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Bei den Ständeratswahlen 2019 im Kanton Graubünden traten die beiden Bisherigen Stefan Engler (CVP) als auch Martin Schmid, beide seit 2011 im Ständerat vertreten, wieder zur Wahl an. Anders als vor vier Jahren, als die beiden die einzigen Kandidaten waren und in einer faktisch stillen Wahl gewählt wurden, mangelte es den beiden Bisherigen in diesem Jahr nicht an Gegenkandidaten. Nachdem auch Magdalena Martullo-Blocher eine Kandidatur lange nicht explizit ausschloss, nominierte die SVP schlussendlich Valérie Favre Accola in einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung einstimmig. Bei einer Wahl wäre sie gleichzeitig die erste Frau und die erste SVP-Vertreterin für Graubünden im Ständerat geworden. Dank guten Ergebnisse bei kantonalen Wahlen, ritt die Bündner SP auf einer Erfolgswelle. Deshalb galt ihr Ständeratskandidat Jon Pult als aussichtsreichster Herausforderer der beiden Bisherigen. Pult trat, ebenso wie Favre Accola, mit einer Doppelkandidatur zusätzlich auch bei den Nationalratswahlen an. Die Grünliberalen schickten Géraldine Danuser, aktuell Mitglied der Jungen Grünliberalen, ins Rennen. Das Kandidatenfeld wurde durch Timo Stammwitz (parteilos) komplettiert. So viele Herausforderer hatten die bisherigen Ständerate im Kanton Graubünden in der jüngeren Vergangenheit noch nie. Trotz dieser historischen Konkurrenz, schien die Bündner CVP-FDP-Standesstimme nie ernsthaft in Gefahr zu sein. Engler und Schmid traten an vielen Wahlkampfevents gemeinsam auf und betonten dabei stets ihre gute Zusammenarbeit.

Das Duo Engler und Schmid konnte sich wie erwartet schon am Wahlsonntag feiern lassen, denn beide wurden im ersten Wahlgang wiedergewählt. Das beste Resultat erzielte Stefan Engler, der mit 30'033 Stimmen problemlos das absolute Mehr von 23'778 erreichte. Dahinter landete Martin Schmid mit 26'629 Stimmen auf dem zweiten Rang. Die anderen Kandidierenden verpassten es die Favoriten in einen zweiten Wahlgang zu zwingen, geschweige denn ihnen ernsthaft gefährlich zu werden. Am ehesten gelang dies noch Jon Pult (15'230 Stimmen), der vor Valérie Favre Accola (10'093 Stimmen) und Géraldine Danuser (7'106 Stimmen) auf dem dritten Rang landete.

Kanton Graubünden Ständeratswahlen 2019
Eidgenössische Wahlen 2019 - Überblick

Mitte September 2019 veröffentlichte das BAK die Vernehmlassungsergebnisse zur Totalrevision der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS). Gesamthaft waren 92 Akteure (Kantone, Parteien, Dachverbände und weitere Organisationen) zur Stellungnahme eingeladen worden, wovon 54 auch antworteten. 26 der insgesamt 80 eingegangenen Antworten waren sogenannte Spontanantworten, d.h. sie stammten von nicht explizit eingeladenen weiteren Organisationen.
Das BAK deutete diese rege Rücklaufquote als ein «grosses Interesse» an der angestrebten Revision, die mehrheitlich auf ein positives Echo stiess. So fand die Revision in ihrer Gesamtheit bei 52 Stellungnahmen Anklang, wobei drei Akteure (die Kantone GE, JU, UR) ihre vollständige Zustimmung und 18 weitere Kantone, die SP, der SSV und 29 weitere Organisationen ihre Zustimmung mit Anpassungsbedarf geltend machten. Besonders hervorgehoben wurde hierbei, dass die Harmonisierungsbestrebungen der VISOS mit den Schwesterverordnungen VBLN und VIVS mehr Rechtssicherheit und eine grössere Legitimität der drei Inventare schaffe und die Objektivität sowie Wissenschaftlichkeit des ISOS durch die Aufnahme der Legaldefinition gesteigert würden. Zudem erhöhe die Festsetzung der Bestimmungen sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene die Planungssicherheit und eine Festlegung der Aufnahmekriterien auf Verordnungsstufe stärke das ISOS als raumplanerisches Instrument, was besonders im Bereich der Raumplanung zu mehr Rechts- und Planungssicherheit beitrage. 15 der zustimmenden Organisationen waren von diesen positiven Aspekten derart überzeugt, dass sie gar auf eine möglichst zeitnahe Inkraftsetzung der Revisionsvorlage durch den Bundesrat bestanden.
Dem gegenüber standen 26 Stellungnahmen, die eine Totalrevision in der dargebotenen Form vollständig (Kanton SG, die SVP und der SGV) oder mit Eventualanträgen (Kantone GR, NE, SO und ZG, vier Dachverbände und 15 Organisationen) ablehnten. Der Entwurf nehme die kantonalen Anliegen hinsichtlich der ISOS-Methode zu wenig auf und schaffe neue Hürden für die Interessenabwägung. Des Weiteren seien allgemeine Entwicklungsperspektiven und Ziele der Siedlungsentwicklung nach innen nicht entsprechend gewichtet worden. Zudem sei der Zeitpunkt der Revision äusserst ungünstig gewählt, da mit der Motion Regazzi (cvp, TI; Mo. 17.4308) und den parlamentarischen Initiativen Rutz (svp, ZH; Pa.Iv. 17.525) und Egloff (svp, ZH; Pa.Iv. 17.526) aktuell noch ISOS-relevante Vorstösse im Parlament hängig seien. Entsprechend beantragten 16 Stellungnahmen explizit die Sistierung der Revision, wovon sechs einen partnerschaftlichen Klärungsanstoss hinsichtlich der offenen Fragen von Bund und Kantonen forderten und zehn die parlamentarische Beratung der hängigen Geschäfte abwarten wollten.

