Bei den Gesamterneuerungswahlen der Bündner Regierung erreichten im ersten Wahlgang nur die drei Bisherigen Peter Aliesch (fdp), Joachim Caluori (cvp) und Luzi Bärtsch (svp) das absolute Mehr. Ein für sie enttäuschendes Resultat erreichte die zuvor als chancenreich gehandelte, aber im Wahlkampf stark angegriffene sozialdemokratische Kandidatin Anna Ratti, die deshalb nicht zum zweiten Wahlgang antrat. Somit bleibt die SP weiterhin, und das seit 1971, von der kantonalen Exekutive ausgeschlossen. Im zweiten Wahlgang wurden erwartungsgemäss auch der Bisherige Aluis Maissen (cvp) und der Neue Klaus Huber (svp) gewählt, welcher den zurücktretenden Christoffel Brändli (svp) ersetzt. Die Beteiligung im zweiten Wahlgang war mit 16,3% mager, weil die zwei Regierungssitze nach dem Rückzug von Anna Ratti konkurrenzlos bereitstanden.

Im 200köpfigen Grossen Rat des Kantons Waadt behielten die Bürgerlichen trotz leichten Sitzverlusten eine solide Mehrheit von 128 Sitzen. Die mächtigste Waadtländer Partei, die FDP, verlor drei Sitze, die Liberalen einen Sitz. Der CVP gelang es nicht, ihren Wählerschwund einzudämmen: Ihre Delegation reduzierte sich um die Hälfte auf zwei Sitze. Die SVP konnte als einzige bürgerliche Partei Mandate zulegen (+2). Gewinne machten vor allem die SP und die PdA mit je drei zusätzlichen Sitzen. Die Kommunisten, die vor acht Jahren noch von einer Elimination bedroht waren, konnten ihre Delegation somit fast verdoppeln. Hingegen mussten die Grünen zwei Sitze abgeben. Insgesamt hat die links-grüne Minderheit vier Grossräte dazugewonnen. Wiederum konnten auch die Frauen zulegen; sie verbesserten den Frauenanteil um zehn auf neu 41 Grossrätinnen.

In Winterthur, wo die Wahlen im Schatten der gleichzeitig stattfindenden Zürcher Wahlen standen, kam es zu keinen grossen parteipolitischen Veränderungen. Erstmals zieht jedoch eine Frau in den Stadtrat ein: Die Gewerkschafterin Aurelia Favre konnte den dritten SP-Sitz des zurücktretenden Walter Ryser verteidigen und setzte sich damit gegen zwei Mitbewerberinnen der FDP und der DP durch. Die sechs bisherigen Exekutivmitglieder wurden alle bestätigt.

Die Wahlen in das Stadtparlament ergaben zwei Sitzgewinne für die SVP und je einen für die FDP, die EDU und die SP, welche stärkste Partei bleibt. CVP, EVP und FP (ex-AP) konnten ihre Sitze halten, während LdU, SD, DP und die Grünen je einen Sitz verloren.

Die Wahlen des Stadtrates und des Gemeinderates waren in Zürich durch einen aussergewöhnlich harten Kampf geprägt. Zürcher Wahlkampfthemen wie das Wohlgroth-Areal und die SVP-Inseratekampagne über "die Linken und die Netten" (mit den Netten waren die anderen bürgerlichen Parteien gemeint) fanden in der ganzen Schweiz Beachtung, wobei vor allem der politische Stil umstritten war. Die SVP-Negativ-Kampagne, welche die Schuld an Kriminalität, Drogenelend und Arbeitslosigkeit in Zürich pauschal der linken Regierungsmehrheit in die Schuhe schob und nicht davor zurückschreckte, in ihren Inseraten eine falsche Graphik zur Kriminalität zu verwenden, fiel jedoch nicht nur durch ihre argumentatorische Härte auf. Sie wurde auch als der teuerste Wahlkampf eingeschätzt, den eine Lokalpartei in der Schweiz je geführt hat.

