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  • Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS)
  • von Felten, Margrith (sp/ps, BS) NR/CN
  • Hämmerle, Andrea (sp/ps, GR) NR/CN

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Ende Oktober traf sich die Parteileitung zu einer ersten Nachanalyse der eidgenössischen Wahlen. Grundsätzlich zufrieden zeigte man sich über das eigene Resultat, das bei einem leicht verbesserten Wähleranteil den Verlust von drei Nationalratssitzen gebracht hatte. In Zürich war Parteipräsidentin Koch mit einem Spitzenresultat neu in den Nationalrat gewählt worden. In verschiedenen Medien wurde der SP der Vorwurf gemacht, sie hätte einen wenig attraktiven Wahlkampf geführt. Kritische Stimmen ertönten auch aus den eigenen Reihen. Nationalrat Hämmerle (GR) sprach vom Scheitern der Wahlkampf-Leitung und Pressechef Peyer, der seinen Abgang bereits angekündigt hatte, griff die Parteiführung direkt an: Diese habe vor lauter Grundsatzdiskussionen keine Themen mehr in der Hand. Es herrsche ein Klima des Misstrauens innerhalb der Parteileitung und Kritik sei unerwünscht. Peyer wurde tags darauf von der Geschäftsleitung suspendiert. Ursula Koch bekräftigte an einer Pressekonferenz, sie habe keinerlei Zweifel, dass die Basis der Partei hinter der Parteipräsidentin stehe. Sie fühle sich nach der Aussprache mit der Geschäftsleitung bestärkt. Gerüchte um einen inszenierten Sturzversuch der Präsidentin wurden von Peyer zurückgewiesen und Tage später auch von Hämmerle bestritten.

Differenzen in der SP führen zum Umsturz an der Spitze
Dossier: SP-Präsidenten seit 2000

Mit sofortiger Wirkung trat im August die Basler Nationalrätin Margrith von Felten aus der Sozialdemokratischen Partei aus und kündigte an, bei den Parlamentswahlen von 1999 als Parteilose auf einer links-grün-feministischen Liste zu kandidieren. Als Gründe für ihren Austritt bezeichnete sie zunehmende politische Differenzen mit den SP-Positionen. Sie kritisierte insbesondere den Kurswechsel der Partei in der Wirtschaftspolitik; mit dem Wirtschaftskonzept von 1994 setze die Partei auf Wirtschaftswachstum, was in ihren Augen angesichts der Bedrohung der Lebensgrundlagen ein Irrsinn sei. Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode wechselte sie in die Bundeshausfraktion der Grünen.

Nationalrätin Margrith von Felten verlässt die SP

Mit der Wahl Kochs begab sich die SP fest in Frauenhand; an ihrer Spitze standen neben Koch die Fraktionspräsidentin Ursula Hafner (SH) und die Parteisekretärin Barbara Haering Binder (ZH). Nachdem Haering Binder aber schon bei der Wahl Kochs hatte durchblicken lassen, dass sie Hämmerle bevorzugt hätte, kam es Anfang Dezember zum öffentlichen Zerwürfnis. Haering Binder gab ihren Rücktritt auf März 1998 bekannt. Der Eklat machte deutlich, dass die SP-Fraktion auch ein halbes Jahr nach der Wahl Kochs noch in ein «Koch»- und ein «Bodenmann/Hämmerle»-Lager gespalten war. Die SP-Frauen Schweiz stellten sich in einer Pressemitteilung hinter ihre Präsidentin.

SP fest in Frauenhand nach der Wahl Kochs

Der Nationalrat behandelte die Vorlage in seiner Wintersession und folgte dabei den Vorschlägen der Landesregierung, verankerte aber zusätzlich explizit die Unentgeltlichkeit der menschlichen Organspende. Ein von den Grünen unterstützter Rückweisungsantrag von Felten (sp, BS), welche befürchtete, dass der Bund damit einen Blankocheck für die zentralisierte Organbeschaffung erhalte, wurde sehr deutlich abgelehnt. Ebenfalls keine Chance hatte der Antrag der SP auf ein Festschreiben der Freiwilligkeit der Spende. Das Wort Spende enthalte per definitionem den Begriff der Freiwilligkeit, argumentierten vor allem bürgerliche Kreise, weshalb es nicht nötig sei, diese noch speziell festzuschreiben. Die von den Grünen unterstützte SP hatte mit ihrem Antrag verhindern wollen, dass auf Gesetzesstufe die sogenannte "Widerspruchslösung" eingeführt wird, bei der eine Organentnahme möglich ist, wenn diese vom Verstorbenen oder seinen Angehörigen nicht ausdrücklich verweigert wird. Ein weiterer Antrag der SP und der Grünen für ein Moratorium zur Xenotransplantation (Übertragung gentechnisch veränderter tierischer Organe auf den Menschen) bis ins Jahr 2010 wurde ebenfalls verworfen. Die Gegner befürchteten vor allem eine Behinderung der Forschung in der Schweiz. Als Übergangslösung bis zum Vorliegen eines eigentlichen Transplantationsgesetzes kündigte Bundesrätin Dreifuss an, dass sie in Kürze dem Parlament beantragen werde, die Bewilligungspflicht für allfällige Xenotransplantationen in den dringlichen Beschluss über die Kontrolle von Blut, Blutprodukten und Transplantaten aufzunehmen.

