Suche zurücksetzen

Inhalte

  • Grosse Parteien

Akteure

  • Schweizerische Volkspartei (SVP)

Prozesse

348 Resultate
Als PDF speichern Weitere Informationen zur Suche finden Sie hier

Gegen den ehemaligen Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, den die Weltwoche zu seinem 70. Geburtstag als einen der "meistunterschätzten Schweizer Politiker" bezeichnete, wurde Anfang September ein Verfahren wegen Rassendiskriminierung eingeleitet. Er hatte 2012 auf seiner Webseite eine Schlägerei zwischen Asylsuchenden in seiner Wohngemeinde Flaach beschrieben. Die Männer seien wie Tiere aufeinander losgegangen. Es handle sich bei den Asylbewerbern um ein „elendes Schlägerpack“ und um „Abschaum“. Schlüer forderte: „Fort mit dem Pack!“, was eine Privatperson zur Anklage veranlasste.

SVP Ulrich Schlüer

Als Erfolg verbuchte die SVP auch die Annahme der Pädophileninitiative. Diese war zwar ursprünglich von Christine Bussat, der Präsidentin von Marche Blanche, eingereicht worden, in der Öffentlichkeit trat aber vor allem Natalie Rickli (svp, ZH) als vehemente Verfechterin des Anliegens auf, sekundiert von Gregor Rutz (svp, ZH) und Oskar Freysinger (svp, VS). Die drei sassen allerdings nicht im Initiativkomitee, sondern im medial vor allem im Rampenlicht stehenden Pro-Komitee, das erst später durch verschiedene Parlamentsmitglieder gegründet worden war. Bussat entschied sich Mitte August, der BDP Waadt beizutreten und ev. für die eidgenössischen Wahlen 2015 anzutreten. Sie sei zwar mit der SVP in vielen Punkten einig, die Volkspartei zeige aber vor allem in der Romandie homophobe Tendenzen, und rassistische Ideen gingen ihr gegen den Strich. Der Eintritt in die BDP verärgerte vor allem Oskar Freysinger, der sich sehr enttäuscht zeigte und den Entscheid als "stillos" bezeichnete.

SVP Pädophileninitiative

Das Verfahren um das 2011 bei der Ausschaffungsinitiative eingesetzte Inserat mit dem Titel „Kosovaren schlitzen Schweizer auf“ wurde 2014 wieder aufgenommen. Zwar wollte die Staatsanwaltschaft Bern das Verfahren 2013 eigentlich ad acta legen, weil der in seiner Rolle als Parteipräsident als Hauptverantwortlicher betrachtete Toni Brunner parlamentarische Immunität genoss. Sie wurde aber vom Berner Obergericht im August 2014 aufgrund einer Beschwerde der beiden Kosovaren, die das Verfahren angestrebt hatten, angewiesen, die Untersuchung wieder aufzunehmen. In die Kritik gerieten verschiedene Inserate der SVP auch im Länderbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI): Die SVP verwende extrem intolerante Bilder und eine ebensolche Sprache. Die Volkspartei wehrte sich, der Bericht enthalte zahlreiche Fehler und sei eine Bestätigung der abgehobenen und unseriösen Arbeitsweise solcher Gremien.

Debatte und Gerichtsverfahren wegen SVP-"Schlitzerplakat"

Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative und die Forderungen der SVP in der Asylpolitik sowie hinsichtlich des Völkerrechts (fremde Richter) wurden in den Medien als neue, in ihrer Schärfe aussergewöhnliche und zunehmende Radikalität der SVP beschrieben. Die radikalen Forderungen weckten vor allem auch Kritik der anderen Parteien, die an der Regierungsfähigkeit der Volkspartei zweifelten. Die Radikalität schade letztlich dem Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz, so die Kritik nicht nur der Linken, sondern auch der CVP und der BDP. Auch einzelne FDP-Vertreter distanzierten sich immer vehementer von der SVP und sprachen sich laut gegen mögliche Listenverbindungen für die Wahlen 2015 aus. Die zunehmende Radikalisierung wurde mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative erklärt: Die SVP habe nicht mit einem Ja gerechnet, nun aber bemerkt, dass man mit radikalen Ideen mehr Wählerstimmen gewinnen könne als angenommen. Um bei den Wahlen 2015 noch einmal zulegen zu können, stellte die Volkspartei deshalb immer weiterreichende Forderungen auf. CVP-Präsident Christophe Darbellay verglich die Volkspartei mit kleinen Kindern, die immer mehr wollten, sobald sie etwas bekämen. Die Wählerschaft müsse 2015 Stopp sagen und dieser destruktiven Politik Einhalt gebieten. BDP-Parteichef Martin Landolt warf der SVP grässlichen Populismus und eine braune Tendenz vor. Auch SP-Präsident Christian Levrat unterstellte der SVP faschistoide Tendenzen. Die Nazi-Vorwürfe wurden allerdings von verschiedener Seite als kontraproduktiv und falsch verurteilt.
Mitte August schaltete sich alt-Bundesrat Adolf Ogi mit einem Interview in der Sonntagspresse in die Diskussion ein. Er sprach von einem Weckruf, den es brauche, um die „Allmachtsfantasien“ von Christoph Blocher zu stoppen. Ogi sprach auch davon, dass sich viele in der Partei an der neuen, „zerstörerischen“ und kompromisslosen Politik stiessen, sich aber nicht getrauten, dies öffentlich zu machen. Ogi bleibe in der SVP, auch um an seine Parteikollegen zu appellieren, diesem Irrweg ein Ende zu bereiten. Die Aussagen Ogis weckten einige Reaktionen. Parteipräsident Toni Brunner wies auf die bestehenden Differenzen zwischen Ogi und seiner Partei in der Aussenpolitik hin. Gegen "fremde Richter" und die Forderung, Volksinitiativen richtig umzusetzen, hätte Ogi aber bestimmt nichts einzuwenden. Die von Ogi als mögliche parteiinterne Kritiker bezeichneten Personen – etwa Albert Rösti (BE), Hannes Germann (SH) oder Roland Eberle (TG) – gaben an, hinter den Initiativprojekten der SVP zu stehen. Zudem sollten solche Fragen parteiintern und nicht via Medien gelöst werden. Ogi selber gab zu Protokoll, dass er auf seinen Aufruf nur positive Reaktionen aus dem In- und Ausland erhalten habe. Sein Weckruf würde Wirkung zeigen, so der alt-Bundesrat, wenn nicht heute, dann morgen.

Radikalität der SVP

An der Delegiertenversammlung in Rothenturm (SZ) Ende Oktober, die unter dem Motto „Frei blieben – Nein zum Gang in die Knechtschaft“ gestanden hatte, beschlossen die Delegierten die Lancierung der schon lange vorher angekündigten Initiative „zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“. Das Völkerrecht schränke die Freiheit der Schweiz bei der Umsetzung von an der Urne angenommenen Volksbegehren zu sehr ein, gab Hans-Ueli Vogt (ZH, svp), Vater der neuen Initiative, bekannt. Christoph Blocher rief die Delegierten auf, dabei mitzuhelfen, zu verhindern, dass die Classe politique die schweizerische Freiheit und Wohlfahrt zugrunde richte. Die Volkspartei hatte das Begehren bereits Mitte August in einer grossen Medienkonferenz angekündigt. Die Bundesverfassung soll internationalem Recht stets vorgehen; falls es aufgrund einer Verfassungsänderung zu Konflikten käme, müssten völkerrechtliche Verträge gekündigt werden. Auch eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) würde von der SVP in Kauf genommen. Ende Jahr gab Parteipräsident Brunner den Medien bekannt, das Begehren bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht zu haben. Die Lancierung der Initiative, die mit dem Namen "Selbstbestimmungsinitiative" versehen wurde, werde im Wahljahr geschehen.

Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht

Die SVP strebte weitreichende Verschärfungen in der Asylpolitik an. Wer tatsächlich an Leib und Leben bedroht sei, reise nicht in die weit entfernte Schweiz, sondern bleibe in einem sicheren Nachbarland, um später wieder in die Heimat zurückkehren zu können. Aus diesem Grund seien Asylanträge zurückzuweisen, wenn sie von aus einem sicheren Land Einreisenden gestellt würden. Konkret würde dies bedeuten, dass nur noch Asyl beantragen kann, wer mit dem Flugzeug in die Schweiz kommt. Wer trotzdem einen Antrag stelle, solle nur ein Wegweisungsverfahren durchlaufen können, während dessen Dauer ein Aufenthalt in einem Zentrum gewährt werde, wo aber lediglich Naturalien abgegeben würden. Wer sich nicht an die Regeln halte, solle in ein geschlossenes Zentrum kommen. Es solle maximal eine einzige Beschwerdemöglichkeit geben. Diese Massnahmen seien Dublin-konform, weil der Grundsatz bestehen bleibe, dass niemand in ein Land ausgeschafft werde, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Bestrafung droht. Weil die Asylzahlen laut SVP stark angestiegen seien, brauche es sofort eine Verschärfung. Zudem funktioniere der Dublin-Schengen-Vertrag nicht, der vorsieht, dass Asylgesuche nur im Erstland gestellt werden können. Weil sich Italien oder Griechenland nicht daran hielten, komme es zu einer Explosion an Asylgesuchen in der Schweiz.
Zahlen der "Sonntagszeitung" zeigten allerdings, dass die Asylgesuche in der Schweiz in den letzten Jahren eher zurückgegangen, und erst ab Anfang 2014 wieder leicht angestiegen waren, wobei sich dieses Phänomen in ganz Europa zeigte. Der Rückgang in der Schweiz konnte mit den Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre erklärt werden. Die Volkspartei dachte trotzdem laut über eine Volksinitiative nach, mit der die Asylgesetzgebung noch strenger geregelt werden soll. Parteiintern stiess das Vorhaben allerdings auf Kritik. So sprach etwa Ständeratspräsident Hannes Germann (SH) von einem „absoluten Tabubruch angesichts unserer völkerrechtlicher Verpflichtungen“. Eine solche Initiative würde faktisch die Abschaffung des Asylrechts bedeuten, wurde vor allem auch von ausserhalb der Partei breit kritisiert. Nicht nur die Medien machten kaum einen Hehl aus ihrer Abneigung gegen eine solche Idee, sondern auch das Bundesamt für Migration, die Bischofskonferenz oder die Justizdirektorenkonferenz bezeichneten die Absichten als weltfremd oder gar als Schande. Bundesrätin Sommaruga bezeichnete das Anliegen als beschämend, menschenverachtend und als Schaumschlägerei. Mit Blick nach Syrien, Libyen, die Ukraine und die Tragödie um die Bootsflüchtlinge müsste sich die Schweiz vielmehr ihrer humanitären Tradition besinnen. Der ehemalige Bundesrat Pascal Couchepin bezeichnete das Vorhaben der SVP als "realitätsfern". Die Volkspartei habe zunehmend eine „Auslandsneurose“. Auch wenn sie bis Ende Jahr keine entsprechende Initiative einreichte – offiziell weil sie mit der Völkerrechtsinitiative (gegen fremde Richter) ein zweites Projekt habe und nicht beide gleichzeitig stemmen könne – hatte die SVP mit ihrer Forderung zumindest für zahlreiche Schlagzeilen im Sommerloch gesorgt. Als dann im November der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der Schweiz verbot, eine afghanische Familie nach Italien auszuschaffen, weil dort die Kinder nicht angemessen untergebracht würden, griff die SVP auch die EMRK an und hatte eine willkommene Verknüpfung des Asylthemas mit ihrem zweiten Initiativvorhaben gegen fremde Richter.

SVP Asylpolitik

Die Affäre Hildebrand nahm 2014 ihren Fortgang. Christoph Blocher steht unter Verdacht der Gehilfenschaft zur Verletzung des Bankgeheimnisses, weil er ihm anvertraute Bankdaten des ehemaligen Nationalbankchefs Philipp Hildebrand an die "Weltwoche" weitergegeben haben soll. 2013 hatte Blocher beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht und geltend gemacht, dass die bei ihm bei einer 2012 durchgeführten Hausdurchsuchung beschlagnahmte Korrespondenz zwischen ihm und der "Weltwoche" dem Quellenschutz für Journalisten unterstellt sei und entsprechend nicht verwendet werden dürfe. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut und argumentierte, dass die Medien ein Wächteramt inne hätten und Informanten die Gewähr haben müssten, nicht öffentlich genannt zu werden, wenn Missstände in Staat und Gesellschaft aufgezeigt werden sollen. Mit seiner Klage gegen Hildebrand wegen Verletzung der Geheimhaltungspflicht blitzte Blocher bei der Bundesanwaltschaft allerdings ab. Blocher hatte geklagt, weil Hildebrand den Medien verraten habe, dass er, Christoph Blocher, die Informationen an die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey weitergegeben habe.

