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Jahresrückblick 2023: Parteien

Für die Parteien stand das Jahr 2023 überwiegend im Zeichen der National- und Ständeratswahlen sowie der Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats. Dies schlägt sich auch in der Medienpräsenz der Parteien nieder, die sich dem Spitzenwert aus dem letzten eidgenössischen Wahljahr 2019 annäherte und im Wahlmonat Oktober kulminierte (vgl. Abbildungen 1 und 2 der APS-Zeitungsanalyse).

Die SVP lancierte ihren Wahlkampf mit einem neuen Parteiprogramm, das sich unter anderem gegen «Gender-Terror und Woke-Wahnsinn» wandte. Im Wahlkampf rückte die Partei mit der Asyl- und Migrationspolitik indessen zunehmend zwei ihrer klassischen Kernthemen ins Zentrum. Nebst ihren inhaltlichen Forderungen bescherten der SVP auch ein Wahlkampfsong und ein aufwändiger Wahlkampfanlass viel Aufmerksamkeit. Bei den Nationalratswahlen erzielte die Partei schliesslich das drittbeste Resultat ihrer Geschichte, im Ständerat musste sie hingegen Verluste hinnehmen. Bei den Bundesratswahlen sprach sich die SVP für ein Festhalten an der bisherigen Sitzverteilung aus, erhob jedoch – letztlich ohne Erfolg – mit einem Zweierticket Anspruch auf die Nachfolge von Bundeskanzler Walter Thurnherr.
Auch in diesem Jahr zeigte sich die SVP aktiv bei der Nutzung der Volksrechte. So lancierte sie ihre «Nachhaltigkeitsinitiative» und brachte – unter Rückgriff auf unübliche Methoden – das Referendum gegen das Klimagesetz zustande, an der Urne konnte sie das Gesetz aber nicht zu Fall bringen. Verschiedentlich wurde in den Medien diskutiert, ob sich die SVP genügend gegen Rechtsextremismus abgrenze. Anlass dazu boten unter anderem die in zwei Kantonen eingegangenen Listenverbindungen mit Mass-voll und Verbindungen einzelner SVP-Exponentinnen und -Exponenten zur Jungen Tat.

Die SP konnte sowohl bei den Nationalrats- als auch bei den Ständeratswahlen zulegen. Eine Erklärung für den Wahlerfolg sah die Presse in der Themenlage, die der SP mit Inflation, steigenden Mieten und Krankenkassenprämien in die Hände gespielt habe. Die Partei hatte in ihrem Wahlkampf denn auch das Thema Kaufkraft an erste Stelle gesetzt. Im Rampenlicht stand die SP im Zusammenhang mit den Bundesratswahlen, bei denen sie den Sitz des zurücktretenden Alain Berset zu verteidigen hatte (vgl. Abbildung 1). Letztlich wählte die Bundesversammlung mit Beat Jans unter einigen Nebengeräuschen einen der beiden offiziellen SP-Kandidaten.
In der direktdemokratischen Arena musste die SP eine Niederlage hinnehmen, als die von ihr bekämpfte OECD-Mindeststeuer an der Urne deutlich angenommen wurde. Einen Erfolg konnte sie hingegen mit dem Zustandekommen ihrer Kita-Initiative verbuchen. Bereits vor den Wahlen hatte die SP ihr Fraktionspräsidium neu zu besetzen. Wie schon die Bundespartei wird nun auch die Fraktion von einem geschlechtergemischten Co-Präsidium geführt.

Für die FDP verliefen die National- und Ständeratswahlen enttäuschend. Im Wahlkampf hatten Diskussionen dazu, ob die grossflächigen Listenverbindungen mit der SVP für die FDP strategisch sinnvoll seien oder gemässigte Wählende abschreckten, ihre inhaltlichen Wahlkampfthemen teilweise in den Schatten gestellt. Die Vorwürfe, die FDP verkomme zur Juniorpartnerin der SVP, verstärkten sich noch, als sich die Freisinnigen vor den zweiten Ständeratswahlgängen in mehreren Kantonen zugunsten der SVP-Kandidaturen zurückzogen. Die Verluste bei den Parlamentswahlen befeuerten die Diskussion, ob die Doppelvertretung der FDP im Bundesrat noch gerechtfertigt sei; bei den Bundesratswahlen gerieten die beiden FDP-Sitze trotz eines Angriffs der Grünen aber nicht ernsthaft in Gefahr.

Die Mitte konnte bei den ersten nationalen Wahlen nach der Parteifusion den kumulierten Wählendenanteil von CVP und BDP leicht übertreffen, überholte bei den Nationalratssitzen die FDP und baute im Ständerat ihre Position als stärkste Partei aus. Parteipräsident Gerhard Pfister liess darauf verlauten, er sehe die Mitte, die sich im Wahlkampf als Anti-Polarisierungspartei profiliert hatte, künftig als Anführerin eines dritten Pols mit eigenständiger Themensetzung. Vor den Bundesratswahlen entschied sich die Mitte trotz ihres Wahlerfolgs dagegen, auf Kosten der FDP einen zweiten Bundesratssitz zu beanspruchen, da eine Abwahl wiederkandidierender Regierungsmitglieder vermieden werden solle. Bei einem FDP-Rücktritt werde eine Mitte-Kandidatur aber Thema werden. Mit unvorteilhaften Schlagzeilen war die Mitte im Frühling konfrontiert, als ehemalige Mitarbeitende der Partei Vorwürfe erhoben, im Generalsekretariat werde gemobbt.

Die Grünen konnten im Frühling ihr 40-jähriges Jubiläum begehen, hatten 2023 ansonsten aber nicht viel zu feiern. Bei den eidgenössischen Wahlen erlitten sie in beiden Räten deutliche Einbussen. Die Parteispitze betonte zwar, man habe das nach der «Klimawahl» 2019 zweitbeste Resultat der Parteigeschichte erzielt. Gleichwohl kam Parteipräsident Balthasar Glättli zum Schluss, er wolle als «Gesicht des Misserfolgs» sein Amt 2024 abgeben. Im Wahlkampf hatte eine millionenschwere Wahlkampfspende einer Gönnerin für einige Schlagzeilen gesorgt. Inhaltlich setzten die Grünen vor allem auf ihre Kernthemen Klima und Ökologie sowie Gleichstellung. Passend dazu beschlossen sie im August die Lancierung einer neuen Volksinitiative zum Ausbau der Solarenergie.
Ungeachtet ihrer geschwächten Position im Parlament wollten die Grünen im Dezember erstmals in den Bundesrat einziehen und griffen mit Nationalrat Gerhard Andrey die beiden Bundesratsmitglieder der FDP, nicht aber die SP-Sitze an. Nachdem Andrey bei seiner gemeinhin erwarteten Nichtwahl wohl nur eine Minderheit der SP-Stimmen erhalten hatte, konnte sich Glättli aber auch für künftige Angriffe auf SP-Bundesratssitze erwärmen. Unerfreulich war für die Grünen sodann eine Serie von Parteiaustritten von Kantonsparlamentarierinnen und -parlamentariern.

