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Für Aufregung sorgte das Bundesverwaltungsgericht, weil es eine Beschwerde eines Tessiners gutgeheissen hatte, der wegen eines Tattoos in Form eines Rechtsextremismus-Symbols und seiner rechtsextremen Haltung von der Armee keine persönliche Waffe erhalten hatte. Der Mann sei von der Armee zu Unrecht als Sicherheitsrisiko eingestuft worden, befand das Bundesverwaltungsgericht.

rechtsextremen Haltung Armee

Die rechtsextreme Szene der Schweiz stand im Berichtjahr nur selten im medialen Fokus. Im April zeigten Recherchen der "Sonntagszeitung", dass im Januar in der Zentralschweiz ein Benefizkonzert zugunsten der rechtsextremen griechischen Partei „Goldene Morgenröte“ stattgefunden hatte. Die PNOS – Sammelbecken parteipolitisch aktiver Rechtsextremisten – sei aber im Moment kaum aktiv, gab ein Rechtsextremismus-Experte zu Protokoll.

rechtsextreme Szene

Im Gegensatz zu den Vorjahren sah die Pnos von einer eigenen Feier auf dem Rütli ab. Seit der Einführung des Ticketing-Systems 2009 gab es am 1. August keine Aufmärsche von Rechtsextremen auf dem Rütli mehr. Die Pnos rief allerdings jeweils im Nachgang des 1. August zu einer eigenen Bundesfeier in der Wiege der Schweiz auf. Begründet wurde der Verzicht offiziell mit der geringen Teilnehmerzahl.

Keine Pnos 1. August Feier auf dem Rütli

Die Partei national orientierter Schweizer (Pnos) ist Sammelbecken der parteipolitisch aktiven rechtsextremistischen Szene. Eine von der deutschen Bundesanwaltschaft organisierte Operation gegen rechtsextreme Gruppierungen in Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz ermöglichte einen Blick auf diese Szene in der Schweiz, der rund 1'000 bis 1'300 Personen angehören. Die Gefahr von terroristisch-gewalttätigen Aktionen sei in der Schweiz im Gegensatz zu Deutschland gering, so eine Erkenntnis der Operation. Allerdings müsse man sich um die Affinität der Neonazis zu Schusswaffen Sorgen machen. So soll etwa die Tatwaffe, die im deutschen Fall NSU, bei dem zehn Personen umgebracht wurden, verwendet wurde, aus der Schweiz stammen. Nachdenklich stimmen müsse denn auch die enge Verbindung der rechtsextremen Szene der Schweiz mit Gesinnungsgenossen aus Deutschland.

Untersuchung gegen Neonazis in der Schweiz

Die Partei national orientierter Schweizer (Pnos) rief für den 5. August zu einer Feier auf dem Rütli auf. Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG) als Verwalterin der Rütli-Wiese bezeichnete den Aufruf, für den keine Bewilligung erteilt worden sei, zwar als „unanständig“ und als „Frechheit“, sie sah aber von einem Protest ab, was ihr prompt Kritik von der Juso einbrachte. Rund 200 Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen kamen dem Aufruf nach. Die präsente Polizei filmte zwar den Anlass, schritt aber nicht ein. Weil linke Gegendemonstrationen ausgeblieben waren, kam es auch zu keinen Scharmützeln.

PNOS feiern auf dem Rütli

Die PNOS trat in den Kantonen Bern und Waadt erfolglos zu den Nationalratswahlen an. Für Aufmerksamkeit in der Sonntagspresse sorgte die vermutete Nähe einiger PNOS-Exponenten zur rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“.

PNOS verpasst Einzug in den Nationalrat

Die PNOS formierte sich in Langenthal neu. An der Generalversammlung wurde Dominic Lüthard (BE) zum Präsidenten der nationalen Partei gewählt. Ein Exponent der Partei wurde wegen Verstosses gegen den Antirassismusartikel verurteilt, weil er die Echtheit des Tagebuchs von Anne Frank leugnete.

Die PNOS im Jahr 2010