Im Berichtjahr wurden Bemühungen von bürgerlichen Parteien für einen vermehrten bürgerlichen Schulterschluss gegen die als taktisch geschickt und aufgrund der guten Vernetzung in linken Kreisen häufig erfolgreich wahrgenommene Allianz zwischen Links-Grün verstärkt. Dies zeigte sich etwa an Arbeitsgruppen zu Steuerthemen oder Gesundheitspolitik, denen Parlamentarier der CVP, FDP, SVP, GLP und BDP angehören, die sich während der Sessionen gelegentlich trafen. Auch die konzertierte Aktion gegen die Einheitskrankenkasse, als alle bürgerlichen Fraktionen mit Vorstössen gegen die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags durch den Bundesrat reagierten, wurde in der Presse als Zeichen für eine stärkere bürgerliche Zusammenarbeit gewertet. Darüber hinaus koordinierten sich die bürgerlichen Parteien in Abstimmungskampagnen erfolgreich zumindest gegen linke Volksbegehren, wie etwa die 1:12-Initiative oder die Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht. Dabei trug auch die SVP wieder vermehrt zu bürgerlichen Kompromissen bei. Auch das gemeinsam von SVP, FDP und CVP getragene Projekt für eine Initiative zum Schutz des Bankgeheimnisses wurde als Zeichen verbesserter Zusammenarbeit interpretiert. Zu einem eigentlichen Test der Solidität des bürgerlichen Lagers dürfte spätestens nach den Wahlen 2015 die Diskussion um die Besetzung der Regierung werden. Die SP, aber auch die BDP sprachen der FDP die Berechtigung auf zwei Sitze ab, da sich die Freisinnigen immer mehr zur Juniorpartnerin der SVP entwickeln würden.

Für Verwirrung sorgte die Haltung der BDP-Nationalräte in der Frage der Kampfflugzeugbeschaffung in der Herbstsession. In der Sonntagspresse wurde kolportiert, dass die Mitglieder der BDP-Fraktion aufgrund eines Versehens nicht wie geplant gestimmt hätten und dass dadurch ein Referendum über die Beschaffung der Kampfjets verhindert worden sei. Tatsächlich war das entsprechende Abstimmungsresultat relativ knapp ausgefallen (98 zu 93 Stimmen) und ein Grossteil der CVP-Fraktion war offenbar erst im letzten Moment noch umgeschwenkt. Die BDP-Nationalräte liessen jedoch verlauten, dass ihre Entscheidung bewusst gewesen sei und sie in der Referendumsfrage dem SiKo-Mitglied Ursula Haller gefolgt sei, die ein Finanzreferendum aus rechtlichen Gründen zur Ablehnung empfohlen habe.

Une motion déposée par le groupe PBD chargeant le Conseil fédéral d’améliorer l’efficacité énergétique des éclairages publics a également été adoptée.

Le parlement a par ailleurs accepté une motion déposée par le groupe PBD invitant le Conseil fédéral à proposer à l’Union européenne (UE) un consortium destiné aux échanges énergétiques. Le but étant qu’une partie du courant électrique provenant des pays de l’UE et tiré de sources renouvelables soit convertie en énergie stockable en Suisse et rendue disponible sous forme d'électricité de pointe. Les adhérents à cette motion ont fait valoir que la Suisse, en tant que « Château d'eau de l'Europe », avait un rôle important à jouer dans ce domaine.

Im September wählte die BDP-Fraktion, die erst mit der Wahl des Glarner Nationalrats Martin Landolt Anfang 2009 Fraktionsstärke erreicht hatte, Hansjörg Hassler (GR) zum neuen Fraktionspräsidenten. Er löste die nicht mehr kandidierende Brigitta Gadient (GR) ab.

Le Conseil national a en outre répondu favorablement à un postulat du groupe PBD demandant au Conseil fédéral de dresser un inventaire des projets de centrale destinés à produire de l'électricité provenant d'énergies renouvelables ayant été bloqués ces vingt dernières années.

Im Sommer legte die BDP ein Acht-Punkte-Programm gegen die Frankenstärke vor und wollte dabei nicht auf Steuersenkungen, sondern auf gezielte und befristete Entlastungsmassnahmen setzen. Gefordert wurden unter anderem die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Tourismusbranche auf 2.5%, eine Abgabenentlastung für stark betroffene Exportfirmen, aber auch der Ausbau kantonaler Wirtschaftsförderungsprogramme und die Beschleunigung von Bewilligungsfragen.

