Im Kanton Schaffhausen hatte die GLP in der seit 1990 bestehenden Ökoliberalen Bewegung Schaffhausen (ÖBS) Konkurrenz. Die ÖBS ist zwar seit 1996 Mitglied der Grünen Partei Schweiz, vertritt aber grünliberales Gedankengut. Die ÖBS trat mit ihrem Regierungsrat Herbert Bühl erfolglos bei den Ständeratswahlen an. Die GLP liebäugelte aufgrund des Potenzials kurze Zeit mit der Gründung einer Schaffhauser Kantonalsektion. Dabei hätte der parteilose Ständeratskandidat Thomas Minder die Führung der Sektion übernehmen sollen. Dieser liess sich aber nicht zum Parteieintritt bewegen. Die GLP ihrerseits war nicht bereit, den Vater der Abzockerinitiative nach dessen Wahl in die kleine Kammer ohne grünliberales Parteibuch in ihre Bundeshausfraktion zu integrieren. Minder wandte sich der SVP-Fraktion zu, die ihn ohne Bedingungen aufnahm.

Im Kanton Zürich wurden insgesamt 30 Listen eingereicht, auf denen sich 275 Kandidatinnen (34,3%) und 527 Kandidaten um die 34 Zürcher Nationalratssitze bewarben. Damit war die Zahl der Listen im Vergleich zu den eidgenössischen Wahlen 2007 (29 Listen) wieder angewachsen, hatte die Rekordzahl von 34 Listen aus dem Jahr 1991 aber nicht überboten. Die Zahl der Kandidierenden war marginal tiefer als 2007 (804) und wesentlich tiefer als 2003 (964). Ebenfalls weiterhin rückläufig war der Frauenanteil unter den Kandidierenden, der 2003 noch 38,4% betragen hatte (2007: 37,7%). Sowohl die SP als auch die SVP starteten mit Listen für Auslandschweizerinnen und -schweizer. Neu traten die BDP und zahlreiche Kleinstparteien an, darunter etwa die Anti PowerPoint Partei, die Narrenpartei oder eine Liste mit Parteilosen. Anders als 2007 kam keine grosse Listenverbindung der Linken mehr zustande: SP, Grüne und CSP verbanden sich auf der einen und AL, Piraten und Konfessionslose auf der anderen Seite. In der Mitte verbanden sich die CVP, die BDP, die EVP, die GLP und die Tierpartei. Wie in den meisten anderen Kantonen, in denen die EDU antrat, verband sie sich auch in Zürich mit der SVP. Vier der 34 Sitze wurden frei. Insbesondere die SP, die sieben Sitze innehatte und von der drei Nationalrätinnen und Nationalräte zurücktraten (Mario Fehr, Christine Goll, Anita Thanei), hatte einen Aderlass zu verkraften. Den vierten vakanten Sitz (Hans Rutschmann) hatte die SVP zu verteidigen.

