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Welche Partei steht ihrer Basis am nächsten? Dieser Frage ging eine Studie nach, die sich auf die VOX-Abstimmungsnachanalysen stützte und einen Vergleich des Abstimmungsentscheids der Stammwählerinnen- und Stammwählerschaft mit der Parteiparole anstellte. Dabei zeigte sich, dass die Basis der Grünen lediglich bei 6 Prozent aller eidgenössischen Abstimmungen zwischen 2004 und 2014 mehrheitlich von der Parole ihrer präferierten Partei abwichen, die BDP-Basis hingegen bei 16 Prozent. Zwischen diesen beiden Extremen fanden sich die SP (7%), die FDP und die GLP (je 13%), die SVP (14%) und die CVP (15%).
Die Verortung der Abstimmungen in einen politischen Raum, der die Dimensionen «links-rechts» und «konservativ-progressiv» umfasste, zeigte zudem, dass sich die Basis aller Parteien jeweils weniger extrem positioniert als die Partei selber. Mit anderen Worten finden sich die Sympathisantinnen und Sympathisanten von SP und GP im politischen Raum weniger weit links und weniger progressiv als ihre Partei, während die Anhängerinnen und Anhänger von GLP, BDP, CVP und FDP relativ zur Parteiposition jeweils etwas stärker links und konservativer verortet werden als ihre präferierte Partei. Weniger stark rechts als ihre Partei scheinen sich auch die Stammwählerinnen und Stammwähler der SVP einzuschätzen. Auf der Achse «konservativ-progressiv» verorten sich die Anhängerinnen und Anhänger der SVP allerdings gar noch konservativer als die Position ihrer Partei dies vermuten liesse.

Vergleich Parteiposition und Stammwähler

Da die drei grossen bürgerlichen Parteien keine zentralen Mitgliederverzeichnisse führen, ist es praktisch nicht möglich, Entwicklungen hinsichtlich ihrer Organisationsstärke zu analysieren. International zeigt sich seit langem ein teilweise beträchtlicher Mitgliederschwund. Die SP, die ein zentrales Register führt, ist von dieser Entwicklung nicht ausgenommen. Zwischen 1992 und 2011 verloren die Sozialdemokraten rund 15% ihrer Mitglieder, wie der TA berichtete. Die SP wies 2011 noch 31'226 Mitglieder aus. Die von der FDP (120'000 Mitglieder), der CVP (100'000 Mitglieder) und der SVP (90'000 Mitglieder) auf Anfrage genannten Zahlen und insbesondere die Behauptung, dass diese über die letzten 20 Jahre stabil geblieben seien, wurden von Experten angezweifelt. Genauere Angaben lassen sich bei den kleineren Parteien machen, bei denen sich ein gegenteiliger Trend zeigt. Die Mitgliederzahl der Grünen nahm zwischen 2003 und 2012 von 4'779 auf 7'523 zu. Die BDP wuchs zwischen 2008 und 2012 von 3'500 auf 6'000 Mitglieder und die GLP hatte ihre Mitgliederzahl zwischen 2007 und 2012 verdreifacht (2012: 3'600 Mitglieder).

Mitgliederschwund

Anfang September regte Bundesrat Didier Burkhalter in einem Interview an, dass auch die Nichtregierungsparteien an die Von-Wattenwyl-Gespräche eingeladen werden sollten, da sich vor allem die GP und die GLP als verantwortungsvolle Partner bei aussenpolitischen Themen erweisen würden.

Von-Wattenwyl-Gespräche

Eine vom EJPD finanzierte, Ende Februar publizierte Studie zeigte auf, dass die Parteien zwischen 2005 und 2011 unterschiedlich viel Geld für Abstimmungskampagnen ausgeben konnten. Werden die Ausgaben für alle Kampagnen summiert, so gab die SVP mit 12 Mio. CHF rund drei Mal so viel aus wie die zweitplatzierte FDP (4 Mio. CHF). Die CVP und die SP warfen laut der Studie rund 1 Mio. CHF auf, während die GP 35 000 für Kampagnen im Vorfeld von eidgenössischen Urnengängen zur Verfügung stellte. Eine Analyse des Zusammenhangs zwischen Aufwendungen und Abstimmungserfolg war nicht Gegenstand der Studie.

Studie zur Finanzierung von Abstimmungskampagnen

Im Vorfeld der kantonalen Wahlen in Zürich wurde in der Sonntagszeitung ein brisanter parteiinterner Streit kolportiert. 2006 hätte sich die Zürcher Kantonalsektion gegen die Aufnahme des damals aus der Grünen Partei ausgetretenen Martin Bäumle (glp) in die FDP-Fraktion gestellt, obwohl die nationale Partei dies befürwortet hätte. Nationalrat Ruedi Noser (ZH) warf Nationalrätin Doris Fiala (ZH), damals Kantonsrätin vor, die Aufnahme von Bäumle verhindert zu haben, weil sie den Verlust des eigenen guten Listenplatzes bei den nationalen Wahlen 2007 befürchtet habe. Die FDP hätte – so Noser gemäss „Sonntagszeitung“ – heute weniger Konkurrenz zu fürchten, hätte man Bäumle damals aufgenommen.

Alter Streit um die Aufnahme von Martin Bäumle in die FDP

In der Presse war Ende des Berichtsjahrs eine Schätzung der Wahlkampfbudgets der Parteien nachzulesen, die aufgrund der ebenfalls geschätzten Ausgaben bei den Wahlen 2007 sowie einigen Antworten auf entsprechende Anfragen bei den Generalsekretariaten beruhten. Dass Geld für den Wahlerfolg eine Rolle spiele, sei unbestritten. Die Wahlkampfbudgets seien jedoch sehr ungleich. Mit Abstand am meisten Mittel zur Verfügung habe die SVP (15 Mio.), gefolgt von der CVP (3 Mio.), der FDP (2.6 Mio.) und der SP (1.5 Mio.). Die kleineren Parteien (GP, GLP, BDP) hätten weniger als eine Viertelmillion zur Verfügung.