In der Zürcher Stadtregierung kam es dann nicht zur angestrebten bürgerlichen Wende: Die bürgerlichen Parteien konnten ihre Vertretung auf Kosten der EVP zwar von drei auf vier Mandate erhöhen, doch die rot/grün/christlich-soziale Mehrheit stellt mit der Wahl von Monika Stocker (gp) weiterhin fünf von neun Stadtratsmitgliedern. Mit Monika Stocker sind die Grünen erstmals in der Stadtzürcher Exekutive vertreten; sie übernahm den Sitz der zurücktretenden parteilosen Emilie Lieberherr (ex-sp). Die SP besetzt mit ihren Bisherigen Ursula Koch, Josef Estermann und Robert Neukomm unverändert drei Sitze. Die CVP konnte ihren Sitz mit Wolfgang Nigg halten, nachdem sie sich von Willy Küng getrennt hatte. Willy Küng erreichte als von der CSP portierter Parteiloser dann gerade noch den neunten Regierungssitz. Die beiden Freisinnigen Hans Wehrli und Thomas Wagner, dieser mit dem Spitzenresultat, wurden wiedergewählt; einen dritten FDP-Sitz gewann zudem Kathrin Martelli (fdp) mit dem viertbesten Resultat. (Wehrli (fdp) war 1992 in einer Ergänzungswahl für den zurücktretenden Kaufmann (ex-sp) gewählt worden.) Ruedi Aeschbacher (evp) wurde nach 16 Jahren Amsttätigkeit abgewählt. Als einziger amtierender Stadtrat war er weder auf der rot-grünen noch auf der bürgerlichen Sechserliste aufgeführt und wurde Opfer des stark polarisierten Wahlkampfes. Die Wahl verpasst hat auch Andreas Müller (svp), der zudem erfolglos als bürgerlicher Herausforderer gegen den sozialdemokratischen Stadtpräsidenten Estermann antrat.

Anders als in der Exekutive büsste die Linke im Gemeinderat mit neun Sitzverlusten ihre 1990 errungene absolute Mehrheit ein. Neu stehen 55 Sitze der rot-grünen Parteien 57 bürgerlichen Sitzen gegenüber. Die SVP verzeichnete einen Erdrutschsieg: ihre Fraktion im Zürcher Stadtparlament wuchs um zwölf auf 19 Sitze; die FDP legte drei Sitze zu. Die CVP büsste weitere zwei Sitze ein, die SD verlor einen Sitz, während die Auto-Partei ganz leer ausging. LdU und EVP verloren einen resp. zwei Sitze. Die SP behauptete sich trotz vier Sitzverlusten als stärkste Partei, verloren haben aber ihre Partner: Die Grünen büssten die Hälfte ihrer Sitze ein und kamen noch auf fünf Mandate. Die Alternative Liste gab zwei Sitze an die Frauenliste FraP ab, die neu auf fünf Sitze kommt. Die Vertretung der Frauen erhöhte sich um sieben auf 47 von insgesamt 125 Mandaten (37,6%).

Die Uneinigkeit der Bundesratsparteien zeigte sich auch bei den eidgenössischen Abstimmungen: nur in fünf von dreizehn Abstimmungen (1993: 11 von 16) konnten sie sich auf eine gemeinsame Parole einigen. Während die CVP und die FDP Bundesrat und Parlament in sämtlichen Vorlagen folgten, scherten die SVP und die SP je viermal aus, jedoch nie gemeinsam. FDP, CVP und SVP wurden vom Stimmvolk je viermal desavouiert, die SP sechsmal. Die SP konnte sich einmal, bei der Alpeninitiative, gegen die drei bürgerlichen Bundesratsparteien durchsetzen.

Eine Disziplinierung der Zürcher Kantonalpartei forderte in einer Resolution die Waadtländer Sektion der SVP. Sie sei nicht mehr bereit, die «populistischen und fremdenfeindlichen Verdrehungen mit extremistischer Tendenz der Zürcher SVP» zu dulden. Damit sprach sie vor allem die aggressive Wahlkampagne in der Stadt Zürich an, die zum Teil verfälschte Informationen enthielt. Die SVP Zürich hatte in einem Wahlinserat zur Kriminalität eine falsche Grafik verwendet.