Die grossen Gewinnerinnen im Kanton Zürich waren die BDP und die GLP, die sozusagen Heimvorteil genoss: Die Grünliberalen hatten sich im Kanton Zürich 2004 von den Grünen getrennt und konstituiert. Die drei bereits 2007 eroberten, allesamt aus Zürich stammenden GLP-Mandate konnten 2011 nicht nur verteidigt, sondern um einen weiteren Sitz ausgebaut werden. Zu den drei Bisherigen wurde neu Thomas Maier in den Nationalrat gewählt. Der Wählerzuwachs um 4,5 Prozentpunkte auf 11,5% wurde nur noch von der BDP überflügelt, die in Zürich auf Anhieb auf 5,3% Wählerstimmenanteil kam und damit zwei Sitze eroberte. Für die BDP schickten die Zürcher Wahlberechtigten Lothar Ziörjen und Rosmarie Quadranti-Stahel nach Bern. Die Sitzgewinne von BDP und GLP gingen auf Kosten der SVP, der CVP und der GP, die je einen Sitz abgeben mussten. Die SVP fiel auf 29,8% Wähleranteil (-4,1 Prozentpunkte) und 11 Sitze zurück. Der Sitz von Hans Rutschmann konnte damit nicht verteidigt werden. Christoph Blocher schaffte es wieder in den Nationalrat. Nicht er, sondern Natalie Rickli bekam allerdings die meisten Wählerstimmen (145'776). Neu für die SVP wurde Hans Egloff gewählt. Abgewählt wurden somit Ernst Schibli und Ulrich Schlüer, der bereits 2007 abgewählt worden, aber wieder nachgerutscht war. Die CVP, die ihren 2007 eroberten Sitz wieder abgeben musste (neu: 2 Sitze) kam noch auf 5% Wähleranteil (-2,6 Prozentpunkte). Für die CVP nicht mehr wiedergewählt wurde Urs Hany. Die Grünen mussten einen Verlust von zwei Prozentpunkten hinnehmen und kamen mit neu 8,4% Wähleranteil auf drei Sitze. Neu gewählt wurde Balthasar Glättli, der auch von seiner Ständeratskandidatur profitiert haben dürfte. Abgewählt wurden hingegen Marlies Bänziger und Katharina Prelicz-Huber. Die SP (19,3%, -0,5 Prozentpunkte, 7 Sitze), die FDP (11,6%, -1,6 Prozentpunkte, 4 Sitze) und die EVP (3,1%, -0,6 Prozentpunkte, 1 Sitz) konnten ihre Sitze trotz Verlusten halten. Die SP konnte damit alle drei vakanten Sitze verteidigen und wurde neu von Thomas Hardegger, Jacqueline Badran und Martin Naef vertreten. Bei der FDP und der EVP wurden die Bisherigen bestätigt. Über 1% der Stimmen erhielten auch die EDU (1,9%) und die Alternative Liste (1%). Die Piratenpartei war mit 0,9% elftstärkste Partei. Alle drei blieben allerdings ohne Sitz. Der Kanton Zürich wird nach den Wahlen 2011 mit 10 Frauen und 24 Männern in Bern vertreten sein. Der Frauenanteil nahm damit im Vergleich zu 2007 von 35,3% auf 29,4% ab. Die Stimmbeteiligung im Kanton Zürich betrug 46,8% und war damit über zwei Prozentpunkte tiefer als noch 2007.

Auch im Kanton Bern hatte die Zahl der Listen und Kandidierenden gegenüber den Wahlen 2007 erneut zugenommen. 545 Kandidierende auf insgesamt 28 Listen kämpften um die 26 Nationalratssitze, von denen drei frei wurden: Therese Frösch (gp), Simon Schenk (svp) und Pierre Triponez (fdp) hatten ihren Rücktritt eingereicht. Damit traten 31 Kandidierende mehr an als bei den Wahlen vier Jahre zuvor. Die vier zusätzlichen Listen im Vergleich zu 2007 waren unter anderem der BDP und der GLP aber auch der Piratenpartei geschuldet, die alle neu antraten. Die SVP trat neu nur noch mit einer Liste an, die SP dafür gleich mit drei (inkl. Juso und Secondas). Der Frauenanteil (33,9%) unter den Kandidierenden war im Vergleich zu 2007 rückläufig (35,8%). Die linken Kräfte (SP, GP, AL, PdA) und die Mitte (EVP, CVP, GLP, Tierpartei) gingen Listenverbindungen ein, während die SVP und die FDP anders als noch 2007 den Alleingang wählten. Eine bereits im März angeregte Verbindung zwischen SVP, BDP und FDP kam insbesondere aufgrund der Weigerung der BDP nicht zustande, die sich als frische Kraft im Alleingang profilieren wollte. Die Frage war insbesondere, ob die BDP, die nach der Abspaltung von der SVP zwei ursprüngliche SVP-Sitze innehatte, zusetzen konnte und ob dies auf Kosten der SVP geschehen würde. Die SP wollte zudem ihren Sitz, den sie aufgrund des Parteiaustrittes von Ricardo Lumengo verloren hatte, zurückerobern. Dieser selber hatte kurz vor den Wahlen noch die Sozio-liberale Partei gegründet, mit der er ebenfalls wieder antrat.

