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Parteiintern wurde bei der GP im Vorfeld der Nationalratswahlen 2015 über mögliche Amtszeitbeschränkungen diskutiert, die in den Kantonen unterschiedlich gehandhabt werden. Die Grünen des Kantons Genf etwa beschränken die Amtszeit ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf drei Legislaturen. Dies hat zur Folge, dass der ehemalige Parteipräsident und Genfer Nationalrat Ueli Leuenberger – im Parlament seit 2003 – für die Wahlen 2015 nicht mehr antritt.

GP Amtszeitbeschränkungen

Als erster Kanton in der Nachkriegszeit wählte Genf ein Parlament mit - wenn auch knapper - linker Mehrheit. Der Linksblock bestehend aus SP, Grünen und Linksallianz eroberte sieben zusätzliche Sitze und hält neu 51 von 100 Sitzen. Während die SP mit sieben zusätzlichen Sitzen (22) erwartungsgemäss am kräftigsten zulegte, konnten die Grünen, denen wegen des in Genf geltenden 7%-Quorums bereits die Abwahl aus dem Grossen Rat prophezeit worden war, eher überraschend zwei Sitze zulegen (10). Ihre Mandate gut verteidigt hat auch die Linksallianz, die 1993 aus der PdA, heimatlosen Linken und SP-Abtrünnigen wie Ex-Stadtrat Christian Grobet entstanden war und auf Anhieb 21 Mandate holte. Sie verlor nur zwei Mandate und etablierte sich damit als linker Flügel des Parteienspektrums so stark wie in keinem anderen Kanton. Auf bürgerlicher Seite mussten die Liberalen mit vier Sitzen den grössten Verlust verkraften. Mit 23 Sitzen bleiben sie zwar stärkste Partei, die SP folgt ihnen aber auf dem Fuss. Die FDP verlor einen (14), die CVP zwei (12) Sitze. Fast 7% der Wählerstimmen verloren FDP, CVP und Liberale an zwei rechtsbürgerliche Listen, die Schweizer Demokraten (2,5%) und "Respect de la volonté populaire" (4,5%), die das Quorum aber nicht schafften. Damit halten die Linksparteien, die 47,2% der Stimmen auf sich vereinigten, nur in der Anzahl der Sitze, nicht aber in Wähleranteilen, eine Mehrheit. FDP, CVP und Liberale erhielten 45,9% der Stimmen. Die Frauen konnten ihren Sitzanteil von 36% halten, womit sie gesamtschweizerisch weiterhin an der Spitze stehen.

Grossratswahlen Genf 1997
Dossier: Kantonale Wahlen - Genf
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1997

Im Abstimmungskampf, der von beiden Seiten sehr intensiv und emotional geführt wurde, waren die Fronten von Anbeginn klar. Die drei Bundesratsparteien CVP, FDP und SP sowie die Grünen engagierten sich in einem gemeinsamen Abstimmungskomitee gegen die Initiative. Sie fanden die Unterstützung von rund 20 gesamtschweizerischen Organisationen aus den Bereichen Medizin, Drogen, Sozialarbeit, Kirche und Jugendfragen, die sich in einer Nationalen Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik (NAS) zusammenschlossen, sowie die praktisch einhellige Gefolgschaft aller Printmedien, auch jener aus der Romandie. Mehrere Kantons- und Stadtregierungen, die für gewöhnlich keine Empfehlungen für eidgenössische Urnengänge abgeben, sprachen sich ebenfalls gegen die Initiative aus, unter anderem jene in den besonders von der Drogenproblematik betroffenen Kantonen Basel-Stadt, Bern, Genf und Zürich. Ihnen schloss sich der 1996 zum Zweck einer intensiveren drogenpolitischen Koordination gebildete Nationale Drogenausschuss von Bund, Kantonen und Städten an. Der Bundesrat seinerseits eröffnete seinen Abstimmungskampf viel früher als gewöhnlich. In ungewohnt scharfer Weise bezeichnete Bundesrätin Dreifuss die Ziele der Initiative als unrealistisch, unwirksam und unmenschlich; eine Annahme der Initiative hätte für die eigentlichen Opfer, die Drogensüchtigen, verheerende Folgen und würde dazu führen, dass weiterhin die (noch) nicht ausstiegswilligen Konsumenten härter bekämpft würden als die eigentlichen Profiteure einer repressiven Drogenpolitik, nämlich die Drogenmafia.

Volksinitiativen «für eine vernünftige Drogenpolitik» (Droleg-Initiative) und «Jugend ohne Drogen» sowie direkter Gegenvorschlag (BRG 95.046)