Verfassungsartikel über die Transplantationsmedizin (BRG 97.035)
Dossier: Transplantation von Organen, Geweben und Zellen

Nach der Rücktrittsankündigung Bodenmanns begann sich das Kandidatenkarussell rasch zu drehen. Insbesondere die SP-Frauen meldeten ihren Anspruch auf das Parteiamt an, wobei sie ein Kopräsidium forderten. Gleichzeitig führten Parteiexponenten - weitgehend via Medien - eine teils gehässige Diskussion über den Zustand und die künftige Ausrichtung der Partei. Nachdem sich chancenreiche Kandidaten wie Ständerätin Christiane Brunner (GE) oder Nationalrat Franco Cavalli (TI) zurückgezogen hatten, verblieben am Schluss nur der Nationalrat und Biobauer Andrea Hämmerle (GR) und die - erst im letzten Augenblick kandidierende - Zürcher Stadträtin Ursula Koch. Diese machte Ende Juni an einem Parteitag in Thun als Frau, Städterin und einen neuen Stil versprechende Politikerin klar das Rennen gegen den «Bergler« und Kontinuität garantierenden Hämmerle, obwohl sie keine politische Erfahrung auf nationaler Ebene mitbrachte. Koch kündigte nach ihrer Wahl Grundwertediskussionen in der SP an, versprach der Parteibasis mehr Macht und forderte die Wiederherstellung des Primats der Politik vor der Wirtschaft.
Die SP-Frauen setzten ihre Forderung nach einem Co-Präsidium auch selbst um: Als Nachfolgerinnen von Margrith von Felten (BS) wählten sie Jacqueline Fehr (ZH) und Véronique Pürro (GE) gemeinsam ins Präsidentinnenamt der SP-Frauen.

Präsidiumswechsel bei der SP

Bei den Ständeratswahlen im Kanton Graubünden stiegen vier Parteien ins Rennen. Während die SVP den Sitz des zurücktretenden Ulrich Gadient mit Christoffel Brändli bereits im ersten Wahlgang erfolgreich verteidigte, musste die CVP darum zittern, nach 95 Jahren keinen Ständerat mehr stellen zu dürfen. Der CVP-Kandidat Theo Maissen erreichte das absolute Mehr nicht, konnte sich aber vor dem SP-Kandidaten Nationalrat Andrea Hämmerle und dem FDP-Kandidaten Johannes Flury plazieren. Im zweiten Wahlgang schlug Theo Maissen Andrea Hämmerle dann klar mit einem Vorsprung von fast 8'000 Stimmen. Er ersetzte Luregn Mathias Cavelty .

Ständeratswahlen Graubünden 1994

Die SP verabschiedete am Parteitag ihr Wirtschaftsprogramm für die Jahre 1994 bis 2005 unter dem Titel «Mit radikalen Reformen die Zukunft gestalten». Mit knappem Mehr entschieden die Delegierten, dass die Reformen innerhalb des herrschenden kapitalistischen Systems durchzuführen seien. Die Überwindung des Kapitalismus stelle für die nächsten zwölf Jahre kein Ziel der SP mehr dar, da die Partei der herrschenden Wirtschaftsordnung zurzeit kein grundlegend neues und glaubwürdiges Konzept entgegenzusetzen habe. Der Abschied von der traditionellen grundsätzlichen Kapitalismuskritik sorgte innerhalb der Partei für eine breite, kontroverse Diskussion. Nationalrätin Margrith von Felten (BS) schalt das Papier in einem Rückweisungsantrag als «Arrangement mit den herrschenden Verhältnissen». Ausserdem kritisierte die zentrale Frauenkommission der Partei, dass Frauenforderungen im Wirtschaftsprogramm zu wenig berücksichtigt würden. Insgesamt hatten über 400 Sektionen und Kantonalparteien Änderungsanträge eingereicht. Ein Antrag der Zürcher Kantonalsektion, der forderte, das Ziel des sozialen Friedens sei aus dem Programm zu streichen, wurde von den Delegierten knapp und etwas überraschend mit dem Argument angenommen, die Sozialpartnerschaft werde von den Arbeitsgebern verletzt. Das über 100seitige Wirtschaftskonzept fordert eine sozialere und ökologischere Schweiz, mehr Wettbewerb und Transparenz der Schweizer Wirtschaft, eine neue Landwirtschaftspolitik und eine Reform des Bildungswesens.

Neues Wirtschaftsprogramm der SP für die Jahre 1994-2005

Von den Bundesratsparteien legte die SP bezüglich ihrer Haltung zum EWR schon weit im Vorfeld der Abstimmung die grösste Geschlossenheit an den Tag, ohne jedoch interne Kritik – vor allem seitens der Verteidiger direktdemokratischer Instrumente – zu ersticken. Die Partei akzeptierte den EWR als Übergangslösung und forderte innenpolitische Reformen als flankierende Massnahmen in den Bereichen Sozial- und Umweltpolitik. Als mittelfristiges Ziel sprach sich die SP allerdings für einen EG-Beitritt aus, da nur ein solcher gleichberechtigte Mitsprache und -verantwortung gewähre. Mit 47 zu 4 Stimmen beantragte der Vorstand, am Parteitag von Genf die Ja-Parole zu fassen. Die Delegierten folgten diesem Antrag mit 521 zu 62 Stimmen – entgegen den Voten von Nationalrat Gross (ZH) sowie der Nationalrätin von Felten (BS), welche das Vertragswerk als undemokratisch und zu wirtschaftsfreundlich resp. sexistisch ablehnten –, obwohl in der Sondersession zum Eurolex die Forderung nach flankierenden Massnahmen nicht durchgesetzt werden konnte. Drei Wochen vor der Abstimmung über den Beitritt zum EWR äusserte Parteipräsident Bodenmann im parteiinternen Pressedienst, nur ein Wunder könne noch ein Ja zum EWR bringen, worauf vor allem die Neuenburger Sektion bemängelte, der Präsident habe zu früh resigniert. Die Vorwürfe seitens der Romands wurden nach der Verwerfung des EWR-Abkommens erneut erhoben.

Parolen der SP 1992
Dossier: Parolen der SP, 1990-1995