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  • Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP)
  • Hess, Lorenz (bdp/pbd, BE) NR/CN

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Das Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG) hatte im Nationalrat etwas mehr Gegenwind als im Ständerat. Zwar beantragte die SGK mehrheitlich, auf die Vorlage einzutreten, eine Minderheit de Courten (svp, BL) wollte dies jedoch nicht und stemmte sich mit zwei Anträgen (Nichteintreten und Rückweisung) gegen die Vorlage. Falls auf das Gesetz eingetreten würde, sollte es zurückgewiesen werden mit dem Auftrag an den Bundesrat, lediglich bezüglich Laserpointern eine neue Regelung auszuarbeiten. Die Kommissionsmehrheit war indes der Meinung, dass das neue Gesetz angesichts der technologischen Entwicklungen gerechtfertigt sei, wie es Sprecherin Carobbio Guscetti (sp, TI) und Sprecher Hess (bdp, BE) ausführten. Diese beiden Anträge setzten den Rahmen für die Eintretensdebatte. SP, CVP, GLP und Grüne waren für Eintreten. Diese Parteien orteten einen Regulierungsbedarf und wollten den Weg über ein neues Gesetz gehen, besonders im Sinne des Schutzes der Gesundheit. Die FDP äusserte sich kritischer. Das Gesetz wurde als nicht nötig erachtet. Stattdessen sollten gesunder Menschenverstand und Eigenverantwortung gefördert werden, so Fraktionssprecherin Sauter (fdp, ZH). Überhaupt wehre sich die Fraktion gegen übermässige und in diesem Fall „unverhältnismässige” Regulierungen. Eintreten war indes in der FDP-Liberalen Fraktion nicht bestritten, jedoch werde sie sich für eine Entschlackung des Gesetzes einsetzen.
In der Eintretensabstimmung obsiegten die Anträge der Mehrheit. Der Nichteintretensantrag unterlag mit 107 zu 77 Stimmen. Die Rückweisung an den Bundesrat wurde mit 106 zu 77 ebenfalls verworfen (eine Enthaltung). Mit der Kommissionsminderheit unterlag auch die SVP-Fraktion, die in beiden Fragen das Minderheitsanliegen unterstützte.

Die Detailberatung war in der Folge geprägt von Minderheitsanträgen. Fast jeder der 15 Gesetzesartikel wurde angefochten. Die Debatte erstreckte sich also über längere Zeit und zahlreiche Abstimmungen, die allesamt recht knapp ausfielen und in denen in den meisten Fällen die Kommissionsmehrheit gestützt wurde. Mit vier Differenzen zum Ständerat wurde die Gesetzesvorlage schliesslich verabschiedet, dies durchaus im Sinne der Gegner des nunmehr etwas verschlankten Gesetzes. Dabei ging es um ein Verbot von gewerblichen und beruflichen Produkteverwendungen mit erheblichem Gefährdungspotential (Artikel 5 lit. b) sowie um die Grundlagenbeschaffung (Art. 6), beides wurde aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Der Nationalrat führte aber auch eine neue Bestimmung ein: Der Bundesrat muss dem Parlament 8 Jahre nach Inkrafttreten eine Evaluation des Gesetzes unterbreiten.
In der Gesamtabstimmung stimmten 97 Nationalrätinnen und Nationalräte für den überarbeiteten Entwurf, 93 waren dagegen. Damit ging die Vorlage zurück zum Ständerat, der sich in der ersten Lesung einstimmig für das Gesetz ausgesprochen hatte.

Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG)

Die geplante schrittweise Annäherung zwischen CVP und BDP war auch 2014 im medialen Fokus, kam aber nicht voran. Nachdem man sich bereits 2013 gegen eine Fusion ausgesprochen hatte, wurden im Februar 2014 auch Pläne für eine gemeinsame Fraktion begraben. Während sich Neo-Fraktionspräsident Filippo Lombardi (cvp, TI) in einem Interview für eine gemeinsame Fraktion aussprach, relativierte BDP-Parteipräsident Martin Landolt (bdp, GL) diese Idee. In der Presse wurde gemutmasst, dass eine interne Arbeitsgruppe aus BDP- und CVP- Vertretern (Christophe Darbellay, Gerhard Pfister und Pirmin Bischof bei der CVP sowie Martin Landolt, Lorenz Hess und Rosmarie Quadranti bei der BDP) Pläne für eine Union nach dem Vorbild der CDU-CSU in Deutschland schmiede. Ziel sei vor allem die Verteidigung der jeweiligen Bundesratssitze. Gemeinsam kämen die beiden Parteien auf 17,7% Wählerstärke, was mindestens eine mathematische Legitimierung von zwei Sitzen in der Regierung bedeuten würde. Die medialen Spekulationen wurden von den Parteienvertretern wenn überhaupt nur sehr zurückhaltend interpretiert. Geplant sei eine Kooperation, nicht mehr aber auch nicht weniger. Angestrebt würden vor allem flächendeckende Listenverbindungen für die eidgenössischen Wahlen 2015. Die Basis der BDP, die bereits einer mittlerweile nicht mehr spruchreifen Fusion sehr skeptisch gegenüber stand, befürchtete auch in einer Union einen Identitätsverlust der noch jungen Partei. Ende August informierte die Arbeitsgruppe die Öffentlichkeit, dass die Fraktionen von CVP und BDP künftig unter dem Namen BDP-CVP-Union die Bundespolitik gemeinsam gestalten wollten. Beschlossen sei aber noch nichts, weil zuerst die Kantonalsektionen vertieft informiert werden müssten. Anfang Oktober wehte dem Plan dann aus eben diesen Kantonen ein steifer Wind entgegen. Insbesondere die BDP Graubünden, Heimatkanton der BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, lehnte jede strukturelle Verschmelzung kategorisch ab. Die Wählerschaft würde ein Zusammengehen mit der katholischen CVP nicht goutieren. In anderen Kantonen war man ebenfalls vonseiten der BDP nicht grundsätzlich gegen eine Zusammenarbeit, wollte aber nicht auf Eigenständigkeit verzichten. Definitiv war die Absage dann Ende Oktober. Die Gründe für das Nein – die in den letzten Jahren vorgenommene, beschwerliche Aufbauarbeit einer neuen Partei, die mit einer Union obsolet würde, sowie die in einzelnen Kantonen schwierige Zusammenarbeit – waren zwar nachvollziehbar. In der Presse, und hinter vorgehaltener Hand auch in der CVP, wurde aber von einem Fehlentscheid der BDP gesprochen. Die Unterstützung für Bundesrätin Widmer-Schlumpf werde durch den BDP-Entscheid nicht grösser, liess sich Gerhard Pfister (cvp, ZG) zitieren. Die CVP werde ihre Zusammenarbeit vermehrt wieder auf andere Parteien ausrichten. Es sei eine historische Chance verpasst worden. Die BDP war demgegenüber bemüht, den Ball flach zu halten. Die Kantonalsektionen hätten sich nicht nur zu einer Absage der Union, sondern auch zu einer Stärkung der lösungsorientierten Mitte bekannt. Daran wolle man weiterhin zusammen mit der CVP arbeiten.