Totalrevision der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS)

Die Vernehmlassung zum E-ID-Gesetz zeigte, dass das Vorhaben, klare Regeln für einen staatlich anerkannten, überprüfbaren und eindeutigen digitalen Identitätsnachweis festzulegen, grundsätzlich begrüsst wird. Einzig die SVP lehnte das Vorhaben des Bundesrates ab. Wenn die E-ID nicht – wie von der SVP gewünscht – vom Staat herausgegeben werde, solle der Bund auch von jeglicher Verantwortung in Bezug auf die E-ID absehen und es allein dem Markt überlassen, welches System zur digitalen Identifizierung sich durchsetzen werde. Die Rolle des Staates war denn auch bei den anderen Vernehmlassungsteilnehmern der umstrittenste Punkt des Vorentwurfs. Der Bundesrat hatte vorgesehen, dass der Staat lediglich die Kernaufgaben bei der Ausstellung der digitalen Identität – also die amtliche Prüfung und Bestätigung der Existenz einer Person und ihrer Identitätsmerkmale – übernimmt, nicht jedoch die Entwicklung und Ausstellung der konkreten technologischen Träger der digitalen Identität. Diese Aufgaben sollen nicht-staatliche Anbieter übernehmen, die ihrerseits jedoch einem staatlichen Anerkennungsverfahren und regelmässigen Kontrollen unterliegen. Die vorgeschlagene Aufgabenteilung zwischen Staat und Markt war in vielen Stellungnahmen Gegenstand von Kritik. So sahen die BDP, die CVP, die Grünen und die Piratenpartei sowie sieben Kantone die Herausgabe der E-ID grundsätzlich als Staatsaufgabe, welche nicht – oder zumindest nicht im geplanten Ausmass – an Private übertragen werden sollte. Während die SP für einen Kompromissvorschlag zwischen einer vollständigen Auslagerung an die Wirtschaft und einer rein staatlichen Lösung plädierte, unterstützten die FDP und die GLP sowie 21 Kantone das Konzept des Bundesrates. Unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsantworten wird das EJPD bis im Sommer 2018 eine Botschaft für das E-ID-Gesetz ausarbeiten. Der Bundesrat hat bereits angekündigt, an der im Vorentwurf enthaltenen Kooperation von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren festzuhalten. Seiner Ansicht nach könnten so einerseits die besten Voraussetzungen für eine praxistaugliche und konsumentenfreundliche Anwendung geschaffen und andererseits die nötige Flexibilität für technologische Veränderungen erreicht werden.

E-ID-Gesetz
Elektronische Identität

Mit einer im März 2017 eingereichten Motion wollte die FDP-Fraktion die elektronische Identität und damit auch den landesweiten Bürokratieabbau vorantreiben. Sie stellte in dem Vorstoss drei konkrete Forderungen an den Bundesrat, die er bei der Erarbeitung des E-ID-Gesetzes berücksichtigen soll. Damit die Systeme vielseitig einsetzbar sind, soll erstens die Interoperabilität durch offene Schnittstellen – beispielsweise zum Identitätsverbund Schweiz, zu den Kantonen und Gemeinden, aber auch zum Ausland – gewährleistet werden. Zweitens soll der Bundesrat Sicherheitsstandards für die Dienstleistungsanbieter definieren und als Kontrollinstanz deren Einhaltung überwachen. Da die elektronische Identität echten Nutzen für Privatpersonen, Unternehmen und den Bund mit sich bringe, sei dem Projekt drittens die entsprechende Priorität einzuräumen, sowohl im Hinblick auf eine zeitnahe Umsetzung als auch bezüglich einer sichergestellten Finanzierung der verwaltungsinternen Vorleistungen. In der Herbstsession 2017 behandelte der Nationalrat den Vorstoss, der von der SVP-Fraktion mit dem Argument bekämpft wurde, dass der Staat bei der Herausgabe der elektronischen Identität nicht nur eine Kontrollfunktion innehaben, sondern diese als hoheitliche Aufgabe selbst übernehmen sollte. Nachdem Bundesrätin Simonetta Sommaruga jedoch versichert hatte, dass diese Motion keinen Einfluss auf die Frage nach der staatlichen oder privaten Einführung der elektronischen Identität habe, wurde die Bekämpfung eingestellt und die Motion stillschweigend angenommen.

Eine elektronische Identität für den landesweiten Bürokratieabbau (Mo. 17.3083)
Elektronische Identität

Von den 28 im Jahr 2016 behandelten Beschwerden hiess die UBI deren vier gut. In drei Sendungen sah die Beschwerdeinstanz das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt: In einer Sendung von RSI („Il Quotidiano“) zum Automobilsalon in Genf und in einer Radiosendung von Radio Top zum Strassenfest „Veganmania“ erhielten Personen, gegen die gravierende Vorwürfe erhoben wurden, keine Gelegenheit, sich zu ihrer Verteidigung zu äussern. Als nicht sachgerecht eingestuft wurde ferner eine RTS-Reportage von „Temps Présent“ zur Affäre um Dominique Giroud. Dieser Entscheid der UBI ist indes noch nicht rechtskräftig, da er beim Bundesgericht angefochten wurde. Letzten Endes entschied die UBI, dass eine Sendung von „Kassensturz“ zur Konsumentenfreundlichkeit der Parteien im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen 2015 das Vielfaltsgebot verletzt habe. In der Sendung mit dem Namen „Parteien im Konsumenten-Check: Diese fallen durch“ wurde die SVP als „konsumentenfeindlichste Partei“ betitelt, was im Hinblick auf die anstehenden Wahlen einer negativen Wahlempfehlung für die Volkspartei entsprochen habe. Diesen Entscheid fällte die UBI mit 7 zu 2 Stimmen. Als Beschwerdeführende fungierten die SVP-Nationalratsmitglieder Natalie Rickli (svp, ZH) und Gregor Rutz (svp, ZH).
2016 gingen bei der UBI 19 neue Beschwerden ein – sieben Beschwerden weniger als noch im Vorjahr (26).