Aufgrund des Konfliktes zwischen dem liberalen und dem von der Zürcher Sektion dominierten konservativen Parteiflügel hatte die SVP 1993 eine interne Arbeitsgruppe unter Vizepräsident Marcel Blanc (VD) eingesetzt, die das Verhältnis zwischen Mutterpartei und den kantonalen Sektionen überprüfen sollte. Anfang Jahr kam der leitende Ausschuss überein, dass sich die SVP Schweiz in nationalen Angelegenheiten künftig zuerst äussere und Parolen fasse. Kantonale Sektionen können auf nationaler Ebene weiterhin Initiativen lancieren und Referenden ergreifen, müssen aber dafür die Zustimmung des SVP-Zentralvorstandes einholen. Mit diesen neuen Regelungen soll das Vorpreschen einer kantonalen Sektion, wie es die SVP Zürich etwa in der EWR-Frage oder mit der Asylinitiative vorführte, künftig vermieden werden. Der Bericht der Arbeitsgruppe stellt ausserdem klare Anforderungen und Voraussetzungen für die Gründung neuer Kantonalparteien. Der Wirkungsgrad dieser neuen Regeln wurde jedoch angezweifelt, zumal von Zürcher Seite kämpferische Töne kamen.

Im Januar gab der Bundesrat den Vorentwurf für eine Ausweitung der Bestimmungen gegen die Geldwäscherei auf den ganzen Finanzsektor in die Vernehmlassung. Dem neuen Gesetz sollen nicht nur wie bisher Banken unterstellt sein, sondern alle im Finanzmarkt tätigen Akteure, also auch Versicherungen, PTT, Treuhänder, Anwälte und andere mit Finanzierungs- und Kreditgeschäften befasste Personen und Firmen. Vorgesehen ist eine Identifizierungspflicht für Kunden (bei Bargeschäften ab CHF 25'000) und die Abklärung der wirtschaftlichen Hintergründe und des Zwecks der Transaktion bei Anzeichen von verdächtigen Handlungen. Bei Gewissheit oder begründetem Verdacht soll eine Meldepflicht eingeführt werden.
Die Reaktionen auf den Vorschlag des Bundesrates fielen überwiegend negativ aus. Keinen dringenden Handlungsbedarf konnten die ins Visier genommenen Treuhänder ausmachen. Für die Banken ist zwar ein solcher durchaus gegeben, die neuen Regeln würden aber ihrer Ansicht nach die bestehenden Normen konkurrenzieren und zu Ungereimtheiten führen. Die vorgesehene Meldepflicht bei verdächtigen Transaktionen lehnten sie, wie übrigens auch die FDP und die SVP, ab.

Zu Beginn des Jahres geriet die Sozialpolitik in eine grundsätzliche Kontroverse. Als erster prellte Arbeitgeberdirektor Hasler vor. Er verlangte ein Moratorium beim weiteren Ausbau der verschiedenen Zweige der Sozialversicherung, da die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz keine zusätzlichen Lohnprozente und Lohnnebenkosten mehr erlaube. An der Delegiertenversammlung der FDP doppelte Parteipräsident Steinegger nach und forderte eine bedarfsgerechte Sozialpolitik, welche die Sozialwerke sichere, ohne den Staat zu überfordern. Das Engagement der öffentlichen Hand solle auf jene konzentriert werden, die wirklich Hilfe nötig hätten. In ähnlichem Sinn äusserte sich auch SVP-Präsident Uhlmann. Er vertrat ebenfalls die Auffassung, der Sozialstaat sei nun genügend ausgebaut, und es werde in Zukunft vordringlich darum gehen, in einer schwierigen Gratwanderung zwischen Finanz- und Sozialpolitik einen allzu schmerzhaften Abbau zu verhindern.

Bei den Gesamterneuerungswahlen für acht Kantonalparlamente (BE, GL, GR, JU, NW, OW, VD, ZG) kam es nur zu leichten Sitzverschiebungen. Die FDP und die SVP konnten mit fünf, respektive drei Sitzgewinnen ihren Aufwärtstrend insgesamt leicht fortsetzen, wobei dieser in den verschiedenen Kantonen nicht einheitlich verlief. In Zug, wo die SVP zum ersten Mal antrat, erreichte sie auf Anhieb Fraktionsstärke. Die CVP konnte ihre Erosion bremsen und büsste gesamtschweizerisch - vor allem dank fünf Sitzgewinnen in Ob- und Nidwalden - nur einen Sitz ein, wobei sie in Zug mit drei Sitzen die meisten Mandate verlor. Die SP konnte im Kanton Waadt drei Sitze dazugewinnen, büsste aber insgesamt vier Sitze ein. Gleich sechs Mandatsverluste und somit den grössten Aderlass musste die Grüne Partei hinnehmen, wobei die Verluste im Kanton Bern mit vier Sitzeinbussen am empfindlichsten waren. Dafür konnte im Kanton Bern die Auto-Partei (neu Freiheits-Partei) fünf Sitze dazugewinnen.