Tatsächlich war die BDP die grosse Gewinnerin im Kanton Bern: Sie verbuchte auf Anhieb 14,9% Wähleranteil. Damit konnte sie nicht nur die beiden bisherigen Sitze halten, sondern zwei weitere dazugewinnen: neu schickte die BDP Urs Gasche und Lorenz Hess ins Bundeshaus. Darüber hinaus wurde sie auf Anhieb drittstärkste Partei. Die Gewinne gingen allerdings wider Erwarten nicht gänzlich auf Kosten der SVP, sondern auch der CVP und der FDP. Die SVP verlor lediglich 4,6 Prozentpunkte und wusste neu 29% der Berner Wählerschaft hinter sich. Damit konnten die acht Sitze, die seit der Trennung mit der BDP noch im Besitz der Berner SVP waren, gehalten werden. In den Nationalrat gewählt wurden neben dem Ständerat Adrian Amstutz, der die meisten Stimmen im Kanton erhielt (126'279), neu auch Albert Rösti und Nadja Pieren. Abgewählt wurden hingegen Jean-Pierre Graber und Thomas Fuchs, der erst Anfang Berichtjahr für Amstutz nachgerutscht war. Mit der Abwahl von Graber war der Berner Jura zum ersten Mal seit 1848 nicht mehr in Bern vertreten. Zu den Siegern gehörte die in Bern zum ersten Mal antretende GLP, die 5,3% der Wählerschaft und zwei Sitze gewinnen konnte. Vertreten wird die Berner GLP durch die neu gewählten Kathrin Bertschy und Jürg Grossen. Die Sitzgewinne von BDP und GLP gingen vor allem auf Kosten der bürgerlichen Parteien. Die CVP, die ihren Wähleranteil von 4,7% auf 2,1% halbiert sah, verlor ihren Sitz: Abgewählt wurde Norbert Hochreutener. Die FDP, die ebenfalls einen starken Rückgang ihrer Wählerinnen und Wähler verzeichnen musste (-6,4 Prozentpunkte, neu: 8,7%) büsste zwei ihrer vier Sitze ein. Neben dem zurückgetretenen Triponez wurde Peter Flück abgewählt. Die EDU schliesslich verlor ihren einzigen von Andreas Brönnimann gehaltenen Sitz ebenfalls, obwohl die Wählerverluste vergleichsweise moderat ausfielen (-0,5 Prozentpunkte, neu: 3,1%). Ihren Sitz halten konnte hingegen die EVP mit 4,2% Wähleranteil (-1,2 Prozentpunkte). Auch im links-grünen Lager mussten Verluste an Wählerstimmen in Kauf genommen werden, die sich allerdings nicht in Sitzverlusten manifestierten. Die SP, die mit 19,3% Wähleranteil (-1,9 Prozentunkte) zweite Kraft blieb, konnte den Sitz des abgewählten Ricardo Lumengo zurückerobern und hielt ihre insgesamt sechs Sitze. Für den im zweiten Wahlgang in den Ständerat gewählten Hans Stöckli rutschte der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät nach. Auch Matthias Aebischer gehörte zu den neuen Gesichtern in der SP-Fraktion. Die Grünen konnten ihre drei Sitze ebenfalls halten, obwohl auch sie im Vergleich zu 2007 Federn lassen mussten (-3,5 Prozentpunkte, neu: 9,4%). Für die zurückgetretene Therese Frösch wurde Regula Rytz gewählt. Die GP und die SP profitierten dabei von ihrer Listenverbindung: gleich zwei Restmandate fielen den beiden Parteien zu. Bern gehörte zu einem der wenigen Kantone, in dem der Frauenanteil unter den Abgeordneten zunahm, nämlich von 30,8% auf 42,3%. Die Stimmbeteiligung war ebenfalls höher als noch 2007 und lag bei 50,4% (2007: 46,4).

