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Bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen 2019, die in sechs Kantonen stattfanden (ZH, LU, BL, AR, AI und TI) verzeichnete die SVP sowohl Sitz- als auch Wählerverluste. Im Kanton Zürich verlor die kantonale SVP – die im Januar ihren Wahlkampf mit den Themen Steuersenkungen, Sozialhilfeabbau und Sicherheit startete – total neun von 54 Sitzen im Kantonsrat (neu: 45 Sitze). Lediglich 24 der 54 im Jahr 2015 gewählten SVP-Vertreterinnen und Vertreter kandidierten erneut. Die Partei verlor in fast allen Gemeinden Wähleranteile. Insgesamt sank die Wählerstärke der SVP im Kanton Zürich um 5.5 Prozentpunkte (neu: 25.5%). Die Volkspartei blieb aber die stärkste Partei im Kanton Zürich. Diese bitteren Verluste machten deutlich, dass sich die Partei in einer Abwärtsspirale befand – wie der Tages-Anzeiger schrieb. Eine Abwärtsspirale, die bereits mit Verlusten bei den vergangenen kommunalen Wahlen begonnen habe (vgl. Stadt Zürich und Winterthur). Gemäss Tages-Anzeiger lag der Grund für die Verluste bei den kantonalen Wahlen darin, dass es der Partei nicht gelungen sei, ihre Wähler und Wählerinnen zu mobilisieren. Die SVP hingegen gab den Medien die Schuld für die Schlappe im Kanton Zürich. Albert Rösti – zitiert im Tages-Anzeiger – äusserte den Vorwurf, dass das Staatsfernsehen «aus dem Klimastreik eine nie da gewesene Propagandaschlacht gemacht» habe. Dies hätte – so der Präsident der nationalen SVP – den Grünen und den Grünliberalen bei den Wahlen geholfen und sei zulasten der SVP gegangen.
Auch im Kanton Luzern musste die SVP Verluste einstecken. Hier ging die Anzahl Sitze im Kantonsparlament um sieben zurück (neu: 22 Sitze). Die Partei verzeichnete auch ein Minus von 4.5 Prozentpunkten Wähleranteil (neu: 19.6 Prozent). Gründe für die Verluste der SVP lagen wohl auch hier bei der fehlenden Thematisierung der Klimadebatte und der ungenügenden Mobilisierung – obwohl Parteipräsidentin Angela Lüthold gegenüber den Medien meinte, die SVP habe sehr gut mobilisiert.
Auch im Kanton Basel-Landschaft erlitt die SVP eine Niederlage. Im Landrat verlor sie sieben Sitze (neu: 21 Sitze) und der Wähleranteil reduzierte sich um 4 Prozentpunkte (neu: 22.7%).
Verluste kassierte die SVP auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Hier verlor sie fünf Sitze (neu: sieben Sitze) im Parlament. Der Wähleranteil ging um 4.1 Prozentpunkte zurück (neu: 12.2%).
Einzig im Kanton Tessin konnte die SVP zulegen und eroberte zwei Sitze im Parlament (neu: 7 Sitze). Zudem gewann die Partei Wähleranteile in zahlreichen Gemeinden. Diese positiven Resultate feierten Parteipräsident Piero Marchesi und die Parteisektion mit einiger Euphorie.
Zusammenfassend war es hinsichtlich der kantonalen Wahlen aber ein bitteres Jahr für die SVP. Ausser im Tessin verzeichnete die Partei Sitz- und Wählerverluste in allen Kantonen, in denen 2019 Wahlen stattfanden.

Erfolge und Verluste der SVP in den kantonalen Wahlen

Als grösste Verliererin der Nationalratswahlen 2019 machten die Medien die SVP aus. Im Nationalrat verlor die Partei 12 Mandate (neu: 53 Sitze) und 3.8 Prozentpunkte Wähleranteile (neu: 25.6 Prozent). Die Partei bestätigte damit den negativen Trend, der schon in den kantonalen Erneuerungswahlen ersichtlich gewesen war, blieb aber trotzdem stärkste Kraft im Nationalrat. SVP-alt-Bundesrat Christoph Blocher nannte die Resultate auf Tele Blocher zwar «nicht schön», sie seien aber auch «keine Katastrophe». Die Medien vermuteten, dass die Partei wohl höhere Verluste erwartet habe. Trotz der Verluste erhielt Parteipräsident Albert Rösti (svp, BE) (svp, BE) von der Parteiführung viel Lob: Er sei im Wahlkampf sehr fleissig und präsent gewesen, zitierte die NZZ eine nicht namentlich genannte Person in der SVP-Führung. Auch Christoph Blocher bestätigte in einem Interview, dass ein Wechsel in der Parteileitung als Folge der schlechten Wahlresultate nicht geplant sei.