Die BDP hatte Mühe, sich thematisch zu profilieren. Sie zehrte vor allem vom Charisma ihrer Bundesrätin und ihrer Frische als junge Partei. Davon zeugte auch ihr Wahlslogan „DIE neue Kraft“. Die BDP wollte aber kein „Widmer-Schlumpf-Fan-Club“ sein, sondern im Wahlkampf auch mit Themen punkten. Ein erstes Papier mit einem ganzen Strauss an möglichen Inhalten wurde Mitte Januar an der Delegiertenversammlung in Liestal präsentiert. Der Wahlkampf startete dann mit einer Pressekonferenz Mitte März. Diese fand später als geplant statt, da die Plakatkampagne aufgrund der Weigerung von Eveline Widmer-Schlumpf, dafür ihr Konterfei zur Verfügung zu stellen, neu kreiert werden musste. An besagter Pressekonferenz gedachte die BDP sich als „echte bürgerliche Alternative“ zu präsentieren: Eine Schuldenbremse für die Sozialversicherungen, die Aufhebung der Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, das Ende der steuerlichen Ungleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren, ein Ausbau der flankierenden Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit, Blockzeiten in der Grundschule sowie eine stärkere Gewichtung von naturwissenschaftlichen Fächern an Grund- und Mittelschulen sollten die potenziellen Wählerinnen und Wähler ansprechen. Anlässlich der Delegiertenversammlung Ende März in Sempach gab die Partei den bewussten Verzicht auf eine Volksinitiative als Wahlköder bekannt.

Le Conseil national a accepté un postulat du groupe PBD chargeant le gouvernement d'examiner l’introduction d’une tarification progressive de l'électricité et de l'utilisation du réseau afin de faire baisser la consommation d'électricité.

Le Conseil national a adopté un postulat du groupe PBD chargeant le Conseil fédéral d’examiner les mesures qui s’imposent quant à la planification de l'acheminement de l'électricité en Suisse.

Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima reagierte die BDP relativ rasch und als erste bürgerliche Partei mit einem Positionspapier zu einem Atomausstieg. Dieser müsse längerfristig geplant werden, aber bis 2040 erfolgen. Die ursprüngliche in der Wahlplattform vom Februar verankerte Haltung, sich bei einer allfälligen Versorgungslücke nicht gegen den nötigen Bau neuer AKWs zu stemmen bzw. den Atomausstieg erst dann zu befürworten, wenn ökologisch und ökonomisch sinnvolle und realisierbare Alternativen bestünden, wurde im Anfang April vorgelegten Ausstiegskonzept nicht mehr erwähnt. Der befürchteten Versorgungslücke müsste mit der gezielten Förderung erneuerbarer Energieformen entgegengetreten werden. Ein Plan B sah den Bau von Gaskombi-Kraftwerken vor, wobei die CO2-Kompensation im Ausland geleistet werden müsse.

Weil er aufgrund der Atomausstiegspläne der BDP einen Interessenskonflikt befürchtete, trat der Berner Kantonalpräsident Urs Gasche Ende März zurück. Der ehemalige Berner Regierungsrat ist Verwaltungsratspräsident der Berner BKW – Betreiberin AKW des Mühleberg. Gasche kandidierte jedoch für den Nationalrat, wo er für die Berner Sektion einen Sitz eroberte.