Sehr ausgeprägt bestätigte sich auch dieses Jahr der Zuwachs des Frauenanteils in den Kantonalparlamenten. Während in Bern 16 Frauen neu ins Parlament einzogen, waren es im Kanton Waadt und im Graubünden je 10, was im Graubünden einer Verdoppelung des Frauenanteils gleichkommt. (Der Vergleich basiert auf den kantonalen Wahlen 1990. Später ins Parlament nachrutschende bzw. zurücktretende Frauen wurden nicht berücksichtigt.) Obwalden und Nidwalden konnten ihren Frauenanteil ebenfalls fast verdoppeln. Lediglich im Kanton Jura blieb der Frauenanteil konstant. Insgesamt waren in den acht Kantonen von 855 gewählten Parlamentsmitgliedern 169 Frauen (19,8%), wobei die SP mit 50 einmal mehr am meisten Frauen in die kantonalen Legislativen schickte. Gesamtschweizerisch lag der Frauenanteil in den kantonalen Parlamenten Ende 1994 bei 21% (1993: 19,1%), wobei sich Genf mit 36% weiterhin an der Spitze befindet. Glarus bildet mit 7,5% das Schlusslicht.

Deutlich manifestierte sich auch im Berichtsjahr eine sinkende Wahlbeteiligung, ein Trend, von dem lediglich der Kanton Waadt leicht abwich. Im Kanton Baselland, wo es sechs zusätzliche Mandate im Landrat zu verteilen gab, fanden Ergänzungswahlen statt.

Bei den Wahlen in die Kantonsregierungen kam es parteipolitisch in vier Kantonen zu einer neuen Zusammensetzung: In Glarus konnte die SP der CVP einen Regierungssitz wegnehmen, in Baselland gewann die CVP einen Sitz auf Kosten der SVP. Im Waadt verlor die FDP einen Sitz zugunsten der Grünen, während im Jura der Combat socialiste und die CSP ausschieden und der FDP und der SP den Wiedereintritt in die Regierung ebneten. Auffällig ist die Nichtbestätigung gleich dreier bisheriger Regierungsmitglieder: Jules Landolt (cvp, GL), Odile Montavon (combat socialiste, JU) und Philippe Pidoux (fdp, VD) wurden nicht wiedergewählt. Deutlich ist auch die Zunahme des Frauenanteils in den Exekutiven: Baselland und Zug wählten ihr erstes weibliches Regierungsmitglied, während Appenzell Ausserrhoden auf Anhieb zwei Frauen in die Regierung schickte und damit dem Beispiel des Kantons Bern folgte, der mit Elisabeth Zölch ebenfalls eine zweite Frau in die Regierung gewählt hat. Bis Ende des Berichtsjahres waren damit von 166 kantonalen Exekutivämtern 16 (9,6%) von Frauen besetzt (1993: 11; 6,6%).

Die Gesamterneuerungswahlen für fünf Kantonalparlamente (AG, GE, NE, SO, VS) konnten gewisse Tendenzen, welche sich in den Vorjahren abgezeichnet hatten, bestätigen; sie lassen sich indessen nicht in jedem Fall eindeutig interpretieren, da zum Teil gegenläufige Bewegungen festzustellen sind. Bei den bürgerlichen Parteien wurde der Aufwärtstrend der FDP teilweise bestätigt; sie verlor zwar im Kanton Aargau vier Sitze, insgesamt gewann sie jedoch fünf Mandate hinzu. Die SVP trat nur im Kanton Aargau an, wo sie zwei Sitzgewinne verzeichnete. Der Abwärtstrend der CVP wurde auch im Berichtsjahr mit dreizehn Sitzverlusten (inkl. Junge CVP im Aargau) klar bestätigt. Bei der SP konnte nur in der Deutschschweiz ein Aufschwung festgestellt werden. In der Romandie, insbesondere im Kanton Genf, war eine verstärkte Polarisierung zwischen den Extremen zu Lasten der SP feststellbar, während in Neuenburg ein Rechtsrutsch stattfand. Wie schon im Vorjahr setzte sich die Erosion der Grünen Partei sowohl in der Deutschschweiz als auch in der Romandie fort, wobei die Verluste im Kanton Genf am empfindlichsten waren. Bei den kleineren Parteien waren nur geringfügige Verschiebungen festzustellen, ausser bei der Genfer PdA, welche sich zu einem breiteren linksalternativen Sammelbecken entwickelt hat, und der Auto-Partei im Kanton Aargau, die sich mit sieben Mandatsgewinnen als mittelgrosse Kraft mit 19 Sitzen und 9,4% Wähleranteil etablierte.