Erst Mitte Juni wurde der Wahlkampf der GLP gestartet. Ziel war mindestens Fraktionsstärke bzw. der Gewinn von sechs bis acht Nationalratsmandaten und die Verteidigung der beiden Ständeratssitze. In ihrer Medienmitteilung gab die GLP ein Wahlkampfbudget von rund CHF 800'000 an, wobei CHF 600'000 von den kantonalen Sektionen eingesetzt würden. Auch die GLP wollte mit der Lancierung einer Initiative („Energie- statt Mehrwertsteuer“) Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen. Zudem schrieben sich die Grünliberalen den Einsatz für mehr Wirtschaftsverantwortung, eine bessere Raumplanung, für mehr Eigenverantwortung und Toleranz, für mehr Lebensqualität und mehr Bildung auf die Fahnen. Die GLP wollte als junge und dynamische Partei Politik für die Allgemeinheit machen statt Partikularinteressen zu verfolgen.

In 14 Kantonen traten rund 250 Kandidierende der GLP zu den Nationalratswahlen an. Das Durchschnittsalter der Kandidatinnen und Kandidaten lag bei 36 Jahren; 30% davon waren Frauen. Unter den Kandidierenden fanden sich zudem auffällig viele Akademiker, Unternehmer und Naturwissenschaftler. Das gesteckte Ziel wurde mehr als übertroffen: Die GLP konnte ihre Sitzzahl im Vergleich zu 2007 (3 Sitze) auf unerwartete zwölf Mandate vervierfachen. Freilich waren einige der Sitzgewinne auch auf die geschickten Listenverbindungen zurückzuführen. Damit erklärt sich auch, weshalb die GLP mit einem gesamtschweizerisch gleich grossen Wähleranteil wie die BDP (5,4%) drei Sitze mehr erobern konnte. In acht der vierzehn Kantone, in denen die GLP angetreten war, konnte sie sich über Sitzgewinne freuen: so in Luzern (6,1%), Graubünden (8,3%), Aargau (5,7%) und Thurgau (5,2%). In der Waadt (5,1%), wo die Grünliberalen zum ersten Mal angetreten waren, holten sie auf Anhieb einen Sitz. In Bern trat die GLP ebenfalls zum ersten Mal an und eroberte mit 5,4% der Wählerstimmen gleich zwei Sitze. In St. Gallen und in Zürich war die GLP bereits 2007 angetreten. In St. Gallen erhöhte sich der Wähleranteil um 2,8 Prozentpunkte auf 6,0%, was für den Gewinn eines Sitzes ausreichte. Im Gründungskanton der Partei schliesslich, konnte die GLP mehr als jeden zehnten Wahlberechtigten von ihrem Programm überzeugen (11,5%, +4,5 Prozentpunkte): Zürich schickte damit neu vier Grünliberale nach Bern. In den Kantonen Zug (6,8%), Freiburg (3,5%), Solothurn (5,0%), Basel-Stadt (5,8%), Basel-Landschaft (5,0%) und Genf (3,2%) reichte der erlangte Wähleranteil nicht für einen Sitzgewinn. Mit den total zwölf Nationalratsmandaten erreichte die GLP deutlich Fraktionsstärke. Die bereits 2007 gewählte Zürcherin Tiana Angelina Moser wurde Ende Oktober zur Fraktionspräsidentin bestimmt.

Für beide bisherigen Ständeratssitze in Zürich (Verena Diener) und in Uri (Markus Stadler) musste die GLP in den zweiten Wahlgang. Dabei wehrte sie sich letztlich relativ deutlich gegen die Angriffe der SVP. In zwei weiteren Kantonen hatte sich die GLP Chancen auf weitere Ständeratsmandate ausgerechnet. Im Kanton Aargau (Peter Schumacher) und im Kanton Waadt (Isabelle Chevalley) hatte die Partei jedoch keine Chance.