Beschwerden zu Handen der UBI (2015)

Die Diskussionen um die Vor- und Nachteile von E-Voting hielten auch im Jahr 2015 an. Die kritischen Stimmen wurden dabei immer lauter: Insbesondere die Frage der Sicherheit wurde virulent debattiert. Eigentlich sei es unwichtig, ob zu erwartende Hackerangriffe erfolgreich seien oder nicht, das Vertrauen ins Wahlsystem und letztlich in die Demokratie würden so oder so Schaden nehmen, hiess es von dieser Seite. Von den Befürwortenden wurde hingegen hervorgehoben, dass E-Voting die politische Beteiligung wenn nicht erhöhen, so doch wenigstens halten könne. Insbesondere für die Auslandschweizerinnen und -schweizer sei elektronisches Abstimmen und Wählen teilweise die einzige Möglichkeit, rechtzeitig an die Unterlagen gelangen und teilnehmen zu können. So zeigten Studien aus den Kantonen Genf und Neuenburg, die nicht nur Auslandschweizerinnen und -schweizern das elektronische Abstimmen erlauben, sondern auch einem Teil der ansässigen Bevölkerung, dass das Instrument die Beteiligung nicht erhöht, aber vor allem im Ausland recht rege benutzt wird. E-Voting sei vor allem als Substitut der brieflichen Abstimmung zu betrachten und erschliesse kaum neue Abstimmende, so das Fazit dieser Analysen. Es sei klar, dass Sicherheit und Zuverlässigkeit an erster Stelle stehen müssten, erklärten die Befürwortenden, man könne aber die technische Entwicklung nicht aufhalten – null Risiko gebe es nirgends. Auch für den Bundesrat stand die Sicherheit im Zentrum – er forderte nach wie vor «Sicherheit vor Tempo». Auch wenn das Fernziel wahrscheinlich einst flächendeckendes E-Voting sein dürfte, wurde in den Testkantonen bisher lediglich ein maximaler Anteil von 10 Prozent der Stimmberechtigten für E-Voting zugelassen.

Derweil wurden die Experimente mit dem elektronischen Abstimmen in den Testkantonen fortgeführt. Bisher hatten 13 Kantone erste Versuche mit E-Voting durchgeführt (ZH, GL, FR, SO, SH, SG, GR, AG, TG, GE, LU, BS, NE). Im Kanton Zürich lehnte das Parlament einen Vorstoss der SVP ab, der einen Übungsabbruch verlangt hätte. Der Kanton Bern stellte die Umsetzung im Berichtsjahr wieder zurück. In Genf beantragte die Regierung, den Quellcode des eigenen Systems im Internet zu publizieren, um die Transparenz zu erhöhen und Dritten die Möglichkeit zu geben, das System auf seine Sicherheit zu überprüfen.

In technischer Hinsicht bestanden schweizweit drei verschiedene Systeme, die sich konkurrierten. Das so genannte «Genfer System (CHvote)», das vom Kanton selber entwickelt worden war, nutzen neben dem Kanton Genf auch die Kantone Basel-Stadt und Luzern – und bis zum abschlägigen Entscheid auch Bern. Die spanische Firma Scytl war in Neuenburg für die Umsetzung von E-Voting zuständig und ein so genanntes Konsortium aus neun Kantonen (ZH, GL, FR, SO, SH, SG, GR, AG, TG) bezog die Technik von der Schweizer Tochter des US-Konzerns Unisys. Die Abhängigkeit von ausländischen Firmen geriet allerdings zunehmend in die Kritik, da das Risiko von Spionage gross sei. Als dann die Schweizerische Post auf dem E-Voting-Markt auftrat, wechselte der Kanton Neuenburg zu dieser neuen Plattform. Allerdings arbeitete die Post eng mit dem spanischen Unternehmen Scytl zusammen, das zwar im E-Voting-Bereich weltweit führend ist, aber laut der Zeitung Schweiz am Sonntag auch das US-Verteidigungsministerium zu seinen Kunden zähle.

Im Wahljahr 2015 beantragten die E-Voting-Kantone, zum ersten Mal nicht nur Abstimmungen, sondern auch Wahlen mittels E-Voting durchzuführen. 2011 war dies erst für Auslandschweizerinnen und -schweizer aus vier Kantonen möglich gewesen. 2015 sollten nun im Ausland wohnende Schweizerinnen und Schweizer aus den 13 dies beantragenden Kantonen in den Genuss von E-Voting bei Wahlen kommen (AG, BS, FR, GE, GL, GR, LU, NE, SO, SG, SH, TG, ZH). Im Sommer entschied der Bundesrat allerdings, das Gesuch der neun Kantone des Konsortiums nicht zu bewilligen, weil das System eine Lücke beim Stimmgeheimnis aufweise. Offenbar bestand eine Möglichkeit, vom System gelöschte Daten später wiederherzustellen. Der Entscheid des Bundesrates wurde als «schwerer Rückschlag» kommentiert (NZZ). Die betroffenen Kantone kritisierten ihn harsch und der Interessenverband der Auslandschweizerinnen und -schweizer (ASO) zeigte sich «bestürzt». Die Kritiker hingegen sahen sich bestätigt: Die Junge SVP überlegte sich die Lancierung einer Volksinitiative, mit der der sofortige Übungsabbruch verlangt würde.
Den restlichen vier Kantonen (NE, GE, BS, LU) gab die Regierung freilich grünes Licht. Damit konnten die rund 34'000 im Ausland wohnenden und aus diesen vier Kantonen stammenden sowie 96'000 in den Kantonen Neuenburg und Genf domizilierte Wahlberechtigte per Internet wählen, wovon dann letztlich allerdings lediglich rund 13'000 Bürgerinnen und Bürger Gebrauch machten.