Im Februar kam die 2007 von verschiedenen linken Organisationen lancierte Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» zur Abstimmung. Die Initiative forderte ein Verbot der privaten Aufbewahrung von besonders gefährlichen Waffen, einen Bedarf- und Fähigkeitsnachweis sowie die Einführung eines nationalen Waffenregisters. Das Initiativkomitee, das das Sturmgewehr im Kleiderschrank als Relikt des Kalten Krieges ansah, erhoffte sich mit der Neuregelung eine verbesserte Suizid- und Gewaltprävention. Nachdem 2010 bereits beide Räte und der Bundesrat die Ablehnung der Initiative empfohlen hatten, bekämpfte eine breite bürgerliche Allianz aus SVP, FDP, CVP, BDP, EDU, Schweizer Demokraten, Gewerbeverband, Bauernverband und Schiessverband die Waffen-Initiative. Die Gegner der Initiative befürchteten vor allem die Opferung traditioneller Werte zugunsten einer Scheinsicherheit. Die Initiative würde Zeichen eines Misstrauens in die Verantwortlichkeit der Bürger darstellen. Getroffen würden zudem jene, die verantwortungsvoll mit Waffen umgingen – Verbrecher würden sich hingegen nicht an die Regelung halten. Der BDP-Präsident Hans Grunder sah in der Initiative sogar das versteckte Ziel der Abschaffung der Armee. Auch rechneten die Gegner mit erheblichen administrativen Mehrkosten.

Die Initiative wurde am 13. Februar 2011 an der Urne mit 56,3%-Nein-Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von 49,2% verworfen. Dabei wurden die bereits im Abstimmungskampf sichtbaren Gräben bestätigt. Die grösste Zustimmung fand die Initiative in der Westschweiz: Genf (61%), Basel-Stadt (58,9%), Waadt (53,7%), Neuenburg (53,2%) und Jura (52%), aber auch Zürich (50,4%) nahmen die Initiative an. Die Gegner der Initiative konzentrierten sich in der Zentral- und Ostschweiz: Appenzell Innerrhoden (72,3%), Obwalden (71,9%), Schwyz (70,9%) und Uri (70,6%). Die Vox-Analyse zeigte, dass den Stimmbürgern die Entscheidung leicht fiel und viele sich früh positionierten. Dabei hing der Stimmentscheid stark von der politischen Ausrichtung und den politischen Wertevorstellungen ab: Personen, die für eine offene und moderne Schweiz sind, stimmten ebenso massiv Ja, wie jene, die eine verschlossene und traditionelle Schweiz vertreten, Nein sagten. Es gewann damit dieselbe Schweiz die Abstimmung, die sich bereits bei der Minarett- und der Ausschaffungsinitiative durchsetzte. Die drei Hauptargumente der Befürworter polarisierten laut der VOX-Analyse stark: Dass die Waffe zuhause gefährlich und unzeitgemäss sei und die Selbstmordrate erhöhe, wurde von den Gegnern strikt abgelehnt. Sie argumentierten ihrerseits mit einer bereits genügenden Gesetzeslage und der Wahrung der persönlichen Freiheit und der Eigenverantwortung. Die Diskreditierung des Milizsystems der Armee war das Hauptargument des überparteilichen Komitees der Gegner, dessen vom Werber Alexander Segert illustrierten Kampagne mit kaputten 1.-August-Lampions an die Emotion der Stimmbürger appellierte.


Abstimmung vom 13. Februar 2011

Beteiligung: 49,2%
Ja: 1'083'312 (43,7%) / 5 1/2 Stände
Nein: 1'395'812 (56,3%) / 15 5/2 Stände

Parolen:
– Ja: CVP-Frauen, CSP, EVP, Grüne, GLP, PdA, SP, SP-Frauen, GSoA, SEK, SGB, TravS, FMH.
– Nein: FDP-Liberale, FDP-Frauen, CVP (5)*, BDP, EDU, SVP, SVP-Frauen, AVF, JCH, SBV.
* In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen

Wahlziele der 2008 gegründeten und erstmals bei nationalen Wahlen antretenden BDP waren die Verdoppelung der Nationalratsmandate von fünf auf zehn und die Verteidigung des Berner Ständeratssitzes. Parteipräsident Hans Grunder (BE) gab an, vor allem auf Wählerstimmen in der Mitte und auf dem Land abzuzielen und so gesamtschweizerisch 5% der Wählerschaft hinter sich bringen zu wollen. Man wolle Personen ansprechen, die sich in der bestehenden Schweizer Politlandschaft nicht mehr aufgehoben fühlen. Mit einer verstärkten Zusammenarbeit der Mitteparteien wurde zudem die Verteidigung des Bundesratssitzes von Eveline Widmer-Schlumpf anvisiert. Eine Fusion mit der CVP schloss Grunder aber aus. Für den Wahlkampf stehe ein Budget von rund CHF 400'000.- zur Verfügung.