Nach Erfolgen bei mehreren kantonalen Parlamentswahlen brachten die Nationalratswahlen für die GLP einen herben Dämpfer. Ihre Nationalratsfraktion schrumpfte – teilweise wegen Proporzpech – um mehr als einen Drittel, worüber der geglückte Wiedereinzug in den Ständerat nicht hinwegtrösten konnte. Ihre zuvor gehegten Bundesratsambitionen begruben die Grünliberalen nach dem deutlichen Verpassen ihrer Wahlziele, mit Viktor Rossi konnten sie aber immerhin den Kampf ums Bundeskanzleramt für sich entscheiden. Als neue Fraktionspräsidentin bestimmte die GLP im Dezember Corina Gredig (glp, ZH).
Nach den Wahlen gab die künftige Ausrichtung der Partei Stoff für Spekulationen: Während Parteipräsident Jürg Grossen in Interviews gewisse Avancen nach Rechts zu machen schien, schloss sich die einzige GLP-Ständerätin der Ratsgruppe der Grünen an, der grösste Spender der Partei wiederum regte öffentlich eine Fusion mit der Mitte an.

Für die kleineren Parteien hielt das Jahr 2023 Unterschiedliches bereit. Dies gilt etwa für die EVP, die in Basel-Landschaft erstmals überhaupt den Sprung in eine Kantonsregierung schaffte, bei den eidgenössischen Wahlen aber den Nationalratssitz ihrer Parteipräsidentin einbüsste. Das Mouvement Citoyens Genevois wiederum verlor seinen Regierungssitz in Genf, konnte aber den Einzug in National- und Ständerat feiern. Nicht mehr im Bundesparlament vertreten sind die PdA und Ensemble à Gauche.

Erstmals kamen bei den eidgenössischen Wahlen die neuen Transparenzregeln des Bundes für die Politikfinanzierung zur Anwendung. Auswertungen der Daten in den Medien zeigten zwar, dass solche Analysen aus verschiedenen Gründen mit nennenswerten Unschärfen verbunden bleiben. Der Hauptbefund aber, dass FDP und SVP mit deutlichem Abstand vor SP und Mitte sowie Grünen und GLP über die grössten Wahlkampfbudgets verfügten, schien unbestritten.

Jahresrückblick 2023: Parteien
Dossier: Jahresrückblick 2023

Die GLP im Jahr 2023: Kurzüberblick

Im Zentrum des Jahres 2023 standen für die GLP wie auch für die anderen Parteien die National- und Ständeratswahlen. Für die Grünliberalen brachten diese einen herben Dämpfer. Nicht nur ging – nachdem sie sich ursprünglich eine deutliche Steigerung zum Ziel gesetzt hatten – ihr Wählendenanteil leicht zurück, sondern ihre Nationalratsfraktion schrumpfte – teilweise wegen Proporzpech – sogar um mehr als einen Drittel. Dass sie den Wiedereinzug in den Ständerat schafften, war für die Grünliberalen nur ein schwacher Trost. Als neue Fraktionspräsidentin bestimmten die Grünliberalen nach den Wahlen Corina Gredig (glp, ZH), die auf die in den Ständerat wechselnde Tiana Angelina Moser (glp, ZH) folgte.
Ihre zuvor gehegten Bundesratsambitionen begrub die GLP nach dem deutlichen Verpassen ihrer Wahlziele. Mit der Wahl ihres Kandidaten Viktor Rossi zum Bundeskanzler ist sie künftig dennoch im Bundesratszimmer vertreten. Die Grünliberalen sind damit die erste Partei der Schweizer Geschichte, die einen Bundeskanzler stellt, ohne ein Bundesratsmitglied zu haben.
Nach den Parlamentswahlen gab in den Medien die künftige Ausrichtung der GLP Stoff für Spekulationen: Während Parteipräsident Jürg Grossen in Interviews gewisse Avancen nach Rechts zu machen schien, schloss sich mit Tiana Angelina Moser die einzige GLP-Ständerätin der Ratsgruppe der Grünen an. Ein wichtiger Geldgeber der Partei wiederum sprach sich für eine Parteifusion mit der Mitte aus.
Erfreulicher als die eidgenössischen Wahlen waren für die GLP in der ersten Jahreshälfte eine Reihe kantonaler Parlamentswahlen verlaufen, auch wenn die Zugewinne bereits bescheidener als noch in den Vorjahren ausfielen: Im Tessin und in Appenzell Ausserrhoden gelang der GLP jeweils der erstmalige Einzug ins Kantonsparlament, im Baselbieter Landrat erreichte sie erstmals Fraktionsstärke. Und auch in Glarus konnte die GLP – hier nicht aufgrund eines Wahlerfolgs, sondern wegen Parteiübertritten – erstmals eine eigene Fraktion bilden.

Die GLP im Jahr 2023: Kurzüberblick
Dossier: Kurzüberblick über die Parteien im Jahr 2023

Jahresrückblick 2022: Parteien

Die Parteien als wichtige politische Akteure werden in der Öffentlichkeit besonders stark im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen wahrgenommen. Mit den Bundesratsersatzwahlen vom Dezember 2022 schnellte insbesondere die Medienpräsenz der SVP und der SP, in geringerem Mass auch jene der Grünen in die Höhe (siehe Abbildung 1 der APS-Zeitungsanalyse 2022 im Anhang).
Die SVP hatte dabei den zurücktretenden Ueli Maurer zu ersetzen. Zu reden gab dabei, dass die in den letzten Jahrzehnten tonangebende Zürcher Kantonalsektion erst nach längerer Suche überhaupt eine Kandidatur präsentieren konnte (alt Nationalrat Hans-Ueli Vogt), während die Berner Sektion mit Nationalrat Albert Rösti und Ständerat Werner Salzmann gleich zwei Kandidaten ins Rennen schicken konnte. Relativ früh zeichnete sich ab, dass es anders als bei früheren Bundesratswahlen bei der SVP zu keiner Zerreissprobe und allfälligen Parteiausschlüssen kommen würde, da die anderen Fraktionen keine Ambitionen erkennen liessen, eine Person ausserhalb des offiziellen SVP-Tickets zu wählen, für das die SVP-Fraktion letztlich Vogt und Rösti auswählte. Schliesslich erhielt die SVP mit Albert Rösti einen Bundesrat, der als linientreu und gleichzeitig umgänglich im Ton gilt.
Die SP wiederum hatte nach dem überraschenden Rücktritt von Simonetta Sommaruga nur wenig Zeit für die Nominierung ihrer Kandidaturen. Für gewisse Turbulenzen sorgte hier der von der Parteispitze rasch und offensiv kommunizierte Antrag an die Fraktion, sich auf Frauenkandidaturen zu beschränken. Ständerat Daniel Jositsch (sp, ZH) rebellierte zunächst dagegen und gab seine eigene Kandidatur bekannt, zog diese aber wieder zurück, nachdem die SP-Fraktion dem Antrag der Parteispitze deutlich zugestimmt hatte. Mit einer «Roadshow» der Kandidatinnen in verschiedenen Landesteilen versuchte die SP trotz der knappen Zeit noch vom Schaufenstereffekt der Bundesratswahlen zu profitieren. Aufs Ticket setzte die Fraktion schliesslich die beiden Ständerätinnen und ehemaligen Regierungsrätinnen Eva Herzog (BS), die Mitglied der SP-Reformplattform ist und eher dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird, und Elisabeth Baume-Schneider (JU), die als umgänglicher und weiter links stehend gilt. Im Parlament gingen in den ersten Wahlgängen überraschend viele Stimmen an den nicht auf dem Ticket stehenden Jositsch, bevor schliesslich Baume-Schneider den Vorzug vor Herzog erhielt. Wenig erbaut zeigte sich die SP von der anschliessenden Departementsverteilung, bei der Baume-Schneider das EJPD zugeteilt und Alain Berset ein angeblich gewünschter Wechsel aus dem EDI verwehrt wurde.
Dass weder die SVP noch die SP um ihre zweiten Bundesratssitze bangen mussten, hatte auch damit zu tun, dass sich die Grünen, die bei den letzten Gesamterneuerungswahlen noch mit einer Sprengkandidatur angetreten waren, selbst früh aus dem Rennen nahmen. Manche Beobachterinnen und Beobachter warfen den Grünen deswegen Harmlosigkeit und mangelnden Machtinstinkt vor. Die Grünen argumentierten dagegen, dass ein Angriff auf den SP-Sitz dem rot-grünen Lager keine Stärkung bringen würde und ein Angriff auf den SVP-Sitz aussichtslos gewesen wäre, weil das «Machtkartell» der bisherigen Bundesratsparteien keine Sitzverschiebungen wolle.

