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  • Nationale Aktion für Volk und Heimat (NA)

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Nachdem die SD 2012 all ihre Sitze in kantonalen Parlamenten verloren hatten – im Nationalrat ist die rechte Partei bereits seit 2007 nicht mehr vertreten – sprach ihr Präsident Rudolf Keller bereits davon, die Partei für tot zu erklären. So weit kam es im Berichtjahr allerdings nicht. Mit einer Namensänderung sollte der Partei eine neue Richtung gegeben werden. Schon einmal hatte sich die Partei in den 1990er Jahren umbenannt: Die Schweizer Demokraten sind die Nachfolger der 1961 in Winterthur gegründeten Nationalen Aktion und der in den 70er Jahren von der NA abgespalteten Republikaner. Die rund 4'000 Mitglieder wurden aufgerufen, sich an der Suche nach einem neuen Namen zu beteiligen. An einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung Ende März in Suhr (AG) gab sich die Partei ein neues Programm, verzichtete aber – trotz rund 300 Vorschlägen – auf einen neuen Namen. Mit dem neuen Programm versuchen sich die SD von der SVP abzugrenzen. Betont werden deshalb vor allem soziale und ökologische Fragen. Unter anderem wird auch verlangt, dass in der Volksschule der Text der Nationalhymne gelernt werden muss. Rudolf Keller wurde als Präsident bestätigt.

Neuausrichtung der SD

Im Berichtsjahr verstarb James Schwarzenbach, der erste Parlamentsvertreter und zeitweise Zentralpräsident der Nationalen Aktion, Vorgängerin der 1990 in Schweizer Demokraten umbenannten Partei. Schwarzenbach war vor allem durch die Überfremdungsinitiative von 1970 («Schwarzenbach-Initiative») bekannt geworden.

Tod von James Schwarzenbach (NA/SD)

Die grossen bürgerlichen Parteien FDP und SVP konnten bei den Zürcher Kantonsratswahlen ihre Mehrheit ausbauen und gewannen zusammen 10 Mandate zurück, welche sie 1987 hauptsächlich an die GP verloren hatten. Die SVP legte fast 4% Wähleranteil zu und wurde dafür mit sechs Mandatsgewinnen relativ schlecht belohnt. Zu den Gewinnern gehörte auch die SP mit neun zusätzlichen Sitzen; sie konnte allerdings ihren Wähleranteil nur um zwei Prozentpunkte erhöhen. Die Grünen verloren zwar zwei Mandate, hielten aber ihren 1987 errungenen Wähleranteil von über zehn Prozent. Damit verbleiben sie klar vor der CVP viertstärkste Partei. Die eigentlichen Verlierer dieser Wahlen waren die Parteien, die sich erklärtermassen der Mitte zuordneten: der LdU, die CVP und die EVP. Der LdU verlor in seiner einstigen Hochburg auf einen Schlag acht Sitze, hatte dabei aber auch Proporzpech, denn sein Wähleranteil sank nur um 2,2%. Seit seinem Höhepunkt mit 31 Mandaten im Jahre 1967 ist die Sitzzahl des LdU kontinuierlich gesunken. Auch die EVP, welche in den letzten 25 Jahren konstant 11 bis 14 Mandate halten konnte, erlitt nun eine schwere Einbusse von vier Sitzen. Denselben Sitzverlust erlitt auch die CVP, welche nun aber schon zum zweiten Mal hintereinander eine derartige Wahlschlappe einstecken musste. Die CVP konnte sich nur in ihrer Hochburg Zürich und zum Teil in Dietikon halten; die EVP ihrerseits verzeichnete gute Resultate im Zürcher Oberland, in Meilen und in Winterthur, während beim LdU der Rückgang der Wähleranteile über den gesamten Kanton verteilt war.