An der Delegiertenversammlung Mitte Januar in Liestal beschloss die BDP mit 82 zu 27 Stimmen die Nein-Parole zur Waffenschutzinitiative. Ein Antrag auf Stimmfreigabe wurde abgelehnt.

Die BDP musste sich im Berichtsjahr gleich in drei kantonalen Wahlen als neue Partei bewähren. Sowohl in Bern als auch in Graubünden und Glarus trat die Partei zum ersten Mal zu den Wahlen an. Während in Bern und in Glarus die neu formierte BDP als Herausforderin der SVP und Aussenseiterin antrat, hatte in Graubünden die SVP diese Rolle. In Bern kam die BDP auf Anhieb auf 16% der Wählerstimmen und gewann 25 Sitze, die allerdings nicht auf Kosten der SVP, sondern vor allem der FDP und teilweise der SP gingen. Mit der kantonalen Parteipräsidentin Beatrice Simon verteidigte die BDP auch erfolgreich ihren Berner Regierungssitz. Im Kanton Glarus vermochte die BDP ebenfalls auf Kosten der FDP und der CVP und nur teilweise zulasten der SVP 16.6% Wähleranteile sowie zehn Sitze zu gewinnen und ihren Regierungssitz zu verteidigen. In Graubünden errang die BDP 26 Sitze und stellt 2 Regierungsräte.

Im Berichtsjahr wurden in den Kantonen Basel-Landschaft, Luzern und Freiburg weitere Kantonalsektionen gegründet, womit sich ihre Anzahl auf 13 erhöhte. Schweizweit zählte die Partei im April des Berichtsjahrs rund 6000 Mitglieder. Im September wurde schliesslich im Kanton Neuenburg die erste rein französischsprachige Sektion gegründet. In den Kantonen Schaffhausen und Waadt wurde im Berichtsjahr ebenfalls die Gründung von Sektionen diskutiert.

Im Jahr 2010 musste die BDP gleich in all ihren Gründungskantonen (BE, GL, GR) einer Gesamterneuerungswahl stellen. Sie bestand die Feuerprüfung erfolgreich und war am Ende des Jahres mit 65 von total 2608 Sitzen in Kantonalen Parlamenten vertreten.
In allen drei Kantonen trat die BDP auch für die Regierungswahlen an. Im Kanton Glarus, wo die SVP nicht angetreten war, sowie im Kanton Graubünden verteidigte sie mit Robert Marti (GL) sowie Barbara Janom Steiner und Hansjörg Trachsel (GR) ihre Sitze gegen die Mutterpartei. Im Kanton Bern musste die BDP den vakanten Sitz von Urs Gasche verteidigen. Dieses Vorhaben setzte sie mit der Kandidatur von Beatrice Simon erfolgreich in die Tat um und wehrte den Angriff der SVP, welche mit Albert Rösti angetreten war, ab.

In der Presse war Ende des Berichtsjahrs eine Schätzung der Wahlkampfbudgets der Parteien nachzulesen, die aufgrund der ebenfalls geschätzten Ausgaben bei den Wahlen 2007 sowie einigen Antworten auf entsprechende Anfragen bei den Generalsekretariaten beruhten. Dass Geld für den Wahlerfolg eine Rolle spiele, sei unbestritten. Die Wahlkampfbudgets seien jedoch sehr ungleich. Mit Abstand am meisten Mittel zur Verfügung habe die SVP (15 Mio.), gefolgt von der CVP (3 Mio.), der FDP (2.6 Mio.) und der SP (1.5 Mio.). Die kleineren Parteien (GP, GLP, BDP) hätten weniger als eine Viertelmillion zur Verfügung.