Alle 2022 durchgeführten kantonalen Wahlen wurden von den Medien auch als Tests für den Formstand der Parteien im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen im Herbst 2023 interpretiert. Die grossen Zwischenbilanzen, die im März nach den kantonalen Wahlen in Bern, der Waadt, Obwalden und Nidwalden gezogen wurden, bestätigten sich im Wesentlichen auch in den folgenden Glarner und Zuger Wahlen (allerdings nicht in Graubünden, das wegen einem Wechsel des Wahlsystems jedoch einen Sonderfall darstellt): Die «grüne Welle» rollte weiter, zumal die Grünen und noch stärker die GLP fast durchwegs Zugewinne verbuchen konnten. Demgegenüber büssten alle vier Bundesratsparteien Stimmenanteile ein, am deutlichsten die SP. Spekulationen über Gewinne und Verluste bei den nationalen Wahlen und mögliche Auswirkungen für die Sitzverteilung im Bundesrat sind freilich zu relativieren, weil sich Themen- und Parteienkonjunktur bis im Oktober 2023 noch deutlich verändern können und sich kantonale Wahlergebnisse aus mehreren Gründen nicht einfach auf die nationale Ebene übertragen lassen.

Misst man den Rückhalt der Parteien an ihrem Erfolg in den Volksabstimmungen, so ergibt sich ein etwas anderes Bild: Am häufigsten – nämlich bei 8 von 11 Abstimmungsvorlagen – stand dieses Jahr die EVP mit ihren Parolen auf der Siegerseite, gefolgt von EDU, FDP, GLP und Mitte (je 7). Seltener jubeln konnten die Parteien an den linken und rechten Polen des Spektrums (Grüne, PdA, SP und SVP: je 6). Freilich ist nicht jede Abstimmungsvorlage für jede Partei gleich wichtig. So war etwa für die SP das knappe Ja zur AHV-21-Reform mit der Frauenrentenaltererhöhung besonders schmerzhaft, die beiden Nein zu den Teilabschaffungen von Stempel- und Verrechnungssteuer hingegen besonders erfreulich. Für FDP und SVP war es gerade umgekehrt, daneben war für sie auch die Ablehnung des Medienpakets ein bedeutender Erfolg.

Mit Blick auf ihre Mitgliederzahlen sahen sich derweil fast alle grösseren Parteien im Aufwind: GLP, Grüne, Mitte, SP und SVP meldeten im Vergleich zu 2020 Mitgliederzuwächse im vierstelligen Bereich, die FDP hatte keine Informationen zu ihrer aktuellen Mitgliederentwicklung. Ein Grund für die vermehrte Hinwendung zu den Parteien könnte sein, dass die stark alltagsrelevante Covid-19-Pandemie, die intensivierte Diskussion um den Klimawandel und aussergewöhnlich intensive Abstimmungskämpfe etwa zur Konzernverantwortungsinitiative im November 2020 und zu den beiden Covid-19-Gesetzesvorlagen im Juni und im November 2021 viele Bürgerinnen und Bürger stärker politisiert haben.

Das Jahr brachte in der Schweizer Parteienlandschaft auch einige strukturelle Veränderungen. So ist mit der Gründung einer Kantonalsektion in Uri die GLP nun erstmals in sämtlichen Kantonen präsent. Bei der BDP fand zum Jahresbeginn der umgekehrte Weg seinen Abschluss: Am 1. Januar 2022 hörten die letzten beiden BDP-Kantonalsektionen auf zu existieren, nachdem die Partei auf nationaler Ebene schon ein Jahr davor in der Mitte aufgegangen war. Ganz aufgelöst wurde sodann die Partei national orientierter Schweizer (Pnos), die als parteipolitischer Arm der rechtsextremen Szene in der Schweiz gegolten hatte. Sie war im Parteiensystem nie über eine marginale Rolle hinausgekommen. Ihre Auflösung bedeutet allerdings nicht das Aussterben rechtsextremer Ideologien im Land, sondern lediglich das – vorläufige – Ende der parteipolitischen Aktionsform des Milieus.

Nachdem der Bundesrat im zu Ende gehenden Jahr das Gesetz und eine konkretisierende Verordnung zur Transparenz der Politikfinanzierung in Kraft gesetzt hat, werden sich die Parteien im neuen Jahr erstmals an die entsprechenden Regeln halten müssen. Die Parteien, die in der Bundesversammlung vertreten sind, haben unter anderem ihre Gesamteinnahmen sowie Zuwendungen von über CHF 15'000 offenzulegen.

Jahresrückblick 2022: Parteien
Dossier: Jahresrückblick 2022

Im Kanton Glarus verloren die Grünen Ende 2022 zwei Aushängeschilder an die GLP: Bloss ein halbes Jahr nach den Landratswahlen traten die Landrätinnen Priska Müller Wahl und Nadine Landolt Rüegg zur GLP über. Als Begründung nannten sie an einer Medienkonferenz «unterschiedliche Ansichten betreffend Organisation, Ressourceneinsatz und demokratischen Entscheiden», ohne weiter ins Detail gehen zu wollen. Inhaltliche Differenzen seien jedenfalls nicht ausschlaggebend gewesen, wie auch die Grünen in ihrer Stellungnahme betonten. Die Kantonalpartei erklärte, dass die beiden altgedienten Ländrätinnen «offenbar den Generationenwechsel, der mit dem neuen Vorstand eingeleitet werden konnte, und den damit verbundenen neuen und pragmatischen Stil nicht mittragen wollten».
Im Glarner Kontext war der Schritt insofern ein Novum, als damit erstmals in dem Kanton grüne Amtsträgerinnen zur GLP wechselten: Anders als in anderen Kantonen war die Glarner GLP 2013 nicht als Abspaltung der Grünen gegründet worden, sondern durch «Christlichsoziale, die in der CVP offenbar keine Zukunft mehr sahen», wie die Glarner Nachrichten schrieben; auch danach sei es «bis jetzt nicht zu Übertritten von grünen Schwergewichten gekommen».

