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  • Liberal-Demokratische Partei (LDP)

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Die Liberale Partei besteht seit der flächendeckenden Fusion zwischen FDP und LP nur noch im Kanton Basel-Stadt unter dem Namen Liberal-Demokratische Partei. Die Unterschiede zur FDP sind allerdings eher gering, nimmt man die Parolenfassungen bei eidgenössischen Abstimmungen zum Massstab. Eine Abweichung bestand etwa bei der Pädophileninitiative, wo die LDP Stimmfreigabe beschloss. Eine Fusion mit der FDP steht im Stadtkanton jedoch nicht zur Debatte.

Liberal-Demokratische Partei

Die Liberale Partei besteht seit der flächendeckenden Fusion zwischen FDP und LP nur noch im Kanton Basel-Stadt unter dem Namen Liberal-Demokratische Partei als eigentliches Schweizer Unikum. Eine Fusion mit der FDP ist hier nicht vorgesehen. Die LDP hält in Basel-Stadt zehn Legislativsitze und ein Exekutivmandat. Die Differenz zwischen der LDP und der FDP zeigte sich etwa bei der Parolenfassung zum revidierten Raumplanungsgesetz und zum Familienartikel, zu denen die FDP jeweils ein Nein, die LDP allerdings ein Ja empfahl. Ein Vorteil gegenüber der FDP bestehe darin, dass man nicht auf nationale Befindlichkeiten Rücksicht nehmen müsse. Der LDP stehen allerdings schwierige Zeiten bevor, wird doch ihr Aushängeschild, Regierungsrat Christoph Eymann, auf die nächsten Wahlen zurücktreten.

Fusion der LPS und der FDP
Die Fusion von LPS und FDP

Die 2008 beschlossene Fusion zwischen der nationalen FDP und der nationalen LP ist bis anhin noch nicht in allen Kantonalsektionen vollzogen worden. Im Berichtsjahr vertieften die Liberalen und die FDP in den Kantonen Genf und Waadt ihre Fusionspläne. Kein Thema ist ein Zusammengehen vorderhand im Kanton Basel-Stadt, wo die Liberale Partei im Berichtsjahr mit der Rückkehr zur Bezeichnung Liberaldemokraten, ihren alten Namen wieder annahm.

Fusion der LPS und der FDP
Die Fusion von LPS und FDP

Im Berichtjahr wurde Patricia von Falkenstein, die langjährige Vizepräsidentin der LDP, einstimmig zur Präsidentin gewählt. Von Falkenstein – seit 1991 bei der LDP – ist seit 2006 Grossrätin im Kanton Basel-Stadt. Von Falkenstein übernahm das Amt von Christoph Bürgenmeier, der nach fünf Jahren Präsidium zurückgetreten war. Zum Vizepräsidenten wurde der Präsident der Jungliberalen, Philip Schotland, gewählt.

Neuer Präsidentin für die LDP

Durch den Parteiübertritt von Felix Eymann von der aufgelösten Demokratisch-Sozialen Partei in die LDP hatte die Liberale Partei während der Legislatur ein Mandat erben können, das sie bei den kantonalen Wahlen in Basel-Stadt zusammen mit den restlichen neun Sitzen erfolgreich verteidigte. Felix Eymann ist der Bruder des LDP-Regierungsrates Christoph Eymann. Dieser wurde auf einer gemeinsamen Liste mit zwei FDP-Vertretern in seinem Amt ebenfalls bestätigt.

Die Resultate der LDP bei den kantonalen Wahlen in Basel-Stadt (2012)

Mit der Fusion der LP und der FDP im Kanton Waadt war der 2008 beschlossene Prozess des Zusammengehens von Liberalen und Freisinnigen abgeschlossen. Die Waadtländer Radicaux und Libéraux lösten sich am 7. September bzw. am 26. September auf und gründeten die neue PLR.Les Libéraux-Radicaux. Im Kanton Genf feierte die FDP Ende Mai ihr einjähriges Fusionsjubiläum. Der einzige Kanton, in dem es Ende 2012 noch eine Liberale Partei gab, blieb damit Basel-Stadt. Dort ist ein Zusammengehen zwischen Liberal-Demokratischer Partei (LDP) und FDP kein Thema. Zwar wäre die Baselstädtische FDP-Spitze durchaus für ein Zusammengehen zu haben – immerhin wären die beiden Parteien zusammen mit 18,3% Wähleranteil die stärkste bürgerliche Kraft im Kanton – die LDP hatte jedoch 2007 eine Heirat deutlich mit 80% Nein-Stimmen abgelehnt.

Fusion der LPS und der FDP
Die Fusion von LPS und FDP

Im Berichtjahr wurde mit der Fusion im Kanton Waadt zwischen Radicaux und Libéraux der 2008 beschlossene und seit 2009 in allen Kantonen durchgeführte Fusionsprozess zwischen der Liberalen Partei und der FDP abgeschlossen. Einzig im Kanton Basel-Stadt ist eine Fusion zwischen der Liberal-Demokratischen Partei und der FDP weiterhin kein Thema. Die LDP ist zwar seit 2009 Mitglied der FDP.Die Liberalen auf eidgenössischer Ebene, will aber auf kantonaler Ebene selbständig bleiben.