Au Conseil national, lors de la session d’automne, la majorité de la CEATE-CN a proposé au plénum de recommander le rejet de l’initiative et de ne pas entrer en matière sur le contre-projet, le jugeant inutile en raison de la révision de la loi sur le CO2 adoptée par les députés lors de la session d’été au titre de contre-projet indirect à l’initiative « pour un climat sain », laquelle prévoit un taux d’émission moyen de 150 gr/km pour les automobiles dès 2013. Lors de la discussion, seuls le PS et les Verts ont plaidé en faveur de l’initiative, estimant ses revendications modérées et profitables à la réduction des émissions de dioxyde de carbone et au renforcement de la sécurité routière. Suivant le gouvernement et la commission, les députés ont recommandé, par 116 voix contre 58, le rejet de l’initiative. Concernant le contre-projet, outre la proposition de non entrée en matière de la CEATE-CN, le PBD a déposé une proposition de renvoi à la commission afin que celle-ci en retravaille le texte de telle sorte qu’il ne contienne aucune interdiction visant les nouvelles voitures, mais qu’il reprenne les normes de l’UE et prévoie de ramener à 130 gr/km d’ici à 2015 les émissions des voitures neuves, conformément à la motion précitée de la CEATE-CN. Si le PLR et l’UDC s’y sont opposés, se ralliant à la CEATE-CN, le PS, les Verts et la quasi totalité du groupe PDC-PEV-Verts libéraux ont soutenu la proposition du PBD. Ainsi, par 95 voix contre 75, les députés ont approuvé l’entrée en matière et renvoyé le contre-projet à leur commission. Cette dernière a rapidement présenté un nouveau texte pratiquement identique au projet initial du Conseil fédéral et la chambre du peuple a repris ses travaux lors la session d’hiver. Lors de la discussion par article, les députés ont approuvé, par 111 voix contre 70, l’abaissement à 130 gr/km d’ici à 2015 des émissions maximales autorisées pour les voitures neuves, rejetant par là même la proposition d’une minorité Wasserfallen (plr, BE) visant à repousser le délai à fin 2017. Le plénum a en outre refusé, par 121 voix contre 60, d’introduire un second objectif à 95 gr/km d’ici à 2020, ainsi que le souhaitait une minorité Teuscher (pe, BE). Sur proposition de la CEATE-CN, les autres dispositions ont été approuvées selon le projet du Conseil fédéral. Au vote sur l’ensemble, le Conseil national a adopté le contre-projet, par 105 voix contre 65, en dépit du rejet unanime de l’UDC. Les chambres ont en outre prorogé d'un an le délai de traitement de l'initiative, soit jusqu'au 25 février 2012. Par ailleurs, dans l’attente de l’examen du contre-projet, le CE a prorogé jusqu’à la session d’hiver 2012 le délai de traitement de l’initiative du canton de Berne en faveur de l’instauration d’une imposition différenciée des véhicules afin de promouvoir les plus respectueux de l’environnement.

Lors de l’élimination des divergences, le Conseil des Etats a maintenu sa position par 20 voix contre 12 malgré une minorité Bieri (pdc, ZG) qui a proposé de suivre la décision du Conseil national sauf concernant l’enveloppe réservée aux hélicoptères qu’il souhaite maintenir. Au Conseil national, une minorité Allemann (ps, BE) a recommandé d’adhérer à la décision du Conseil des Etats. La chambre basse a toutefois suivi sa commission par 115 voix contre 60 en maintenant l’enveloppe pour les hélicoptères et en ne compensant pas l’achat prévu dans le projet 2. L’UDC, le PLR, le PDC et le PBD ont soutenu la proposition de la majorité tandis que la gauche a souhaité limiter le déséquilibre budgétaire. Finalement, les sénateurs se sont ralliés aux députés sur l’ultime divergence par 22 voix contre 4 estimant que les crédits engagés ont un impact peu important sur les crédits annuels du DDPS et que l’absence de compensation est finalement une entorse acceptable aux règles de discipline budgétaire.

Im Parlament wehrten sich die Vertreter der Bauernschaft in der Budgetdebatte erfolgreich gegen Kürzungen bei den Verkäsungszulagen. Auch bei der Beratung zu den finanziellen Mitteln für die Landwirtschaft in den Jahren 2012 und 2013 konnten die Bauern auf die Unterstützung der SVP, CVP, sowie der Mehrheit der BDP und der FDP zählen. Die Beratung des Ständerates stand im Berichtsjahr allerdings noch aus.