Unter den grün-alternativen Kleinparteien konnte sich einzig die Gruppe "Frauen macht Politik" (FraP) mit zwei Sitzen in der Stadt Zürich behaupten. Die POCH und die SAP, welche bei den letzten Wahlen am Bündnis "GAPF" (Grüne Alternative, POCH, FraP) beteiligt gewesen waren, haben sich seither aufgelöst und gingen in die SP, die GP oder in die Alternative Liste auf. Diese Aufsplitterung erklärt unter anderem auch, warum die Alternative Liste Zürich 1991 (zusammen mit der Winterthurer Opposition WOP) nur noch 1,6% Wähleranteil und kein Mandat erreichte. Einzug ins Parlament konnte erstmals die AP mit zwei Sitzen halten; sie erzielte vor allem in den Bezirken Uster, Winterthur und Horgen gute Resultate. Wesentlich für die Sitzgewinne war, dass sie in den meisten Wahlkreisen eine Listenverbindung mit der NA, welche sich im Kanton Zürich noch nicht Schweizer Demokraten nannte, eingegangen war. Letztere verlor zwei von ihren sechs Sitzen. Die Stimmbeteiligung sank von 45,8% bei den letzten Wahlen auf 38,2%. Mit 36 Frauen (1987: 37) ist die weibliche Vertretung leicht zurückgegangen (20,6%). Bemerkenswert ist die Steigerung des Frauenanteils in der SP von 26,5% auf 34,9%.

Kantonsratswahlen Zürich 1991
Dossier: Kantonale Wahlen - Zürich
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1991

Da er von seiner Partei keine Unterstützung erhalten hatte, lancierte der Zürcher NA-Nationalrat Meier seine Überfremdungsinitiative «gegen die Masseneinwanderung von Ausländern und Asylanten» im Alleingang. Die Partei selbst lancierte eine Volksinitiative zur Asylpolitik und war mit der Unterschriftensammlung für die Initiative «Für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag» beschäftigt. Diese Sammlung gestaltete sich äusserst mühsam, konnte aber erfolgreich zu Ende geführt werden.

Lancierung der Volksinitiativen «gegen die Masseneinwanderung von Ausländern und Asylanten» und «Für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag»

Die SD sanken weiterhin in der Wählergunst. In der Waadt traten sie gar nicht erst an und verzichteten damit auf die Verteidigung ihrer 6 Mandate; in den Städten Zürich und Winterthur büssten sie mehr als die Hälfte ihrer Sitze ein.

Wahlresultate der SD 1990
Dossier: Wahlresultate der SD, 1990-1999

Die Parolen der SD zu den eidgenössischen Abstimmungen deckten sich mit denen der meisten linken und grünen Parteien: Der Zentralvorstand fasste die Ja-Parolen zu den Volksinitiativen zum Strassenbau (freie Aarelandschaft zwischen Biel und Solothurn/Zuchwil, autobahnfreies Knonauer Amt, autobahnfreie Landschaft zwischen Murten und Yverdon, und «Stopp dem Beton») und zur AKW-Politik (Ausstieg aus der Atomenergie, Moratorium) sowie zum Energieartikel; die Revision der Bundesrechtspflege und des Strassenverkehrsgesetzes sowie den Rebbaubeschluss empfahl er hingegen zur Ablehnung.

Parolen der SD 1990
Dossier: Parolen der SD, 1990-1994

Hinter dem Namenwechsel stand erklärtermassen die Absicht, sich vom Image einer auf das Thema 'Überfremdung' beschränkten Partei, welches der alten NA anhaftet, zu lösen und auch Anklänge an nationalsozialistische Parteien zu vermeiden. Vom neuen Namen erhoffen sich die Schweizer Demokraten auch grössere Attraktivität bei konservativ-patriotisch eingestellten Bürgerinnen und Bürgern, welche sich von den bürgerlichen Parteien abwenden könnten, wenn sich diese aus europapolitischen Gründen für eine Relativierung der Volksrechte und der Neutralität aussprechen sollten. Eine Überarbeitung des Parteiprogramms hatte die Umbenennung allerdings nicht zur Folge.

Namensänderung NA zu SD

Die Nationale Aktion für Volk und Heimat hat sich an ihrer Delegiertenversammlung vom 9. Juni in Schweizer Demokraten umbenannt. Einige Kantonalsektionen (Innerschweiz, AG, FR, BL und BE) hatten diese Namensänderung bereits vor diesem Datum vorgenommen. Gegen die neue Namensgebung stimmten neben der waadtländischen auch die Zürcher Sektion, welche zwei der drei Nationalräte stellt und als grösste und finanzstärkste gilt. Sie wird sich vorläufig weiterhin NA nennen. Auch die Sektion Basel-Stadt machte bei der Umbenennung nicht mit: sie heisst inskünftig «Unabhängige Volkspartei» (UVP).

Namensänderung NA zu SD

Die grossen Gewinnerinnen der Zürcher Gemeinderatswahlen (Legislative) waren die sozialdemokratische Partei, welche ihre Sitzzahl um acht auf 47 erhöhte, und die Grüne Partei, die ihre Vertretung auf zehn verdoppelte. Die SP verdankte ihre Sitzgewinne vor allem den Listenverbindungen mit kleineren Parteien und auch einem gewissen Proporzglück; ihr eigener Wähleranteil stagnierte. Zusammen mit der "Alternativen Liste Züri 1990" (vier Sitze) und der Gruppierung " Frauen macht Politik" (drei Mandate) verfügen die links-grünen Kräfte für die neue Amtsperiode über eine absolute Mehrheit von 64 von 125 Mandaten. Die Verluste im bürgerlichen Lager sind unterschiedlich ausgefallen. Einerseits konnten die FDP und die SVP zusammen ihre Sitzstärke halten; die FDP hat trotz massivem Zuwachs beim Wähleranteil zwei Sitze verloren, konnte aber immerhin den während der vergangenen Legislatur an die Auto-Partei verlorenen Sitz von Rudolf Saxer wieder zurückerobern. Die SVP erhöhte ihre Sitzzahl um ein Mandat auf sieben. Andererseits wurde die CVP-Fraktion um annähernd einen Drittel, nämlich um fünf Mitglieder, auf zwölf reduziert. Auch die Parteien der Mitte, LdU und EVP, mussten Verluste von drei resp. zwei Sitzen hinnehmen. Am rechten Rand des Parteienspektrums verlor die NA mehr als die Hälfte ihrer bisher 11 Sitze, und die Auto-Partei schaffte es mit nur 3,5% Wähleranteil nicht, ins Parlament gewählt zu werden. Die beiden gegen Ende der letzten Legislaturperiode zur AP übergelaufenen Gemeinderäte (der eine von der FDP, der andere von der CVP) konnten ihre Sitze damit nicht verteidigen.

Die sich längerfristig abzeichnenden Tendenzen auf nationaler Ebene haben sich in Zürich nicht bestätigt: Die SP hat zwar in Bezug auf die Mandatszahl viel Terrain gut gemacht und näherte sich ihrem letzten Höhepunkt aus dem Jahre 1978 (50 Sitze), stagnierte aber wähleranteilmässig auf ihrem tiefen Niveau von 1986. Umgekehrt glich die FDP wähleranteilmässig die massive Einbusse von 1986 wieder aus, verlor aber weitere Sitze.

Kommunale Wahlen (Legislative) Zürich 1990
Dossier: Kommunale Wahlen 1990

Die Erneuerungswahlen des Grossen Rates im Kanton Waadt haben keine Überraschungen gezeitigt. Hauptsächlich ging es um die Frage, wer die sechs Sitze der Nationalen Aktion, welche nicht mehr kandidierte, erben würde. Am meisten konnten die Grünen mit fünf Sitzgewinnen profitieren, womit sie auf 12 Mandate kamen. Der SP gelang zwar eine Verbesserung des Wähleranteils, aber kein Mandatsgewinn; hingegen konnte die PdA trotz weiterem Wählerschwund einen Sitz hinzugewinnen. Die "Alternative socialiste verte" präsentierte im Gegensatz zu den Lausanner Stadtwahlen im Jahre 1989 keine eigene Liste und verlor ihren einzigen Sitz. Im bürgerlichen Lager ergaben sich bloss geringe Sitzverschiebungen: Einerseits gewannen die FDP ein und die SVP zwei Mandate, andererseits verloren die Liberale Partei drei und die CVP einen Sitz. Die schwache Stimmbeteiligung von 29,8% widerspiegelte das allgemeine Desinteresse. Der Frauenanteil erhöhte sich auf 15,5%.