Im Wahlkampf hatte die SVP bereits im August 2019 für einige Beachtung gesorgt. Sie warb nämlich anfänglich auf einem Plakat für die National- und Ständeratswahlen 2019 mit dem Slogan «Sollen Linke und Nette die Schweiz zerstören?». Auf dem Plakat war ein Apfel zu sehen, der von fünf Würmern in den Parteifarben der politischen Gegner und einem Wurm mit einer EU-Flagge zerfressen wurde. Wie Albert Rösti in einem Blick-Interview erklärte, zeige das Plakat die zentrale Botschaft der SVP: Die SVP sei die einzige Partei, die keinen Rahmenvertrag mit automatischer Übernahme von EU-Recht wolle. Die Medien spekulierten, dass die SVP damit versuche, das EU-Thema anstelle des unter hoher Aufmerksamkeit stehenden, aber von der Volkspartei weniger stark bearbeiteten Klimawandels ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu stellen, zumal ein weiteres Kernthema der SVP, nämlich die Asylpolitik aufgrund der niedrigen Asylquoten wohl zu wenig mobilisieren würde.
Das Plakat sorgte in den sozialen Medien für viel Kritik, wie der Tages-Anzeiger berichtete. Zudem wurde es auch parteiintern kritisiert: Franz Grüter argumentierte in den Medien Medien, dass es eine bessere Bildsprache gäbe, um die Botschaft zu transportieren. Auch der Berner SVP-Kantonalpräsident und Ständeratskandidat Werner Salzmann, der Nationalrat Thomas Burgherr und weitere SVP-Kantonalpolitiker und -politikerinnen äusserten ihre Skepsis gegenüber dem Plakat. Parteipräsident Alfred Rösti verteidigte die Affiche und bestätigte gegenüber dem Sonntags-Blick, dass der «schöne Schweizer Apfel tatsächlich ausgehöhlt wird!». So werde die Schweiz etwa auch durch Abgaben und Steuern oder die Zuwanderung im Innern ausgehöhlt. Auch der Verantwortliche für die Wahlkampagne der SVP, Adrian Amstutz (svp, BE), wies gegenüber der NZZ den Vorwurf zurück, die Partei sei mit dem Motiv zu weit gegangen, und bestätigte, dass der Apfel Hauptsujet der SVP-Wahlkampagne 2019 bleiben werde.

Resultate der SVP bei den Nationalratswahlen

Nach der Wahlniederlage der SVP bei den Zürcher Kantonalwahlen trat die gesamte Leitung samt Sekretariat der SVP Zürich zurück. Hinter diesem Entscheid, der schon unmittelbar nach den Wahlen in der Luft lag, stand der Druck von Christoph Blocher – wie der Tages-Anzeiger und die NZZ zu berichten wussten. Der zurücktretende Parteipräsident Konrad Langhart bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, dass Blocher «seinen Einfluss geltend gemacht hat» (Tages-Anzeiger). Dies entspreche dem bekannten Blocher-Prinzip, wonach Verantwortliche, unabhängig von ihrer Schuld für einen Misserfolg, die Konsequenzen zu übernehmen hätten. Die Partei wollte neue Köpfe, um sich gut auf die «alles entscheidenden nationalen Wahlen im Herbst» vorbereiten zu können. Schon vier Tage nach den Wahlen war Langhart zusammen mit anderen Partei-Persönlichkeiten auf der Suche nach Ideen, um die beste Lösung für die Partei zu finden. Gesucht wurde – wie die NZZ schrieb – ein Krisenmanager, der das Ruder bei der durchgeschüttelten Partei übernehme. Der Tages-Anzeiger kommentierte Blochers Entscheid als sehr riskant, vor allem wegen des ausgewählten Zeitpunkts. Eine Partei sei nicht ein Unternehmen – so die Zeitung – und ein Wechsel an der Parteispitze könnte einen Glaubwürdigkeitsverlust bei der Wählerschaft verursachen.
Der rund 70-köpfige Parteivorstand organisierte Anfang April eine ausserordentliche Sitzung, in der Patrick Walder als Interimspräsident vorgeschlagen wurde. Der Entscheid im Vorstand fiel fast einstimmig. Ausgewählt wurde er – zusammen mit den neuen Vizepräsidenten Toni Bortoluzzi und Orlando Wyss sowie der neuen Vizepräsidentin Elisabeth Pflugshaupt – übers Wochenende durch eine von Christoph Blocher angeführte Arbeitsgruppe, der auch Langhart angehörte. Patrick Walder ist 31 Jahre alt, Treuhänder und gehört seit 13 Jahren dem Gemeinderat Dübendorf an. Walder soll das Zürcher SVP-Schiff bis im Herbst, womöglich bis im nächsten Frühling lenken. Genauere Details über die künftige Strategie gab er nicht bekannt – der Vorstand müsse die strategische Ausrichtung zu diesem Zeitpunkt noch diskutieren.
In einem Interview mit dem Tages-Anzeiger kommentierte Langhart seine Amtszeit sowie die Neuwahl von Walder. Langhart bezeichnete seine vor vier Jahren durchgeführte Wahl als einen Betriebsunfall für die Parteiführung. Der Milizpolitiker und Biobauer gab zu Protokoll, dass es ihm nicht gelungen sei, die Zürcher SVP nach seinen Vorstellungen zu formen. Zudem habe er zu wenig (oder gar fast nie) den Kontakt mit den einflussreichen Parteimitgliedern aufgenommen. Für Langhart war aber klar, dass die SVP schweizweit im Gegenwind stand – nicht nur in Zürich. Deswegen trage auch die oberste Leitung der SVP Schweiz Verantwortung für die schlechten Wahlresultate in den kantonalen Wahlen.
Am 2. Mai wurde Martin Suter zum neuen Parteisekretär nominiert. Die Leitung der Zürcher SVP war damit wieder komplett.