Die Landratsfraktion der Grünen schrumpfte mit dem Doppelwechsel von 8 auf 6 Mitglieder, die Vertretung der GLP wuchs hingegen von 3 auf 5. Die Glarner Grünliberalen konnten damit erstmals eine eigene Fraktion bilden, nachdem sie bei den Wahlen 2022 ihr erklärtes Ziel, Fraktionsstärke zu erreichen, noch verpasst und sogar einen Sitz eingebüsst hatten.
Mit dem Entstehen der neuen Fraktion hatte das Glarner Kantonsparlament zu entscheiden, wie mit zwei widersprüchlichen Vorgaben der Landratsverordnung umzugehen sei: Diese schreibt einerseits vor, dass in jeder Kommission jede Fraktion mit mindestens einem Sitz vertreten sein soll, andererseits sehen die Regeln eine Besetzung der Kommissionssitze lediglich zu Legislaturbeginn vor. Eine knappe Landratsmehrheit lehnte eine vorgezogene Neuverteilung der Kommissionssitze schliesslich ab; die Nein-Stimmen kamen von der SVP und der FDP, welche bei einer Neuverteilung Mandate hätten abgeben müssen. Damit blieben bis zum Ende der Legislatur 2026 zwei Kommissionen ohne Vertretung der Grünliberalen und eine Kommission ohne Vertretung der Grünen, weil die beiden Parteiwechslerinnen ihre Kommissionssitze von den Grünen zu den Grünliberalen mitnahmen.

Parteiaustritte bei den Grünen

Die Jungen Grünliberalen Schweiz stellten im Oktober 2022 ihr Präsidium personell und organisatorisch teilweise neu auf: Anstelle der nach zweijähriger Amtszeit zurücktretenden Co-Präsidentin Virginie Cavalli (VD) wurden Jeremy Borel (GE) und Maya Tharian (ZH) neu als Vizepräsident respektive Vizepräsidentin gewählt. Tobias Vögeli (BE), der bereits seit 2018 als Co-Präsident der Jungpartei amtierte, wurde nunmehr alleiniger Präsident.

JGLP Präsidium

Im April 2022 wurde die GLP Uri gegründet. Damit sind die Grünliberalen fünfzehn Jahre nach ihrer Etablierung auf nationaler Ebene nun in allen 26 Kantonen mit einer Kantonalsektion präsent, wobei die beiden Appenzell durch die gemeinsame Sektion «GLP Appenzellerland» abgedeckt werden.
In Uri mussten die Grünliberalen indessen kein völliges Neuland betreten: Zum einen bestand bereits seit Herbst 2021 eine Junge GLP Uri, zum anderen hatte der Kanton mit Markus Stadler 2010–2015 sogar schon einen GLP-Ständerat gestellt; Stadler war zwar zunächst als Parteiloser gewählt worden, nach seiner Wahl aber der GLP Schweiz beigetreten. An diese Wahlerfolge wollte die neue Urner Sektion nun anknüpfen, indem sie sich zum Ziel nahm, bei den kantonalen Wahlen 2024 in den Urner Landrat und den Regierungsrat einzuziehen.

Geografische Entwicklung der GLP
Dossier: Gründung und Entwicklung der GLP

Zweieinhalb Jahre nach den eidgenössischen Wahlen 2019 hatten insgesamt sechzehn Kantone ihre Parlamente und Regierungen neu bestellt, im März 2022 waren auch die grossen Kantone Bern und Waadt dazugekommen. In der Presse wurde dies zum Anlass genommen, um eine Zwischenbilanz über die seit 2019 in den Kantonen eingefahrenen Gewinne und Verluste der einzelnen Parteien zu ziehen und daraus eine Formkurve der Parteien abzuleiten sowie ihre Aussichten für die eidgenössischen Wahlen 2023 zu diskutieren.
Als Haupttrend machten die Medien die Fortsetzung der «grünen Welle» aus: Diese sei nach den nationalen Wahlen 2019 auch durch praktisch alle Kantone gerollt, indem die Grünliberalen und die Grünen fast überall Zugewinne erzielten, vielerorts auch in einem für Schweizer Verhältnisse recht beträchtlichen Ausmass. Ihre Erfolge führten die Medien vor allem auf ihre Kernthemen Klima und Ökologie zurück, bei der GLP zudem auf die konsequent europafreundliche Linie der Partei. Insgesamt kamen die Grünen damit Ende März 2022 auf 264 Sitze in den kantonalen Parlamenten (+48 Sitze und +2,7% Wählendenanteil seit 2019), die GLP auf 144 (+46 und +2,9%). Mit der FDP (neu 526 Sitze, –28 und –1,1%), der SVP (522, –22 und –1,1%), der Mitte (447, –20 und –1.1%) und der SP (432, –45 und –2,4%) hatten demgegenüber die vier Bundesratsparteien allesamt verloren, am stärksten die SP.
Obwohl also der Aufwärtstrend der Grünen anhielt, wies er nicht mehr dasselbe Ausmass auf wie bei den nationalen Wahlen und den ersten darauffolgenden kantonalen Urnengängen. In der Konsequenz bedeutete dies erstens, dass nunmehr die GLP vor den Grünen die am stärksten zulegende Partei war, und zweitens, dass das linke Lager insgesamt nun nicht mehr wie seit 2019 wuchs, sondern schrumpfte: Die Zugewinne der Grünen reichten zuletzt nicht mehr aus, um die Verluste der SP zu (über)kompensieren.
Mit Bezug auf die SP stellten die NZZ und der Tages-Anzeiger fest, dass sich die Wahlresultate nochmals verschlechtert hatten, seitdem Cédric Wermuth (sp, AG) und Mattea Meyer (sp, ZH) im Oktober 2020 das Co-Präsidium übernommen hatten. Die SP habe seither weder die sozial- und wirtschaftspolitische Krisenlage im Zuge der Covid-19-Pandemie noch Abstimmungssiege etwa im von ihr angeführten Referendum gegen die Stempelsteuer-Abschaffung in Wahlerfolge ummünzen können. Im Tages-Anzeiger wurden zwei mögliche Erklärungen für das Formtief der SP genannt: die parteiinternen Konflikte in der Europapolitik und eine «ideologische Verengung», durch die der sozialliberale Parteiflügel nur noch wenig wahrgenommen werde und die entsprechenden Wählendengruppen nicht mehr abgeholt werden könnten.
Die Mitte wiederum schien an den Wahlurnen nicht nennenswert vom neuen Parteinamen und der Fusion zwischen CVP und BDP profitieren zu können, sondern befand sich in einem unverminderten Abwärtstrend – zuletzt auch in der einstigen BDP-Hochburg Bern.
Was die Rückschlüsse auf die nationalen Wahlen 2023 betrifft, relativierten sowohl die AZ als auch die NZZ: Die Ergebnisse der kantonalen Wahlen liessen sich nicht einfach auf die nationale Ebene übertragen. So seien die FDP und die Mitte in den Kantonen traditionell stärker, während die Parteien an den politischen Polen bei nationalen Wahlen besser mobilisieren könnten. Ohnehin könne sich die Grosswetterlage bis im Oktober 2023 noch ändern, etwa als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine; je nach dessen weiterem Verlauf könnte beispielsweise die SVP mit ihren Kernthemen Flüchtlingspolitik, Neutralität und Europa wieder auf mehr Resonanz stossen.

