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Gleich zweimal wich im Berichtsjahr die Kantonalsektion Tessin bei der GP von der nationalen Parolenfassung ab: Für hohe Wellen sorgte dabei die Ja-Empfehlung der Tessiner Grünen zur Masseneinwanderungsinitiative gegen welche die Mutterpartei Anfang November 2013 in Zürich ein Nein empfohlen hatte (mit 136 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung). Auch mit ihrem Ja zur Pädophileninitiative wich die Tessiner Sektion von der nationalen Parole ab. Letztere war mit 120 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen an der Delegiertenversammlung in Ziegelbrücke Ende März gefasst worden. Die St. Galler-Sektion entschied sich hier für Stimmfreigabe. Freigabe beschlossen auch die Sektionen Graubünden und der beiden Appenzell bei der Mindestlohninitiative. Diese war an der Delegiertenversammlung in Ziegelbrücke Ende März auch als mögliche Lösung für die Probleme der Einwanderung diskutiert und mit 115 zu 7 Stimmen bei 7 Enthaltungen zur Annahme empfohlen worden.
Wie schon 2013 deckten sich alle nationalen Parolenfassungen mit den Empfehlungen der Sozialdemokratischen Partei Schweiz. So fassten etwa auch die Grünen ein einstimmiges Nein gegen den Kauf des Gripen (mit 121 Stimmen) und empfahlen ein Ja zum Gegenvorschlag zur Hausarztmedizin (mit 122 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen) sowie zur Einheitskrankenkasse (mit 93 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen). Mit 75 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen sprachen sich die Delegierten in Rotkreuz zudem wie die SP gegen die Gastroinitiative aus, und Mitte Oktober empfahlen die Delegierten der Grünen in Mendrisio (TI) die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung mit 90 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen zur Annahme. Die Nein-Parole gegen die Gold-Initiative wurde dort einstimmig beschlossen. Bereits im November 2013 hatten die Grünen in Zürich – wiederum analog zur SP – ihre Unterstützung für FABI (mit 132 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen) und einstimmig ihre Ablehnung gegen die Abtreibungsfinanzierungsinitiative signalisiert. Für viel parteiinterne Diskussionen aber letztlich ein klares (linkes) Votum sorgte die Ecopop-Initiative: Im August beschlossen die Grünen in Rotkreuz mit 106 zu 2 Stimmen bei 8 Enthaltungen ein Nein gegen die Initiative, die aus Umweltschutzgründen einen Einwanderungsstopp verlangt. Man müsse vielmehr den eigenen ökologischen Fussabdruck im Inland verkleinern, statt das Ausland auszugrenzen, argumentierte die Parteispitze. Die GP als weltoffene Partei setze sich für eine grüne und nicht für eine braune Politik ein.

GP Parolenfassung

Parteiintern wurde bei der GP im Vorfeld der Nationalratswahlen 2015 über mögliche Amtszeitbeschränkungen diskutiert, die in den Kantonen unterschiedlich gehandhabt werden. Die Grünen des Kantons Genf etwa beschränken die Amtszeit ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf drei Legislaturen. Dies hat zur Folge, dass der ehemalige Parteipräsident und Genfer Nationalrat Ueli Leuenberger – im Parlament seit 2003 – für die Wahlen 2015 nicht mehr antritt.

