450'998 Nein deutlich aus; einzig die Bergkantone Al, OW, SZ und VS lehnten die Neuerung ab.

Verfassungsartikel über den Konsumentenschutz

Die Tendenz, auch im Bildungssektor die Privatinitiative gegenüber dem öffentlichen Angebot zu stärken, führte zu verschiedenen Vorstössen auf kantonaler Ebene. Durch die Schaffung einer freien Konkurrenz zwischen privaten und öffentlichen Institutionen unter Anwendung eines vereinheitlichten Finanzierungssystems soll einem individuellen Recht auf freie Wahl des Bildungsganges zum Durchbruch verholfen werden. So wurde im März in Bern die «Volksinitiative für eine freie Schulwahl» eingereicht. Die politisch bunt zusammengesetzte Initiantengruppe fordert für Eltern, die ihre Kinder in Privatschulen schicken, die Rückerstattung der Kosten für Schulgeld und Lehrmittel, die sonst für die öffentliche Hand angefallen wären. Die SP hat sich gegen die Initiative ausgesprochen, weil ihre Vorschläge ohnehin privilegierten Kindern zugute kämen, dem Staat andererseits Gelder für die Schule entgingen und in der Konsequenz einer «Industrialisierung der Schule» Vorschub geleistet würde.

Entwicklungen der Privatbildungsangeboten

In linken Kreisen setzte man dem Ruf nach Reprivatisierung die Forderung nach Selbstverwaltung entgegen. Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung eines neuen sozialdemokratischen Parteiprogramms wurde die Diskussion über eine Demokratisierung der Gesellschaft neu belebt. Prof. A. Künzli begründete den von einer Arbeitsgruppe vorgelegten Programmentwurf mit der These, dass politische Demokratie nur bedingt möglich sei, wenn nicht auch Gesellschaft und Wirtschaft demokratisiert würden. Eine solche Erweiterung der Selbstverwaltung, die mit einer Neutralisierung des Kapitals der Unternehmungen zu verbinden wäre, versteht er zugleich als einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sowjetkommunismus. Auch Selbstverwaltung bedeutet weniger Staat; diesem wird vor allem Einfluss auf eine Rahmenplanung zuerkannt, dazu allerdings auch die Übernahme von Schlüsselunternehmungen. Die Autoren des Entwurfs betonen aber den Aufbau von unten nach oben, die Verantwortlichkeit des Individuums und die Vermeidung bürokratischer Herrschaft. Das Postulat der Selbstverwaltung ist freilich in der SP umstritten: einerseits wird die Möglichkeit einer Verwirklichung unter den bestehenden Voraussetzungen bezweifelt, anderseits die Gefahr eines Umschlagens in ein autoritäres System geltend gemacht.

Demokratisierung der Gesellschaft

Lors des élections cantonales, la tendance observée depuis 1979 déjà s'est confirmée: les partis bourgeois, notamment le PRD et le PDC ont progressé; le PS a connu des succès et des échecs qui s'équilibrent; les groupes du centre et de l'extrême-droite ont continué à régresser. Si l'on fait la somme de tous les partis de gauche, on constate le plus souvent une croissance. La polarisation s'est donc poursuivie. Un phénomène analogue vaut pour les élections dans les villes importantes. La participation aux urnes a diminué presque partout. Schaffhouse a été le seul canton dans lequel elle s'est maintenue, et de loin, au-dessus de 50 pourcent.

Lors des élections cantonales, la tendance observée depuis 1979 déjà s'est confirmée
Dossier: Kantonale Wahlen 1980

SP-Exponenten bemängelten demgegenüber den «Mechanisierungswahn», der der Schweiz eine «Grossarmee in Taschenformat» beschert habe, und forderten eine infanteristische, dezentralisierte Verteidigungsarmee. Afghanistan scheine für gewisse Kreise zum erwünschten Alibi zu werden; Entspannungspolitik dürfe aber nicht kurzschlüssiger Restauration des Kalten Krieges geopfert werden. Pazifistisch orientierte Stimmen erhoben ausserdem den Vorwurf, die Armee sei zur rein innenpolitischen, angeblich den Zusammenhalt fördernden «Schule der Nation» reduziert worden. Was die Stimmbürger anbelangt, so zeigte eine wissenchaftliche Umfrage erneut, dass man am Ehesten bei den Verteidigungsaufwendungen zu sparen wünscht. Unter den verschiedenen Aufgabenbereichen des Bundes war die Landesverteidigung der einzige, für den eine Mehrheit der Befragten grössere Sparanstrengungen forderte.
In einer anderen Repräsentativumfrage wurde die Landesverteidigung hinsichtlich eines Zielkataloges schweizerischer Politik auf dem vorletzten Rang (vor UNO-Beitritt) plaziert. Auf Grund einer anderen Umfrage wird auch gezeigt, dass nur 19 Prozent der Befragten vermehrte Anstrengungen für die Landsverteidigung befürworteten, obschon sie mehrheitlich unter dem Eindruck einer weltweit angewachsenden Kriegsgefahr standen.

Stellungnahme der SP: Verteidigungsaufwendungen am ehesten sparen könnte
Dossier: Einführung eines Finanzreferendums auf nationaler Ebene