Sehr unterschiedliche Interpretationen lieferten die Medien zur elektoralen Entwicklung der politischen Lager: Die WOZ fand, es sei weiterhin ein «Linksrutsch» festzustellen, weil das rot-grüne Lager seit 2019 immer noch im Plus liege. Die Aargauer Zeitung betonte dagegen, dass es zwischen dem linken, dem rechten und dem Zentrums-Lager über alle Kantone hinweg insgesamt nur geringe Verschiebungen gebe; die wesentlichen Umwälzungen spielten sich vielmehr innerhalb der «Blöcke» ab (im Zentrum eine Stärkung der GLP und eine Schwächung der Mitte, im linken Lager eine Stärkung der Grünen und eine Schwächung der SP). Die NZZ und der im Tages-Anzeiger zitierte Politologe Claude Longchamp wiederum stellten in den Vordergrund, dass das rot-grüne Lager zuletzt und das nationalkonservative Lager mit der SVP schon seit Längerem gewisse Verluste verbucht hätten, während das politische Zentrum dank der GLP unter dem Strich zulege. Damit sahen sie einen lang anhaltenden Trend in der Schweizer Politik – das Wachstum der beiden politischen Pole auf Kosten des Zentrums – vorerst gebrochen.

Bilanzen über Gewinne und Verluste der Parteien in kantonalen Wahlen

Die sechs grössten Parteien der Schweiz verzeichneten 2020 und 2021 nach eigenen Angaben fast durchwegs einen deutlichen Mitgliederzuwachs, wie die Aargauer Zeitung im Januar 2022 berichtete. Die Zahlen sind zwar zu relativieren, weil nicht alle Parteien ein zentrales Mitgliederregister führen und die Parteien zudem unterschiedliche Kriterien dafür verwenden, ab wann sie jemanden als Parteimitglied zählen. Die Aargauer Zeitung und der von ihr befragte Politanalyst Mark Balsiger hielten einen Zuwachs indessen für plausibel. Als Erklärungsfaktoren nannten sie, dass in dem Zeitraum viele Bürgerinnen und Bürger durch die stark alltagsrelevante Covid-19-Pandemie, aber auch durch die intensivierte Diskussion um den Klimawandel und durch aussergewöhlich intensive Abstimmungskämpfe etwa zur Konzernverantwortungsinitiative im November 2020 und zu den beiden Covid-19-Gesetzesvorlagen im Juni und im November 2021 politisiert worden seien. Diese Politisierung sei noch verstärkt worden durch einen stark erhöhten Medienkonsum vieler Leute in den ersten anderthalb Jahren der Pandemie und zeige sich nebst den vermehrten Parteieintritten auch an den aussergewöhnlich hohen Beteiligungsraten bei den Volksabstimmungen seit Pandemiebeginn.
In absoluten Zahlen den stärksten Zuwachs meldete Die Mitte. Seit der Fusion von CVP und BDP (zuletzt 82'000 bzw. 4'000 Mitglieder) im Januar 2021 sei die Mitgliederzahl um 5'500 auf 91'500 gestiegen. Die Partei führte dies auch auf ihr Rebranding mit dem neuen Parteinamen zurück.
Einen nicht genauer bezifferten Nettozuwachs «im vierstelligen Bereich» meldete die SVP, deren Mitgliederzahl gemäss einer nicht datierten Angabe auf der Parteiwebsite 80'000 betrug. In jüngerer Vergangenheit sei die Mitgliederzahl nur nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative 2014 und nach der Nichtwiederwahl ihres Bundesrats Christoph Blocher 2007 noch stärker gestiegen. Der massnahmenkritische Kurs der Partei in der Coronapolitik führte gemäss ihren eigenen Angaben zwar zu Austritten älterer bisheriger Mitglieder, diese seien aber mehr als kompensiert worden durch jüngere Neumitglieder, die sich gerade von diesem Kurs angesprochen gefühlt hätten.
Die SP meldete 32'814 Mitglieder, was rund 1'400 Personen mehr seien als zwei Jahre zuvor. Es gebe aber schon seit 2015 einen kontinuierlichen Zuwachs. Ein Teil der Neumitglieder sei wegen der Coronapolitik zur SP gestossen, die Hauptgründe waren gemäss einer Neumitgliederbefragung aber Gespräche mit Bekannten, die bereits Parteimitglieder waren, und Ereignisse im Zusammenhang mit einzelnen Abstimmungen oder Wahlen.
Gar den grössten «Mitgliederboom» ihrer Parteigeschichte erlebten gemäss Parteipräsident Balthasar Glättli die Grünen: Die Mitgliederzahl sei in zwei Jahren um 2'300 auf 12'967 gestiegen, was wohl auf die Themenführerschaft der Grünen in der Klimapolitik zurückzuführen sei.
Am sechstmeisten Mitglieder hatte die GLP, die 6'800 Mitglieder meldete, was 1'700 mehr seien als zwei Jahre zuvor. Der starke Anstieg habe schon nach den für die GLP äusserst erfolgreichen Nationalratswahlen 2019 begonnen.
Keine Informationen zur aktuellen Mitgliederentwicklung hatte die FDP Schweiz. Man nehme aber «keine namhaften Schwankungen» wahr. Im Jahr 2019 hatte die Partei ihre Mitgliederzahl mit 120'000 beziffert.
Vergleicht man die gemeldeten Zahlen mit jenen aus dem Jahr 2013, so sind die Mitte und die SVP seither per Saldo geschrumpft, bei der FDP blieb die Mitgliederzahl stabil. Demgegenüber konnten die SP, die Grünen und die GLP ihre Mitgliederbasis seit 2013 verbreitern.

Mitgliederzahlen der Parteien

Anlässlich der Suche der FDP nach einer Nachfolge für Parteipräsidentin Petra Gössi fragte die Aargauer Zeitung im August 2021 die sechs grössten Parteien der Schweiz nach der finanziellen Entschädigung für die Parteipräsidien.
Ausser der SVP erhielt die Zeitung von allen Parteien Zahlen. Am wenigsten grosszügig war demnach die GLP: Ihr Präsident Jürg Grossen (glp, BE) erhielt den eher symbolischen Fixbetrag von CHF 2'500 pro Jahr und keine zusätzliche Spesenentschädigung. Gegenüber der Aargauer Zeitung gab Grossen an, die Finanzen der GLP liessen keine höhere Entschädigung zu und sein Lohn seien das Wachstum und die Sitzgewinne der Partei. Grossens Amtskollege Balthasar Glättli (gp, ZH) von den Grünen wurde mit CHF 28'000 pro Jahr entschädigt (CHF 16'480 Lohn und CHF 11'520 Spesen). Petra Gössis (fdp, SZ) Lohn bei der FDP betrug CHF 50'000 zuzüglich einer Spesenentschädigung in nicht genannter Höhe. Die SP liess sich ihr Präsidium insgesamt CHF 80'000 pro Jahr kosten, wobei auf Co-Präsidentin Mattea Meyer (sp, ZH) und Co-Präsident Cédric Wermuth (sp, AG) je CHF 35'000 Lohn und CHF 5'000 Spesen entfielen. Am grosszügigsten war schliesslich die Mitte: Ihr Präsident Gerhard Pfister (mitte, ZG) wurde von seiner Partei mit rund CHF 100'000 pro Jahr entschädigt; dieser Betrag setzte sich zusammen aus einer Grundentschädigung, einer Spesenvergütung und Sitzungsgeldern. Die Mitte war damit die einzige Partei, welche Sitzungsgelder ausrichtete. Mitte-Generalsekretärin Gianna Luzio erklärte gegenüber der Aargauer Zeitung, die Mitte gehe für ihr Präsidium von einem 60-Prozent-Job aus, und die Entschädigung für Pfisters Vorgänger Christophe Darbellay (cvp, VS) bei der damaligen CVP habe sich in einem ähnlichen Bereich bewegt.
Von der SVP erhielt die Zeitung bloss die Auskunft, dass Parteipräsident Marco Chiesa (svp, TI) keinen Lohn, aber eine Spesenentschädigung bekomme; deren Höhe nannte die SVP nicht. Laut der Aargauer Zeitung wird in der SVP allerdings gemunkelt, diese Spesenentschädigung sei so hoch angesetzt worden, dass sie für mehr als nur die Spesen reiche. Die Entschädigung ihres Präsidiums hatte bei der SVP – wie auch schon bei anderen Parteien – für Diskussionen gesorgt, als sie Kandidaturen für die Nachfolge von Albert Rösti suchte und schliesslich Chiesa fand.

