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Die Liberale Partei besteht seit der flächendeckenden Fusion zwischen FDP und LP nur noch im Kanton Basel-Stadt unter dem Namen Liberal-Demokratische Partei. Die Unterschiede zur FDP sind allerdings eher gering, nimmt man die Parolenfassungen bei eidgenössischen Abstimmungen zum Massstab. Eine Abweichung bestand etwa bei der Pädophileninitiative, wo die LDP Stimmfreigabe beschloss. Eine Fusion mit der FDP steht im Stadtkanton jedoch nicht zur Debatte.

Liberal-Demokratische Partei

Die Liberale Partei besteht seit der flächendeckenden Fusion zwischen FDP und LP nur noch im Kanton Basel-Stadt unter dem Namen Liberal-Demokratische Partei als eigentliches Schweizer Unikum. Eine Fusion mit der FDP ist hier nicht vorgesehen. Die LDP hält in Basel-Stadt zehn Legislativsitze und ein Exekutivmandat. Die Differenz zwischen der LDP und der FDP zeigte sich etwa bei der Parolenfassung zum revidierten Raumplanungsgesetz und zum Familienartikel, zu denen die FDP jeweils ein Nein, die LDP allerdings ein Ja empfahl. Ein Vorteil gegenüber der FDP bestehe darin, dass man nicht auf nationale Befindlichkeiten Rücksicht nehmen müsse. Der LDP stehen allerdings schwierige Zeiten bevor, wird doch ihr Aushängeschild, Regierungsrat Christoph Eymann, auf die nächsten Wahlen zurücktreten.

Fusion der LPS und der FDP
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Im Berichtjahr wurde Patricia von Falkenstein, die langjährige Vizepräsidentin der LDP, einstimmig zur Präsidentin gewählt. Von Falkenstein – seit 1991 bei der LDP – ist seit 2006 Grossrätin im Kanton Basel-Stadt. Von Falkenstein übernahm das Amt von Christoph Bürgenmeier, der nach fünf Jahren Präsidium zurückgetreten war. Zum Vizepräsidenten wurde der Präsident der Jungliberalen, Philip Schotland, gewählt.

Neuer Präsidentin für die LDP

Durch den Parteiübertritt von Felix Eymann von der aufgelösten Demokratisch-Sozialen Partei in die LDP hatte die Liberale Partei während der Legislatur ein Mandat erben können, das sie bei den kantonalen Wahlen in Basel-Stadt zusammen mit den restlichen neun Sitzen erfolgreich verteidigte. Felix Eymann ist der Bruder des LDP-Regierungsrates Christoph Eymann. Dieser wurde auf einer gemeinsamen Liste mit zwei FDP-Vertretern in seinem Amt ebenfalls bestätigt.

Die Resultate der LDP bei den kantonalen Wahlen in Basel-Stadt (2012)

Im Berichtjahr wurde mit der Fusion im Kanton Waadt zwischen Radicaux und Libéraux der 2008 beschlossene und seit 2009 in allen Kantonen durchgeführte Fusionsprozess zwischen der Liberalen Partei und der FDP abgeschlossen. Einzig im Kanton Basel-Stadt ist eine Fusion zwischen der Liberal-Demokratischen Partei und der FDP weiterhin kein Thema. Die LDP ist zwar seit 2009 Mitglied der FDP.Die Liberalen auf eidgenössischer Ebene, will aber auf kantonaler Ebene selbständig bleiben.

Fusion der LPS und der FDP
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Die Baselstädtischen Liberaldemokraten, die über neun Sitze im Basler Grossen Rat und einen Regierungssitz verfügen, traten in einer Listenverbindung mit der FDP auch zu den Nationalratswahlen an, mussten aber starke Verluste verkraften und verloren 2,4 Wählerprozente (neu 6.8%). Aufgrund der Fusion mit der FDP ist die LP im nationalen Parlament nicht mehr vertreten. Der Sitz des bei den Wahlen noch als LP-Politiker angetretenen Fathi Derder (VD) wird ebenfalls der FDP zugerechnet.

Liberaldemokraten nicht mehr im Nationalen Parlament

Die Fusion zwischen FDP und LPS war von den nationalen Delegierten beider Parteien im Oktober 2008 beschlossen worden. Der Fusionsvertrag sieht eine Übergangsfrist bis 2015 vor. Bis dahin sollen auch alle kantonalen Sektionen den Zusammenschluss vollzogen haben. In drei der sechs Kantone, in denen die LPS traditionell stark verankert war (FR, VS, NE) fand die Fusion noch 2008 statt (in FR bereits 2006). Im Kanton Genf heirateten die Liberalen und die Radikalen im Berichtsjahr. Die Fusion im Kanton Waadt ist für 2012 geplant. Einzig im Kanton Basel-Stadt ist die Verbindung kein Thema. Die Liberale Partei hat 2010 dort denn auch wieder ihre ursprüngliche Bezeichnung „Liberaldemokraten“ übernommen und gilt als statutarisch eigenständige und unabhängige Partei. Man habe zwar häufig gemeinsame Positionen, aber keine Lust mit einer Partei zu fusionieren, welche die SVP zuweilen rechts zu überholen versuche, gab der Baselstädtische Regierungsrat Christoph Eymann in einem Interview zu Protokoll.

Fusion der LPS und der FDP
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Nach den Nationalratswahlen, welche den Verlust von 0,3 Prozentpunkten Wähleranteil und eine gleich bleibende Sitzzahl (4) gebracht hatten, kündigte Parteipräsident Ruey (VD) an, dass er eine Fusion mit der FDP anstrebe. Die beiden Parteien sollten sich nach seiner Vorstellung auf nationaler Ebene vereinen, auf kantonaler Ebene jedoch weiterhin getrennt voneinander auftreten. Ruey schlug vor, die fusionierte Partei solle einen neuen Namen erhalten. Die Liberal-demokratische Partei des Kantons Basel-Stadt, die einzige Deutschschweizer Sektion der LPS, erklärte, sie sei mit den Plänen für einen Zusammenschluss von FDP und LP nicht einverstanden.

Zusammenarbeit der LPS und der FDP seit den eidgenössischen Wahlen 2003
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP