Der Ständerat lehnte eine 2009 vom Nationalrat noch gutgeheissene parlamentarische Initiative der SVP ab. Die SVP hatte die Streichung von Artikel 48a der Bundesverfassung beantragt, der Anfang 2008 in Kraft getreten war. Der Artikel erlaubt es, Konkordate zwischen Kantonen unter bestimmten Bedingungen und in definierten Bereichen als allgemeinverbindlich zu erklären. Die SVP – unterstützt von der staatspolitischen Kommission des Nationalrats – hatte bei der Debatte 2009 geltend gemacht, dass dieser Artikel dem Prinzip des Föderalismus widerspreche. In der kleinen Kammer hatte dieses Argument keine Chance. Nach dem Willen des Ständerats sollen zuerst Erfahrungen mit dem neuen Instrument gesammelt werden, bevor wieder über dessen Aufhebung nachgedacht werde. Zudem eigne sich Artikel 48a BV, um Trittbrettfahrerkantone einzubinden, die ohne eigene Verpflichtungen einzugehen von einem Konkordat anderer Stände profitieren.
Pa.Iv. 08.463: BV 48a: Konkordate zwischen Kantonen: Keine Aushöhlung der Kantonsautonomie- Schlagworte
- Datum
- 2. März 2010
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 08.463
- Akteure
- Quellen
-
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- NZZ, 2.3.10.
- AB SR, 2010, S. 15 ff.
von Marc Bühlmann
Aktualisiert am 06.01.2020
Aktualisiert am 06.01.2020