Nachdem der Bundesrat dem Konsortium mit seinem Entscheid praktisch den Todesstoss verpasst hatte, buhlten das Genfer System und das neue System der Post um die neun Kantone, die dem Konsortium angehört hatten. In der Tat hatte dieses Ende September beschlossen, nicht mehr in das System zu investieren und sich entsprechend aufzulösen. Die Zukunft des E-Voting schien damit unsicher und das erklärte Fernziel einer flächendeckenden Möglichkeit für elektronisches Abstimmen und Wählen war in weite Ferne gerückt.

E-Voting - gesellschaftliche Debatte
Vote électronique

Ende Februar 2015 sah Roger Köppel, Chefredaktor der Weltwoche, den Zeitpunkt für eine Nationalratskandidatur gekommen. Gegenüber den AZ-Medien liess er verlauten, er wolle der von der "linken Mehrheit im Bundesrat und im Parlament" geprägten Politik nicht mehr länger tatenlos zusehen. Im Laufe der Kampagne mutierte Köppel gestützt durch die SVP-Parteileitung sehr rasch zu einer zentralen Figur im Wahlkampf: Zusammen mit Christoph Blocher und Christoph Mörgeli machte er auf zahlreichen Inseraten mobil gegen das so betitelte "Asylchaos".

Roger Köppel

Bereits bei den Wahlen 2011 hatten sich die Bundesrätinnen und Bundesräte eine gewisse Zurückhaltung auferlegt, was die Werbung für ihre Parteien bei Wahlveranstaltungen anbelangt. In einem ab 1. Januar 2015 gültigen Aide-mémoire wurde der Verhaltenskodex verschriftlicht. Festgehalten wurde dort auch, dass die Mitarbeit in Parteiausschüssen zwar nicht verboten sei, diese aber im Sinne des Bundesrates opportun sein müsse. Auch Reden an kantonalen Parteiveranstaltungen vor kantonalen Wahlen seien auf eidgenössische Vorlagen zu beschränken. Dies gilt allerdings nicht bei nationalen Parteiveranstaltungen. Allerdings wird auch dort eine "gebührende Zurückhaltung" erwartet. Diese Forderungen waren im Vorfeld der nationalen Wahlen 2015 vor allem für die BDP ein Problem, da die junge Partei vor allem über ihre amtierende Magistratin, Eveline Widmer-Schlumpf wahrgenommen wird. Der Begriff "gebührende Zurückhaltung" wurde freilich auch von den anderen Parteien unterschiedlich ausgelegt. Vor allem Ueli Maurer zeigte sich ab und an eher als SVP-Oppositionspolitiker denn als Angehöriger eines Kollegiums. Alle Bundesräte standen zumindest bei Wahlanlässen ihrer Parteien auch als Motivatorinnen und Motivatoren im Rampenlicht.

Aide-mémoire

Um den komplexer und dynamischer werdenden Bedrohungen für die Informationsgesellschaft Rechnung zu tragen, beabsichtigte der Bundesrat, ein Bundesgesetz über die Informationssicherheit (ISG) zu schaffen. Angriffe auf Informationssysteme des Bundes hätten wiederholt gezeigt, dass der Schutz von Informationen Lücken aufweise, welche unter anderem auf unzeitgemässe und inkohärente Rechtsgrundlagen zurückzuführen seien. Mit dem neuen Gesetz sollen einheitliche gesetzliche Grundlagen für das Management der Informationssicherheit beim Bund geschaffen und somit Schwachstellen des geltenden Rechts behoben werden. Den Begriff der Informationssicherheit definierte der Bundesrat im erläuternden Bericht als «sämtliche Anforderungen und Massnahmen, die zum Schutz der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Nachvollziehbarkeit von Informationen dienen, und zwar unabhängig davon, ob die Informationen elektronisch, mündlich oder in Papierform bearbeitet werden.» Die im bestehenden System sektoriell angelegten Rechtsgrundlagen und organisatorischen Zuständigkeiten seien nicht effizient und sollten daher durch eine einheitliche Regelung ersetzt werden.

Bei der im Jahr 2014 durchgeführten Vernehmlassung waren überwiegend positive Rückmeldungen eingegangen. Von den insgesamt 55 Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmern standen unter anderen 17 Kantone, die CVP und die SP, Economiesuisse sowie die Bundesanwaltschaft und ihre Aufsichtsbehörde dem Entwurf grundsätzlich positiv gegenüber, brachten jedoch einige Änderungsvorschläge an. Diese bezogen sich vor allem auf die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen, die Präzisierung von im Gesetzestext verwendeten Begriffen sowie auf die Schnittstellen zwischen Informationssicherheit, Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip. Sieben Kantone, die FDP sowie drei weitere Teilnehmende, darunter das Bundesgericht, sprachen ihre vorbehaltlose Zustimmung zur Vorlage aus. Vollumfänglich ablehnend äusserte sich einzig die SVP, die im neuen Gesetz keinen Mehrwert gegenüber gezielten Verbesserungen am heutigen System sah. Von den drei Teilnehmenden, die dem Entwurf grundsätzlich skeptisch gegenüberstanden, würde der Kanton Bern dem Entwurf nur unter der Voraussetzung zustimmen, dass die kantonalen und kommunalen Behörden bei der Anwendung des ISG auf die im Gesetz vorgesehenen Fachstellen des Bundes zurückgreifen können und sie diese nicht selber aufbauen müssen. Der SGV kritisierte indessen den «irreführenden Titel» sowie die mangelhafte Qualität der erläuternden Materialien. Nach seinem Vorschlag sollte das Gesetz besser «Bundesgesetz über die Informationssicherheit in Bundesbehörden und ähnlichen Organisationen» genannt werden, da es sich nicht um ein gesamtgesellschaftliches Regelwerk zu Information und Informationssicherheit handle. Im Ergebnisbericht des Vernehmlassungsverfahrens folgerte das Generalsekretariat des VBS, dass die überwiegende Mehrheit der Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser die Schaffung eines Informationssicherheitsgesetzes begrüsst.