Im Berichtjahr wurden Bemühungen von bürgerlichen Parteien für einen vermehrten bürgerlichen Schulterschluss gegen die als taktisch geschickt und aufgrund der guten Vernetzung in linken Kreisen häufig erfolgreich wahrgenommene Allianz zwischen Links-Grün verstärkt. Dies zeigte sich etwa an Arbeitsgruppen zu Steuerthemen oder Gesundheitspolitik, denen Parlamentarier der CVP, FDP, SVP, GLP und BDP angehören, die sich während der Sessionen gelegentlich trafen. Auch die konzertierte Aktion gegen die Einheitskrankenkasse, als alle bürgerlichen Fraktionen mit Vorstössen gegen die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags durch den Bundesrat reagierten, wurde in der Presse als Zeichen für eine stärkere bürgerliche Zusammenarbeit gewertet. Darüber hinaus koordinierten sich die bürgerlichen Parteien in Abstimmungskampagnen erfolgreich zumindest gegen linke Volksbegehren, wie etwa die 1:12-Initiative oder die Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht. Dabei trug auch die SVP wieder vermehrt zu bürgerlichen Kompromissen bei. Auch das gemeinsam von SVP, FDP und CVP getragene Projekt für eine Initiative zum Schutz des Bankgeheimnisses wurde als Zeichen verbesserter Zusammenarbeit interpretiert. Zu einem eigentlichen Test der Solidität des bürgerlichen Lagers dürfte spätestens nach den Wahlen 2015 die Diskussion um die Besetzung der Regierung werden. Die SP, aber auch die BDP sprachen der FDP die Berechtigung auf zwei Sitze ab, da sich die Freisinnigen immer mehr zur Juniorpartnerin der SVP entwickeln würden.

Im Berichtsjahr wies die GLP 14 Kantonalsektionen auf (ZH, BE, LU, ZG, FR, SO, BS, BL, SG, GR, AG, TG, VD, GE). Mitte April hatte sie rund 3000 Parteimitglieder. Die geringen finanziellen und personellen Kapazitäten – das Generalsekretariat der GLP wurde von Sandra Gurtner-Oesch mit Unterstützung eines Praktikanten geführt – zwang die Partei zu einem vorläufigen Expansionsstopp. Obwohl Angebote für die Gründung von kantonalen Sektionen etwa aus den Kantonen Schwyz und Tessin vorlagen, wurde beschlossen, 2011 keine weiteren Kantonalparteien mehr zu gründen.

Unter den 14 Kantonalsektionen finden sich lediglich deren drei in Westschweizer Kantonen, wo auch der Erfolg vergleichsweise bescheiden war. Es resultierten ein Nationalratssitz (Chevalley, VD), zwei Sitze im Freiburger Grossen Rat und ein lediglich mässiges Abschneiden bei den Kommunalwahlen in den Kantonen Genf und Waadt. Die Gründe für den geringeren Erfolg der GLP in der Romandie sind in den unterschiedlichen Parteiensystemen zu suchen: In der französischsprachigen Schweiz werden die Grünen traditionell weniger links wahrgenommen als in der Deutschschweiz und die dortigen Mitte-Rechts-Politiker sind für Umweltthemen generell offener als Deutschschweizer Kollegen. Die potenzielle Wählerschaft der GLP ist also in der Romandie tendenziell weniger gross als in der Deutschschweiz.

Zur Bekämpfung der Ausländerkriminalität reichte die CVP/EVP/glp-Fraktion des Nationalrates eine Motion ein, welche eine Anpassung des Asylgesetzes fordert. Die Motion wurde im Nationalrat mit 97 zu 85 Stimmen nur knapp angenommen.

2010 hatte die Nationalratsfraktion von CVP, EVP und GLP die Einführung einer Einbürgerungscharta gefordert. Demnach sollen einbürgerungswillige Personen eine Charta unterzeichnen, in der sie bekunden, die Werte der Verfassung wie Rechtsstaat, Demokratie oder Grundrechte zu respektieren. Bei einer Nichteinhaltung der Charta kann die Einbürgerung nochmals überprüft werden. Diese Motion wurde vom Nationalrat in der Herbstsession 2011 mit 97 zu 89 Stimmen angenommen.