GP Amtszeitbeschränkungen

Ein ziemlich unsägliches Anschauungsbeispiel für die Sensationslust der hiesigen Medien und für die zunehmende Personalisierung und Boulevardisierung der Politik stellte 2014 die so betitelte „Nackt-Selfie-Affäre“ rund um den GP-Nationalrat und Stadtammann von Baden Geri Müller dar. Mitte August brachte die „Schweiz am Sonntag“ einen Beitrag, in dem eine Frau schwere Vorwürfe gegen Müller erhob: Dieser soll ihr unter anderem Nacktbilder von sich aus seinem Büro im Stadthaus Baden geschickt haben. Bei Beendigung der Affäre soll Müller die Frau unter Druck gesetzt haben, die Bilder zu löschen. Die Medien – und nicht nur die Boulevardmedien – nahmen die Geschichte ob des Sommerloches dankbar auf. Gar die NZZ rühmte sich, selber einen Nackt-Selfie-Skandal im Bundeshaus aufgedeckt zu haben. Die Badener Stadtexekutive stellte Müller auf die Meldung hin frei, während die Grünen die Sache zuerst untersuchen wollten, bevor sie Stellung nähmen. Die GP erinnerte daran, dass Persönlichkeits- und Datenschutz auch im Zeitalter der sozialen Netzwerke gälten. Am 19. August gab Müller eine Medienkonferenz, die wiederum grosse mediale Resonanz auslöste. Müller entschuldigte sich bei seinen Angehörigen für die Affäre, für die er sich schäme und bei der er erst zu spät bemerkt habe, dass sie irrsinnig sei, was er bereue. Gleichzeitig wurde auch die Frau von den Medien befragt. War zuerst von einer 21-Jährigen die Rede gewesen, wurde das Alter der Frau später auf 33 Jahre korrigiert. Die Fakten zeigten rasch, dass weder Amtsmissbrauch noch Nötigung – beides wurde Müller in den Medien vorgeworfen – vorlagen. Die GP gab in der Folge bekannt, dass für sie der Fall damit erledigt sei und Müller hundertprozentigen Support geniesse. Obwohl also eigentlich kein öffentliches Interesse am Fall bestand, liessen die Medien nicht davon ab. Dies auch deshalb, weil hinter der Geschichte Rachefeldzüge von Personen vermutet wurden, die Müller eher feindlich gegenüberstanden. So sollen Josef Bollag, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Baden, und FDP-Stadtrat Roger Huber, der bei der Wahl ins Stadtpräsidium Müllers Konkurrent gewesen war, aber auch CVP-Nationalrat Gerhard Pfister und ein Intimfeind von Müller, der PR-Berater Sacha Wigdorovits von der Frau kontaktiert worden sein. Sie habe den Männern illegale Tonaufnahmen von Gesprächen zwischen ihr und Geri Müller angeboten. Teile dieser Gespräche sollen auch Grundlage für die Enthüllungen in der „Schweiz am Sonntag“ gewesen sein. Die „Sonntags-Zeitung“ berichtete, dass sie von Wigdorovits und Bollag mit den Gesprächsaufnahmen der Frau kontaktiert worden sei. Der Versuch, Müller durch Instrumentalisierung der „Sonntagszeitung" zu diskreditieren, sei aber gescheitert, weil die Zeitung abgelehnt habe. Auch die „Weltwoche" und der „Blick" sollen ein Angebot aus rechtlichen Gründen abgelehnt haben. Die „Schweiz am Sonntag“, die das Angebot angenommen haben soll, rechtfertigte ihre Story, die auch eine Woche nach dem ersten Artikel die ersten beiden Seiten in Anspruch nahm, mit dem Hinweis, es gehe hier nicht um Privates, sondern um Politik. Es sei gefährlich, wenn sich ein Politiker mit Nacktfotos erpressbar mache. Die Bürgerschaft habe ein Recht auf die Aufdeckung undurchsichtiger Spiele rund um „Gerigate“, wie die Affäre mittlerweile in den sozialen Medien betitelt wurde.
Die Geschichte köchelte auch deshalb weiter, weil die bürgerlichen Badener Stadtparteien den Rücktritt von Müller forderten. Interessanterweise kippte die Stimmung aber nach und nach. Gegen die überschnelle Verurteilung und die Moralkeulen begann sich Widerstand zu regen. So versammelten sich etwa vor dem Stadthaus Baden mehrere Hundert Personen, die Selfies von sich machten, um ihre Solidarität auszudrücken. Sogar die „Weltwoche" sprang für Müller ein und sprach davon, dass die Medien ihm das Menschenrecht des Schutzes der Intimsphäre entzogen hätten. Dieser „Dammbruch“ schaffe „ein Klima von Bespitzelung und Denunziantentum“. Anfang September erklärte Müller, dass er im Amt bleiben wolle. Seine Ratskollegen blieben jedoch bei ihrer Rücktrittsforderung und entzogen Müller dessen Ressorts. Die „Aargauer Zeitung“ befragte ihre Leserschaft in der Folge, ob Müller zurücktreten solle. Das deutliche, aber wenig valide Ja fand in einem weiteren Artikel der "Schweiz am Sonntag" Niederschlag.
Anfang November erhielt Müller seine Mandate nach einem Mediationsverfahren wieder zurück – mit Ausnahme des Standortmarketings. In der Zwischenzeit hatte er Strafanzeige gegen die Frau wegen der illegalen Aufzeichnung der Gespräche eingereicht. Die Auswertungen des SMS-Verkehrs der Frau durch die Berner Staatsanwaltschaft hatten zudem den Verdacht erweckt, dass sie mit Josef Bollag und Sacha Wigdorovits Kontakt gehabt hatte und diese die Frau instruiert hatten, die Geschichte an die Medien weiterzugeben. Die „Sonntagszeitung" berichtete, dass Bollag der Frau dafür gar Geld bezahlt habe. In der Folge wurde die Strafanzeige auf Bollag und Wigdorovits sowie auf Patrick Müller, Chefredaktor der „Schweiz am Sonntag“ ausgeweitet. Noch im Februar war für Geri Müller klar gewesen, dass er für die Grünen noch einmal für den Nationalrat kandidieren wird; Anfang November gab er allerdings bekannt, dass er sich ganz auf sein Amt in Baden konzentrieren wolle und nicht mehr antrete. Dieser Entscheid habe aber nichts mit den jüngsten Vorfällen zu tun.
Von der ganzen Posse, die von den sensationslüsternen Medien als schlüpfrige Skandalgeschichte dankbar aufgenommen wurde, bleiben mindestens zwei Erinnerungen. Einerseits scheinen die Hemmungen der Medien gesunken zu sein, Privates von Politikerinnen und Politikern an die Öffentlichkeit zu zerren. Dies wäre freilich nur zulässig, wenn private Handlungen der Gemeinschaft Schaden zufügen würden. Andererseits zeigt die Geschichte aber auch, dass die Medien sehr wohl aus unterschiedlichen Blickwinkeln berichteten. Allerdings ist die Gewichtung der Berichterstattung mehr als erstaunlich: Die APS-Pressedokumentation weist aus, dass in den Monaten August bis Oktober mehr als doppelt so häufig über den Grünen Geri Müller im Speziellen als über die Grüne Partei im Allgemeinen berichtet wurde. Der „Skandal des Jahres“ – wie der „Sonntagsblick“ Ende Jahr titelte, hinterlässt also einen ziemlich schalen Nachgeschmack.