Wahlen 1990: NA tritt in der Waadt nicht mehr an
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1990
Dossier: Kantonale Wahlen - Waadt

Die Wahlen in den Grossen Gemeinderat (Legislative) von Winterthur brachten nur geringfügige Sitzverschiebungen, wobei sich das links-grüne Lager leicht verstärken konnte. Die Sozialdemokraten, welche erstmals mit getrennten SP-Frauen- und Männerlisten sowie mit einer separaten Liste des Gewerkschaftsbundes antraten, konnten insgesamt zwei Sitzgewinne verzeichnen, wobei die Frauenliste vier, die Männerliste neun und die Gewerkschaftsliste vier Sitze erhielten. Auch die Grünen und die Auto-Partei waren erfolgreich: Die GP gewann zwei Mandate (neu fünf), die neu kandidierende "Offene Liste" erreichte einen Sitz, und auch die AP zog mit drei Vertretern erstmals ins Parlament ein. Auf der Verliererseite stand die NA, welche drei ihrer fünf Sitze hergeben musste. Von den Parteien der Mitte verloren die EVP und der LdU je einen Sitz, während die Demokratische Partei ihre zwei Mandate halten konnte. Die FDP, CVP und SVP büssten je ein Mandat ein und verfügen im 60 Mitglieder zählenden Rat noch über 22 Sitze.

Die Stadtratswahlen (Exekutive) brachten keine parteipolitischen Veränderungen. Das Resultat fiel allerdings ganz knapp zugunsten der bürgerlichen Mehrheit aus; der Herausforderer der Demokratischen Partei (DP), welche eher links-grüne und insbesondere kulturelle Anliegen vertritt, unterlag mit nur 87 Stimmen Differenz (gemäss Nachzählung). Herausragend während des Wahlkampfes war vor allem die umstrittene Werbekampagne des Kandidaten der DP, welcher vom Handelshaus Volkart unterstützt wurde, was ihm den Vorwurf einer zu starken Abhängigkeit vom Geldgeber einbrachte.

Kommunale Wahlen Winterthur 1990
Dossier: Kommunale Wahlen 1990

Die Gesamterneuerungswahlen in sieben Kantonalparlamente (BE, GL, JU, NW, OW, VD, ZG) bestätigten gewisse Tendenzen, welche sich in den vorherigen Kantonalwahlen angekündigt hatten. Die FDP erlitt weitere Verluste und büsste insgesamt elf Sitze ein. Auch die CVP musste Federn lassen und verlor weitere neun Mandate. Im Gegensatz dazu konnten die Sozialdemokraten einen kräftigen Mandatszuwachs verzeichnen, nachdem sich schon im Vorjahr gesamthaft eine aufsteigende Tendenz, insbesondere in der Westschweiz, abgezeichnet hatte.

Die Auto-Partei (AP) wurde in ihrer rasanten Fahrt auf Erfolgskurs gebremst: Einzig in Bern konnte sie mit einem Mandat Einzug in ein Kantonalparlament halten. Auf kommunaler Ebene konnte sie immerhin in Winterthur drei Sitze erobern, in Zürich hingegen ging sie leer aus. Die Grüne Partei sowie grün-alternative Bewegungen konnten weiterhin Sitze zulegen, so in der Waadt, in Nidwalden und in den Städten Winterthur und Zürich. Die rechtsnationalistische Nationale Aktion (NA), welche sich in Schweizer Demokraten (SD) umbenannt hat, erlitt grosse Verluste und ist nach dem Ausscheiden in der Waadt nur noch in fünf Kantonen im Parlament vertreten. Der Anteil der Frauen in den kantonalen und kommunalen Parlamenten stieg weiter an; von den 735 im Berichtsjahr in sieben Kantonen (ohne AR) gewählten Parlamentsmitgliedern waren 105 weiblich (14,4%). Genf liegt weiterhin mit 32% an der Spitze, den Schluss bildet Schwyz mit 4%; in den Stadtparlamenten hat inzwischen die Zürcher Frauenvertretung mit einem Anteil von 32% diejenige von Lausanne (29%) überholt.

Gesamterneuerungswahlen in sieben Kantonalparlamente 1990
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1990