In dieser ausserordentlichen Session überwies der Nationalrat eine Motion der CVP/EVP/glp-Fraktion zur effektiveren Bekämpfung der Ausländerkriminalität. Das Begehren umfasste insgesamt acht Forderungen zur Anpassung des Asylgesetzes und bezog sich auch auf die Zusammenarbeit zwischen Kantonen und dem Bund. So sollen erstere die Kosten für sämtliche Inhaftierungsfälle vom Bund erstattet erhalten – also sowohl für die Vorbereitungs-, Durchsetzungs- und Ausschaffungshaft als auch für Haftfälle im Dublin-Bereich. Im Gegensatz dazu soll der kantonale Vollzug vereinheitlicht und durch den Bund verstärkt kontrolliert werden. Ebenfalls enthielt die Motion die Forderungen nach verkürzten Rekursverfahren im Asylprozess, verstärkten Personalkontrollen im Grenzbereich und der Förderung des Haftvollzugs im Herkunftsstaat. Der Bundesrat empfahl die Motion zur Ablehnung, insbesondere könnten die Probleme im Vollzugsbereich nicht durch eine Erhöhung der Fallpauschalen durch den Bund gelöst werden. Der Nationalrat nahm die Motion dennoch mit 97 zu 85 Stimmen an. Nebst der für die Motion verantwortlichen Fraktion stimmten die BDP- und die SVP-Fraktion sowie einige FDP-Nationalräte dem Anliegen zu.

Im Gegensatz zu den Grünen verfolgten die Grünliberalen eine weniger dogmatische und eher pragmatische Energiepolitik. Nach der Lancierung der Ausstiegsinitiative durch die Grünen warf der GLP-Präsident ihnen vor, lediglich Wahlkampfpropaganda zu betreiben. Ein sofortiger Ausstieg sei zu teuer und die Schweiz würde damit ihre Abhängigkeit von importiertem Strom verstärken. Um den erwünschten Ausstieg ohne zusätzliche Subventionen oder neue Regulierung zu erreichen, müsse zuerst das Angebot an alternativen Energieformen genügend gefestigt werden. Dies gelänge am ehesten über eine Besteuerung der nicht-erneuerbaren Energien, wie dies mit der eigenen Initiative geplant sei.

Am Parteitag Mitte August in Basel kritisierte Präsident Bäumle die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen gegen den starken Franken. Das Frankenpaket über einen Betrag von zwei Milliarden sei unhaltbar und ungerecht. Es gäbe auch Gewinner der derzeitigen Wechselkurslage und gesamtwirtschaftlich betrachtet, seien Verluste und Gewinne ausgeglichen. Besser als Geld zu verteilen wäre es, Preise zu senken sowie Innovation, Forschung und Entwicklung durch steuerliche Entlastung zu stärken. Das Problem der Frankenstärke sei ein kurzfristiges, gab sich Bäumle überzeugt.

Erst Mitte Juni gab die GLP den offiziellen Startschuss für ihren Wahlkampf. Ihren Wahlauftakt präsentierte die Partei in Bern. Ziel der Partei, die weder links noch rechts, sondern neu und anders sein will, sei es, grüne Anliegen mit liberalen Lösungsansätzen zu verknüpfen. Als thematische Schwerpunkte wurden der Atomausstieg, eine starke, verantwortungsbewusste Wirtschaft sowie die Förderung von Pluralität, Chancengleichheit und Eigenverantwortung genannt. Auch eine verbesserte, koordinierte Raumplanung und eine verursachergerechte Mobilität wurden als wichtige Parteianliegen erwähnt. Die GLP sei für Personenfreizügigkeit, stelle sich aber gegen einen EU-Beitritt.

Auch die GLP setzte für ihren Wahlkampf direktdemokratische Instrumente ein. Mit ihrer Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“, die sie zum Wahlauftakt präsentierte, schlägt die Partei vor, anstelle des Konsums von Lebensmitteln oder Kleidern den Verbrauch nicht-erneuerbarer Energie zu besteuern. Mit der Initiative wolle man auch beweisen, dass die Partei initiativfähig sei, so Bäumle.