Wechsel in der Parteileitung der SVP Zürich

Mitte November 2017 wählte die SVP-Fraktion ihren neuen Fraktionschef. Die Wahl war nötig geworden, weil Adrian Amstutz (svp, BE) das Amt im Hinblick auf seinen Rücktritt aus dem Nationalrat auf Ende Legislatur abgeben wollte. Gleich drei Nationalräte hatten ihren Hut in den Ring für eine Nachfolge geworfen. Neben Thomas Aeschi (svp, ZG), seines Zeichens Partei- als auch Fraktionsvizepräsident, bekundeten Werner Salzmann (svp, BE), Berner Kantonalpräsident, sowie Alfred Heer (svp, ZH), bis 2016 Zücher Kantonalpräsident, ihr Interesse an der Leitung der Bundeshausfraktion. Eigentlich war in den Medien erwartet worden, dass auch von SVP-Parlamentsmitgliedern aus der lateinischen Schweiz eine Kandidatur eingereicht würde, Céline Amaudruz (svp, GE) und Michaël Buffat (svp, VD) kandidierten aber lediglich für das Fraktionsvizepräsidium. In den Medien wurden allen drei Kandidierenden gute Chancen eingeräumt, weil sie in wichtigen Kommissionen sässen und eine «stattliche» Hausmacht hinter sich hätten, so etwa der Tages-Anzeiger. Die Aargauer Zeitung sah je nach Kandidat eine unterschiedliche, neue Ausrichtung der Partei. Während Aeschi «SVP-Chefstratege Christoph Blocher» nahestehe, vertrete Salzmann «die alten Werte der Partei» und Heer den «Zürcher SVP-Flügel». Der Tages-Anzeiger fragte sich gar, ob die SVP jetzt «nett» werde. Nach Amstutz, der «mit eiserner Hand» regiert habe, könnte der neue Fraktionschef verhandlungsbereiter sein. Laut Blick, der Aeschi in der Poleposition sah, wollte der 2015 noch erfolglose Bundesratskandidat via Fraktionsvorstand einen neuen Anlauf in die Regierung nehmen. Auch der neue Bundesrat Ignazio Cassis sei schliesslich Fraktionschef gewesen, so der Blick. Im Vorfeld war die Wahl in den Medien als Kampf zwischen Aeschi und Heer bzw. zwischen «Pro- und Anti-Blocher» zugespitzt worden. Salzmann wurde eher als Aussenseiter betrachtet. Eher überraschend nahm sich dann Alfred Heer kurz vor der Ausmarchung «auf Wunsch von aussen» und aus «Sorge um die Einheit der Partei» selber aus dem Rennen. Damit war der Weg frei für Thomas Aeschi, der mit 39 Stimmen gewählt wurde. Auf Werner Salzmann entfielen 20 Stimmen. Er wolle die Linie seines Vorgängers weiterverfolgen, die Fraktion von den Positionen der Partei jeweils überzeugen und die Fraktionsgeschlossenheit hoch halten, so Aeschi nach seiner Wahl in den Medien. Eine Kampfwahl hätte der Fraktion auch vor dem Hintergrund der «tendenziösen Artikel» in den Medien nicht gut getan, erklärte Heer nach der Wahl im Tages-Anzeiger. Heer blieb aber Kandidat für das fünfköpfige Fraktionsvizepräsidium und wurde in dieser Funktion auch gewählt. Neben Heer (neu) sitzen wie erwartet Céline Amaudruz (bisher) und Michael Buffat (neu) sowie die bisherigen Felix Müri (svp, LU) und Hannes Germann (svp, SH) im Vizepräsidium.

SVP - neuer Fraktionschef

Im Januar 2016 hatte Toni Brunner (svp, SG), der amtierende Parteipräsident der SVP, angekündigt, sein Amt niederzulegen. Der Toggenburger hatte der Partei acht Jahre lang vorgestanden und machte sie in seinem letzten Präsidialjahr bei den eidgenössischen Wahlen 2015 mit einem Wählendenanteil von 29.4 Prozent zur stärksten Partei seit Einführung der Proporzwahlen. Brunner hatte das Amt angetreten, als Christoph Blocher (svp, ZH) im Bundesrat nicht mehr bestätigt worden war und die SVP kurze Zeit als reine Oppositionspartei angeführt. Bei seinem Abtritt verfügte die SVP wieder über zwei Bundesräte. Neben Toni Brunner gab auch Christoph Blocher bekannt, sein Amt als Vizepräsident abzugeben, und auch der langjährige Generalsekretär der Partei, Martin Baltisser, der bereits in den 1990er Jahren und dann ein zweites Mal seit 2009 das Generalsekretariat geführt hatte, gab seinen Rücktritt bekannt. Dies wurde in der Presse als «Ende einer Ära» (Liberté) oder gar als «Zeitenwende» (NZZ) beschrieben.