Fusion der LPS und der FDP
Die Fusion von LPS und FDP

2008 hatten die Delegierten der Liberalen Partei und der FDP die Fusion beschlossen, die 2009 vertraglich geregelt wurde. Es wurde eine Übergangsfrist bis 2015 vorgesehen, während derer die Fusion in allen Kantonen umgesetzt werden sollte. Während der Zusammenschluss in den Kantonen Wallis und Neuenburg noch 2008 vollzogen worden war, stand die liberal-radikale Fusion im Berichtsjahr in den Kantonen Basel-Stadt, Genf und Waadt weiterhin aus. Im Kanton Basel-Stadt ist eine Fusion vorderhand kein Thema, im Kanton Waadt ist sie für 2012 geplant. Im Kanton Genf wurde der offizielle Akt nach rund zweijährigen Vorverhandlungen im Mai des Berichtsjahres – also noch vor den Nationalratswahlen – vollzogen. Der Parti Libéral Genevois (PLG) und der Parti Radical Genevois (PRG), beide mehr als hundert Jahre alt, gaben ihre Eigenständigkeit und ihre Namen am 24. Mai zugunsten des neuen Parti libéral-radical (PLR) auf. Die Fusion in Genf ging allerdings nicht ohne Nebengeräusche über die Bühne. Viele Delegierte sprachen von einer Vernunftheirat ohne Enthusiasmus. Dennoch stimmten die Abgeordneten beider Parteien (PLG: 213 zu elf Stimmen und zwei Enthaltungen; PRG: 149 zu 19 Stimmen bei drei Enthaltungen) letztlich deutlich für den Zusammenschluss. Der neue Präsident der Partei – Alain-Dominique Mauris – wurde Ende Mai per Akklamation gewählt.

Fusion der LPS und der FDP
Die Fusion von LPS und FDP

Die Baselstädtischen Liberaldemokraten, die über neun Sitze im Basler Grossen Rat und einen Regierungssitz verfügen, traten in einer Listenverbindung mit der FDP auch zu den Nationalratswahlen an, mussten aber starke Verluste verkraften und verloren 2,4 Wählerprozente (neu 6.8%). Aufgrund der Fusion mit der FDP ist die LP im nationalen Parlament nicht mehr vertreten. Der Sitz des bei den Wahlen noch als LP-Politiker angetretenen Fathi Derder (VD) wird ebenfalls der FDP zugerechnet.

Liberaldemokraten nicht mehr im Nationalen Parlament

Die Fusion zwischen FDP und LPS war von den nationalen Delegierten beider Parteien im Oktober 2008 beschlossen worden. Der Fusionsvertrag sieht eine Übergangsfrist bis 2015 vor. Bis dahin sollen auch alle kantonalen Sektionen den Zusammenschluss vollzogen haben. In drei der sechs Kantone, in denen die LPS traditionell stark verankert war (FR, VS, NE) fand die Fusion noch 2008 statt (in FR bereits 2006). Im Kanton Genf heirateten die Liberalen und die Radikalen im Berichtsjahr. Die Fusion im Kanton Waadt ist für 2012 geplant. Einzig im Kanton Basel-Stadt ist die Verbindung kein Thema. Die Liberale Partei hat 2010 dort denn auch wieder ihre ursprüngliche Bezeichnung „Liberaldemokraten“ übernommen und gilt als statutarisch eigenständige und unabhängige Partei. Man habe zwar häufig gemeinsame Positionen, aber keine Lust mit einer Partei zu fusionieren, welche die SVP zuweilen rechts zu überholen versuche, gab der Baselstädtische Regierungsrat Christoph Eymann in einem Interview zu Protokoll.

Fusion der LPS und der FDP
Die Fusion von LPS und FDP

Am 25. Oktober beschlossen die FDP-Delegierten in Bern einstimmig die Fusion mit der Liberalen Partei. Die Liberalen stimmten an einer gleichzeitig abgehaltenen Versammlung ebenfalls zu und stiessen unter Applaus zu den Delegierten der Freisinnigen hinzu. Die offizielle Gründung der neuen Partei wurde auf Februar 2009 (rückwirkend auf den 1.1.2009 hin) angesetzt. Fulvio Pelli und der Präsident der Liberalen, Pierre Weiss, hielten zusammen eine Rede, in der sie die gemeinsamen Wurzeln der beiden Parteien betonten. Pelli äusserte sich zudem an der Versammlung kritisch über die Banken und riet UBS-Führungskräften, ihre Boni zurückzuzahlen.

