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  • Grünliberale Partei der Schweiz (GLP)

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Die Leitlinien, auf denen die GLP anstelle eines Programmes ihre politischen Entscheide basiert, wurden im Berichtjahr neu justiert. Die 2007 auf einigen wenigen A4-Seiten dargelegten, in vier Themenblöcke (Umwelt; Finanzen und Wirtschaft; Soziales, Bildung und Gesundheit; Europa) verdichteten Leitlinien wurden an der Delegiertenversammlung Mitte Oktober in La Chaux-de-Fonds erneuert und vor allem erweitert. Neu hinzu kommt die Sicherheitspolitik, wo die GLP einen dritten Weg „zwischen bürgerlichen Stahlhelmen und linken Armeeabschaffern“ einschlagen will. Auch die Sozial- und die Gesundheitspolitik sollen stärker in den Fokus genommen werden. Allerdings betont die GLP die freie Marktwirtschaft und will den Staat zwingen, nicht mehr Geld auszugeben als er auch einnimmt. Bezüglich Europa will sich die Partei für den bilateralen Weg einsetzen. Nach wie vor will die Partei vor allem mit Positionspapieren auf aktuelle politische Themen Einfluss nehmen und sich so selektiv positionieren.

GLP Leitlinien

An der Delegiertenversammlung in Zürich diskutierte die GLP ihre Ideen für eine liberale Gesellschaftspolitik. So wurde etwa ein Elternurlaub gefordert, der den Mutterschaftsurlaub ersetzen soll. Insgesamt 14 Wochen über die EO finanziert, sollen sich beide Elternteile um ihre Neugeborenen kümmern können. Als Anreiz soll der Elternurlaub auf 20 Wochen verlängert werden, wenn sich die Elternteile diesen ausgeglichen untereinander aufteilen. Zudem sollen alle Partnerschaftsformen rechtlich gleichgestellt werden. Die Ehe als gesetzlich definierte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau – wie dies etwa von der CVP-Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ vorgesehen wäre – wird von der GLP strikt abgelehnt. Die Delegierten hiessen entsprechend den Vorschlag gut, dass sich ihre Bundeshausfraktion für einen Gegenvorschlag stark machen soll.

GLP liberale Gesellschaftspolitik

Die GLP erwies sich wie schon im Vorjahr hinsichtlich ihrer Empfehlungen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen als ausserordentlich empfänglich für die Mehrheitsmeinung in der Stimmbevölkerung. Bei neun der elf Vorlagen stimmte die Parole der Grünliberalen mit dem Abstimmungsresultat überein. Zählt man das Ja der GLP zum Familienartikel, wo zwar ein Volks- aber kein Ständemehr erreicht wurde, ebenfalls dazu, so sind es sogar zehn Fälle. Keine andere Partei konnte im Berichtsjahr eine so hohe Übereinstimmung aufweisen (die FDP-, die CVP- und die BDP-Parolen stimmten bei je 8 Vorlagen mit dem Endresultat überein). Interessant ist dabei die Betrachtung derjenigen Vorlagen, bei denen die GP (grün) und die FDP (liberal) verschiedene Parolen fassten. Dies war bei acht Vorlagen der Fall, wobei die Delegierten der GLP drei Mal wie die GP und fünf Mal wie die FDP stimmten. Grün hatten die GLP-Mitglieder bereits im Herbst des Vorjahres für die Revision des Raumplanungsgesetzes gestimmt. Auch der Familienartikel wurde Ende Januar des Berichtjahres mit 104 zu 11 analog zu den Grünen, aber entgegen der Empfehlung der Liberalen zur Annahme empfohlen. Die dritte Übereinstimmung mit den Grünen betraf die Erhöhung der Gebühren für die Autobahnvignette. Mit 89 zu 11 Stimmen fassten die Delegierten die Nein-Parole. Ein verursachergerechtes Mobility-Pricing würde mit dieser Massnahme blockiert und Mittel für neue und unnötige Strassen generiert. Allerdings wich die Glarner GLP von der nationalen Partei ab, weil mit einer Ablehnung das kantonale Umfahrungsprojekt gefährdet sei. Auch die GLP Zug empfahl entgegen der Mutterpartei die Annahme der Erhöhung. Die fünf eher liberalen Parolen (im Sinne von Übereinstimmung mit der FDP) wurden gegen die Abzockerinitiative – mit 63 zu 48 Stimmen allerdings knapp und unter Opposition von nicht weniger als sieben Kantonalsektionen (FR, LU, SH, SO, SZ, TG, ZG) –, für die Asylgesetzrevision (Anfang Mai in Luzern mit 117 zu 11 Stimmen bei 8 Enthaltungen, wobei die GLP Glarus Stimmfreigabe beschloss), gegen die GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht (Ende Juni in Genf mit 48 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen), für das revidierte Arbeitsgesetz (in Luzern mit 127 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen) und gegen die 1:12-Initiative (in Luzern mit 119 zu 8 Stimmen bei 9 Enthaltungen) gefasst. Mit ihrem deutlichen Nein zur Initiative zur Volkswahl des Bundesrates in Luzern (mit 132 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung), dem Ja zum Epidemiengesetz in Genf (mit 56 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen) und dem Nein zur SVP-Familieninitiative in Muttenz (mit 94 zu 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen), fanden sich die GLP-Delegierten jeweils in einer grossen Parteienkoalition wieder.