Spektakulär war der Zuwachs des Frauenanteils, insbesondere in den Parlamenten der Kantone Solothurn und Neuenburg, in welchen sich die Frauenvertretung verdreifachte resp. verdoppelte. Die starke Zunahme konnte teilweise auf die Umstände der Bundesratsersatzwahl, bei welcher die sozialdemokratische Kandidatin Christiane Brunner von der Bundesversammlung nicht gewählt worden war, zurückgeführt werden. Insgesamt waren von 689 in fünf Kantonen gewählten Parlamentsmitgliedern 195 Frauen (28,3%). Am frauenfreundlichsten aller Kantone wählte der Kanton Genf mit einem Anteil von 36%, gefolgt vom Kanton Solothurn mit 34,7%. Unter den bürgerlichen Parteien konnte die CVP am meisten Frauen in ihre Parlamentsvertretungen schicken. Nach wie vor an der Spitze lag die SP, welche mit bis zu knapp 66% Frauenanteil (AG) in den Parlamenten repräsentiert ist.

Erstmals seit 1988 ist 1992 die Gesamtheit der bei der Polizei angezeigten Verbrechen und Vergehen wieder zurückgegangen. Ausschlaggebend für diese Entwicklung war eine Abnahme bei den gemeldeten Diebstählen; die angezeigten Gewaltdelikte wie Raub oder Körperverletzung nahmen jedoch weiterhin zu. Die wachsende Angst eines Teils der Bevölkerung, Opfer eines Verbrechens zu werden, liess die öffentliche resp. die innere Sicherheit auch zu einem wichtigen politischen Thema werden. Nach einer recht emotionalen Debatte im Sommer präsentierten im Oktober sowohl die FDP als auch die CVP ihre Thesen und Vorschläge zu dieser Problematik. Bei der Ursachenforschung vermieden beide Parteien Schuldzuweisungen an politische Gegner oder bestimmte Bevölkerungsgruppen. Sie machten für die wachsende Kriminalität eher allgemeine gesellschaftliche Entwicklungen wie zunehmende Anonymität und Wertewandel verantwortlich. Als Gegenmittel schlugen sie einen Ausbau der Strafverfolgungs- und -vollzugsbehörden vor, was freilich nicht ohne zusätzliches Personal und neue Strafvollzugsanstalten zu bewerkstelligen wäre. Auch Exponenten der SVP äusserten sich in ähnlicher Weise. Bundesrat Koller beauftragte eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe mit der Abklärung der Frage, welche Beiträge das EJPD zur Verbesserung der Situation leisten kann. Wenig Resonanz fand dieses Thema bei der SP, die zwar ebenfalls Vollzugsprobleme konstatierte, sonst aber den Verdacht äusserte, dass dieses Thema von den bürgerlichen Parteien hochgespielt werde, um von den wirtschaftlichen Problemen abzulenken und um Wählerstimmen zu erobern. Zumindest im lokalen Rahmen wurde ihre Anschuldigung bestätigt, als die Zürcher SVP in Wahlkampfinseraten die «Linken und Netten» für die zunehmende Kriminalität verantwortlich machte.

Nach Annahme der Mehrwertsteuervorlage reichten die Fraktionen der FDP (Mo. 93.3576) und der SVP (Mo. 93.3599) sowie Nationalrat Oehler (cvp, SG) (Mo. 93.3577) je eine Motion ein, die verlangen, schon ab Mitte des Jahres 1994, also vor Inkrafttreten des neuen Steuersystems, den sogenannten Vorsteuerabzug für Investitionsgüter zu gewähren, um einen Investitionsstau zu verhindern und die Konjunktur zu beleben.