Entschädigung der Parteipräsidien

Die Grünliberale Partei der Schweiz verzeichnete in den Nationalratswahlen 2019 sowohl Sitz- als auch Wähleranteilgewinne. Die GLP gewann neun zusätzliche Sitze im Nationalrat (neu: 16 Sitze) und ihr Wähleranteil stieg um 3.2 Prozentpunkte (neu: 7.8 Prozent). Das von Parteipräsident Jürg Grossen in den Medien geäusserte Ziel von zwölf Sitzen wurde somit gar noch übertroffen. Diese guten Resultate bestätigten die im Rahmen der kantonalen Erneuerungswahlen stattgefundene «grüne Welle», bei der Grüne und Grünliberale grosse Erfolge erzielen konnten.
Mit den Gewinnen der Grünliberalen Partei wuchs gemäss Medien das Mitte-Links-Lager im Nationalrat deutlich an: Grüne, SP, CVP und GLP kamen im Nationalrat neu auf 108 Stimmen und erhielten damit eine Mehrheit. Mit dieser Einteilung konnte aber etwa der Co-Präsident der Zürcher Grünliberalen, Nicola Forster (ZH, glp), gemäss einem Interview in der NZZ nichts anfangen. Für ihn sei die GLP klar in der Mitte, es sei absurd die Partei dem Links-Grünen-Lager zuzurechnen. Die FDP versuche, die GLP in die linke Ecke zu stellen, während die SP und die Grünen der GLP vorwerfen würden, sie sei zu liberal. Forster betonte, dass die Partei mit dem Wählergewinn 2019, der höher war als derjenige der FDP, ihre eigenen Projekte umsetzen möchte. Dazu sei es für die GLP wichtig, dass sie verantwortungsvoll mit der FDP auf der eine Seite und SP und Grünen auf der anderen Seite zusammenarbeite.
Parteipräsident Jürg Grossen hatte im Tages-Anzeiger bereits im Januar 2019 mitgeteilt, dass sich die Wahlkampagne der GLP auf die Themen des Klimaschutzes, der Innovation und der internationalen Vernetzung konzentrieren werde. Im Mai präsentierte dann die Partei das finale Wahlprogramm vor den Medien: Die Grünliberalen setzten auf eine Umweltpolitik, die eher aus Lenkungsmassnahmen als aus Verboten bestehe; weiter forderte die Partei eine liberale Gesellschaftspolitik, welche die Ehe für alle und die Individualbesteuerung bringe sowie mehr Investitionen in intelligente Technologien fördere. Für die Wahlkampagne stellte die nationale Partei gut eine halbe Million Franken zur Verfügung. Die einzelnen Kandidierende sollten zudem selber ins Portemonnaie greifen, um sich bekannt zu machen. Jürg Grossen gab zudem zu Protokoll, dass sich die GLP keine gross angelegte Plakatkampagnen leisten könne.

Resultate der Grünliberalen bei den Nationalratswahlen

Welche Partei steht ihrer Basis am nächsten? Dieser Frage ging eine Studie nach, die sich auf die VOX-Abstimmungsnachanalysen stützte und einen Vergleich des Abstimmungsentscheids der Stammwählerinnen- und Stammwählerschaft mit der Parteiparole anstellte. Dabei zeigte sich, dass die Basis der Grünen lediglich bei 6 Prozent aller eidgenössischen Abstimmungen zwischen 2004 und 2014 mehrheitlich von der Parole ihrer präferierten Partei abwichen, die BDP-Basis hingegen bei 16 Prozent. Zwischen diesen beiden Extremen fanden sich die SP (7%), die FDP und die GLP (je 13%), die SVP (14%) und die CVP (15%).
Die Verortung der Abstimmungen in einen politischen Raum, der die Dimensionen «links-rechts» und «konservativ-progressiv» umfasste, zeigte zudem, dass sich die Basis aller Parteien jeweils weniger extrem positioniert als die Partei selber. Mit anderen Worten finden sich die Sympathisantinnen und Sympathisanten von SP und GP im politischen Raum weniger weit links und weniger progressiv als ihre Partei, während die Anhängerinnen und Anhänger von GLP, BDP, CVP und FDP relativ zur Parteiposition jeweils etwas stärker links und konservativer verortet werden als ihre präferierte Partei. Weniger stark rechts als ihre Partei scheinen sich auch die Stammwählerinnen und Stammwähler der SVP einzuschätzen. Auf der Achse «konservativ-progressiv» verorten sich die Anhängerinnen und Anhänger der SVP allerdings gar noch konservativer als die Position ihrer Partei dies vermuten liesse.

Vergleich Parteiposition und Stammwähler

Für national mediales Aufsehen sorgte die GLP des Kantons Solothurn, weil sie eine Online-Umfrage für die Parolenfassung zu nationalen und kantonalen Abstimmungen durchführte. Ihre Mitglieder konnten während zweier Wochen ihre Präferenzen kundtun. Diskutiert wurde in den Medien, ob damit die Debattenkultur verloren gehe. An Delegiertenversammlungen würden die Parolen ja nicht nur einfach gefasst, sondern vorher mittels Argumentenaustausch debattiert. Als Vorteil warf die GLP Solothurn allerdings den Umstand in die Waagschale, dass wesentlich mehr Mitglieder Position bezogen hätten, als dies bei einer Delegiertenversammlung der Fall sein würde.

Online-Umfrage für Parolenfassung

Der Höhenflug der GLP bei den kantonalen Parlamentswahlen hielt auch 2014 weiter an. Vor allem im Kanton Bern gab es einen Grosserfolg: Die Sitzzahl konnte von vier auf elf Sitze mehr als verdoppelt werden. Auf Anhieb zwei Sitze eroberte die GLP im Kanton Glarus und auch im Kanton Zug konnte die Sitzzahl von zwei auf vier verdoppelt werden. Im Kanton Graubünden stagnierte die GLP allerdings bei zwei Sitzen – was als ein Zeichen für Schwierigkeiten bei den nächsten eidgenössischen Wahlen interpretiert wurde, wo die GLP Graubünden mit Josias Gasser einen Vertreter stellt. Ende Berichtsjahr hielt die GLP total 89 Parlamentssitze, wobei sie einen Sitz im Kanton Thurgau durch einen Parteiwechsel an die SVP verlor. Weniger Erfolg hatte die GLP bei den kantonalen Regierungswahlen. In Bern und Graubünden konnten die Kandidierenden der Grünliberalen nicht in die Entscheidung eingreifen. Bei den Ersatzwahlen im Kanton Basel-Stadt scheiterte die GLP allerdings nur ganz knapp mit ihrem Angriff auf den CVP-Sitz. Nach wie vor warten die Grünliberalen damit auf eine kantonale Exekutivvertretung. Parteipräsident Martin Bäumle fand die Gründe für die Differenz zwischen Legislativ- und Exekutiverfolgen im jungen Alter der GLP: Einer Partei werde erst mit der Zeit Regierungsverantwortung übertragen. Zudem würden die GLP-Politiker oft zu sachlich auftreten, was zwar für ihre Kompetenz spreche, womit man allerdings bei Persönlichkeitswahlen nicht punkten könne.

