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Beinahe zeitgleich mit der Publikation des SGV-Positionspapiers zur Raumentwicklung hielt die Grüne Partei Schweiz eine Medienkonferenz zu ebendiesem Thema ab. Dort präsentierte die Partei ihre Lösungen zur Eindämmung der Zersiedelung und brachte gleichzeitig ihren Unmut zur Umsetzung der beiden an der Volksabstimmung angenommenen Vorlagen zum Raumplanungsgesetz und zur Zweitwohnungsinitiative zum Ausdruck. Mit der neuen, im Mai 2014 in Kraft tretenden Raumplanungsverordnung könne der Zersiedelung nicht Einhalt geboten werden, da die Verordnung zur Bestimmung der Baulandreserven von einem Bevölkerungsszenario mit 11 Mio. Einwohnern ausgehe. Dies schaffe keine Anreize zur Förderung des verdichteten Bauens und entspreche einer Missachtung des Volkswillens. Ebenso erwecke die in Angriff genommene Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative den Eindruck, der Bundesrat höre eher auf die Baulobby als auf seine Bevölkerung. Zur Förderung des verdichteten Bauens empfehlen die Grünen den Kantonen und Gemeinden die Anpassung ihrer Siedlungs- und Richtplanung, zum Beispiel bezüglich der Nutzungsziffer oder der teilweise bestehenden Begrenzung von Gebäuden auf zwei Stockwerke. Mittels Steuererleichterungen könnten Eigentümer vermehrt dazu angehalten werden, bestehende Wohnflächen auszubauen. Ferner soll die Schaffung zusätzlicher Begegnungszonen und Grünflächen dafür sorgen, dass die Lebensqualität in verdichteten Siedlungen erhöht wird.

Grüne Partei Schweiz Medienkonferenz

An der Delegiertenversammlung in Visp (VS) beschlossen die Grünen in einer Resolution, dass die Bergregionen besser unterstützt werden sollen. Eine nachhaltige Entwicklung müsse in diesen Regionen mit einer besseren Unterstützung der naturnahen Landwirtschaft, aber auch mit einer Reduktion des CO2-Ausstosses gefördert werden. Die Einführung einer CO2-Taxe und die Ratifikation der Alpenkonvention seien deshalb vordringlich.

Resolution zum Schutz der Bergregionen

Anfang Mai unterbreiteten Vertreter der GP in Bern Vorschläge gegen die Wegwerfgesellschaft. Viele Produkte würden weggeworfen, wenn sie nicht mehr funktionierten, weil eine Reparatur teurer ist als ein Neukauf. Die Grünen verlangten, dass Produkte so gebaut werden, dass sie einfach repariert werden können, und dass mit Hilfe von standardisierten Ersatzteilen eine Revision eines Produktes auch längere Zeit nach dem Kauf noch möglich sei. Ähnlich wie die vorgezogene Recycling-Gebühr soll eine vorgezogene Reparatur-Gebühr erhoben werden, um ein dichtes Netz von Reparaturstellen zu fördern. Auch die Angabe der geplanten Lebensdauer soll eingeführt werden. So könnten die Kunden Unterschiede zwischen langlebigeren, dafür teuren und kurzlebigen billigen Produkten erfassen. Gefordert wurde von der GP zudem eine auf fünf Jahre verlängerte Garantiefrist und die Förderung von Produkt-Vermietungen.

Wegwerfgesellschaft

Als erste der grösseren, im nationalen Parlament vertretenen Parteien präsentierten die Grünen ein Grundsatzpapier zu netzpolitischen Fragen. Unter dem Titel „Grüne Netzpolitik“ wurden ein universaler Zugang zum Internet, Netzneutralität ohne Filter, Datenschutz und Urheberrechte zum Schutz der Privatsphäre, die Förderung der Medienkompetenz in den Schulen, Open Data sowie ein grünes Internet gefordert. Endgeräte dürften nicht mehr so viel Energie verbrauchen. Auf Freude stiess das Papier bei der Piratenpartei. Die anderen Parteien erklärten in der Folge, sich in Arbeitsgruppen des Themas ebenfalls anzunehmen.

netzpolitischen Fragen

Mitte August präsentierten die Grünen ihre Energiestrategie. Um möglichst ohne Bau von Kombi-Gaswerken den vom Bundesrat auf 2034 terminierten Atomausstieg zu schaffen, müssten weitere Massnahmen getroffen werden. Energieproduzierende statt -verbrauchende Neubauten, eine Senkung der CO2-Emissionen bei Personenwagen und eine Entdeckelung der kostendeckenden Einspeisevergütung seien nötig. Bis 2020 müsse eine ökologische Steuerreform umgesetzt sein. Kein Tabu dürfe zudem der Landschaftsschutz sein. Speicherseen, Windparks und Solaranlagen auf freiem Feld seien für einen klimafreundlichen Atomausstieg nötig. Prompt kritisierten Umweltverbände die Forderungen der GP als zu weitgehend.