Ende September gab der Bundesrat eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) in die Vernehmlassung. Darin sieht er, durch Anpassungen und Vereinheitlichung der kantonalen Gesetzgebungen, Massnahmen im Bereich der Behandlungsfristen sowie der Koordination der Bewilligungsverfahren vor. Zum Einen wären danach die heute oft vielfältigen Bewilligungsverfahren zu koordinieren, wobei dazu von den Kantonen eine Koordinationsstelle geschaffen werden soll. Auch für Beschwerden sollen entweder einheitliche kantonale Rekursinstanzen eingerichtet werden, welche die verschiedenen Verfahren in einem einzigen Entscheid beurteilen, oder ein einheitliches Verfahren soll bei der letzten kantonalen Instanz sichergestellt werden. Zum Anderen wären verbindliche Fristen zur Behandlung der Bewilligungsverfahren, mit der Möglichkeit von Sanktionen, in die kantonalen Gesetzgebungen einzufügen.

In der Vernehmlassung wurden die bundesrätlichen Vorschläge unterschiedlich beurteilt. Unter den Bundesratsparteien erachteten die drei bürgerlichen Gruppierungen die Massnahmen als grundsätzlich richtig, wenn sie auch nur Minimalforderungen entsprächen und in der eingeschlagenen Richtung fortzuführen seien, während die SP sie generell ablehnte. Nach ihrer Meinung, die sie mit den Grünen sowie den Umweltschutzverbänden teilte, dürfe die Forderung nach Vereinfachung der Verfahren nicht auf Kosten des Umwelt- und Landschaftsschutzes gehen. Der Schweizerische Baumeisterverband dagegen forderte eine stärkere Einschränkung des Beschwerderechts. Unter den Kantonen reagierten die meisten positiv, waren sich jedoch in der Frage der Umsetzung der Massnahmen nicht einig. Völlig ablehnend äusserte sich vor allem der Zürcher Regierungsrat.

La procédure de consultation sur l'ordonnance de la loi sur la protection des eaux, qui contient comme principale mesure l'introduction de compensations financières de la Confédération pour les communes de montagne qui renoncent à la construction d'installations hydro-électriques pour des motifs de protection de l'environnement, a donné lieu à des prises de position positives de la plupart des organisations consultées. Seules l'UDC et l'association des producteurs hydro-électriques se sont opposées au projet du Conseil fédéral.

Gegen Ende des Berichtsjahres erregte die Zürcher SVP erneut Unmut bei der gesamtschweizerischen Parteileitung sowie bei anderen Kantonalsektionen, als sie die Ermordung eines Mädchens am Zollikerberg (ZH) im Hinblick auf die städtischen Wahlen im Frühling 1994 für eine Inseratekampagne missbrauchte. Darin bezeichnete sie die «Linken und Netten» – mit den Netten waren die anderen bürgerlichen Regierungsparteien gemeint – als verantwortlich für die Kriminalität sowie Asylmissbrauch in Stadt und Kanton und empfahl sich selbst als Alternative für mehr Sicherheit. Bundesrat Stich verglich die Inseratekampagne mit der Nazi-Propaganda und sagte seine Teilnahme an der Albisgüetlitagung im Januar 1994 in seiner Funktion als Bundespräsident ab.

Die einzige Überraschung des Abstimmungsresultates lag denn auch in seiner Deutlichkeit. 1979 hatten sich noch 41 Prozent der Stimmenden für ein analoges Volksbegehren («Guttempler-Initiative») ausgesprochen, Basel-Stadt sogar mit mehr als 50 Prozent. Besonders massiv wurden die beiden Initiativen in der Westschweiz (mit Ausnahme von Genf) und im Kanton Schwyz abgelehnt, wo sich über vier Fünftel der Urnengängerinnen und Urnengänger gegen sie aussprachen. Am «verbotsfreundlichsten» zeigten sich die Kantone Basel-Stadt und Zürich mit rund 33 Prozent bzw. 31 Prozent Ja-Stimmen.

