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Mit einigen Monaten Verspätung nahm sich der Nationalrat in der Frühlingssession 2016 schliesslich doch noch der Diskussion eines Postulats der BDP-Fraktion an, das dem Bundesrat den Auftrag erteilen wollte, die Schaffung eines Staatsfonds zu prüfen. Diese Idee war in erster Linie vor dem Hintergrund der stark angewachsenen Devisenbestände der Nationalbank, die diese erworben hatte, um eine allzu starke Aufwertung des Schweizer Frankens zu verhindern, und der Suche nach Investitionsmöglichkeiten für diese Mittel zu betrachten. Fraktionssprecher Landolt (bdp, GL) wurde in seinem Votum nicht müde zu betonen, dass es nicht Ziel seiner Fraktion sei, einen solchen Staatsfonds zu schaffen, sondern sie vielmehr beabsichtige, die Machbarkeit und die Konsequenzen eines solchen Instruments einer Analyse zu unterziehen. Dieser Argumentation gegenüber zeigte sich auch der Bundesrat offen und beantragte die Annahme des Postulats. Dies, obgleich Finanzminister Maurer explizit festhielt, dass die Regierung einem Staatsfonds grundsätzlich eher kritisch gegenüberstehe. Die gestellte Frage verlange so oder so bereits im Zuge eines Postulats der CVP-Fraktion eine Antwort. Für die bürgerliche Ratsmehrheit, bestehend aus SVP, FDP und CVP, war jedoch klar, dass ein Staatsfonds, geäufnet aus Mitteln der SNB, die Unabhängigkeit der Nationalbank stark beeinträchtigen würde und ein solches Konstrukt deshalb abzulehnen sei. Weil man, wie es Nationalrat Aeschi ausdrückte, „schlechten Ideen bereits zu Beginn den Riegel vorschieben" müsse, kam deshalb auch die Zustimmung zu einem an sich „harmlosen" Postulat, das lediglich die Prüfung eines Staatsfonds vorsah, nicht infrage. So wurde der Vorstoss schliesslich mit 117 zu 76 Stimmen deutlich verworfen.

Schaffung eines Staatsfonds
Dossier: Schaffung eines Staatsfonds
Dossier: Errichtung eines souveränen Staatsfonds

Die grossen Währungsreserven, die sich im Zuge der Verteidigung des Euro-Mindestkurses bei der Schweizerischen Nationalbank aufgebaut hatten, bewogen die Fraktion der BDP dazu, den Bundesrat mittels eines Postulats dazu aufzufordern, die Schaffung eines Staatsfonds zu prüfen. Der Bundesrat meldete zwar in seiner Stellungnahme Bedenken sowohl betreffend die Finanzierung als auch ordnungspolitischer Art (Unabhängigkeit der Nationalbank) an, empfahl den Vorstoss aber dennoch zur Annahme, weil die aufgeworfene Frage bereits im Rahmen eines Postulats der CVP-Fraktion, das im Sommer 2015 vom Nationalrat angenommen worden war, geprüft werden sollte. Vertreter der anderen bürgerlichen Parteien, namentlich der FDP und der SVP, bekämpften das Postulat der BDP-Fraktion in der Herbstsession und erwirkten eine Verschiebung der Diskussion.

Schaffung eines Staatsfonds
Dossier: Schaffung eines Staatsfonds
Dossier: Errichtung eines souveränen Staatsfonds

Anfang Jahr warf die BDP einigen Exponenten der SVP bei der Affäre Hildebrand eine Doppelmoral vor. Das Ziel sei ein persönlicher Rachefeldzug gewesen. Die BDP wolle sich hingegen für Sachpolitik einsetzen.

Affäre Hildebrand
Dossier: Affäre Hildebrand