Les Vert’libéraux ont lancé en juin la première initiative populaire de l’histoire du parti. La proposition qui s’intitule « Remplacer la TVA par une taxe sur l’énergie » vise à introduire une réforme fiscale écologique.

Lors de la session d’été, le Conseil national a adopté un postulat du groupe PDC-PEV-PVL demandant au Conseil fédéral d’établir un rapport au sujet de la sécurité des centrales nucléaires suisses suite à la catastrophe survenue au Japon.

Im Kanton Basel-Stadt hat die GLP eine Motion eingereicht, die verlangt, dass in der Schweiz geborene und ständig in der Schweiz lebende Ausländer in Basel-Stadt kostenlos und automatisch eingebürgert werden sollen, sofern die übrigen Kriterien erfüllt sind.

Der rasante Erfolg der GLP auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene war auch mit Problemen belastet. Vor allem die dünne Personaldecke bereitete der Partei Sorgen. Man müsse geduldig sein, pragmatisch weiterarbeiten und auf eine steile Lernkurve aller Beteiligten hoffen, gab die Parteispitze bekannt. Die Erfolge der Partei zogen allerdings auch „komische Käuze“ an. So wurden etwa zwei GLP-Gemeinderäte aus der Partei ausgeschlossen, nachdem sie in Strafverfahren verwickelt waren.

Im Vorfeld der kantonalen Wahlen in Zürich wurde in der Sonntagszeitung ein brisanter parteiinterner Streit kolportiert. 2006 hätte sich die Zürcher Kantonalsektion gegen die Aufnahme des damals aus der Grünen Partei ausgetretenen Martin Bäumle (glp) in die FDP-Fraktion gestellt, obwohl die nationale Partei dies befürwortet hätte. Nationalrat Ruedi Noser (ZH) warf Nationalrätin Doris Fiala (ZH), damals Kantonsrätin vor, die Aufnahme von Bäumle verhindert zu haben, weil sie den Verlust des eigenen guten Listenplatzes bei den nationalen Wahlen 2007 befürchtet habe. Die FDP hätte – so Noser gemäss „Sonntagszeitung“ – heute weniger Konkurrenz zu fürchten, hätte man Bäumle damals aufgenommen.

Im Jahr 2010 hatte der Nationalrat einstimmig eine Motion aus der CVP/EVP/glp-Fraktion angenommen, die vorsah, Regelungen betreffend Rollen und Kompetenzen der in die UBS/USA-Krise involvierten Bundesbehörden zu schaffen. In der Zwischenzeit war eine tripartite Vereinbarung zwischen dem EFD, der SNB und der Finma getroffen worden. In den Augen des Ständerats wurde damit dem Anliegen der Motion entsprochen. Die Motion wurde deshalb ohne Gegenantrag abgelehnt.

Im Februar kam die 2007 von verschiedenen linken Organisationen lancierte Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» zur Abstimmung. Die Initiative forderte ein Verbot der privaten Aufbewahrung von besonders gefährlichen Waffen, einen Bedarf- und Fähigkeitsnachweis sowie die Einführung eines nationalen Waffenregisters. Das Initiativkomitee, das das Sturmgewehr im Kleiderschrank als Relikt des Kalten Krieges ansah, erhoffte sich mit der Neuregelung eine verbesserte Suizid- und Gewaltprävention. Nachdem 2010 bereits beide Räte und der Bundesrat die Ablehnung der Initiative empfohlen hatten, bekämpfte eine breite bürgerliche Allianz aus SVP, FDP, CVP, BDP, EDU, Schweizer Demokraten, Gewerbeverband, Bauernverband und Schiessverband die Waffen-Initiative. Die Gegner der Initiative befürchteten vor allem die Opferung traditioneller Werte zugunsten einer Scheinsicherheit. Die Initiative würde Zeichen eines Misstrauens in die Verantwortlichkeit der Bürger darstellen. Getroffen würden zudem jene, die verantwortungsvoll mit Waffen umgingen – Verbrecher würden sich hingegen nicht an die Regelung halten. Der BDP-Präsident Hans Grunder sah in der Initiative sogar das versteckte Ziel der Abschaffung der Armee. Auch rechneten die Gegner mit erheblichen administrativen Mehrkosten.

