Suche zurücksetzen

Inhalte

Akteure

  • Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS)
  • Bodenmann, Peter (VS, sp/ps)

Prozesse

6 Resultate
Als PDF speichern Weitere Informationen zur Suche finden Sie hier

Trotz der Wirtschaftskrise konnte sich die SP bei kantonalen Wahlen weiterhin nicht steigern. Nach den Wahlniederlagen im Aargau und in Solothurn fand eine innerparteiliche Diskussion über die Ursachen der bereits länger anhaltenden Schwäche der SP statt. Parteipräsident Christian Levrat zeigte sich überzeugt, dass sich die SP nicht anders positionieren, sondern vor allem besser verkaufen müsse. Zudem sei die Mobilisierung der SP-Wähler zurzeit mangelhaft. Der ehemalige SP-Präsident Peter Bodenmann kritisierte Levrat in einem offenen Brief. Die SP habe einen „fatalen Kurswechsel“ vorgenommen, indem sie sich auf Themen wie die innere Sicherheit konzentriert habe, statt auf die soziale Frage. Diese Kritik stiess allerdings innerhalb der SP auf wenig Zustimmung.

SP erleidet weitere Wahlniederlagen

Am Parteitag in Naters bei Brig (VS) forderte der ehemalige SP-Präsident Peter Bodenmann bei seinem ersten Auftritt an einer nationalen SP-Versammlung seit seinem Rücktritt vor sieben Jahren eine mutigere Europa-Politik. Nach eingehender Debatte verabschiedeten die Delegierten ein Positionspapier, das den Bundesrat auffordert, nach der Inkraftsetzung der Bilateralen II noch in der laufenden Legislaturperiode Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen; die konkreten Vor- und Nachteile einer EU-Mitgliedschaft könnten erst nach Abschluss der Verhandlungen beurteilt werden. In einem Thesenpapier „Umverteilung und Gleichstellung“ billigten die Sozialdemokraten eine Reihe von Vorschlägen, die von einer Steuerreform über die Entlastung von Familien, der effektiven Gleichstellung zwischen Mann und Frau bis hin zur Strukturreform der Altersvorsorge sowie zu Massnahmen gegen die Armut reichten. Für die Abstimmung vom November gaben die Delegierten mit 297:87 Stimmen die Nein-Parole zur NFA heraus; es überwogen die Warnungen vor der Gefahr des Sozialabbaus bei den Behindertenheimen, sollte sich der Bund bei deren Finanzierung zurückziehen. Diskussionslos stimmte die SP der neuen Finanzordnung zu. Auch beim Stammzellenforschungsgesetz setzten sich die Befürworter mit 246:101 Stimmen durch; die Geschäftsleitung hatte aus Respekt gegenüber persönlichen ethischen Werthaltungen für Stimmfreigabe plädiert, doch zeigte der Appell an die Verantwortung der Politik von Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss, in deren Amtszeit die Vorlage erarbeitet worden war, Wirkung.

Beitrittsverhandlungen mit der EU

Um die Nachfolge des zurücktretenden Peter Bodenmann (sp) war im Wallis schon vor Jahresende der Wahlkampf entbrannt. Anfangs Mai machten sich vier Kandidaten den traditionsgemäss dem deutschsprachigen Kantonsteil zugestandenen Sitz bei zahlreichen Podiumsveranstaltungen und Presseterminen strittig. Der offizielle Kandidat der SP, Nationalrat Thomas Burgener, hatte die interne Ausmarchung in der Partei für sich entscheiden können. Seine Konkurrentinnen waren die CVP-Vize-Präsidentin Viola Amherd, die Direktorin der Westschweizer Wirtschaftsförderung Chantal Balet (lp) und der als chancenlos geltende Michel Marron, ein Gründungsmitglied der Walliser SVP. Im ersten Wahlgang holte Burgener die meisten Stimmen, gefolgt von Amherd und Balet, die im Oberwallis nur ganz wenig Stimmen holen konnte. Obwohl die Liberale Balet weiterhin im Rennen blieb, kündigten die Freisinnigen ein stärkeres Engagement für den Erhalt der bestehenden Regierungszusammensetzung, also für die Wahl des Sozialdemokraten Burgener, an. Im zweiten Wahlgang übertraf Burgener sein Resultat aus dem ersten Wahlgang um Längen und siegte mit 34'748 Stimmen und einem Vorsprung von 8317 Stimmen auf Amherd. Von den übrigen drei Kandidierenden erreichte niemand mehr als 10'000 Stimmen. Burgener schwamm in allen drei Walliser Regionen oben auf. Froh zeigten sich die FDP und die SP, gemeinsam gegen die Übermacht der CVP gewonnen zu haben. Enttäuscht hingegen waren viele Frauen; sie hatten sich in Amherd die erste Regierungsrätin im Kanton erhofft.