Hildebrand
Dossier: Affäre Hildebrand

Nach dem Gripen-Nein justierte die SVP ihre Armeepolitik neu. Der aktive Bestand der Truppe dürfe nicht unter 120‘000 Armeeangehörige fallen, von denen mindestens 40% einsatzbereite Kampftruppen sein müssten. Die Armee solle auf Auslandeinsätze verzichten und innert dreier Tage aufgeboten werden können. Die Truppen müssten auf ein worst-case-Szenario ausgerichtet werden. Eine so ausgerichtete neue Armee benötige CHF 5,4 Mrd. Zudem müsse auch die Luftwaffe erneuert werden; in der Zwischenzeit sei aber ein Luftpolizeidienst während 24 Stunden sicherzustellen, wobei auch der alte Tiger F-5 zum Einsatz kommen müsse. Die Luftwaffe sei zudem durch ein Boden-Luft-Abwehrsystem zu unterstützen.

SVP Armeepolitik

Am 20. Juni 2014, just am Tag der Fussballweltmeisterschaftspartie Schweiz gegen Frankreich, lud SVP-Vizepräsident Christoph Blocher zum Startschuss seiner Kampagne gegen den schleichenden EU-Beitritt nach Vorderthal (SZ). Blocher warnte die rund 600 Anwesenden – vielleicht auch aufgrund des Fussballspiels weniger als erwartet – vor den diktatorischen Machenschaften der politischen Elite, welche die Mehrheit des Parlaments, des Bundesrats, der Bundesrichter und der Wissenschaftler umfasse: Ein Rahmenvertrag mit der EU führe die Schweiz unweigerlich in deren Schoss. Das Volk habe nichts zu sagen und werde hintergangen. Der Rahmenvertrag zwinge die Schweiz, EU-Recht zu übernehmen und EU-Richter zu akzeptieren. Mit dem Auftritt Blochers wurde die Europapolitik der SVP für die Wahlen 2015 neu lanciert.

SVP gegen den schleichenden EU-Beitritt

Als eigentliches Drama wurde der Rücktritt des ehemaligen SVP-Nationalrats und Neuenburger Regierungsrats Yvan Perrin in den Medien aufbereitet. Perrin trat nach einem erneuten Burnout Mitte Juni aus der Neuenburger Regierung zurück. Er war Inhaber des ersten SVP-Regierungssitzes in Neuenburg. Die Wahl hatte er 2013 unter anderem auch deshalb gewonnen, weil er offen über seine Alkoholsucht und seine Depressionen berichtete. Manche fragten sich allerdings im Nachhinein, ob es klug gewesen war, Perrin in ein so wichtiges Amt zu hieven. In der Ersatzwahl unterlag die SVP schliesslich der FDP.

SVP Yvan Perrin

Für Aufregung sorgte eine Aussage des SVP-Nationalrats Toni Bortoluzzi (svp, ZH) über Homosexuelle, sie hätten „einen Hirnlappen, der verkehrt läuft“. Schwule, Lesben und alle, die alleine lebten oder ihren Partner nach Lust und Laune wechselten, seien „fehlgeleitet“. In einen weiteren Fettnapf trat das Zürcher SVP-Urgestein, indem Bortoluzzi zwischen idealen und nicht-idealen Vertreterinnen von Frauen sinnierte, für die er seinen Sitz vorzeitig räumen bzw. nicht räumen wolle. Junge, gut ausgebildete und erfolgreiche Frauen scheinen Bortoluzzi eher suspekt zu sein.