Informationssicherheitsgesetz

Auf die Ende Oktober gemachten Avancen der SVP wollte Philipp Müller nicht eingehen. Toni Brunner, der Präsident der SVP, bot der FDP via Sonntagsmedien einen Pakt für die Nationalratswahlen 2015 an. Die Parteien sollten flächendeckend Listenverbindungen knüpfen. Müller wollte sich noch alle Optionen offen halten und gab sich irritiert, weil der SVP-Präsident nur wenige Tage vor seinem Angebot an einer Delegiertenversammlung mehrere Breitseiten gegen die FDP abgefeuert hatte. Bei den Wahlen 2011 hatte die FDP – damals noch unter Pelli – grossen Wert auf den Alleingang als „liberales Original“ gelegt. Damals waren die Freisinnigen nur in sechs Kantonen Listenverbindungen eingegangen und nur im Kanton Waadt kam es dabei zu einem Zusammengehen der FDP mit der SVP. Müller hatte sich kurz nach den nationalen Wahlen 2011 gar für ein nationales Verbot von Listenverbindungen stark gemacht. Weniger Berührungsängste zeigten die Jungparteien, die sich gegen den Vormarsch des „schleichenden Sozialismus“ verbrüderten.

Pakt für die Nationalratswahlen 2015

Aufgrund der aktuellen Bevölkerungsentwicklung wird es für die Nationalratswahlen 2015 zu einer Verschiebung der Sitzzahlen pro Kanton für den Nationalrat kommen. Die Kantone Bern (ab 2015 noch 25 Sitze), Solothurn (noch 6 Sitze) und Neuenburg (noch 4 Sitze) müssen je einen Sitz abgeben, während die Kantone Zürich (neu 35 Sitze), Aargau (neu 16 Sitze) und Wallis (neu 8 Sitze) ihre Sitzzahl entsprechend um je einen Sitz aufstocken können. In Zukunft soll die Zuteilung alle vier Jahre neu berechnet werden. In der Presse wurde vermutet, dass jene Kantone von zusätzlichen Sitzen profitieren, in denen die Zuwanderung aufgrund der Personenfreizügigkeit gross ist. Eine Motion der SVP-Fraktion, welche die Berechnung der Sitzzahlen auf der Basis der Schweizer Bevölkerung sowie der Ausländer mit C- oder B-Ausweis statt der Berechnung auf Basis der gesamten Wohnbevölkerung verlangt hatte, wurde im Nationalrat im Berichtjahr abgelehnt.

Sitzzahlen pro Kanton
Anzahl Nationalratssitze pro Kanton

Das nationale Wahljahr 2011 war für die SVP nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Die erstmals seit über 20 Jahren eingefahrenen Verluste, aber auch das schlechte und als schlecht orchestriert beurteilte Abschneiden bei den Bundesratswahlen hatte einige interne Kritik provoziert. So setzte sich die Fraktion noch im Dezember 2011 gegen das Ansinnen der Parteispitze durch, trotz Untervertretung in der Regierung nicht den Gang in die Opposition zu beschliessen. Ende Januar stimmten die Delegierten an ihrer Versammlung in Berg im Thurgau diesem Fraktionsantrag mit 442 zu 25 Stimmen zu. Zahlreiche kritische Stimmen gegen die wenig lösungsorientierte Politik der Parteileitung wurden während der Debatte laut. Die SVP müsse sich in Stil und Auftreten ändern. Parteipräsident Brunner mahnte jedoch, die SVP müsse weiterhin unbequeme Botschaften überbringen und konstruktive Opposition betreiben. Am letztlich erfolgreichen Stil der Partei dürfe sich dabei nichts ändern. Die Niederlagen bei den nationalen Wahlen führten zu einer Konzentration auf die Kernthemen der Partei. Generalsekretär Balthisser sprach dabei von „Mut zur Lücke“. Im Vordergrund standen insbesondere die eigenen, bereits eingereichten Initiativen (Ausschaffungsinitiative, Volkswahl des Bundesrates, Familieninitiative, Initiative gegen Masseneinwanderung, Durchsetzungsinitiative). Die Partei hielt sich hingegen etwa im Abstimmungskampf bei der Staatsvertragsinitiative, der Abzockerinitiative oder auch beim Referendum gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien auffallend zurück.

SVP beschliesst den Gang in die Opposition

Aufgrund der Nachwahlbefragung „Selects“ wurde vermutet, dass die SVP bei den Wahlen 2011 Opfer ihrer selbst verschuldeten Polarisierung geworden sei. Mit der profilierten Positionierung habe sich die Partei zwar eine treue und gut mobilisierbare Anhängerschaft aufgebaut, die SVP sei aber für viele Wählerinnen und Wähler dadurch auch unwählbar geworden. Die Volkspartei stecke deshalb in einem Dilemma. Auf der einen Seite müsse sie einen pointierten rechtskonservativen Kurs steuern, um die eigenen Reihen bei Laune zu halten, damit stosse sie aber auf der anderen Seite Mittewähler ab. In der Studie wurde zudem der Schluss gezogen, dass die SVP ihr Wählerpotenzial wohl praktisch ausgeschöpft habe.

SVP hat Wahlniederlage selbst verschuldet

Die Niederlage bei den nationalen Wahlen im Herbst 2011 wurde in der SVP auch auf den Alleingang zurückgeführt. In den meisten Kantonen trat die SVP an, ohne ihre Listen mit anderen Parteien zu verbinden. Dies wurde im Nachhinein als Fehler beurteilt. Parteipräsident Toni Brunner (SG) äusserte in zahlreichen Interviews, dass man deshalb die Annäherung an die FDP suche. Eine Strategiegruppe um Sebastian Frehner (BS) sah die Lösung hingegen eher in einem Verbot von Listenverbindungen. Ein im nationalen Parlament eingereichter entsprechender Vorstoss wurde dort noch nicht behandelt.