GLP kantonalen Parlamentswahlen Regierungswahlen

Wie schon 2013 war es auch im Berichtsjahr die GLP, die zusammen mit der BDP die höchste Übereinstimmung von Parolenfassung und Abstimmungsresultat aufwies. Lediglich bei der Masseneinwanderungsinitiative, gegen welche die Grünliberalen erst an der Delegiertenversammlung Ende Januar in Zürich mit 97 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein Nein empfahlen, und bei der Pädophileninitiative, die ebenfalls in Zürich mit 90 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt wurde, lag die GLP mit ihrer Empfehlung daneben. Bei den restlichen zehn Vorlagen fassten die Grünliberalen Parolen, die mit der an der Urne manifestierten Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung übereinstimmten: Ein Nein gegen die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ (am 25. Januar in Zürich mit 89 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen), ein Ja zur medizinischen Grundversorgung (am 12. April in Näfels mit 111 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung), ein deutliches Nein zur Ecopop-Initiative (am 28. Juni in Zug mit 115 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen), ein Nein zur Gastroinitiative (am 12. April in Näfels mit 115 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen) und ein Nein zur Goldinitiative (am 11. Oktober in La Chaux-de-Fonds mit 115 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen). Das Ja zu FABI hatte die GLP bereits 2013 ergriffen. Das mit 82 zu 9 Stimmen bei 11 Enthaltungen gefasste Nein zur Gripen-Beschaffung, das ebenfalls bereits im Herbst 2013 bei der Ergreifung des Referendums gefasst worden war, war deshalb speziell, weil zum ersten Mal eine Armeevorlage auf Widerstand bei einer Mitte-Partei stiess.
Interessant ist der Vergleich mit den Parolenfassungen der Grünen: Die beiden Parteien, die sich in Zürich vor rund 10 Jahren getrennt hatten, fassten überall die gleichen Parolen – mit Ausnahme der linken Wirtschaftsvorlagen, also der Mindestlohn-Initiative, bei der die GLP Anfang Jahr in Zürich mit 89 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen ein Nein beschloss, der Einheitskrankenkasse (Nein mit 81 zu 30 Stimmen bei 7 Enthaltungen) und der Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Bei der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung waren sich die Delegierten jedoch nicht vollkommen einig: Das Nein wurde mit 68 zu 39 Stimmen bei 9 Enthaltungen gefasst. Dies entsprach zwar dem Antrag der Parteileitung, allerdings entschieden sich sechs (BS, SO, SG, SH, TI, TG) der mittlerweile 19 Kantonalparteien für die Unterstützung des linken Vorhabens und drei Sektionen (BL, BE, SZ) erteilten Stimmfreigabe. Zum ersten Mal in der Geschichte der GLP gab es derart viele abweichende Kantonalmeinungen.

GLP Parolenfassung

Die in den Vorjahren beobachtete Baisse der GP konnte bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen 2014 gebremst werden. In der Tat eroberte die GP in den vier Kantonen, in denen sie antrat (BE, GL, NW, ZG) per Saldo vier Sitze. Zwar waren in den Kantonen Bern und Glarus Wählerverluste zu verzeichnen. Diese führten im Kanton Bern zu einem Sitzverlust, womit die Grünen im Hauptstadtkanton noch 15 Mandate besetzen. Im Kanton Glarus konnten sie hingegen ihre sieben Sitze halten. In den Kantonen Nidwalden (+ 3 Sitze; neu 8 Mandate) und Zug (+ 2 Sitze; neu 9 Mandate) konnte die GP hingegen zulegen. Mit den Ende 2014 total 187 kantonalen Parlamentsmandaten sind die Grünen die fünftstärkste Legislativkraft in den Kantonen. Die GP liegt zwar diesbezüglich hinter den vier arrivierten Parteien, aber nach wie vor weit vor der GLP (89 Sitze) und der BDP (77 Sitze).

Wahlresultate der GLP seit ihrer Entstehung
Dossier: Gründung und Entwicklung der GLP

Die Leitlinien, auf denen die GLP anstelle eines Programmes ihre politischen Entscheide basiert, wurden im Berichtjahr neu justiert. Die 2007 auf einigen wenigen A4-Seiten dargelegten, in vier Themenblöcke (Umwelt; Finanzen und Wirtschaft; Soziales, Bildung und Gesundheit; Europa) verdichteten Leitlinien wurden an der Delegiertenversammlung Mitte Oktober in La Chaux-de-Fonds erneuert und vor allem erweitert. Neu hinzu kommt die Sicherheitspolitik, wo die GLP einen dritten Weg „zwischen bürgerlichen Stahlhelmen und linken Armeeabschaffern“ einschlagen will. Auch die Sozial- und die Gesundheitspolitik sollen stärker in den Fokus genommen werden. Allerdings betont die GLP die freie Marktwirtschaft und will den Staat zwingen, nicht mehr Geld auszugeben als er auch einnimmt. Bezüglich Europa will sich die Partei für den bilateralen Weg einsetzen. Nach wie vor will die Partei vor allem mit Positionspapieren auf aktuelle politische Themen Einfluss nehmen und sich so selektiv positionieren.

GLP Leitlinien

Die GLP plant nicht, bis zu den Wahlen 2015 ein Parteiprogramm vorzulegen. Nach wie vor basiert die grünliberale Politik lediglich auf Leitlinien. Die GLP fülle eine Lücke, gab Tiana Angelina Moser, Fraktionschefin der GLP, in einem Interview zu Protokoll: Als liberale Kraft agiere man fortschrittlich, betone aber die ökologische Komponente. Zwar seien soziale Fragen wichtig, die GLP stehe aber gleichzeitig für finanzpolitische Nachhaltigkeit ein. Deshalb lasse sich die Partei auch nicht so einfach in ein Links-Rechts-Schema einpassen, was wiederum sachpolitische Koalitionen mit jeder Partei im Parlament ermögliche. Parteipräsident Martin Bäumle stimmte die GLP an der Delegiertenversammlung Ende Juni in Zug auf das Wahljahr ein: 2015 sei für die junge Partei entscheidend. Nicht nur die Wahlen, sondern auch der Ausgang der eigenen Initiative „Energie statt Mehrwert besteuern“, deren Abstimmung für 2015 geplant war, seien richtungsweisend. Weil das Wahlsystem in der Schweiz kleine Parteien benachteilige, müsse die GLP Listenverbindungen eingehen – bevorzugt mit Parteien der Mitte. Als konkretes Wahlziel formulierte Bäumle Mitte September einen markanten Wählerzuwachs von aktuell 5,4% auf 8 bis 10%. Damit sollten die 2011 mit einigem Proporzglück und klugen Listenverbindungen gewonnenen 12 Nationalrats- und die beiden Ständeratssitze aus eigener Kraft verteidigt werden können. Dies dürfte für die junge Partei allerdings nicht einfach werden. Allerdings vergrösserte die geplatzte Union zwischen BDP und CVP für die GLP die Anzahl Optionen für Listenverbindungen. Ende September suchte die GLP zehn Jahre nach der Trennung auch wieder eine strategische Nähe zu den Grünen.