Ersatzwahl Staatsrat Wallis 1999
Dossier: Kantonale Wahlen - Wallis
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1999

Die parteiinternen Spannungen und die Kritik an Parteipräsidentin Koch hielten auch im Berichtsjahr weiter an. Koch hatte angekündigt, eine breit angelegte Grundwertdebatte zu lancieren und die politischen Inhalte nach dem autoritären Führungsstil Bodenmanns wieder vermehrt basisdemokratisch zu bestimmen. Die Situation spitzte sich nach dem Abstimmungswochenende vom 7. Juni zu, als die SP beim Haushaltsziel 2001, bei der Gen-Schutz-Initiative und bei der Initiative «S.o.S. – Schweiz ohne Schnüffelstaat» eine dreifache Niederlage erlitt. Teile der SP-Fraktion und der Gewerkschaftsspitze, die Koch`s Vorgänger Bodenmann nahestehen, warfen ihr vor, weder inhaltliche Schwerpunkte gesetzt noch Konturen für eine künftige SP-Politik erkennbar gemacht zu haben. Statt die Partei zu führen, überlasse sie das Feld bei Themen wie der Kapitalgewinnsteuer oder der Europapolitik der politischen Konkurrenz. Vorgehalten wurden ihr auch ungenügende Kenntnisse der Sachdossiers und die fehlenden Kontaktnetze im Bundeshaus. Einer der härtesten Kritiker war Ex-Generalsekretär Daguet; er zeigte sich besorgt über den Zustand seiner Partei gerade im Hinblick auf die Wahlen von 1999. Zusätzliche Angriffsflächen lieferte Koch mit ihrer Abneigung, für die Nationalratswahlen von 1999 zu kandidieren, und ihrem Rundumschlag gegen das «tyrannische Mediensystem». Der frühere Parteipräsident Helmut Hubacher ärgerte sich, dass zu wenig über Politik und zu viel über die Befindlichkeit der Parteipräsidentin gesprochen werde, und bezeichnete Koch als «ideale Fehlbesetzung».

In der WoZ erschien eine dreizehnteilige Serie von Diskussionsbeiträgen zur Frage «Was ist mit der Linken los?»
In einer vielbeachteten Beilage der WoZ formulierte Expräsident Bodenmann auf nicht weniger als acht Seiten Themen und Thesen für eine SP-Politik in der Absicht, eine inhaltliche Debatte über die Politik der Linken in Gang zu setzen. Für ihn war klar, dass die SP keine Partei der «neuen Mitte», sondern eine linke Partei sei. Sie habe sich in den neunziger Jahren klar links der Hauptströmungen in der europäischen Sozialdemokratie positioniert. Dieser Kurs sei nach Bodenmann beizubehalten, was nicht ohne zukunftsgerichtete konzeptionelle Grundlagenarbeit möglich sei.

Parteiinterne Spannungen, Kritik an SP-Parteipräsidentin Koch und Vorbereitungen aufs Wahljahr 1999

Am Parteikongress vom 24. Oktober in Montreux wurde Parteipräsidentin Koch auf eindrückliche Weise mit 700 gegen 2 Stimmen im Amt bestätigt. Sie ging mit ihren Kritikern, allen voran Bodenmann, Hubacher und Daguet, hart ins Gericht und rief die Partei auf, in Zukunft Kritik bei ihr persönlich oder bei der Geschäftsleitung vorzubringen. Sie hielt an der Weiterführung der Grundwertdebatte fest, erklärte sich aber bereit, sich häufiger zu tagespolitischen Themen zu äussern. An dieser Stelle liess sie verlauten, auf vielseitigen Wunsch doch noch für den Nationalrat kandidieren zu wollen.

Nebst den personalpolitischen Fragen legten die SP-Delegierten die programmatischen Schwerpunkte für das Wahljahr 1999 fest: Arbeit für alle, soziale Sicherheit, europäische Integration und ökologischer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Als Grundlage dafür sollte das Positionspapier «Aufschwung für alle» dienen, in welchem sich die Partei zu wirtschaftlichem Wachstum und zu einer Wirtschaftspolitik zur Sicherung eines nachhaltigen, ressourceschonenden, umweltverträglichen und dauerhaften Aufschwungs bekannte. Dabei sprach sich die SP für eine Energieabgabe zugunsten erneuerbarer Energien, für eine antizyklische Ausgabenpolitik, für verstärkte Investitionen in die Bildung und für eine Geldpolitik der SNB aus, die auf die konjunkturelle Entwicklung und die Beschäftigungssituation Rücksicht nimmt. Ausserdem wurde ein Thesenpapier zur Globalisierung verabschiedet, in welchem verlangt wurde, dass sich der «schrankenlose und zerstörerische Kapitalismus» in Richtung einer echten sozialen und ökologischen Marktwirtschaft zu verändern habe. Ferner gab die SP-Schweiz auf Antrag der Jungsozialisten die Ja-Parole zur DroLeg-Initiative aus, nachdem sich der SP-Vorstand für Stimmfreigabe ausgesprochen hatte.

Parteiinterne Spannungen, Kritik an SP-Parteipräsidentin Koch und Vorbereitungen aufs Wahljahr 1999

Bei den kantonalen Wahlen konnte die SP in allen wählenden Kantonen Sitzgewinne verzeichnen, insgesamt 22, und war damit im Berichtsjahr klare Wahlsiegerin. Im Wallis konnte sie mit Peter Bodenmann ausserdem erstmals in die Regierung einziehen. Im Kanton Genf ist sie nach vierjährigem Unterbruch mit zwei Vertretern erneut in der Regierung vertreten.

Wahlresultate der SP 1997
Dossier: Wahlresultate der SP, 1990-1999