SVP Hirnlappen

Die Faszination, die der ehemalige SVP-Bundesrat und im Berichtjahr zurückgetretene Nationalrat nach wie vor auslöst, manifestierte sich auch 2014 in verschiedenen Büchern zum Phänomen Christoph Blocher. Die Lizentiatsarbeit des Journalisten Thomas Zaugg erschien in Buchform unter dem Titel „Blochers Schweiz“ und zeichnete den Weg des SVP-Patrons nach. Zaugg versuchte, den Werdegang und die Denkmuster Blochers mit der Entwicklung der „geistigen Landesverteidigung“ zu verknüpfen, der er zu einer eigentlichen Renaissance verholfen habe. Ende Mai präsentierte der ehemalige SP-Parteipräsident Helmut Hubacher seine Ansichten über den Kampf zwischen der Linken und Blocher.

SVP Phänomen Christoph Blocher

Im Freiburger Grossrat kam es zu einem Parteiwechsel eines altgedienten SVP-Politikers. Michael Losey trat Mitte Mai zur FDP über, weil er den Populismus seiner alten Partei nicht mehr mittragen könne. Es sei in der SVP nicht mehr möglich, über Themen zu diskutieren, die gewissen Leuten nicht passten. Losey kritisierte zudem die Aussage des Freiburger Nationalrates Rime, der zugegeben hatte, seinen beiden Söhnen ab und zu geschäftsrelevante Entscheide aus nationalrätlichen Kommissionen zukommen zu lassen. Spannungen zwischen Losey und seiner alten Partei hatten sich seit 2007 abgezeichnet, als der Ex-SVPler „genial“ gerufen habe, nachdem die Abwahl Christoph Blochers aus dem Bundesrat bestätigt wurde.

SVP Michael Losey

Eine eigentliche Bombe liess Christoph Blocher am 9. Mai 2014 platzen. Auf Teleblocher kündigte er seinen Rücktritt als Nationalrat an. Grund dafür sei, dass er erneut alles unternehmen müsse, um den schleichenden EU-Beitritt der Schweiz zu verhindern. Alles Zweitrangige – also auch die Parlamentsarbeit – müsse beiseitegelegt werden. Im Parlament verplempere er nur seine Zeit, in der verbürokratisierten Legislative würden Sitzungen nur wegen der Sitzungsgelder abgehalten, Wohlfahrt sei „dort oben“ eine Nebensächlichkeit. Blocher forderte in seinem Rücktrittsschreiben gleich auch noch die Reduktion der Parlamentariersaläre (vgl. dazu auch Kapitel 1c). Er selber hätte zwar in Bern nur die wichtigsten Sitzungen besucht, würde seine Zeit nun aber vollständig seinem Komitee „gegen den schleichenden EU-Beitritt" widmen, dem rund 50 Organisationen und 1000 Einzelpersonen unter seiner Präsidentschaft angehören würden. Der Rücktritt wurde von den Medien breit kommentiert. Die NZZ schrieb etwa von einem „dogmatischen Anti-EU-Reflex“. Allenthalben wurde argumentiert, dass Blocher zwar aus dem Parlament, nicht aber aus der Politik zurücktrete. Änderungen werde es also kaum geben.

Blocher Rücktritt als Nationalrat

Bei der Abstimmungskampagne zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen zeigte sich die SVP bereit, den Lead von der CVP zu übernehmen. Die CVP hatte sich von der Kampagnenführung zurückgezogen, weil sie sich über die unklare Rolle Schwedens und des Gripen-Herstellers Saab im Abstimmungskampf empörte. Parteipräsident Brunner sagte in einem Radio-Interview, dass man jetzt keine Zeit mehr verlieren dürfe. Zu einem Debakel verkam die Abstimmung dann nicht nur wegen des Erfolgs des Referendums, sondern auch, weil sich Bundesrat Ueli Maurer während der Kampagne einige „Entgleisungen“ – so die NZZ – leistete. Um aufzuzeigen, dass die alten Kampfflugzeuge durch neue ersetzt werden müssten, stellte Maurer bei mehreren Anlässen die Frage, wie viele Gebrauchsgegenstände man denn noch im Haushalt habe, die älter als 30 Jahre seien. Bei ihm zu Hause sei das nur noch seine Frau.