GP Geri Müller

Für GP-interne Auseinandersetzungen sorgte die abweichende Parole der Tessiner Sektion bei der Masseneinwanderungsinitiative. Die Tessiner Grünen, die Mitte der 1980er-Jahre gegründet worden waren, hatten seit 2007 einige Erfolge auf kantonaler Ebene zu verzeichnen. Dies war auch dem Umstand geschuldet, dass sich die GP Tessin bei einigen Themen der Lega annäherte und rechts der SP politisierte. Dieser inhaltliche Umschwung wurde vor allem auf das ehemalige SP-Mitglied Sergio Savoia zurückgeführt, der die Verdi seit 2007 koordinierte. Allerdings erwuchs gegen Savoia zunehmend Widerstand innerhalb der eigenen Kantonalsektion. An der Delegiertenversammlung der nationalen GP in Mendrisio forderte Savoia in seiner Eröffnungsrede eine klarere Position der Parteispitze zur Zuwanderung. Man dürfe das Thema Migration nicht den rechten Parteien überlassen.

GP Tessiner Sektion

An der Delegiertenversammlung der GP Ende März in Ziegelbrücke (GL) wurde das Co-Präsidium aus Adèle Thorens und Regula Rytz sowie das Vizepräsidium aus Bastien Girod, Josef Lang und Robert Cramer für zwei weitere Jahre bestätigt. Für die jungen Grünen wurde Luca Maggi neu ins Präsidium gewählt.

GP Präsidium

Zusammen mit ihren deutschen und österreichischen Schwesterparteien wollte die GP die zukünftige Vergabe von olympischen Spielen kritisch beleuchten. Ein Dorn im Auge waren den Grünen die ökologisch und ethisch stark kritisierten Winterspiele im russischen Sotschi. In Zukunft müssten Vergaben auch auf ethische (Menschenrechte, Demokratiegrad, Korruption) und ökologische Standards (Umweltverträglichkeit, Bauaufwand, Nutzen für die ansässige Bevölkerung des Gastgeberlandes) achten. Mit einer entsprechenden Rangliste der Bewerberstädte für die Olympischen Winterspiele 2022 wollten die Grünen die Diskussion mit den Mitgliedern des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) der jeweiligen Länder suchen.