Verbot von Listenverbindungen

Wie bereits vor vier Jahren schaffte es die SVP auch bei den Wahlen 2011 die Zuwanderung zu einem der wichtigsten Wahlkampfthemen zu machen. Das Vorgehen der Volkspartei war dabei sehr ähnlich wie vor vier Jahren. Wieder wurde eine Initiative als zentrales Wahlkampfinstrument eingesetzt für die mit markigen Slogans und Karikaturen geworben wurde. Im Gegensatz zu den Schäfchenplakaten von vor vier Jahren nahmen allerdings weder die Medien noch die Öffentlichkeit den Ball auf. Die SVP versuchte zwar geschickt, aktuelle Ereignisse in ihren Anti-Zuwanderungs-Wahlkampf einzubauen (z.B. Messerattacke, Schweizerkreuz-Debatte, Verhandlungen zur Ausschaffungsinitiative), sie vermochte dabei aber nicht mehr wie vor vier Jahren mediale Reaktionen zu provozieren, die ihr zusätzliche Aufmerksamkeit generiert hätten. Dennoch zeigten Medienanalysen, dass über das Thema „Zuwanderung“ in den Medien sehr häufig berichtet wurde. Die von der SVP geforderte Sondersession zum Thema Migration im Herbst verhalf dem Thema zudem kurz vor den Wahlen ebenfalls noch einmal zu Beachtung.

Nationaler Wahlkampf 2011
Eidgenössische Wahlen 2011 - Übersicht

Die SVP hatte ihr Parteiprogramm bereits 2010 verabschiedet. Ehrgeiziges Ziel waren 30% Wähleranteil. Dieses sollte mit Hilfe des Slogans „Schweizer wählen SVP“ sowie zwei zentralen Wahlkampfthemen – dem Kampf gegen den EU-Beitritt und gegen die Zuwanderung – erreicht werden. Lokomotive für den Wahlkampf sollte – wie vier Jahre zuvor – eine Initiative gegen die Zuwanderung werden („gegen Masseneinwanderung“). Ein weiteres Ziel war zudem eine bessere Vertretung im Ständerat. Das ehemals bürgerliche Stöckli sei in letzter Zeit zu „europhil“ und „heimatmüde“ geworden, rechtfertigte Parteipräsident Brunner an der Delegiertenversammlung im Januar die Idee, in allen Kantonen mit eigenen Kandidaten antreten zu wollen. Für einigen Wirbel sorgte der Umstand, dass Alt-Bundesrat Christoph Blocher wieder antrat. Er kandidierte in Zürich sowohl für den Nationalrat wie auch für den Ständerat. Ende August unterzeichneten die rund 200 National- und Ständeratskandidatinnen und -kandidaten der SVP symbolisch einen Vertrag mit dem Volk, in welchem sie versprachen, sich gegen die EU, für eine Beschränkung der Zuwanderung und für die Ausschaffung krimineller Ausländer einzusetzen.

Wahlplattformen Parteien - Eidgenössische Wahlen 2011

In Anbetracht der vorangegangenen Erfolge in den Kantonen eher überraschend, konnte die SVP zum ersten Mal seit 1991 bei den Nationalratswahlen nicht mehr zulegen. Statt der erhofften 30% erzielte die Volkspartei 26.6% und büsste damit 2,3 Prozentpunkte an Wählerstimmen ein. Damit blieb sie allerdings die mit Abstand stärkste Fraktion in der grossen Kammer (7,8 Prozentpunkte vor der SP). Trotz des Erfolgs der BDP, die als Abspaltung der SVP auf Anhieb 5,4% Wählerstärke errungen hatte, waren die Verluste der SVP als eher gering einzuschätzen. So legte sie im Vergleich zu 2007 in jenen Kantonen weiter zu, in denen die BDP nicht angetreten war (OW, SH, AR, TI, JU). Ausnahmen waren die Kantone Genf, wo der MCG (MCR) die SVP konkurrenzierte, und Zug. In fast allen der übrigen 15 Kantone (in UR, GL und AI trat die SVP nicht an) verlor die SVP weniger Wählerprozente als die BDP zulegte. Auch für diese Regel finden sich Ausnahmen: in den Kantonen Waadt und Wallis vermochte die SVP ihren Wähleranteil trotz der neuen Konkurrenz zu steigern und in den Kantonen St. Gallen und Neuenburg entsprachen die Verluste der SVP in etwa den Gewinnen der BDP. Nur im Kanton Schwyz verlor die SVP deutlich mehr als die BDP zulegte. In elf Proporz- und zwei Majorzkantonen war die SVP 2011 wählerstärkste Partei (ZH, BE, SZ, ZG, SO, BL, SH, SG, GR, AG. TG, NW), allerdings hielt sie nur noch in Ob- und Nidwalden mehr als 40% des Wähleranteils. Im Kanton Schaffhausen erreichte sie 39.9% und in den Kantonen Schwyz und Thurgau sank sie erstmals seit 1999 wieder unter die 40%-Grenze. In der italienischen Schweiz konnte die SVP im Vergleich zu 2007 zulegen (von 9,6% auf 10,2%). Sie war dort aber immer noch schwächer als in der französischsprachigen Schweiz (20,2%), wo sich die Verluste in Grenzen hielten (2007: 20,9%) und in der Deutschschweiz (29,3%), wo am meisten Stimmenprozente verloren gingen (2007: 32,4%). Der Wählerstimmenrückgang von insgesamt 2,3 Prozentpunkten bedeutete im Vergleich zu 2007 den Verlust von acht Mandaten von einst 62. Vier Sitze waren bereits während der Legislatur 2007 an die BDP (je zwei in Bern und Graubünden) gegangen, wovon anlässlich der Wahlen ein Bündner Sitz zurückerobert werden konnte. Weil mit dem Übertritt des ehemaligen CVP-Manns Thomas Müller die Volkspartei damit unmittelbar vor den Wahlen 59 Mandate hielt, lag die Anzahl der im Wahlkampf verlorenen Mandate also eigentlich bei fünf: In sieben Kantonen musste die Volkspartei je einen Sitz abgeben (ZH, LU, SZ, OW, SG, VD, JU), in den Kantonen Nidwalden und Tessin konnte sie je einen dazugewinnen. Neu verfügte die SVP damit noch über 54 Sitze.