Gripen

Der 2013 von der "NZZ am Sonntag" erhobene Vorwurf an den Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr, eine nicht arbeitsberechtigte serbische Asylbewerberin beschäftigt und keine Sozialabgaben bezahlt zu haben, wurde Ende April 2014 zum Gerichtsfall. Die Staatsanwaltschaft eröffnete ein Verfahren gegen den asylpolitischen Hardliner sowie gegen weitere Personen aus Eglisau, welche die Asylbewerberin in ihrem Haushalt beschäftigt hatten – darunter auch Fehrs Frau und der Bülacher Gerichtspräsident Rainer Hohler, der der SP angehört. Der Fall beschäftigte die Medien insbesondere, weil Fehr einst gefordert hatte, dass Asylbewerbern keine Beschäftigung gegeben werden dürfe.

Hans Fehr liess Asylbewerberin schwarz für sich arbeiten

Eine private Reise einiger SVP-Parlamentarier in den Iran wurde in den Medien als Krawatten-Debakel breitgewalzt. In die Schlagzeilen geriet insbesondere Vize-Präsident Luzi Stamm (AG), der bei einem Treffen mit iranischen Politikern die Sanktionen gegen den Iran kritisierte und es damit gar in die „Teheran Times“ schaffte. Zu reden gab die von Ulrich Schlüer (ZH) organisierte Reise auch deshalb, weil sich neben Stamm auch die amtierenden Nationalräte Lukas Reimann (SG), Jean-François Rime (FR), Yves Nidegger (GE) und der ehemalige Nationalrat Dominique Baettig (JU) zusammen mit iranischen Politikern ablichten liessen. Medial erörtert wurde einerseits der Umstand, dass sich die SVP ansonsten bei der Aussenpolitik strikte Neutralität auf die Fahnen schreibt, hier aber SVPler als Repräsentanten der Schweiz aufgetreten waren. Andererseits galt der Kleidung, mit denen die SVP-Politiker den iranischen Politikern gegenübertraten, erhöhte Aufmerksamkeit. Insbesondere das Fehlen einer Krawatte wurde als "Bückling" gegenüber dem Iran bezeichnet. Der Schlips gilt dort als christlich-jüdisches Zeichen westlicher Dekadenz. Der Fall der SVP-Politiker wurde mit dem Auftritt der ehemaligen Bundesrätin Calmy-Rey verglichen, die 2008 mit einem Kopftuch bei einem offiziellen Besuch im Iran aufgetreten war. Weil die SVP, allen voran Lukas Reimann (SG), die Reise der Aussenministerin damals als „Riesenkatastrophe“ bezeichnet hatte, jetzt aber das Ablegen der Krawatte als Anpassung an die Gepflogenheiten eines Landes rechtfertigten, gab es in der Presse einiges an Häme. Kritik am ungeschickten Auftritt wurde aber auch parteiintern geäussert.

SVP Krawatten-Debakel

Für einige Reaktionen sorgte eine im Tages-Anzeiger veröffentlichte Untersuchung von sotomo, die mit Hilfe von Parteiparolen die Entwicklung im bürgerlichen Lager nachzeichnete. Während sich CVP, FDP und SVP bis in die 1990er-Jahre noch in einem gemeinsamen rechts-liberalen Quadranten fanden, war die SVP bis 2014 in ein eher rechts-konservatives Feld gerutscht. Gleichzeitig waren FDP und CVP einigermassen stabil geblieben. Dies widerspreche dem Verständnis der SVP, die sich als letzte bürgerliche Partei fühle – so die Quintessenz der Studie. In der Weltwoche wurde die Studie als linker Hokuspokus abgetan. Auch Christoph Blocher meldete sich in der Weltwoche zu Wort: Mit ihrem Ja zum EWR-Beitritt hätten sich die CVP und die FDP von der bürgerlichen Politik verabschiedet, nicht die SVP. Die Volkspartei sei die einzige geblieben, die eine konsequent liberal-konservative Politik fahre und die schweizerische Unabhängigkeit verteidige.

letzte bürgerliche Partei

Die 2013 von der SVP eingereichte Durchsetzungsinitiative, die von der Volkspartei als Drohkulisse für eine buchstabengetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verfasst worden war, schien 2014 ihr Ziel zu erreichen. In der Frühjahrssession lehnte der Nationalrat die Initiative zwar ab und folgte dem Bundesrat, der sie für teilungültig erklärt hatte. Gleichzeitig hiess er aber den Katalog aus der Durchsetzungsinitiative als Umsetzung der Ausschaffungsinitiative praktisch eins zu eins gut. Aus Angst vor dem Volk beuge sich die grosse Kammer dem Powerplay der SVP, titelte etwa die NZZ. Der Ständerat erklärte die Initiative ebenfalls für teilungültig, wollte sie aber 2014 noch nicht beraten.