GP Vergabe von olympischen Spielen

Früh distanzierte sich die GP von der Ecopop-Initiative. Diese sei keine Umwelt-, sondern eine Abschottungsinitiative. Um gegen das Begehren anzutreten, lancierten die Grünen einen Tag nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative ein Bündnis für eine offene Schweiz, mit dem man gegen Ecopop ankämpfen wollte. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Grünen distanzierten sich von Ecopop. Damit wollte man auch für die Basis ein Zeichen setzen, die sich – so die Befürchtung – durchaus Gedanken über die Umweltbelastung aufgrund von Zuwanderung macht. Dies war ein Argument, das auch als ein möglicher Grund für das Ja bei der Masseneinwanderungsinitiative betrachtet worden war. Anfang Dezember – kurz nach dem Nein zur Ecopop-Initiative – forderten die jungen Grünen des Kantons Aargau den Ausschluss des Ecopop-Geschäftsführers Andreas Thommen aus der GP.

GP Ecopop-Initiative

Die jungen Grünen kritisierten ihre Mutterpartei, weil diese eine Spende der Versicherungsgesellschaft AXA Winterthur über rund CHF 10‘000 angenommen hatte. Es sei sehr heikel, wenn es zu Firmensponsoring komme, weil damit eine Abhängigkeit entstehe, die es in der Politik nicht geben dürfe. Sauer stiess der Jungpartei insbesondere auf, dass die SP auf das gleiche Spendenangebot verzichtet hatte. Die Mutterpartei wehrte sich, die Annahme der Spende entspreche dem 2012 ausgearbeiteten Spendenreglement. Wenn eine Firma die Spende transparent mache und gutheisse, dass auch die GP die Spende veröffentliche, und wenn das Unternehmen bestimmte Anforderungen hinsichtlich der Politik der GP erfülle, dann nehme man die Spende an; die SP könne viel eher als die GP auch einmal auf eine Spende verzichten. Bereits 2012 war es zu parteiinternen Auseinandersetzungen gekommen, weil man bei den Grünen die Spenden von UBS und CS zwar ausgeschlagen, jene der Raiffeisenbank aber angenommen hatte.

Grünen Spende

Weil er dem Council of European Palestinian Relations (CEPR) angehört, wurde der Grüne Geri Müller (AG) Anfang 2014 laut einer israelischen Zeitung mit einem Einreiseverbot nach Israel belegt. Israel warf dem CEPR fehlende Abgrenzung zum Terrorismus vor und drohte mit Verhaftung dessen Mitglieder im Falle einer Einreise nach Israel. Müller war bekannt für seine israelkritische Haltung, so hatte er etwa 2012 Abgeordnete der Hamas im Bundeshaus empfangen oder war als Präsident der Aussenpolitischen Kommission an einer Kundgebung gegen die israelischen Militärschläge im Gazastreifen als Redner aufgetreten. Das Einreiseverbot gegen einen Parlamentarier wurde jedoch breit kritisiert. Die israelische Botschaft dementierte zwar den Zeitungsbericht, sagte aber, dass das Einreiseverbot den Hamas-Aktivisten im CEPR gelte – die es laut Müller aber gar nicht gebe.