Fusion der LPS und der FDP
Die Fusion von LPS und FDP

Bereits im Februar hatten die Parteispitzen von FDP und Liberalen angekündigt, dass im Oktober der offizielle Beschluss zur Fusion der beiden Parteien fallen solle. Seit 2005 hatten sie in der freisinnig-liberalen Union zusammengearbeitet, eine gemeinsame Bundeshausfraktion hatten sie seit 2003 gebildet. Im Juli wurden die geplanten Statuten für eine Übergangszeit bis 2015 bekannt gemacht: Die Liberalen sollen demnach in allen Gremien der Partei angemessen vertreten sein. Auch dürfen auf kantonaler Ebene während der Übergangsfrist liberale und freisinnige Parteien getrennt voneinander weiterbestehen. Jedoch soll es in den betreffenden Kantonen (relevant ist die Regelung vor allem für die Kantone Genf, Waadt und Basel-Stadt) eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen Liberalen und Freisinnigen geben. Auf kantonaler Ebene hatte es schon Fusionen in den Kantonen Freiburg und Wallis gegeben, eine weitere ging im April im Kanton Neuenburg über die Bühne. Die geplante Fusion auf nationaler Ebene ging bei den kantonalen Parteien in die Vernehmlassung – zusammen mit der Frage nach einem neuen Namen für die Partei. Während in der Romandie die in einigen Kantonen bereits verwendete Bezeichnung „Parti libéral-radical“ folgerichtig erschien, gab es in der Deutschschweiz grossen Widerstand gegen eine Umbenennung von FDP in FLP (Freisinnig-liberale Partei), so dass diese Idee verworfen werden musste. Man entschied sich dafür, die Partei in der Deutschschweiz „FDP – Die Liberalen“ zu nennen. Widerstand gegen die Fusion kam fast nur aus den Reihen der Basler Liberaldemokraten.

Fusion der LPS und der FDP
Die Fusion von LPS und FDP

Nach den Nationalratswahlen, welche den Verlust von 0,3 Prozentpunkten Wähleranteil und eine gleich bleibende Sitzzahl (4) gebracht hatten, kündigte Parteipräsident Ruey (VD) an, dass er eine Fusion mit der FDP anstrebe. Die beiden Parteien sollten sich nach seiner Vorstellung auf nationaler Ebene vereinen, auf kantonaler Ebene jedoch weiterhin getrennt voneinander auftreten. Ruey schlug vor, die fusionierte Partei solle einen neuen Namen erhalten. Die Liberal-demokratische Partei des Kantons Basel-Stadt, die einzige Deutschschweizer Sektion der LPS, erklärte, sie sei mit den Plänen für einen Zusammenschluss von FDP und LP nicht einverstanden.

Zusammenarbeit der LPS und der FDP seit den eidgenössischen Wahlen 2003
Die Fusion von LPS und FDP

Die Freisinnigen gaben sich ein neues Logo, das die Partei im April der Öffentlichkeit präsentierte. Ein blauer Schriftzug auf weissem Grund propagiert das Motto „FDP. Wir Liberalen“. Die Basler Liberalen kritisierten das Motto wegen seiner grossen Ähnlichkeit mit ihrem eigenen, „Die Liberalen. LDP“, und forderten die Rücknahme des Logos. Der Streit konnte schliesslich beigelegt werden.

Zusammenarbeit der LPS und der FDP seit den eidgenössischen Wahlen 2003
Die Fusion von LPS und FDP

Nach ihrem Nein zur Volksinitiative „Nationalbankgewinne für die AHV“ (Kosa-Initiative) und ihrer Zustimmung zu den Sonntagsverkäufen in Bahnhöfen empfahlen die Delegierten der FDP an ihrem Parteitag in Mendrisio (TI) das neue Partnerschaftsgesetz mit 142:8 Stimmen bei sieben Enthaltungen zur Annahme. Mit 160:2 Stimmen billigten sie die Union der Freisinnigen und Liberalen. Die vertiefte Zusammenarbeit mit der LP werde die Probleme des Freisinns aber gemäss FDP-Parteipräsident Pelli nicht lösen. Um den Wählerschwund zu stoppen, brauche es ein klares und mutiges, eigenständiges Profil: Einerseits soll die Delegiertenversammlung aufgewertet werden, indem sie künftig wichtige Positionen, die zuvor allein von den Leitungsgremien vorgegeben wurden, diskutiert und verabschiedet; so erteilte die Basis der Parteileitung grünes Licht, sich dafür einzusetzen, dass mit dem Nationalbankgold Schulden der IV abgebaut werden. Andererseits sollen die Kantonalparteien ihre Positionen besser mit der FDP Schweiz absprechen, vor allem, wenn es um kantonale Fragen von nationaler Bedeutung geht. Um die entsprechenden Kontakte zu intensivieren, nimmt sich jedes Geschäftsleitungsmitglied einer Region an: Marianne Kleiner (AR) der Ostschweiz, Ruedi Noser (ZH) der Nordwestschweiz und Berns, der Walliser Kantonalpräsident Léonard Bender der Westschweiz, die Tessiner Regierungsrätin Marina Masoni ihres Heimatkantons und Parteipräsident Fulvio Pelli des Kantons Zürich. Der Luzerner Nationalrat Georges Theiler, einziges Nicht-Mitglied des Präsidiums, stellt die Verbindung zur Innerschweiz sicher.

Zusammenarbeit der LPS und der FDP seit den eidgenössischen Wahlen 2003
Die Fusion von LPS und FDP