Durchsetzungsinitiative

Nachdem in der Presse schon 2013 kolportiert worden war, dass die SVP-Parteileitung Druck auf ältere, langjährige Parlamentarier ausübe, damit diese noch während der Legislatur jüngeren Nachwuchshoffnungen Platz machten, traten im Berichtjahr gleich drei gestandene SVP-Parlamentarier zurück. Der Rücktritt von Hans Kaufmann (ZH) Ende Februar kam dabei einigermassen überraschend. Kaufmann begründete ihn mit der wenig erbaulichen Zusammenarbeit mit dem Bundesrat in Finanzthemen. Als Nachfolger von Kaufmann wäre eigentlich Thomas Matter vorgesehen gewesen. Matter war wie Kaufmann in der Finanzbranche tätig und gehörte der jüngeren SVP-Generation an. Auf dem Listenplatz, der zum Nachrücken berechtigte, fand sich allerdings Ernst Schibli noch vor Matter; Schibli übernahm das Amt trotz gegenteiligem Wunsch der Zürcher Parteileitung. Mit dem Rücktritt von Christoph Blocher im Mai 2014 rückte Matter dann doch noch nach. Mit seiner Ankündigung, auf sein Nationalratssalär verzichten zu wollen, erregte Matter auch deshalb Aufsehen, weil Blocher bei seinem Rücktritt eine Beschneidung der Parlamentarierentschädigungen gefordert hatte, um die Entwicklung hin zu einem Berufsparlament zu verhindern. Der geschätzt 200-fache Millionär Matter konnte sich den Verzicht auf seine Mandatsentschädigung freilich gut leisten. Mitte Juli kündigte Fraktionschef Caspar Baader (BL) an, im August zurückzutreten. Seine Nachfolge trat jedoch ebenfalls niemand aus der jüngeren Generation, sondern der 66-jährige Christian Miesch an, der von 1991 bis 1995 für die FDP und von 2003 bis 2011 für die SVP in der grossen Kammer gesessen hatte. Nach wie vor weigerte sich ein weiteres Urgestein der Zürcher SVP – Toni Bortoluzzi – standhaft, vorzeitig zurückzutreten. Ende Jahr kündigte allerdings Hansruedi Wandfluh (BE) seinen vorzeitigen Rücktritt per Anfang 2015 an. Auch hier fand sich nicht der eigentliche Wunschkandidat, der Berner SVP-Kantonalpräsident Werner Salzmann, auf dem nächsten Listenplatz, sondern der ebenfalls altgediente Jean-Pierre Graber.

Altersrücktrittsdiskussion in der SVP-Fraktion

Zu den zahlreichen Gratulanten für den Erfolg der Masseneinwanderungsinitiative gehörte auch die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), eine rechtsextreme Partei. Das Resultat wurde als „weithin strahlendes politisches Signal gegen die Entmündigung der europäischen Völker“ bezeichnet, das den Kampf der NPD bestärke.

Kampagne der SVP gegen die Masseneinwanderungsinitiative
Dossier: Masseneinwanderungsinitiative

Auf einigen negativen Widerhall stiess eine pauschale Aussage Christoph Blochers über die Romands. Die mehrheitliche Ablehnung der Masseneinwanderungsinitiative durch die Westschweizer Kantone erklärte Blocher in der BaZ mit dem „schwächeren Bewusstsein der Welschen für die Schweiz“. Die Westschweizer Medien reagierten erbost. In der "Tribune de Genève" wurde Blocher etwa vorgeworfen, das Identitätsmonopol der Schweiz zu beanspruchen. Zahlreiche Kommentare in "Le Temps" wiesen darauf hin, dass Patriotismus unterschiedlich gelebt werden könne. Die Aussage wurde dem SVP-Patron als schlechte Polemik ausgelegt. Ennet der Saane wurde sie in einer Ausstellung mit dem Titel „Les Romands sont-ils Suisse?“ mit verschiedenen Karikaturen künstlerisch verarbeitet.