Wahlkampf und Resultate der SVP bei den eidgenössischen Wahlen 2011
Resultate der wichtigsten Parteien bei nationalen Wahlen 2011

Mit den Behauptungen, die „Dunkelkammer Ständerat“ werde immer linker und „europhiler“ und die „Heimatmüdigkeit“ in der kleinen Kammer könne nur gestoppt werden, wenn mehr SVP-Kandidierende in den Ständerat gewählt würden, gelang es der Volkspartei nicht nur, den eigentlich kantonal ausgetragenen Ständeratswahlen nationale Bedeutung und Medienaufmerksamkeit zu verleihen, sondern sie verabreichte ihnen auch einen gehörigen Schuss Themenzentriertheit: Erst mit der Wahl von SVP-Personal – so die zugrunde liegende Idee – würde der Ständerat wieder für Schweizer Werte, also gegen Migration und EU, einstehen. Das Vorhaben, das in den Medien unter dem Titel „Sturm aufs Stöckli“ Niederschlag fand, muss im Nachhinein allerdings als gescheitert betrachtet werden. Zwar trat die SVP mit Ausnahme von lediglich sechs Ständen (OW, NW, AR, AI, TI und GE) in allen Kantonen mit teilweise namhaften und landesweit bekannten Personen zu den Wahlen in die kleine Kammer an und war damit auch für die zahlreichen nötigen zweiten Umgänge mitverantwortlich. Letztlich musste sie im Vergleich zu 2007 per Saldo aber sogar zwei Sitzverluste verkraften und sitzt lediglich noch mit fünf Vertretern im Ständerat. Einer ihrer Sitze war bereits während der vorangehenden Legislatur mit der Abspaltung der BDP verloren gegangen. Zwar vermochte die Partei bei den Ersatzwahlen für Bundesrätin Sommaruga im Frühling des Berichtsjahrs mit Adrian Amstutz kurzfristig das zweite Berner Mandat zu besetzen, nach wenigen Monaten in der kleinen Kammer musste dieser dann aber Hans Stöckli (sp) Platz machen. Weitere Sitzverluste erlitt die SVP in den Kantonen Graubünden und Aargau. In Graubünden war die SVP aufgrund der dortigen Stärke der BDP nach dem Rücktritt von Christoffel Brändli (svp) gar nicht erst angetreten und im Kanton Aargau scheiterte die angestrebte Rochade zwischen dem ehemaligen Nationalrat Giezendanner und dem ehemaligen Ständerat Reimann. Hier verlor die Volkspartei den Ständeratssitz an die SP (Bruderer). Einen Sitz gewinnen konnte die SVP im Kanton Schwyz, wo neu beide Kantonsvertreter der Volkspartei angehören. Alex Kuprecht wurde im ersten Wahlgang bestätigt und der für den zweiten Wahlgang nach seinem eigentlichen Rücktritt als Nationalrat reaktivierte Peter Föhn konnte den Sitz der CVP erobern. Die Angriffe in den weiteren Kantonen (ZH, LU, UR, ZG, FR, SO, BS, BL, SG, VD, VS, NE und JU), die mit bekannten Namen geführt wurden (z.B. Blocher, ZH, Baader, BL, Rime, FR, Brunner, SG, Parmelin, VD oder Freysinger, VS) führten zwar zu zweiten Wahlgängen, waren aber letztlich alle erfolglos. Verteidigen konnte die SVP ihre Sitze in jenen Kantonen, in denen eher als konziliant geltende Persönlichkeiten ihre Sitze verteidigten (Jenny in GL, Germann in SH, Roland Eberle neu in TG) [63].

Wahlkampf und Resultate der SVP bei den eidgenössischen Wahlen 2011
Resultate der wichtigsten Parteien bei nationalen Wahlen 2011

Die SVP äusserte früh ihre ambitionierten Ziele für die eidgenössischen Wahlen: Eine weitere Erhöhung des Wähleranteils auf 30%, die Eroberung des Ständerates mit profilierten Kandidierenden in allen Kantonen und einen zweiten Sitz im Bundesrat. Potenzial sah die SVP in der Mobilisierung von ungebundenen Wählenden oder bisherigen Nichtwählern, die mit Hilfe des Kernthemas Zuwanderung in Verbindung mit den steigenden Mietpreisen, der steigenden Arbeitslosigkeit und der Aushöhlung der Sozialwerke angetrieben werden sollte. Zulegen wolle man in den Städten und in der Romandie, so Parteipräsident Brunner. Im Gegensatz zu den anderen Parteien kommunizierte die SVP keine Zahlen zu ihrem Wahlbudget. Schätzungen gingen von rund CHF 15 Mio. aus, was Brunner als „jenseits von Gut und Böse“ bezeichnete.

Wahlkampf und Resultate der SVP bei den eidgenössischen Wahlen 2011
Resultate der wichtigsten Parteien bei nationalen Wahlen 2011

Zu Beginn des Jahres führte die SVP drei Pressekonferenzen an einem Tag in Lausanne, Bern und Lugano durch, um ihre Wahlplattform vorzustellen und ihre Wahlkampagne zu lancieren. Die bereits im Oktober 2006 verabschiedete Wahlplattform war als farbige Broschüre gedruckt worden und trug den Titel „Mein Zuhause – unsere Schweiz“. Als Wahlziel nannte die SVP, 100'000 neue Wähler zu gewinnen.