Inhaltliche Entwicklung der GLP
Dossier: Gründung und Entwicklung der GLP

Anfang Juli 2014 jährte sich die Gründung der GLP des Kantons Zürich zum zehnten Mal. An einer Vorstandssitzung der Grünen des Kantons Zürich Mitte Juni 2004 hatte der linke Parteiflügel unter Balthasar Glättli (gp, ZH) mit seiner Forderung nach Absetzung der Parteispitze mit Martin Bäumle und Vreni Püntener obsiegt. Dies veranlasste die damalige Zürcher Regierungsrätin und einstige Parteichefin der Grünen Partei der Schweiz, Verena Diener, zusammen mit Bäumle eine neue Kantonalzürcher Partei auszurufen, die am 2. Juli 2004 als Grün-Liberale Zürich (GLiZ) gegründet wurde und sich vor allem aus dem eher liberalen ehemaligen Zürcher GP-Flügel konstituierte. Bereits bei den kantonalen Wahlen 2007 konnte die neue Partei 5,7% der Wählerschaft auf sich vereinen. Ebenfalls 2007 hoben dann die GLP Zürich und die GLP St. Gallen die gesamtschweizerische Partei aus der Taufe. Mitte September feierte die GLP Zürich ihr 10-jähriges Jubiläum mit einem Mitgliederfest.

GLP 10-jähriges Jubiläum

Die GLP-Initiative, mit der Energie statt Mehrwert besteuert werden soll, wurde im Berichtjahr in den Räten behandelt. Die Hoffnung der GLP, dass ihrer Initiative ein Gegenvorschlag mit einer Lenkungsabgabe gegenübergestellt werde, zerschlug sich dabei allerdings. Weil sich vor allem die FDP gegen diese Idee querstellte, dachte Parteipräsident Martin Bäumle laut über die Abwahl eines freisinnigen Bundesrates nach. Die Konkordanz müsse hergestellt werden, indem die SVP auf Kosten der FDP einen Sitz erhalte. Die GLP könne keine Regierung mittragen, die die Energiewende torpediere. Für ihre Initiative fand die GLP in beiden Räten ausser von den Grünen keine Unterstützung.

GLP Energie statt Mehrwert

Der eigentliche Kopf der GLP – Martin Bäumle – hatte bereits Ende 2012 einen Schwächeanfall erlitten, war aber in der Folge kaum kürzer getreten. Seit 2003 sitzt Bäumle im Nationalrat, ist seit 2007 Präsident der GLP und seit 1998 Finanzvorstand im Stadtrat von Dübendorf. Anfang März forderte diese hohe Aktivität erneut ihren Zoll: Bäumle erlitt einen Herzinfarkt, erholte sich allerdings rasch wieder. Wie schon 2012 gab Bäumle an, zwar seine Mandate behalten zu wollen, in Zukunft aber mehr zu delegieren. Zudem will der 50-Jährige mehr auf seine Lebensweise achten. Bäumle wurde an der Delegiertenversammlung am 28. Juni in Zug als Parteipräsident für zwei weitere Jahre bestätigt. Als Vizepräsident wurde Laurent Seydoux ebenfalls für zwei weitere Jahre gewählt.

GLP Bäumle

An der Delegiertenversammlung in Zürich diskutierte die GLP ihre Ideen für eine liberale Gesellschaftspolitik. So wurde etwa ein Elternurlaub gefordert, der den Mutterschaftsurlaub ersetzen soll. Insgesamt 14 Wochen über die EO finanziert, sollen sich beide Elternteile um ihre Neugeborenen kümmern können. Als Anreiz soll der Elternurlaub auf 20 Wochen verlängert werden, wenn sich die Elternteile diesen ausgeglichen untereinander aufteilen. Zudem sollen alle Partnerschaftsformen rechtlich gleichgestellt werden. Die Ehe als gesetzlich definierte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau – wie dies etwa von der CVP-Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ vorgesehen wäre – wird von der GLP strikt abgelehnt. Die Delegierten hiessen entsprechend den Vorschlag gut, dass sich ihre Bundeshausfraktion für einen Gegenvorschlag stark machen soll.

GLP liberale Gesellschaftspolitik

Für GLP-Parteipräsident Martin Bäumle sollte die Zusammensetzung des Bundesrates Resultat von Koalitionsgesprächen sein. Dass die Linke und die SVP aufgrund ihrer Grösse jeweils zwei Regierungssitze haben sollten, sei nachvollziehbar. Die restlichen drei Sitze könnten von den Mitte-Parteien im Wechsel besetzt werden. Bäumle forderte alle Parteien auf, sich nach den Wahlen 2015 an einen Tisch zu setzen, um die Spielregeln für die Zusammensetzung des Bundesrates zu diskutieren. Noch 2011 hatte die GLP die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf geschlossen unterstützt. Ob dies 2015 wieder der Fall sein wird, liess die GLP offen.

GLP Zusammensetzung des Bundesrates

Junge Parteien wie die GLP sind vor internen Streitigkeiten nicht gefeit. Dies zeigte sich in einigen Kantonssektionen. Einen eigentlichen Knatsch gab es in der vor drei Jahren gegründeten GLP-Sektion in Genf. Gleich vier Vorstandsmitglieder demissionierten, blieben allerdings Mitglieder der Partei. Zu einem Parteiwechsel kam es im Kanton Thurgau: Kantonsrat Jürg Wiesli konnte seine wertkonservative Haltung nicht mehr mit den gesellschaftsliberalen Positionen der GLP Thurgau vereinbaren und trat zur SVP über.

GLP internen Streitigkeiten

Die Sammlung der Unterschriften für die im nationalen Wahljahr 2011 lancierte Initiative „Energie statt Mehrwert besteuern verlief harzig. Rund ein Jahr nach Beginn waren erst etwa 40'000 Unterschriften gesammelt worden. Das Begehren, mit dem auch bewiesen werden sollte, dass die GLP initiativfähig sei, wurde in der Folge zur Prestigesache. Auch mit finanziellen Anreizen wurde versucht, die Unterschriftensammlung zu beschleunigen. Am 17. Dezember – weil der eigentliche Termin, der 15.12., auf einen Samstag fiel und die Unterschriften an einem Werktag eingereicht werden müssen, erhielt die GLP zwei Tage Zusatzfrist – wurden schliesslich 108'830 beglaubigte Unterschriften eingereicht, wovon 108'018 von der Bundeskanzlei Anfang 2013 als gültig akzeptiert wurden.

Initiative „Energie statt Mehrwert besteuern“

Die Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (ÖBS), eine der nationalen Grünen Partei angeschlossene Gruppierung, die im Schaffhauser Parlament vier Sitze hält, hatte im Vorjahr den Wunsch eines einjährigen Status als Beobachterin bei der GLP angemeldet. Die ÖBS blieb während dieses Jahres Mitglied der GP und entschloss sich Ende November definitiv im Schoss der Grünen zu bleiben. Allerdings sprach sich rund ein Drittel der ÖBS-Mitglieder gegen einen Verbleib bei der GP aus, weil diese zu weit links politisiere. Dieses Drittel – darunter auch zwei Kantonsräte – wollte fortan als GLP auftreten.

ÖBS entscheidet über Parteizugehörigkeit