Energiestrategie

An der Delegiertenversammlung in Basel Anfang Mai stellten sich die Delegierten hinter die Lancierung der Volksinitiative „Für ein gesundes Klima, welche die Grünen gemeinsam mit der SP und verschiedenen Umweltverbänden planten. Die Initiative verlangt eine Reduktion des CO2-Ausstosses der Schweiz um 30% gegenüber 1990 bis 2020. Die Delegierten fassten zudem die Nein-Parole zur 5. IV-Revision. Im Vorfeld der Versammlung hatte der Berner Regierungsrat Bernhard Pulver eine liberalere, weniger linke Positionierung der Grünen Partei gefordert. Zu einer grossen Richtungsdebatte kam es aber nicht. Die Parteileitung betonte, die Grünen böten Platz für verschiedene Strömungen und konnte damit die Reihen schliessen.

Grüne beraten über Volksinitiative „Für ein gesundes Klima“

An ihrer Delegiertenversammlung am 7. Februar in Sitten (VS) lehnten die Grünen fast einstimmig die Abstimmungsvorlage zur Einführung des biometrischen Passes ab. Für den Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin“ beschlossen sie mit grossem Mehr die Ja-Parole. Hauptthema der Versammlung war die Energiepolitik: Die Grünen sprachen sich gegen den Bau von Gas- und Kohlekraftwerken in der Schweiz aus. Schweizer Energieversorger sollen zudem auch im Ausland nicht in solche Kraftwerke investieren dürfen. Die Delegierten forderten weiter eine Reihe von Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Förderung von erneuerbaren Energiequellen. An der Versammlung wurden zudem die Grünen des Kantons Obwalden in die nationale Partei aufgenommen.

Grüne lehnen biometrischen Pass ab

An ihrer Delegiertenversammlung Ende Januar in Luzern diskutierte und verabschiedete die Grüne Partei ihre Wahlplattform. Im Bereich Umweltpolitik waren zentrale Forderungen der Grünen der Ausstieg aus der Atomenergie, eine reduzierte Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und eine starke Reduktion des CO2-Ausstosses. Um diese Ziele zu erreichen, brauche es Lenkungsabgaben und eine Verbesserung der Energieeffizienz. Die Grünen verlangten auch eine weitere Förderung des öffentlichen Verkehrs, eine Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe und die Einführung einer Filterpflicht für Dieselfahrzeuge. Die Wahlplattform enthielt zudem einen neuen wirtschaftspolitischen Abschnitt. Dieser war von Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, verfasst worden. Gefordert wurde im wirtschaftspolitischen Kapitel vor allem eine Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenverbrauch, wozu es eine ökologische Steuerreform brauche. Im steuerpolitischen Bereich verlangten die Grünen eine nationale Erbschaftssteuer sowie eine Besteuerung von Kapitalgewinnen und Devisentransaktionen. Was die Sozialpolitik betrifft, setzte sich die Grüne Partei für mehr Lehrstellen, verbesserte Arbeitsbedingungen für Zuwanderer, einen Mindestlohn von 3500 Fr. und für einkommensabhängige Prämien in der Krankenversicherung ein. Unter dem Titel „weltweite Gerechtigkeit“ forderten die Grünen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit von der EU auf alle Länder weltweit. In der Europapolitik lautete die Position der Grünen „Ja zu einem EU-Beitritt, aber nicht zu jedem Preis“. Mit ihrer Wahlplattform positionierte sich die Grüne Partei klar links. Die Delegiertenversammlung fasste zudem den Entscheid, die Initiative „Für menschenfreundlichere Fahrzeuge (Stopp-Offroader-Initiative) der Jungen Grünen zu unterstützen. Zur Initiative für eine Einheitskrankenkasse, welche die Grünen mitlanciert hatten, wurde mit 107 zu 10 Stimmen bei 9 Enthaltungen die Ja-Parole beschlossen. Die Zuger Alternativen erhielten von den Delegierten den Beobachterstatus bei der Grünen Partei Schweiz zugesprochen.