Gleichzeitig mit der Bekanntgabe des Rücktritts von Brunner schlug die SVP-Leitung als Nachfolger den Berner Nationalrat Albert Rösti (svp, BE) vor. In der Presse wurde der «Null-Charisma-Mann» als «brav» (BaZ) bezeichnet. Er sei zwar «sanft im Auftritt, aber absolut linientreu» wusste der Tages-Anzeiger. Es könne deshalb von Kontinuität ausgegangen werden. Auch die Zeitung «Der Bund» rechnete nicht damit, dass sich mit einem Berner Präsidenten an der Ausrichtung der Partei etwas ändern werde. Die Zeit in der «eine gemässigte Berner SVP gegen den neoliberalen Zürcher Flügel kämpfte» sei vorbei. Immerhin habe der «Hardliner [...] Berner Rundungen» meinte die BZ. Da er im Gegensatz zu Toni Brunner gut französisch spreche, wurden der SVP mit Rösti grössere Chancen in der Romandie prophezeit. Rösti selber sprach sich in Interviews für Kontinuität aus. Er sehe es als Herausforderung, die Stärke der Partei zu halten, und es sei nicht ohne Risiko, eine Partei auf ihrem Höhepunkt zu übernehmen. An der Delegiertenversammlung Ende April 2016 wählte die Delegiertenversammlung dann ein neues SVP-Präsidium. Einstimmig wurde Albert Rösti mit 511 Stimmen (ohne Enthaltungen) zum neuen Präsidenten gewählt. Gegenkandidierende hatten sich keine gemeldet.

Die grösseren personellen Veränderungen an der Parteispitze betrachtete die Partei auch als guten Zeitpunkt, die seit den 1990er Jahren und dem Aufstieg der Partei kaum veränderten Organisationsstrukturen anzupassen. Von den Delegierten wurde zudem eine Statutenänderung gutgeheissen, die drei (statt bisher sieben) Vizepräsidien vorsah, die gemeinsam mit dem Präsidenten den Parteileitungsausschuss bilden, der das Tagesgeschäft der Partei führen soll. Ins Vizepräsidium wurden Céline Amaudruz (svp, GE), Thomas Aeschi (svp, ZG) und Oskar Freysinger (VS, svp) gewählt. Diesem Ausschuss gehörten zudem neben Christoph Blocher als Strategieverantwortlichen auch Walter Frey als Kommunikationsverantwortlicher, Thomas Matter (svp, ZH) als Finanzchef sowie Fraktionspräsident Adrian Amstutz (svp, BE) an. Damit werde die strategische Führung gestärkt und die Fachkompetenz in den Gremien erweitert, so die Partei in ihrem Jahresbericht. Zum neuen Generalsekretär hatte der Zentralvorstand bereits einen Tag vor der Delegiertenversammlung Gabriel Lüchinger gewählt.

Neues SVP-Präsidium
Dossier: SVP-Präsidenten seit 2000

2014 schlug der Parteipräsident der SVP, Toni Brunner (svp, SG), der FDP flächendeckende Listenverbindungen für die eidgenössischen Wahlen im Herbst 2015 vor. Laut Medien erklärte sich die SVP dazu bereit, in kleinen Kantonen auf eigene Kandidierende zu verzichten, wenn überall sonst eine Allianz gebildet werde. Die FDP tat sich allerdings schwer mit diesem Angebot. Rein rechnerisch sind Listenverbindungen für den kleineren Partner in der Regel nicht vorteilhaft. Aber auch inhaltlich sahen zahlreiche FDP-Kantonalsektionen zu wenig Nähe zur SVP, um eine Zusammenarbeit einzugehen.
Vor diesem Hintergrund erteilte FDP-Parteipräsident Philipp Müller (fdp, AG) der SVP im Januar 2015 eine Absage für flächendeckende Listenverbindungen. In einzelnen Kantonen sei dies denkbar, die Basis sei aber in der grossen Mehrheit gegen eine engere Zusammenarbeit mit der SVP, die sich zusehends «radikalisiere», so Müller. Auch ein inhaltlicher bürgerlicher Schulterschluss – ein solcher war zusammen mit SVP und CVP vor allem in Wirtschaftsfragen geplant – dürfe nicht «zur Selbstaufgabe führen»; wenn sich die FDP der nach rechts driftenden SVP annähere, würde sie ihr «historisches Erbe» aufgeben. Die Weltwoche machte aus dem bürgerlichen Schulterschluss flugs einen «bürgerlichen Schulterschuss».
Bei einigen aktuellen kantonalen Parlaments- und Regierungswahlen (z.B. Luzern, Zürich oder Basel-Landschaft) war die Zusammenarbeit zwischen FDP und SVP zwar durchaus erfolgreich gewesen, kantonale Wahlen seien aber nicht das gleiche wie nationale Wahlen. Die nationale FDP-Parteispitze empfahl deshalb im Mai 2015 den Kantonalsektionen aus wahlarithmetischen und inhaltlichen Gründen, auf Listenverbindungen zu verzichten. Der Alleingang schärfe das Profil und demonstriere Unabhängigkeit, verteidigte der FDP-Präsident diese Empfehlung in den Medien. Das System Schweiz sei «nicht geeignet für verpflichtende Allianzen».
Letztlich verbanden sich die SVP und die FDP lediglich in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Schaffhausen. Die Nicht-Allianz zwischen den beiden Parteien trieb dabei seltene Blüten: Im Kanton Waadt nahm die jahrzehntelange Zusammenarbeit – als «exception vaudoise» bekannt – ein Ende. Und im Kanton Luzern verbanden sich die «Schwarzen» (FDP) zum ersten Mal überhaupt mit den «Roten» (CVP), was als Folge des verhinderten Zusammengehens von FDP und SVP interpretiert wurde.