Zusammenarbeit zwischen CVP und BDP

Die BDP stehe – wie andere Parteien auch – wahrscheinlich vor einer Durststrecke, warnte Parteipräsident Martin Landolt (GL) an einem Vortrag Anfang März in Bern. Es werde schwierig werden, bei den eidgenössischen Wahlen 2015 den Status quo zu halten. Dies auch deshalb, weil die konstruktive, sachorientierte Politik der BDP in den Medien keine Aufmerksamkeit erhalte und die BDP deshalb in Umfragen auch kaum mit konkreten Themen in Verbindung gebracht werde. Die Sitze zu halten wird auch deshalb schwer, weil voraussichtlich mehrere Schwergewichte der Partei zu den Wahlen 2015 nicht mehr antreten werden – so etwa Ursula Haller (BE) oder Hansjörg Hassler (GR). Ein Ersatz dieser Abgänge sei aufgrund der jungen Strukturen der Partei schwierig, wurde in den Kommentarspalten der Medien gemutmasst. Auch Parteimitgründer Hans Grunder (BE) hatte sich eigentlich einen Rücktritt überlegt, er wolle aber noch einmal kandidieren, um Gegensteuer gegen rechts geben zu können. Mitte Oktober gab Parteipräsident Landolt an, vor allem in jene Kantone investieren zu wollen, wo noch Wachstumschancen bestünden. Zudem sollen mit der CVP möglichst viele Listenverbindungen eingegangen werden. Ende Jahr wurde der Berner Nationalrat Lorenz Hess zum Wahlkampfleiter erkoren. Der Wahlauftakt soll Anfang 2015 in Winterthur erfolgen.

BDP Wahlen 2015

Auf Anfang Mai trat der Berner Nationalrat Hans Grunder als Parteipräsident zurück. Grunder war bei der Gründung der BDP in Bern im Herbst 2008 ein führender Kopf und zusammen mit Eveline Widmer-Schlumpf verantwortlich für den raschen Aufbau der Partei. Mit dem Rücktritt wolle er für eine personelle und programmatische Weiterentwicklung sorgen. Neu wurde das Präsidium mit zwei Vizepräsidenten und einem Präsidenten aufgebaut. Als neuer Präsident wurde Anfang Mai der Glarner Martin Landolt per Akklamation gewählt, auch er ein BDPler der ersten Stunde. Zu reden gab die Kaderposition Landolts bei der UBS, die zu Interessenskonflikten mit der BDP-Finanzministerin sowie zu einem Bankenimage der Partei führen könnten. Landolt selber sagte, dass seine Tätigkeit in der Bank kein Lobbying umfasse. Er reduziere sein berufliches Pensum zudem auf 40%. Landolt hatte in Näfels (GL) die SVP-Lokalsektion neu aufgebaut, bevor es zum Bruch mit der Volkspartei kam, deren Zürcher Linie er nicht teilen wollte. Er trat nach dem Ausschluss der SVP Graubünden aus der SVP aus und gründete zuerst eine Liberale Fraktion bevor er dann zusammen mit der Bündner und der Berner BDP die Glarner Sektion aufbaute. Als erster BDP-Politiker überhaupt war Landolt bei Ersatzwahlen 2009 als Nachfolger des 2008 zurücktretenden SP-Nationalrates Werner Marti in ein nationales Amt gewählt worden und hatte damit den vier übergelaufenen BDP-Nationalräten unverhofft zu Fraktionsstärke im eidgenössischen Parlament verholfen. Als wichtigstes Ziel bezeichnete Landolt den Ausbau der jungen Partei und die Gründung neuer kantonaler Sektionen. Ins Vizepräsidium wurden der Berner Nationalrat Lorenz Hess und die Bündner Regierungsrätin Barbara Janom Steiner gewählt.

Organisatorische Entwicklung der BDP
Gründung und Entwicklung der BDP