Volksinitiative «zur Verhinderung der Alkoholprobleme».
Abstimmung vom 28. November 1993

Beteiligung: 44.7%
Nein: 1'527'165 (74.7%) / 20 6/2 Stände
Ja: 516'054 (25.3%) / 0 Stände

Parolen:
– Nein: FDP, CVP (4*), SVP, LP, AP, Lega; Vorort, SGV
– Ja: SP (3*), GP, PdA (1*), LdU (3*), EVP, EDU, SD (3*)

* In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen


Volksinitiative «zur Verminderung der Tabakprobleme».
Abstimmung vom 28. November 1993

Beteiligung: 44.7%
Nein: 1 521 885 (74.5%) / 20 6/2 Stände
Ja: 521 433 (25.5%) / 0 Stände

Parolen:
– Nein: FDP, CVP (3*), SVP, LP, AP, Lega; Vorort, SGV
– Ja: SP (3*), GP, PdA (1*), LdU (3*), EVP, EDU, SD (3*)

* In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen


Wie die Vox-Analyse dieser Abstimmung zeigte, fanden die beiden Initiativen bei den Frauen erheblich mehr Zustimmung als bei den Männern. Seit dem Beginn der Vox-Analysen 1977 wurde nie eine so grosse Differenz zwischen dem Stimmverhalten der Frauen und der Männer – 18 Prozent beim Tabakverbot – beobachtet. Tiefe Ja-Anteile ergaben sich in der jüngsten Alterskategorie, in der Romandie und in den ländlichen Gebieten. Besonders im rot-grünen Lager beeinflusste der politische Standort das Stimmverhalten nur teilweise. Einzig die Gefolgschaft von LdU/EVP stimmte beiden Initiativen zu, die Grünen nahmen nur die Tabakinitiative an, während die Anhänger der SP mehrheitlich nicht der Parteiparole folgten. Die meistgenannten Motive zur Verwerfung der Initiativen waren die Angst vor zusätzlicher Arbeitslosigkeit und die Überzeugung, dass ein Verbot wirkungslos wäre bzw. durch ausländische Medien umgangen würde.

In der Vernehmlassung bestätigte sich das alte Links-/Rechts-Schema in Armeefragen. FDP und SVP wollten nur ethische Gründe für die Zulassung zum Zivildienst gelten lassen und dessen Dauer auf das Anderthalbfache des Militärdienstes festsetzen. Die CVP und der LdU sprachen sich für eine 1.3 fache Dauer aus. Die SP und die Grünen erinnerten daran, dass sie für eine freie Wahl zwischen Militär- und Zivildienst seien, verlangten die grundsätzliche Anerkennung aller Verweigerungsgründe, da jede Prüfung zu Willkür führen müsse, und wollten den Zivildienst auf das 1.2-fache des Militärdienstes beschränken. Die Mehrheit der Kantone sprach sich für das Tatbeweismodell und für die anderthalbfache Dauer aus. Einig waren sich die Kantone darin, dass der Bund die gesamten Kosten zu tragen habe, also auch den Verwaltungsaufwand der kantonalen Arbeitsämter.

Unter dem Schlagwort Innere Sicherheit forderten die bürgerlichen Regierungsparteien eine verstärkte direkte Bekämpfung der Kriminalität und die Prävention von Gewaltverbrechen. Mit der Wahl dieses Themas sollte nicht zuletzt auch die Attraktivität der bürgerlichen Parteien gegenüber den ganz rechts stehenden populistischen Parteien erhöht werden. Ausserdem wurde damit auch ein Schwerpunkt für die Kampagnen zu verschiedenen anstehenden kantonalen und kommunalen Wahlen gesetzt.

Zu den eidgenössischen Abstimmungen empfahl die SVP dieselben Parolen wie die FDP und die CVP. Sehr knapp fiel der Entscheid für den Kantonswechsel des Laufentals aus. Abweichungen ergaben sich bei den Kantonalparteien vor allem bei den Vorlagen zur Mehrwertsteuer, insbesondere bei der Satzerhöhung und den Massnahmen zur Erhaltung der Sozialversicherung.