Grüne Geri Müller Einreiseverbot nach Israel

Zwischen 2006 und 2011 erarbeitete der Bund in Zusammenarbeit mit Kantonen, Städten und Gemeinden das Raumkonzept Schweiz. Das erste ebenenübergreifende Konzept seiner Art, welches sich eine nachhaltige Raumentwicklung zum Ziel setzt, war zu Beginn des Vorjahres in Konsultation geschickt worden. Die Auswertungen der um die 200 eingegangenen Stellungnahmen wurden im April des Berichtsjahres vorgelegt. Die überwiegende Mehrheit der konsultierten Kreise begrüsste das Konzept. Von den im Parlament vertretenen Parteien unterstützten SP, CVP, FDP, die Grünen und die GLP den Entwurf; von der SVP und der BDP gingen keine Stellungnahmen ein. Mit Ausnahme der unklaren bis ablehnenden Haltung der Kantone St. Gallen und Freiburg stiess das Konzept bei den verbleibenden 24 Kantonen auf Anklang. Mit dem Schweizerischen Bauernverband (SBV), dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV), Gastrosuisse und Hotelleriesuisse, lehnten hingegen vier gewichtige nationale Wirtschaftsorganisationen das Raumkonzept klar ab. Economiesuisse stand dem Konzept ambivalent bis ablehnend gegenüber. Mit Ausnahme von Aqua Viva äusserten sich alle stellungnehmenden nationalen Umweltorganisationen positiv zum Vorhaben. Während die Befürworterseite explizit die tripartiten Bemühungen zur Erarbeitung einer gemeinsamen Raumentwicklungsstrategie hervorhob, resultierte die Kritik der ablehnenden Stellungnehmer aus den Befürchtungen, dass das Konzept die Bergregionen, den Tourismus und wirtschaftliche Aspekte im Allgemeinen vernachlässige. Der Bundesrat genehmigte das Konzept im Herbst des Berichtsjahres nach Publikation des Anhörungsberichtes. Das Raumkonzept dient seit seiner Übergabe an die zuständigen Behörden als Orientierungshilfe, wobei ihm rechtlich keine bindende Wirkung zukommt. Es hält Behörden und Private lediglich zur freiwilligen Zusammenarbeit an.

Raumkonzept Schweiz

Nachdem Sie Ende Mai eine positive Bilanz der ablaufenden Legislatur gezogen hatten, wo sie gezeigt hätten, dass ihre Positionen in der Umweltpolitik mehrheitsfähig und dass sie zu einer ernstzunehmenden Kraft geworden seien, kündeten die Grünen ihre Ambitionen für einen eigenen Bundesratssitz an, der allerdings nur auf Kosten der SVP oder der FDP gehen dürfe. Eine atomkritische Regierung mit grüner Beteiligung liege im Bereich des Möglichen. Mit der Präsentation möglicher valabler Bundesratskandidatinnen und -kandidaten (Morin, BS; Hochuli, AG; Genner, ZH; Pulver, BE; Uster, ZG oder Cramer, GE) unterstrich die GP Anfang August ihre Ambitionen und erhielt damit ein grosses Medienecho. Nach der Niederlage bei den eidgenössischen Wahlen blies die GP ihren geplanten Angriff auf den Bundesrat allerdings wieder ab und half in der Folge mit, den Status quo in der Exekutive zu wahren. Die GP bestätigte BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf, obwohl die BDP eigentlich weniger stark ist als die Grünen. Ein grüner Bundesrat bleibe ein langfristiges Ziel der Partei, gab Fraktionspräsident Antonio Hodgers (GE) zu Protokoll.

Wahlkampf und Resultate der Grünen bei den eidgenössischen Wahlen 2011
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei nationalen Wahlen 2011

An der Delegiertenversammlung Ende August wollte die GP eigentlich über die Stossrichtung einer Initiative diskutieren, die im Wahljahr 2011 lanciert werden sollte. Aufgrund der innerparteilichen Debatte um die Ausgestaltung des „Green New Deal“, für die eine zusätzliche ausserordentliche Versammlung einberufen werden musste, verzögerte sich die Auseinandersetzung mit einer möglichen wahlkampfunterstützenden Initiative.

Grüne auf der Suche nach einer Wahlkampf-Initiative

Im Januar kam es zu einer weiteren Spaltung der Grünen auf kommunaler Ebene: Die Grünliberalen der Stadt St. Gallen lösten sich von der grünen Mutterpartei.

Abspaltung der Grünliberalen von den Grünen und Gründung einer neuen Partei
Dossier: Gründung und Entwicklung der GLP

Anfang Januar bestätigten die Grünen an ihrer Delegiertenversammlung in Biel Ruth Genner(ZH) als Parteipräsidentin für die nächsten zwei Jahre. Der bisherige Co-Präsident Patrice Mugny (GE) hatte seinen Rücktritt bekannt gegeben, nachdem er im vergangenen Jahr in die Genfer Regierung gewählt worden war. Der Genfer Nationalrat Ueli Leuenberger (GE) wurde zum neuen Vizepräsidenten gewählt. Die Grünen beabsichtigen, am Ende der Legislaturperiode in allen Schweizer Kantonen grüne Parteien zu haben, auch in den beiden Appenzell, in Graubünden und in Schwyz, wo sie noch nicht vertreten sind. Die drei Vorlagen vom 8. Februar empfahl die GP zur Ablehnung.

Ruth Genner als Parteipräsidentin bestätigt