Die Grünen präsentieren ihre Wahlplattform

Im August befürworteten die Grünen mit 102:1 Stimmen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder. In einer Resolution forderten sie den Bundesrat auf, unverzüglich einen „Plan Wahlen“ für die Energie aufzustellen, um die künftige autonome Versorgung der Schweiz basierend auf erneuerbaren Energien sicherzustellen. Konkret sehen die bereits im Mai vorgestellten „Energieperspektiven 2050“ eine 2000-Watt-Gesellschaft vor, wonach die Schweiz ihren Verbrauch bis 2050 pro Kopf und Jahr auf 17'500 Kilowattstunden resp. 2000 Watt senken soll, was einem Drittel des heutigen Konsums und dem heutigen Weltdurchschnitt entspricht. Diese Menge sei zu 100% aus erneuerbaren Energien zu produzieren – heute decken diese vor allem aus Wasserkraft und Holz gewonnenen Energieträger nur 20% des Verbrauchs. In einer zweiten Resolution sprachen sich die Grünen für eine Unterstützung der Volksinitiative „Rettet den Schweizer Wald“ der Vereinigung Helvetia Nostra aus, die sich gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Teilrevision des Waldgesetzes richtet.

Grüne Partei unterstütz die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit

Die Grüne Partei der Schweiz ergriff zusammen mit weiteren Umweltschutzorganisationen das Referendum gegen die Änderung des Raumplanungsgesetzes, weil ihnen die Öffnung der Landwirtschaftszone für betriebsnahe Nebengewerbe, für bodenunabhängige Produktion und für Wohnzwecke zu weit ging.

GP ergreift das Referendum gegen die Änderung des Raumplanungsgesetzes

Weiter forderte die Partei in Hinblick auf die Öffnung des Strommarktes in Europa eine Neuordnung der Elektrizitätswirtschaft und schlug die Einrichtung einer staatlich kontrollierten Strombörse vor, deren Hauptaufgabe die Bündelung der Gesamtnachfrage der Stromverbraucher wäre. Vorrang hätte die umweltfreundliche Stromerzeugung.

Energiepolitik der GP 1997

In der Diskussion um eine Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) schlug die Grüne Partei vor, diese künftig über eine Energiesteuer statt über Lohnprozente zu sichern. Etappenweise solle innerhalb von drei bis fünf Jahren eine Energiesteuer von 40% die Lohnprozente ersetzen. Zur Entlastung niedriger Einkommen schlug sie Gutschriften bei der direkten Bundessteuer vor. In einem Wirtschaftspapier befürwortete sie ausserdem eine Reduktion der Wochenarbeitszeit, beispielsweise auf 30 Stunden, um die Arbeit – auch zwischen den Geschlechtern – neu zu verteilen. Damit nahm die GPS, wie letztes Jahr beschlossen, neben umweltpolitischen verstärkt auch soziale Themen auf, um vom Image der Ein-Themen-Partei wegzukommen.

Vorschläge der GP zur einer Revision der Arbeitslosenversicherung

Anders als im Wahljahr 1987 präsentierte sich die Grüne Partei vor den Nationalratswahlen 1991 als eine vielfältig kompetente Partei, die über ihr Image einer Einthemenpartei hinausgekommen ist. Fragen der Fiskalpolitik, der Gleichberechtigung der Geschlechter – ein umstrittenes Grundsatzpapier dazu wurde am Parteitag in Rapperswil (SG) nach den Wahlen verabschiedet –, Neue Armut, Sicherheits-und Europapolitik gehörten ebenso zum Inventar der Wahlkampfthemen wie die Umweltpolitik. Im übrigen hat sich die Partei seit den letzten eidgenössischen Wahlen in politischer Hinsicht durch die Integration von Teilen der ehemaligen Grünen Bündnisse von einer eher bürgerlich-grünen zu einer eher links-grünen Organisation gewandelt; der Frauenanteil ist mit über 45% der Mitglieder der höchste von allen Parteien überhaupt und sowohl Partei- als auch Fraktionspräsidium wurden im Berichtsjahr von Frauen gehalten. Gemäss der VOX-Analyse war die GP bei den Nationalratswahlen die einzige nationale Partei mit einer weiblichen Mehrheit in der Wählerschaft.
Für die Jahre 1992-94 wurde NR Thür (AG) als Fraktionspräsident gewählt, Vizepräsidentin wurde die Luzernerin Cécile Bühlmann.

Ausrichtung und Position der GPS 1991