Durch diesen Alleingang verlor die SP bei den Wahlen sechs ihrer 21 Mandate und über 5% Wähleranteil. Auch die Grünen mussten einen Verlust von fünf Sitzen sowie eine Einbusse von über 4% Wähleranteil hinnehmen. Mit 7,9% der Stimmen schaffte die GP das Quorum von 7% nur noch knapp. Von diesen Verlusten konnte die "Alliance de gauche" als linke Sammelbewegung mit der PdA an der Spitze profitieren. Sie erhielt 21 Sitze und 19% Wähleranteil (PdA 1989: 8 Sitze, 8,0% Wähleranteil). Damit erhöhte der rot-grüne Block seine Vertretung um insgesamt zwei Sitze auf 44. Die bürgerliche "Entente", zusammengesetzt aus FDP, CVP und LP, legte insgesamt sieben Mandate zu und erreichte mit 56 von hundert Sitzen eine komfortable Mehrheit in der Legislative. Innerhalb der Entente gewannen die LP fünf und die FDP zwei Sitze hinzu, während die CVP mit 14 Mandaten stagnierte. Die insgesamt neun Sitzgewinnne des bürgerlichen und rot-grünen Lagers gingen alle auf Kosten des rechtsnationalistischen, aus der früheren Vigilance entstandenen "Mouvement patriotique genevois (MPG)", welches nicht mehr als eigene Liste, sondern zusammen mit der SVP erfolglos unter dem Listennamen "Unis pour Genève" antrat. Als Konkurrenz vor allem zur CVP, teilweise aber auch zum radikal-liberalen Lager kandidierte erstmals eine rechtsbürgerliche Liste namens "Défi – pour une économie forte et imaginative", die aus Kreisen des Gewerbes und der Auto-Partei entstanden war. Mit 3,2% Wähleranteil blieb aber auch sie chancenlos. Der Frauenanteil stieg von 32 auf 36%, wobei die weibliche Vertretung wiederum bei der SP am höchsten ausfiel (60%). Von allen kantonalen Parlamenten blieb damit dasjenige Genfs das frauenfreundlichste.

Bei kantonalen Wahlen verzeichnete die Partei zwei Sitzgewinne im Aargau. Im Kanton Genf, wo sie zusammen mit dem rechtsnationalistischen Mouvement patriotique genevois antrat, blieb sie mit 2,3% weit unter dem geforderten Quorum von 7%. Auch im Kanton Solothurn schaffte sie den Einzug ins Parlament nicht.

Mit 110'000 Unterschriften hat die SVP die Volksinitiative «gegen die illegale Einwanderung» eingereicht; sie hat damit dieses Instrument zum ersten Mal benutzt.

Lors de la session de septembre à Genève, le bureau des deux Chambres fédérales avait prévu de mettre à l'ordre du jour plusieurs interventions parlementaires traitant de l'avenir de la politique européenne du Conseil fédéral. Cependant, dans les deux Conseils, une motion d'ordre, déposée par M. Suter (prd, BE) au Conseil national et par E. Rüesch (prd, SG) au Conseil des Etats, demandant un report du débat sur la politique européenne ont été approuvées par 90 voix contre 62 à la chambre basse et 24 contre 14 à la chambre haute. Pour le député radical bernois, pourtant partisan de l'EEE et d'une adhésion à l'Union européenne, l'ouverture d'un débat parlementaire sur cette question était prématurée et nécessitait une plus grande préparation pour aboutir à des résultats concrets. Il a également été souligné qu'un débat parlementaire risquait d'affaiblir la position du Conseil fédéral dans les négociations bilatérales avec l'Union européenne. Les auteurs des motions d'ordre ont proposé que les Chambres fédérales abordent la question de la politique européenne lorsque le Conseil fédéral aura publié son rapport sur la politique extérieure ou pris position sur l'initiative populaire «Pour notre avenir au coeur de l'Europe». Les députés socialistes et écologistes étaient favorables à l'ouverture d'un débat alors que les groupes radical et de l'UDC y étaient opposés, le PDC restant divisé sur la question. Les discussions autour du report du débat ont révélé les stratégies divergentes des partis sur la question de l'intégration européenne. La plupart des députés radicaux et de l'UDC voulaient accorder une priorité exclusive aux négociations bilatérales, alors que dans les rangs du PDC, du PS, des écologistes et des libéraux, une majorité envisageait plutôt d'organiser rapidement un deuxième vote sur la participation au traité de l'EEE, voire d'entamer dans les plus brefs délais des négociations en vue d'adhérer à l'UE.