FDP gegen Listenverbindungen mit der SVP

Mindestens in der Presse wurde diskutiert, ob die SVP ein Altersproblem habe. Ein Ende September erschienener Bericht behauptete, die Zürcher Kantonalpartei mache Druck auf ältere Nationalräte, ihren Sitz vorzeitig für Thomas Matter (ZH) zu räumen, der den zweiten Ersatzplatz auf der SVP-Liste hielt. Bereits 2012 war es diesbezüglich zu parteiinternen Auseinandersetzungen gekommen, weil Toni Bortoluzzi seinen Sitz auch deshalb nicht räumen wollte, weil sich sein potentieller Nachfolger Gregor Rutz gegen die Managed Care-Vorlage eingesetzt hatte, für die Bortoluzzi weibelte. Rutz rückte schliesslich für den geschassten Bruno Zuppiger nach. Ein zweiter Zürcher Nationalrat im Pensionsalter – Hans Kaufmann – hegte zwar Rücktrittsgedanken, allerdings stand Matter noch der erste Ersatzkandidat Ernst Schibli – ebenfalls bereits 61-jährig – vor der Sonne. Schibli hatte früh angekündigt, im Falle eines Rücktrittes nicht zugunsten von Matter verzichten zu wollen. Ende Jahr dachte ein Teil der Zürcher SVP über die Möglichkeit einer SVP-Seniorenliste für die Wahlen 2015 nach.

Altersrücktrittsdiskussion in der SVP-Fraktion

Die Bundeshausfraktion der SVP wuchs im Berichtjahr um einen Sitz auf 63 Mitglieder an. Nach der Wahl von Mauro Poggia (mcg, GE) in die Genfer Kantonsexekutive wurde der nachrutschende Roger Golay (mcg, GE) in die SVP-Gruppe aufgenommen. Dies war Poggia noch verweigert worden, weil er in wichtigen Fragen als zu links wahrgenommen worden war.

Die Bundeshausfraktion der SVP wuchs im Berichtjahr um einen Sitz auf 63 Mitglieder an

Ende August wurde der Berner Nationalrat Albert Rösti zum Deutschschweizer Wahlkampfleiter für die nationalen Wahlen 2015 bestimmt. Die in den beiden vorgängigen Wahlen von Präsident Toni Brunner (SG) übernommenen Aufgaben beinhalten die Formulierung einer einheitlichen Strategie und die Koordination der kantonalen Kampagnen. Rösti will mit den bewährten Themen „EU“ und „Migration“ den bei den Wahlen 2011 eingefangenen Rückgang der Wählerstärke wieder wettmachen.

Albert Rösti zum Wahlkampfleiter ernannt

Bei der jungen SVP kündigten sich Veränderungen an. Dem seit sechs Jahren als Präsident der Jungpartei amtierenden, mittlerweile 32-jährigen Erich Hess (BE) wurde vorgeworfen, dass er sich zu wenig um die Partei kümmere und diese an Einfluss verliere, wenn keine wirksamen Aktionen durchgeführt würden. Hess wurde auch von der Mutterpartei der Rücktritt nahegelegt. Bis Ende Berichtjahr hatte sich der Berner allerdings noch nicht dazu entschieden.

jungen SVP

Der von der CVP beklagte Parteiwechsel ihres Nationalrats Thomas Müller zur SVP löste dort unverhohlene Freude aus, kam diese damit doch zu einem zusätzlich Nationalratsmandat. Der ehemalige Präsident des Fussballclubs St. Gallen gab an, dass er sich in der SVP vor allem aufgrund ihrer Steuerpolitik besser aufgehoben fühle. Auch als Vertreter der neuen Partei schaffte Müller die Wiederwahl in den Nationalrat. Neben Müller liefen 2011 auch der Bündner CVP-Grossrat und ehemalige Pressesprecher von fünf Bundesräten Livio Zanolari sowie der Freiburger CVP-Kantonalpräsident Emanuel Waeber zur SVP über.

Mehrere Personen verlassen die CVP für die FDP

Aufgrund des Ausscheidens von Peter Spuhler (TG) aus dem Nationalrat und dem Rücktritt von Natalie Rickli (ZH) als Vizepräsidentin der SVP-Fraktion waren im Fraktionspräsidium zwei Posten vakant, die Ende Februar wieder besetzt wurden. Zu neuen Vizepräsidenten wurden die Nationalräte Thomas Aeschi (ZG) und Felix Müri (LU) bestimmt. Sie vervollständigten damit das im Vorjahr neu gewählte Fraktionspräsidium, dem auch Adrian Amstutz (BE) als Präsident und die weiteren Vizepräsidenten Guy Parmelin (VD), Alex Kuprecht (SZ) sowie die Vizepräsidentin Yvette Estermann (LU) angehören.

SVP Fraktionspräsidium

Vor gut 1'200 Besucherinnen und Besuchern erinnerte Nationalrat Blocher, der wie jedes Jahr Mitte Januar an der Albisgüetli-Tagung auftrat, dass vor rund 20 Jahren an diesem Ort die Zürcher SVP als erste Kantonalpartei den EWR-Beitritt abgelehnt habe. Das Albisgüetli sei deshalb die Wiege für Freiheit und Unabhängigkeit. Dem Bundesrat warf er eine kriecherische Haltung gegenüber den hochverschuldeten Staaten in Europa und gegenüber den USA vor, die einen Finanz- und Wirtschaftskrieg gegen die Schweiz führten. Die Tradition der Jahresveranstaltung der Zürcher SVP will es, dass der amtierende Bundespräsident an die Tagung der Zürcher Kantonalsektion eingeladen wird. Bundespräsident Maurer hatte ein Heimspiel und bezeichnete in seiner Gastrede die humanitäre Tradition als wichtigen Wegweiser für die Schweiz, deren Basis die bewaffnete Neutralität sei.

