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  • Raumplanung
  • Klimapolitik

Akteure

  • Schweizerische Volkspartei (SVP)
  • Brunner, Toni (svp/udc, SG) NR/CN

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Im März 2017 debattierte der Nationalrat über den Verfassungsartikel über ein Klima- und Energielenkungssystem (KELS). Nachdem die UREK-NR im Januar einstimmig Nichteintreten empfohlen hatte, deklarierten alle Fraktionen der grossen Kammer, dass sie nicht auf die Vorlage eintreten wollen. Die Parteien argumentierten dabei sehr unterschiedlich. Während die SVP ein Energielenkungssystem und die Energie- und Klimaziele insgesamt in Frage stellte, betonten FDP und CVP die Schwierigkeiten für die Wirtschaft, welche das KELS nach sich ziehen würde. Stefan Müller-Altermatt (cvp, SO) sagte für die CVP-Fraktion, das KELS sei „in der besten aller Welten das beste aller Systeme". Da wir aber nicht in der besten aller Welten leben würden, lehne die CVP die Vorlage ab. Eric Nussbaumer (sp, BL) hielt fest, dass es bereits eine Verfassungsgrundlage für Lenkungsabgaben gebe und das KELS deshalb nicht notwendig sei. Grüne und Grünliberale lehnten das KELS ebenfalls ab, betonten aber die Wichtigkeit eines Massnahmenmixes zur Erreichung der Energie- und Klimaziele. Obschon ein Nichteintreten quasi von Beginn der Debatte an feststand, dauerte die Diskussion über zwei Stunden. Dies war vor allem auf die zahlreichen Fragestellungen aus der SVP-Fraktion zurückzuführen: Insgesamt 39 Fragen stellten Mitglieder der SVP-Fraktion den Rednerinnen und Rednern der anderen Fraktionen, zumeist mit dem Ziel, deren Haltung zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 in Frage zu stellen. Die meisten Wortmeldungen kamen dabei von Magdalena Martullo-Blocher, Adrian Amstutz, Albert Rösti, Walter Wobmann, Christian Imark und Toni Brunner. Das abschliessende Votum von Bundesrat Maurer für das KELS änderte nichts: Die grosse Kammer beschloss ohne Gegenantrag Nichteintreten.

Verfassungsartikel über Klima- und Stromabgaben

In ihrem Mitte August vorgelegten Positionspapier zur Raumplanung wandte sich die SVP gegen die Revision des Raumplanungsgesetzes und insbesondere gegen die dort geplante Zentralisierung. Die Volkspartei kündigte die Unterstützung des vom Gewerbeverband beschlossenen Referendums gegen die Revision an. Zudem verknüpfte sie das spätestens nach der Annahme der Zweitwohnungsinitiative populäre Thema Zersiedelung mit einem ihrer Kernthemen: Der Verlust von Kulturland und der Verbrauch der Landressourcen seien eine Folge der Zuwanderung. Dieses Problem müsse mit einem Stopp der Masseneinwanderung gelöst werden; alles andere sei „Pflästerlipolitik“. Akzentuiert wurde die Debatte durch die Einreichung der Ecopop-Initiative „Stopp der Überbevölkerung“, die ebenfalls mit Einwanderungskontingenten die Folgen der Zuwanderung in den Griff bekommen will. Parteipräsident Brunner machte an der Delegiertenversammlung in Seedorf (UR) Ende Oktober deutlich, dass man die Idee der Ecopop-Initiative unterstütze. In Seedorf wurde schliesslich mit 321 zu 33 Stimmen die Nein-Parole zum revidierten Raumplanungsgesetz beschlossen, gegen das in der Zwischenzeit das Referendum eingereicht worden war, und das 2013 zur Abstimmung vorgelegt wird.

Raumplanung