schwächeren Bewusstsein der Welschen für die Schweiz

Die Masseneinwanderungsinitiative bescherte der SVP einen nicht wirklich erwarteten Erfolg. Umfragen im Vorfeld der Abstimmung wiesen eher auf eine Ablehnung hin. Einzelne SVP-Exponenten im Umfeld der Auns und der Jungpartei dachten im Falle einer Ablehnung laut über einen Frontalangriff gegen die Personenfreizügigkeit nach, was in der Parteizentrale allerdings als Unsinn bezeichnet wurde. Es gehe um die Begrenzung der Einwanderung. Nach der Annahme der Initiative schien die SVP eine Weile in Verlegenheit. Parteipräsident Toni Brunner sah seine Partei in einem Interview mit dem "Sonntags-Blick" bei der Umsetzung nicht in der Pflicht. Verantwortung könne man erst mit einem zweiten Bundesratssitz übernehmen. Allerdings forderte die Partei dann relativ rasch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Initiative, in der die SVP vertreten sei. Anders als noch bei der Ausschaffungsinitiative, als die SVP in einer solchen Gruppe Einsitz genommen hatte, weigerte sich Bundesrätin Sommaruga jedoch, eine solche Gruppe zu konstituieren. Die SVP könne – wie alle anderen Interessenten auch – via Vernehmlassung Stellung nehmen. Sollte ihr Begehren nicht nach ihrem Gusto umgesetzt werden, drohte die SVP mit einer erneuten Durchsetzungsinitiative oder laut einer Aussage von Christoph Blocher Mitte August mit einer Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Auch eine Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU propagierte der ehemalige SVP-Bundesrat als gangbaren Weg, falls die EU auf eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit nicht eingehe. Die EU sei vor allem auf den Landverkehrsvertrag – einer der sechs verbundenen Verträge – angewiesen, weil er die Durchfahrt von Nord nach Süd sichere; deshalb werde sie diese Verträge nicht aufkünden.

Kampagne der SVP gegen die Masseneinwanderungsinitiative
Dossier: Masseneinwanderungsinitiative

Seit 2008 amtete Erich Hess (BE) als Präsident der jungen SVP (JSVP). Nachdem dem mittlerweile 32-Jährigen, der seit über 15 Jahren in der Parteileitung präsent war, 2013 der Rücktritt nahegelegt worden war, gab er Ende Januar den Stab weiter an Anian Liebrand (LU), der bisher als Vizepräsident geamtet hatte. Der 24-Jährige war einziger Kandidat und wurde an der Delegiertenversammlung der JSVP in Jegensdorf einstimmig gewählt. Zum Vizepräsidenten wurde Oliver Straub (TG) ebenfalls einstimmig gewählt. In der Folge klagte der Schweizerische Israelitische Gemeindebund Liebrand in einem offenen Brief an, nicht genügend Abstand zu offen antisemitischen Personen zu haben.

jungen SVP

Hauptgesprächsstoff an der Albisgüetli-Tagung der Kantonalzürcher SVP, die zum 26. Mal durchgeführt wurde, lieferte die Masseneinwanderungsinitiative, über die ein paar Wochen später abgestimmt wurde. Während der Gast der SVP, der amtierende Bundespräsident Didier Burkhalter vor einer Abschottung der Schweiz warnte – man könne nicht einfach die Zugbrücken vor der Welt hochziehen – polterte Christoph Blocher, der zum 25. Mal Hauptredner der Veranstaltung war, gegen den Bundesrat, der auf Samtpfoten in die EU schleiche. Er warnte vor der Personenfreizügigkeit. Die Schweiz stehe 2014 vor entscheidenden europapolitischen Weichenstellungen. Die ganze Geschichte der Schweiz könne gelesen werden als Gratwanderung zwischen Widerstand und Anpassung. Immer wenn man sich für Anpassung entschieden habe, sei dies nur zum Vorteil der Regierenden gewesen, nie aber zugunsten des Volkes. Die Abstimmung am 9. Februar sei nichts anderes als die Möglichkeit, die schweizerische Unabhängigkeit zu retten.

Albisgüetli-Tagung