In der Volksabstimmung vom 28. November konnte die SVP einen Sieg feiern: 52,9% der Stimmbürger und 17,5 der 23 Stände sprachen sich für die Ausschaffungsinitiative aus. Der Gegenvorschlag hatte mit einem Nein-Stimmenanteil von 54,2% keine Chance; sämtliche Kantone lehnten ihn ab. Zum ersten Mal wurde damit eine Initiative im Bereich der Ausländerpolitik angenommen. Wie üblich in Ausländerfragen unterschieden sich die Abstimmungsergebnisse zwischen der Deutsch- und der Westschweiz deutlich: Mit Ausnahme des Kantons Wallis lehnten alle Westschweizer Kantone das Volksbegehren ab, in der Deutschschweiz sagte nur Basel-Stadt nein. Markanter als der „Röstigraben“ waren allerdings die Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Regionen. So hat beispielsweise der Kanton Zürich die Ausschaffungsinitiative mit 50,8% angenommen, in der Stadt wurde sie hingegen mit 64,5% Nein-Stimmen abgelehnt. Der Kanton Bern hat ebenfalls Ja gesagt (53,7%), die Stadt hingegen lehnte mit 55,6% Nein-Stimmen ab. Während im Kanton Sankt Gallen das Volksbegehren mit knapp 60% befürwortet wurde, stimmten in der Stadt bloss 50,7% Ja. Die EU und einzelne Mitgliedstaaten tadelten die Schweiz für das Abstimmungsresultat. Sie gaben ihr zu verstehen, dass sie damit ihren Aussenseiterstatus zementiere und ihre Glaubwürdigkeit als verlässlicher Vertragspartner in Frage stelle. Kritik gab es auch vom Europarat und vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die den neuen Verfassungstext für völkerrechtswidrig halten, da bei automatischen Ausschaffungen kein Schutz vor Folter und Verfolgung gewährleistet sei.


Abstimmung vom 28. November 2010

Beteiligung: 52,6%
Volksinitiative:
Ja: 1'398'360 (52,9%) / 15 5/2 Stände
Nein: 1'243'325 (47,1%) / 5 1/2 Stände
Gegenentwurf:
Ja: 1'189'186 (45,8%) / 0 Stände
Nein: 1'407'743 (54,2%) / 20 6/2 Stände

Parolen:
Volksinitiative:
Ja: SVP, SD, EDU, Auto-Partei, Lega.
Nein: FDP, CVP, SP, EVP, CSP, PdA, GP, GLP, BDP; SGB, TravS.
Gegenentwurf:
Ja: FDP, CVP, EVP, GLP, BDP.
Nein: SP (10)*, SVP, CSP, PdA, GP, SD, EDU, Auto-Partei, Lega; SGB (1)*, TravS.
* In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen

Stichfrage:
für die Volksinitiative: SVP, SD, EDU, Auto-Partei, Lega.
für den Gegenentwurf: FDP, CVP, SP, EVP, PdA, GLP, BDP; SGB, TravS.

L’UDC a considéré le rapport sur l'armée comme une menace pour la défense nationale. Elle a rejeté le texte et exigé une armée de 120'000 hommes, dont 40% intégrés aux troupes de combat, ainsi que la fin des engagements à l’étranger. Elle a également estimé que l’armée ne doit s’occuper que de défense territoriale et mieux cibler ses moyens. Elle a été soutenue dans ce sens par le groupe Giardino créé par des hauts gradés principalement retraités et proches des thèses de l’UDC. Il s’oppose à la réduction des effectifs et des moyens de l’armée, et envisage de lancer une initiative populaire inscrivant l’armée de milice dans la Constitution. Si les verts ont critiqué le rapport, le PS, le PDC ainsi que le PBD l’ont plutôt bien accueilli tandis que le PLR a un avis partagé. Lors du traitement du rapport en fin d’année, la CPS-CE a exigé unanimement l’élaboration de rapports complémentaires sur les coûts, les structures, les profils de prestations et les priorités d’engagement pour quatre variantes de l’armée comprenant respectivement 60'000, 80'000, 100'000 ou 120'000 militaires. Au demeurant, elle souhaite également un positionnement plus clair au niveau international et l’examen du remplacement des avions de combat.

Eine weitere Abgrenzung zur SVP nahm die BDP an der insgesamt sechsten Delegiertenversammlung seit ihrer Gründung im November in Wallisellen vor. Sie lehnte die Ausschaffungsinitiative einstimmig ab und nahm den Gegenvorschlag ebenso deutlich an. Auch die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP wurde abgelehnt.