Die Initiative wurde am 13. Februar 2011 an der Urne mit 56,3%-Nein-Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von 49,2% verworfen. Dabei wurden die bereits im Abstimmungskampf sichtbaren Gräben bestätigt. Die grösste Zustimmung fand die Initiative in der Westschweiz: Genf (61%), Basel-Stadt (58,9%), Waadt (53,7%), Neuenburg (53,2%) und Jura (52%), aber auch Zürich (50,4%) nahmen die Initiative an. Die Gegner der Initiative konzentrierten sich in der Zentral- und Ostschweiz: Appenzell Innerrhoden (72,3%), Obwalden (71,9%), Schwyz (70,9%) und Uri (70,6%). Die Vox-Analyse zeigte, dass den Stimmbürgern die Entscheidung leicht fiel und viele sich früh positionierten. Dabei hing der Stimmentscheid stark von der politischen Ausrichtung und den politischen Wertevorstellungen ab: Personen, die für eine offene und moderne Schweiz sind, stimmten ebenso massiv Ja, wie jene, die eine verschlossene und traditionelle Schweiz vertreten, Nein sagten. Es gewann damit dieselbe Schweiz die Abstimmung, die sich bereits bei der Minarett- und der Ausschaffungsinitiative durchsetzte. Die drei Hauptargumente der Befürworter polarisierten laut der VOX-Analyse stark: Dass die Waffe zuhause gefährlich und unzeitgemäss sei und die Selbstmordrate erhöhe, wurde von den Gegnern strikt abgelehnt. Sie argumentierten ihrerseits mit einer bereits genügenden Gesetzeslage und der Wahrung der persönlichen Freiheit und der Eigenverantwortung. Die Diskreditierung des Milizsystems der Armee war das Hauptargument des überparteilichen Komitees der Gegner, dessen vom Werber Alexander Segert illustrierten Kampagne mit kaputten 1.-August-Lampions an die Emotion der Stimmbürger appellierte.


Abstimmung vom 13. Februar 2011

Beteiligung: 49,2%
Ja: 1'083'312 (43,7%) / 5 1/2 Stände
Nein: 1'395'812 (56,3%) / 15 5/2 Stände

Parolen:
– Ja: CVP-Frauen, CSP, EVP, Grüne, GLP, PdA, SP, SP-Frauen, GSoA, SEK, SGB, TravS, FMH.
– Nein: FDP-Liberale, FDP-Frauen, CVP (5)*, BDP, EDU, SVP, SVP-Frauen, AVF, JCH, SBV.
* In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen

An ihrer Versammlung am 22. Januar in Lausanne, wo sie Gast der 2010 gegründeten Waadtländer Sektion waren, fassten die Delegierten der GLP die Ja-Parole für die Waffenschutzinitiative. Es gebe keine sicherheitsrelevanten Gründe mehr, die Dienstwaffe zu Hause aufzubewahren, wurde argumentiert.

Mit einem Budget von rund CHF 250'000.- wollte die GLP ihre Sitzzahl im Nationalrat von drei auf sechs bis acht erhöhen und die beiden Ständeratsmandate (ZH und UR) halten. Wahlziel sei eine eigene Fraktion, wobei die Zusammenarbeit mit der CVP und der EVP weitergeführt werden solle, gab Parteipräsident Bäumle im Januar bekannt. Mit Listenverbindungen wolle man zudem die Mitte insgesamt zu stärken versuchen. Ansprechen wolle man insbesondere eine urbane Wählerschaft.

Dank dem Übertritt des ursprünglich Parteilosen Markus Stadler, der in Uri als Nachfolger des zurückgetretenen CVP-Ständerats Hansruedi Stadler in die kleine Kammer gewählt wurde, kam die GLP – neben Verena Diener (ZH) – zu einem zweiten Vertreter im Ständerat.