Studien zu den Wahlkampfbudgets der Parteien
Dossier: Finanzierung der Politik

Eine am IDHEAP durchgeführte Studie zeigt auf, dass die Parteienlandschaft nirgends in Europa derart polarisiert ist, wie in der Schweiz. Noch in den 1990er Jahren galt das Parteiensystem in der Schweiz als relativ stabil und nur wenig polarisiert. Die Studie macht aber aufgrund von Professionalisierung und verstärkter Themenorientierung in den letzten Jahren eine massive Zunahme der Polarisierung aus. Sie begründet diese Entwicklung mit den Eigenheiten des Proporzwahlsystems und der Konkordanz. Beide Institutionen machten es möglich, dass auch Regierungsparteien starke Positionen einnehmen können und nicht auf Koalitionen oder ihre Mehrheitsfähigkeit Rücksicht nehmen müssen. Die Studie vergleicht die grossen Schweizer Parteien mit den europäischen Schwesterparteien und streicht die im Vergleich auffallend radikale Politisierung der SVP und der SP heraus. Demgegenüber lassen sich die CVP, die FDP und die Grünen gut mit ihren europäischen Pendants vergleichen.

Parteienlandschaft nirgends in Europa derart polarisiert ist, wie in der Schweiz

Weil ihnen die Grünen zu weit links stehen, zogen die aus der Zürcher GP ausgetretenen Grün-Liberalen Zürich (GLiZ) ihr Beitrittsgesuch bei der GP Schweiz zurück und beschlossen den Alleingang. Im Nationalrat hatte sich der Grünliberale Martin Bäumle (ZH) nach seinem Ausschluss aus der Grünen Fraktion um die Aufnahme in die EVP-EDU-Fraktion bemüht, welche jedoch nicht zustande gekommen war – im Gegensatz zum Zürcher Kantonsrat, wo die beiden GLiZ-Vertreter der EVP-Fraktion genehm sind.

Abspaltung der Grünliberalen von den Grünen und Gründung einer neuen Partei
Dossier: Gründung und Entwicklung der GLP

Um die Wahlchancen von Frauen im Herbst 1999 zu verbessern, stellten sich die Frauen der FDP, CVP, SVP, SP, GPS und EVP hinter das von der Eidgenössischen Frauenkommission (EFK) lancierte 12-Punkte-Manifest «Mehr Frauen ins Parlament!», das u.a. mehr Unterstützung der Frauen im Wahlkampf, die Förderung von Gleichstellungsbemühungen sowie spezifische Frauenstrukturen und Frauenbeauftragte in den Parteien forderte.

Unterstützung für das 12-Punkte-Manifest «Mehr Frauen ins Parlament!» der EFK

Vor den eidgenössischen Wahlen erarbeitete eine aus 31 prominenten Parlamentariern von FDP, CVP, SP und Grünen bestehende «Gruppe Dialog» eine «Erklärung für eine konsensfähige Erneuerungspolitik», die zu einer Deblockierung der eidgenössischen Politik beitragen sollte. Als wichtigste politische Ziele der kommenden vier Jahre postulierte die Gruppe die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Konsolidierung des sozialen Netzes, das Zugehen auf Europa, die Stabilisierung der Bundesfinanzen, eine verbesserte Ökoeffizienz sowie eine umfassende Verkehrsreform.

Nach ihrem Wahlsieg stemmte sich die SP aber etwa gegen die Forderung der Konsolidierung der Sozialwerke und erklärte sich auch mit der Aussage der «Gruppe Dialog» nicht einverstanden, dass Zugehörigkeit zur Regierung und fundamentale Opposition in wesentlichen Fragen der Zukunftsgestaltung unverträglich seien. Sie präsentierte deshalb Ende November einen weniger rigiden Vorschlag, auf dessen Basis sich die vier Bundesratsparteien für die neue Legislatur auf eine intensivere Zusammenarbeit einigten. Die «Erklärung der Bundesratsparteien zur Zusammenarbeit - auf der Basis konstruktiver Kompromisse» versteht sich nicht als verbindliches Regierungsprogramm, postuliert aber regelmässige Gespräche und gemeinsame Arbeitsgruppen mit zeitlich definierten Mandaten, um Lösungen zu wichtigen politischen Sachfragen zu erarbeiten. Dabei stehen fünf Schwerpunkte im Vordergrund: Wirtschaft und Arbeit, Sanierung der Bundesfinanzen, Zukunft der Sozialversicherungen, Beziehungen zur EU sowie Regierungs-, Verwaltungs- und Verfassungsreform. Jede der Bundesratsparteien hat Anspruch auf zwei Vertreter. Das Grundsatzpapier hält fest, dass einzelne Parteien im Rahmen der «variablen Geometrie» ausscheren können (opting out); Sanktionen sind nicht vorgesehen. Bis Ende Jahr wurden vier prominent besetzte vorparlamentarische Kommissionen geschaffen: Die Neat-Arbeitsgruppe, die Gruppe Wirtschaft, Konjunktur und Arbeitsmarkt, die Arbeitsgruppe Migration und die Gruppe Drogenpolitik.

Versuche der Zusammenarbeit der Parteien zur Deblockierung der eidgenössischen Politik