Albisgüetli-Tagung

Trotz zunehmender interner Kritik war Christoph Blocher der unbestrittene Star an der 24. Albisgüetli-Tagung. Blocher machte die Nationalbank und die Affäre Hildebrand zum Thema seiner traditionellen Rede und strich seine Rolle als Auslöser des „reinigenden Gewitters“ heraus. In der Regel hielten bisher die Bundespräsidentinnen und Bundespräsidenten das Gastreferat an der Veranstaltung der Zürcher SVP. Anstelle von Eveline Widmer-Schlumpf – persona non grata in der SVP – übernahm im Berichtjahr aber Ex-Bankenchef Oswald Grübel, der die SVP als verlässlichen Partner lobte.

Albisgüetli-Tagung

Im November verteilte die SVP ein Extrablatt an alle Haushalte der Schweiz. Mit einer Auflage von vier Millionen Exemplaren, gedruckt von der Druckerei der Basler Zeitung, und in Deutsch, Französisch und Italienisch übersetzt, wollte die SVP der von ihr als einseitig bezeichneten Medienlandschaft begegnen. Die Medienkonzentration führe nicht nur zu einer verzerrten und negativen Darstellung der Volkspartei, sondern auch dazu, dass wichtige Themen nicht erwähnt würden. Das Extrablatt, das rund 1 Mio. CHF gekostet haben soll, umfasste die Kernthemen der SVP (Einwanderung, Sicherheit und Europa), die für alle Bürgerinnen und Bürgern „ungefiltert“ dargestellt würden. Finanziert wurde das Blatt, das in der Aufmachung als regelmässig erscheinende Zeitung daherkam, laut der stellvertretenden Generalsekretärin Silvia Bär von verschiedenen Unternehmern.

SVP lanciert Extrablatt

Bereits bei den Wahlen 2011 hatte die SVP die Auslandschweizer als wichtiges Wählersegment entdeckt. Neben einer SVP-Sektion in Costa Rica wurde Ende Mai auch eine SVP-Sektion in der Elfenbeinküste ins Leben gerufen.

SVP gründet Ortssektionen in Costa Rica und der Elfenbeinküste

Das nationale Wahljahr 2011 war für die SVP nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Die erstmals seit über 20 Jahren eingefahrenen Verluste, aber auch das schlechte und als schlecht orchestriert beurteilte Abschneiden bei den Bundesratswahlen hatte einige interne Kritik provoziert. So setzte sich die Fraktion noch im Dezember 2011 gegen das Ansinnen der Parteispitze durch, trotz Untervertretung in der Regierung nicht den Gang in die Opposition zu beschliessen. Ende Januar stimmten die Delegierten an ihrer Versammlung in Berg im Thurgau diesem Fraktionsantrag mit 442 zu 25 Stimmen zu. Zahlreiche kritische Stimmen gegen die wenig lösungsorientierte Politik der Parteileitung wurden während der Debatte laut. Die SVP müsse sich in Stil und Auftreten ändern. Parteipräsident Brunner mahnte jedoch, die SVP müsse weiterhin unbequeme Botschaften überbringen und konstruktive Opposition betreiben. Am letztlich erfolgreichen Stil der Partei dürfe sich dabei nichts ändern. Die Niederlagen bei den nationalen Wahlen führten zu einer Konzentration auf die Kernthemen der Partei. Generalsekretär Balthisser sprach dabei von „Mut zur Lücke“. Im Vordergrund standen insbesondere die eigenen, bereits eingereichten Initiativen (Ausschaffungsinitiative, Volkswahl des Bundesrates, Familieninitiative, Initiative gegen Masseneinwanderung, Durchsetzungsinitiative). Die Partei hielt sich hingegen etwa im Abstimmungskampf bei der Staatsvertragsinitiative, der Abzockerinitiative oder auch beim Referendum gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien auffallend zurück.

SVP beschliesst den Gang in die Opposition

Aufgrund von Parteiaustritten verlor die SVP einige kantonale Parlamentsmandate. Im Kanton Aargau trat Beat Leuenberger, gegen den eine Anzeige wegen Körperverletzung vorlag, Mitte April mit sofortiger Wirkung aus der SVP aus. Der nach eigenen Aussagen aufgrund von gegen ihn gerichteten Intrigen in der Bezirkspartei Austretende behielt seinen kantonalen Parlamentssitz und trat in die SLB ein. Bei den Wahlen im Oktober des Berichtjahrs wurde Leuenberger allerdings nicht wiedergewählt. Im Kanton Basel-Stadt wechselte Grossrat Felix Meier von der SVP zur CVP. Meier, der bereits vier Jahre zuvor von der FDP zur SVP gewechselt hatte, wurde in den Baselstädtischen Wahlen im Oktober ebenfalls nicht mehr wiedergewählt. Sein Vergleich der SVP mit der „rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei“ kam auch bei der CVP-Wählerschaft scheinbar nicht gut an. Die SVP konnte das Mandat im Oktober zurückerobern. Auch im Kanton Uri verlor die SVP Mitte Mai einen Landrats-Sitz. Bei den Wahlen im März hatte die Partei bereits drei Sitze verloren. Aufgrund des Parteiaustritts von Fraktionschef Peter Tresch, der sich in der Folge als Parteiloser der FDP-Fraktion anschloss, kam die SVP im Urner Landrat nur noch auf 14 Sitze und rutschte damit hinter die FDP zur drittstärksten Fraktion ab.

