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Akteure

  • Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP)
  • Ruiz, Rebecca (sp/ps, VD) NR/CN
  • Rochat Fernandez, Nicolas (sp/ps, VD) NR/CN
  • Haller, Ursula (bdp/pdb, BE) NR/CN

Prozesse

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In der Herbstsession wurde mit Heinz Siegenthaler (bdp, BE) ein neues Ratsmitglied vereidigt. Der bereits 2014 schon einmal für Ursula Haller (bdp, BE) nachgerutschte Berner mit Jahrgang 1955 trat den Sitz des zurückgetretenen Urs Gasche (bdp, BE) an. Die BDP-Rochade war die fünfte Mutation in der 50. Legislatur. Gasche hatte Mitte Juni seinen Rücktritt angekündigt. Er sei 31 Jahre lang in der Politik gewesen und nun wolle er seiner Familie mehr Zeit widmen. Die gleiche Begründung hatte Gasche bereits 2009 bei seinem Rücktritt aus dem Berner Regierungsrat angegeben. Allerdings sprang er für die von ihm mitgegründete junge BDP in die Bresche, liess sich für die Nationalratswahlen 2011 aufstellen und gewann einen Sitz. Mit Gasche verliere die BDP ein wichtiges Aushängeschild, urteilte der Tagesanzeiger. Mit dem nur wenig jüngeren Siegenthaler, der 2015 nicht wiedergewählt worden war, könne auch nicht von einer Verjüngung gesprochen werden, welche die Partei eigentlich nötig hätte.

Mutationen 2017
Dossier: Mutationen im nationalen Parlament

Die BDP stehe – wie andere Parteien auch – wahrscheinlich vor einer Durststrecke, warnte Parteipräsident Martin Landolt (GL) an einem Vortrag Anfang März in Bern. Es werde schwierig werden, bei den eidgenössischen Wahlen 2015 den Status quo zu halten. Dies auch deshalb, weil die konstruktive, sachorientierte Politik der BDP in den Medien keine Aufmerksamkeit erhalte und die BDP deshalb in Umfragen auch kaum mit konkreten Themen in Verbindung gebracht werde. Die Sitze zu halten wird auch deshalb schwer, weil voraussichtlich mehrere Schwergewichte der Partei zu den Wahlen 2015 nicht mehr antreten werden – so etwa Ursula Haller (BE) oder Hansjörg Hassler (GR). Ein Ersatz dieser Abgänge sei aufgrund der jungen Strukturen der Partei schwierig, wurde in den Kommentarspalten der Medien gemutmasst. Auch Parteimitgründer Hans Grunder (BE) hatte sich eigentlich einen Rücktritt überlegt, er wolle aber noch einmal kandidieren, um Gegensteuer gegen rechts geben zu können. Mitte Oktober gab Parteipräsident Landolt an, vor allem in jene Kantone investieren zu wollen, wo noch Wachstumschancen bestünden. Zudem sollen mit der CVP möglichst viele Listenverbindungen eingegangen werden. Ende Jahr wurde der Berner Nationalrat Lorenz Hess zum Wahlkampfleiter erkoren. Der Wahlauftakt soll Anfang 2015 in Winterthur erfolgen.

BDP Wahlen 2015

Der Rücktritt der langjährigen BDP-National- und Kommunalpolitikerin Ursula Haller (BE) drückte den Altersschnitt der BDP-Fraktion, die die mit durchschnittlich 55 Jahren älteste Fraktion stellte, ein wenig nach unten. Sie wolle das Amt als Gemeinderätin der Stadt Thun und als Nationalrätin, das sie seit 1999 für die SVP und später für die BDP ausübte, gleichzeitig beenden, so die Berner Oberländerin. Ihr Nachfolger – der 58-jährige Heinz Siegenthaler – war allerdings nur sieben Jahre jünger. Parteipräsident Martin Landolt zeigte sich für die Zukunft optimistisch. In den Kantonen würden viele junge Leute für die BDP kandidieren.

Organisatorische Entwicklung der BDP
Dossier: Gründung und Entwicklung der BDP

Bei der Parolenfassung Anfang September wurde die Position der BDP gegenüber den Bilateralen Verträgen mit der EU verdeutlicht. Die Masseneinwanderungsinitiative, bei der die Delegierten ohne Diskussion einstimmig die Nein-Parole empfahlen, würde das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz auf die Probe stellen. Es gelte sachlich und nicht emotional zu urteilen, warnte BDP-Parteipräsident Landolt. Nationalrätin Ursula Haller (BE) kritisierte den SVP-Präsidenten Toni Brunner, der den Bundesrat im Zusammenhang mit dessen Europapolitik als Landesverräter bezeichnet hatte.

Europapolitik

Für Verwirrung sorgte die Haltung der BDP-Nationalräte in der Frage der Kampfflugzeugbeschaffung in der Herbstsession. In der Sonntagspresse wurde kolportiert, dass die Mitglieder der BDP-Fraktion aufgrund eines Versehens nicht wie geplant gestimmt hätten und dass dadurch ein Referendum über die Beschaffung der Kampfjets verhindert worden sei. Tatsächlich war das entsprechende Abstimmungsresultat relativ knapp ausgefallen (98 zu 93 Stimmen) und ein Grossteil der CVP-Fraktion war offenbar erst im letzten Moment noch umgeschwenkt. Die BDP-Nationalräte liessen jedoch verlauten, dass ihre Entscheidung bewusst gewesen sei und sie in der Referendumsfrage dem SiKo-Mitglied Ursula Haller gefolgt sei, die ein Finanzreferendum aus rechtlichen Gründen zur Ablehnung empfohlen habe.

Kampfflugzeugbeschaffung

Die Gründung der BDP erfolgte zunächst in drei Kantonen: Im Juni in Graubünden (zuerst unter dem Namen BPS, der nach einer Namensstreitigkeit mit einer Kleinpartei wieder aufgegeben wurde) und in Bern, im August in Glarus. Durch Übertritte von bisherigen SVP-Vertretern in kantonalen Parlamenten und Regierungen verfügte die BDP schon bald über rund 50 Sitze in kantonalen Parlamenten und vier Sitze in kantonalen Regierungen (2 in Graubünden und je einen in Bern und Glarus). Als Kleinpartei war die BDP in der speziellen Situation, auf Anhieb zwei Vertreter, Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf, im Bundesrat zu haben. Schmids Sitz ging aber nach seinem Rücktritt zurück an die SVP. Im nationalen Parlament konnte die BDP mit vier Vertretern im Nationalrat (Hansjörg Hassler, Brigitta Gadient, Ursula Haller und Hans Grunder) und einem Ständerat (Werner Luginbühl) bis Ende des Jahres keine eigene Fraktion bilden.

Gründung der Bürgerlich-demokratischen Partei (BDP)
Dossier: Gründung und Entwicklung der BDP