Wahlplattform der SVP

Wie noch nie zuvor war 2007 die parteipolitische und personelle Zusammensetzung des Bundesrates ein Thema für die nationalen Parlamentswahlen gewesen. Anlass dafür war nicht so sehr die 2003 an die neuen Kräfteverhältnisse angepasste Zauberformel an sich, sondern die Person des damals in die Landesregierung gewählten zweiten SVP-Vertreters, Christoph Blocher. Die SVP beschwor an ihrer Delegiertenversammlung zu Jahresbeginn Schreckensszenarien herauf, die über die Schweiz im Fall einer Nichtwiederwahl Blochers hereinbrechen würden. Die Delegierten bestätigten an diesem Anlass auch einen früheren Beschluss ihrer Parlamentsfraktion, dass die Partei im Fall seiner Nichtwahl alle übrigen in den Bundesrat gewählten SVP-Mitglieder aus der Fraktion ausschliessen würde. Der zweite SVP-Bundesrat, Samuel Schmid, zeigte sich davon allerdings wenig beeindruckt und erklärte, dass er auch bei einer Abwahl Blochers in der Regierung bleiben würde. Die SP und die Grünen gaben den Gegenpart zur SVP und verkündeten, dass Blocher nicht länger als Bundesrat tragbar sei und auch in der CVP sprachen sich massgebliche Personen gegen eine Wiederwahl Blochers aus.

Bundesratswahlen 2007

Nach ihrem Sieg bei den Nationalratswahlen (+2,2 Prozentpunkte Wähleranteil, 7 Sitze mehr im Nationalrat) zeigte sich die SVP eher zurückhaltend. Parteipräsident Maurer sagte, die Partei stehe hinter der Konkordanz. Die SVP signalisierte Interesse am frei werdenden Bundeskanzlerposten und forderte, ihre Bundesräte müssten wichtigere Departemente erhalten.

Sieg bei den Nationalratswahlen

Der heftige Wahlkampf gipfelte schliesslich in einer (allerdings schon langfristig geplanten) Demonstration der SVP am 6. Oktober in Bern, die durch Ausschreitungen von militanten Linksautonomen, welche an einer Gegendemonstration teilgenommen hatten, verhindert wurde. Dabei kam es auch zu erheblichen Sachbeschädigungen. Dieses Ereignis prägte die letzten Wochen des Wahlkampfes.

Eidgenössischer Wahlkampf 2007
Eidgenössische Wahlen 2007- Übersicht

Die Nationalratswahlen waren geprägt durch das erneute Zulegen der SVP von 26,7% (2003) auf 28,9%, dies ist der höchste je von einer Partei erreichte Stimmenanteil seit der Einführung des Proporz. Die SVP eroberte 62 Mandate (+7) im Nationalrat, so viele wie FDP und CVP zusammen. Der Vorsprung der SVP auf die SP wuchs auf fast zehn Prozentpunkte an. Die SVP ist damit zur eindeutig stärksten Kraft in der schweizerischen Politik geworden. Die SP dagegen brach ein und erzielte mit 19,5% Wähleranteil (2003: 23,3%) ein schlechtes Ergebnis, nur 1987 und 1991 hatte sie einen noch tieferen Wähleranteil gehabt. Sie wurde in 15 Kantonen gegenüber 2003 schwächer und verlor 9 Mandate im Nationalrat. Den Sozialdemokraten schadeten wahrscheinlich die gute Konjunktur sowie die Prominenz des Themas Klimawandel. Die Popularität dieses Themas nützte dagegen den Grünen, welche auf Kosten der SP Wählerstimmen gewinnen konnten. Die Grüne Partei war die zweite Siegerin der Nationalratswahlen, sie erreichte einen Wähleranteil von 9,6% (2003: 7,4%). Sie gewann damit 7 Mandate im Nationalrat hinzu. Der Wähleranteil der Grünen Partei ist der höchste, den eine kleine Partei je erreicht hat. Die FDP verlor zum siebten Mal in Folge an Wähleranteilen und erzielte mit 15,8% das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. In 13 Kantonen hatte die FDP Verluste an Wähleranteilen hinzunehmen. Sie verlor 5 Sitze im Nationalrat. Nur gut ein Prozentpunkt trennte die Freisinnigen von der CVP, die ihren Wähleranteil bei 14,5% (2003: 14,4%) stabilisieren konnte und drei zusätzliche Mandate im Nationalrat gewann. FDP und CVP lagen damit so nahe beieinander wie noch nie seit 1975. Das Wahlergebnis der CVP wurde allerdings getrübt durch zwei knappe Sitzverluste: Im Jura gewann überraschend ein SVP-Kandidat den bisherigen CVP-Sitz, ebenso in Obwalden, wo der CVP-Kandidat durch einen Parteilosen konkurrenziert worden war, so dass der SVP-Kandidat von Rotz als lachender Dritter das Rennen machen konnte.

Resultate Nationalratswahlen 2007 (nach Parteien)
Eidgenössische Wahlen 2007- Übersicht

Die SVP verabschiedete ihre über 80-seitige Wahlplattform einstimmig an einem Parteitag im Oktober 2006. Ihr Titel lautete „Mein Zuhause – unsere Schweiz“. Die Wahlplattform enthielt wenig Neues, sie widmete sich den bekannten SVP-Themen Steuern und Abgaben, Zuwanderung, Missbrauch von Sozialwerken sowie Sicherheit. Von der SVP besonders ins Zentrum gestellt wurde der Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit. Offiziell in die Wahlplattform aufgenommen wurde unter anderem auch der Kampf gegen die Antirassismusstrafnorm, die kurz zuvor von Bundesrat Blocher bei einem Besuch in Ankara kritisiert und dadurch in den Medien ausführlich diskutiert worden war. Als Wahlziel nannte die SVP, weiter zu wachsen und 100'000 neue Wähler zu gewinnen.

Wahlplattformen Parteien - Eidgenössische Wahlen 2007