Austritte bringen Sitzverluste mit sich

Vor den Präsidentschaftswahlen im April wurde spekuliert, dass Christoph Blocher (ZH) seinen Rücktritt aus der Parteileitung geben würde. Blochers Strategie bei den nationalen Wahlen im Herbst 2011 und bei den Bundesratswahlen war auf parteiinterne Kritik gestossen. Diesen Spekulationen machte der ex-Bundesrat Mitte Februar ein Ende, indem er seine erneute Kandidatur ankündigte. Die Kritik verstummte hingegen nicht. Blocher sei vom Vorbild zur Hypothek für die Partei geworden; die Affäre Hildebrand schade der Partei. Seine Arbeit als Strategiechef hätte sich nicht ausbezahlt. Die Parteileitung schloss einen Rücktritt Blochers kategorisch aus, nominierte ihn wieder und wies darauf hin, dass die Kritik insbesondere in der Presse, nicht aber innerhalb der Partei laut sei. Parteipräsident Brunner (SG) habe den Übervater der SVP persönlich zu einer weiteren Amtszeit als Vizepräsident überreden müssen. Ebenfalls wieder antreten wollten Walter Frey (ZH) und Nadia Pieren (BE). Yvan Perrin (NE) trat hingegen aus dem Vizepräsidium zurück und für den im Januar zum Fraktionspräsidenten gewählten Adrian Amstutz (BE) musste ein Ersatz gefunden werden. Für den verwaisten Sitz der Vertretung der französischsprachigen Sektionen kündigten Oskar Freysinger (VS) und Grossrat Claude-Alain Voiblet (VD), der bei den Regierungswahlen im Kanton Waadt gescheitert war, ihr Interesse an. Eine Kandidatur reichten zudem die Schwyzer Kantonalpräsidentin und designierte Präsidentin der SVP-Frauen Judith Übersax und Nationalrat Luzi Stamm (AG) ein. Die Parteileitung regte vor den Wahlen am 5. Mai in Klingnau an, die Leitung von fünf auf sieben Personen zu vergrössern, damit unter anderem auch die französischsprachige Schweiz sowie die Frauen besser vertreten seien. Das Ressortsystem – unter anderem also auch die Funktion des Strategiechefs – solle hingegen wieder abgeschafft werden. Die Zeichen bei den Vorstandswahlen standen schliesslich auf Kontinuität: Präsident Toni Brunner wurde ohne Gegenstimme und das neue siebenköpfige Vizepräsidium (Blocher, Frey, Freysinger, Pieren, Stamm, Übersax, Voiblet) in globo und unter stehenden Ovationen mit 414 zu 6 Stimmen bestätigt bzw. gewählt. Kritik wurde an der Versammlung kaum laut. Im Gegenteil: Brunner, Blocher und die Partei wurden in mehreren emotionalen Voten von Abgeordneten gelobt. Gescholten wurden hingegen die Medien, die ein einseitiges und negatives Bild der SVP vermittelten.

Wechsel in der SVP-Parteileitung

Auch das Fraktionsvizepräsidium wurde Ende Januar neu besetzt und auch hier kam es nicht zu einem Richtungs-, aber doch mindestens teilweise zu einem Generationenwechsel. Vom Amt zurück traten Jean-François Rime (FR), Hansruedi Wandfluh (BE) und Bruno Zuppiger (ZH). Bestätigt wurde Yvette Estermann (LU) und gewählt wurden die vom Parteivorstand vorgeschlagenen Peter Spuhler (TG), Guy Parmelin (VD) und Natalie Rickli (ZH). Ebenfalls neu im auf fünf Personen ausgeweiteten Vizepräsidium nahm Alex Kuprecht (SZ) Platz. In der Presse wurde in der Folge kolportiert, dass eigentlich Kuprecht – als Vertreter des Ständerats – aber nicht Rickli gewählt, und dass erst nach einigem Hin und Her ein fünfter Platz eingeführt worden sei, um auch Rickli ins Vizepräsidium aufnehmen zu können.

Fraktionsvizepräsidium

Caspar Baader (BL) hatte nach zehn Jahren im Amt bereits 2011 seinen Rücktritt als Fraktionschef angekündigt. Seine Nachfolge wurde Ende Januar geregelt. Vier Nationalräte hatten Interesse am Fraktionspräsidium angemeldet: Adrian Amstutz (BE), Pirmin Schwander (SZ), Jürg Stahl (ZH) und Luzi Stamm (AG). Im Vorfeld war spekuliert worden, ob die von Christoph Blocher, Toni Brunner und dem abtretenden Caspar Baader geprägte Parteispitze nach der Wahlschlappe etwas moderater besetzt werden würde. Mit Stahl wäre dies der Fall gewesen, nicht aber mit dem letztlich gewählten Amstutz, der laut der Presse eher ein Hardliner-Image geniesst, auch schon als „Statthalter Blochers“ bezeichnet wurde und als Garant für die Weiterführung des bisherigen SVP-Kurses gilt. Allerdings brauchte es vier Wahlgänge für die Wahl des Berner Nationalrats, der im Schlussgang mit 28 gegen 23 Stimmen über Luzi Stamm obsiegte.

