Ein weiterer Effekt des bundesrätlichen Umschwenkens in Richtung AIA war die Lancierung einer Volksinitiative mit dem Titel „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ durch die SVP. Diese wollte das Bankgeheimnis nach alter Lesart (Auskunft nur bei Steuerbetrug oder vorsätzlicher, fortgesetzter Steuerhinterziehung) in der Verfassung verankern.
„Ja zum Schutz der Privatsphäre“- Schlagworte
- Datum
- 4. Juni 2013
- Prozesstyp
- Volksinitiative
- Geschäftsnr.
- 15.057
- Akteure
- Quellen
-
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- BBl, 2013, S. 3443 ff., NZZ, 31.1.13.
von Fabio Canetg
Aktualisiert am 05.01.2022
Aktualisiert am 05.01.2022