SVP Fraktionspräsidium

Nach der Wahlniederlage wurde in den Medien gemutmasst, ob und wie sich die SVP reformieren und von ihrem Übervater Christoph Blocher emanzipieren müsse. Insbesondere im Rahmen der wenig professionellen Kandidatenkür für die Bundesratswahlen wurde der parteiinterne Unmut gegenüber der Parteispitze in die Öffentlichkeit getragen. Diese hätte in letzter Zeit auch in der Fraktion nicht sehr transparent kommuniziert. Nach der Niederlage bei den Bundesratswahlen entbrannte dann ein offener Streit über die zukünftige Richtung der Partei. Während Blocher einen harten Oppositionskurs vorgab, sprachen sich gemässigtere Parteiexponenten für eine konstruktivere Opposition im Sinne eines das Konkordanzsystem mittragenden Status quo aus. Auch alt Bundesrat Adolf Ogi mischte sich in die Diskussion ein und empfahl Blocher einen geordneten und schrittweisen Rückzug. Der bereits vorher angekündigte Rücktritt von Caspar Baader als Fraktionschef gab dem Richtungsstreit ebenfalls Zunder. Die Parteispitze vertagte die Diskussion und die Wahl des neuen Fraktionschefs auf den Parteitag vom 28. Januar 2012, an dem auch entschieden werden sollte, ob die Partei künftig Regierungspartei bleiben oder in die Opposition treten soll. Fraktionsintern wurde allerdings bereits am 20. Dezember eine Aussprache vorgenommen, an der die Strategie und die Kommunikation der Parteileitung besprochen wurden. Die Fraktion beschloss, der Delegiertenversammlung das Verbleiben in der Regierung zu empfehlen. Gegen aussen gaben sich die Fraktionsmitglieder im Anschluss an die Aussprache wieder geeint.

Ausrichtungsdebatte in der SVP

Die Ankündigung der SVP, wie bereits 2007 auch vor den Wahlen 2011 eine Wahlveranstaltung auf dem Bundesplatz veranstalten zu wollen, rief nicht nur unliebsame Erinnerungen an die damaligen gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Verletzten und hohem Sachschaden wach, sondern auch die Stadt Bern auf den Plan, die für die Organisation der Platzbenutzung verantwortlich ist. Auch die SP und die Gewerkschaften hatten für Oktober ein Demonstrationsgesuch eingereicht. Weil nur noch ein Datum frei sei und keine der beiden Parteien bevorzugt werden solle, schlug Reto Nause (cvp), Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, ein Ersatzdatum am 10. September vor, das die SVP nach vorgängiger Weigerung schliesslich akzeptierte. Die als Familienfest angekündigte Wahlmanifestation provozierte die Ankündigung einer Gegenveranstaltung in der Berner Reitschule. Das SVP-Fest wurde in der Folge von rund 1'000 Polizisten beschützt, die Bern in eine eigentliche Festung verwandelten. Die Kosten für das Sicherheitsdispositiv, die von den Berner Steuerzahlern berappt werden mussten, wurden auf CHF 1 Mio. geschätzt, was laute Kritik provozierte.

SVP-Wahlveranstaltung auf dem Bundesplatz

An die Albisgüetli-Tagung – traditionelle und häufig schlagzeilenträchtige Veranstaltung der Zürcher Kantonalsektion – wurde Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey eingeladen. Diese rief dazu auf, die Stärken der Schweiz auch ausserhalb der eigenen Grenzen zum Tragen zu bringen. In seiner Gegenrede griff SVP-Vizepräsident Blocher unter anderem auch die Nationalbank an, für die er schärfere Regeln forderte. Für Schlagzeilen sorgte eine Tätlichkeit von Linksautonomen gegen Hans Fehr (ZH), die im Vorfeld der Tagung im Internet zu einer Gegenkundgebung aufgerufen hatten. Fehr wurde auf dem Weg zum Albisgüetli von mehreren Demonstranten niedergerissen, geschlagen und getreten. Gastrednerin Calmy-Rey zeigte sich betroffen und empört und rief dazu auf, mit Worten und nicht mit Fäusten zu kämpfen. In der Folge bestätigten mehrere SVP-Exponenten die Zunahme auch physischer Gewalt gegen sich und ihre Partei. Nach dem Vorfall veröffentlichten SP, CVP, FDP und SVP einen gemeinsamen Appell gegen Gewaltanwendung in der Politik.

Albisgüetli-Tagung

Ende Oktober präsentierte die SVP ihr neues Parteiprogramm für 2011 bis 2015, auf Basis dessen sie bei den Wahlen 2011 mindestens 30% Wähleranteil zu erreichen gedenkt. Eckpfeiler des Wahlprogramms, das unter dem Slogan „Schweizer wählen SVP“ präsentiert wurde, sind die Bekämpfung des EU-Beitritts, ein schlanker Staat sowie die Ausländer- und Asylpolitik. Unter der Federführung von Nationalrat Christoph Mörgeli (ZH) wurden auf 80 Seiten die Ziele der SVP unter dem Motto „Freiheit, Unabhängigkeit und Wohlstand“ zusammengefasst. An der Delegiertenversammlung in Coinsins am 4. Dezember wurde das Programm durchgewunken.

SVP beschliesst Parteiprogramm für 2011 bis 2015