Die Empfehlungen der GLP zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen im Jahr 2013
Dossier: Abstimmungsempfehlungen der wichtigsten Parteien zu den eidgenössischen Volksabstimmungen 2013

In einem Positionspapier zur Elektromobilität forderten die Grünliberalen eine nationale Strategie für Mobilität mit Strom und eine Steuerreform, wie sie in ihrer Initiative „Energie- statt Mehrwert besteuern“ angeregt sei.

Elektromobilität

Im Rahmen der Agrarrevision konnte sich die GLP dank Kathrin Bertschy (BE) in der Agrarpolitik profilieren. Bertschy zerpflückte in der Debatte einige Subventionsforderungen verschiedener Bauernvertreter. Sie kündigte in der Folge ein agrarpolitisches Positionspapier für die GLP an. Gerade in der Landwirtschaft lasse sich grün ideal mit liberal verbinden. Mit Direktzahlungen abzugeltender Umwelt- und Tierschutz müsse mit Marktgesetzen vereinbart werden. Mit der neuen Agrarpolitik 2014 bis 2017 zeigte sich die GLP mehrheitlich zufrieden; gegenüber der bestehenden sei sie auf jeden Fall ein Fortschritt.

Agrarpolitik

Gemessen an ihren Parolen, welche die GLP zu den nationalen Abstimmungen fasste, vertraten die Grünliberalen im Berichtjahr die Meinung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am besten: Lediglich zwei Mal entsprach die Parole der GLP nicht dem nachfolgenden Abstimmungsresultat, nämlich bei der Zweitwohnungsinitiative und bei Managed Care. Mit ihrem Nein zur letztlich angenommenen Zweitwohnungsinitiative musste die Partei allerdings eine empfindliche Niederlage in einem ihrer Kerngebiete – der Raumplanung – hinnehmen. Neben der Zweitwohnungsinitiative wurden an der GLP-Delegiertenversammlung in Wil (SG) auch die Bauspar-Initiative, die Ferieninitiative und die Buchpreisbindung mit deutlichen Mehrheiten zur Ablehnung empfohlen. Einzig für den Gegenvorschlag zur Glücksspiel-Initiative wurde die Ja-Parole gefasst. Auch mit ihrem Ja zu Managed Care lagen die GLP neben der Meinung der Stimmbürgerschaft. Die Parolenfassung hatte zu hitzigen Diskussionen an der Delegiertenversammlung Anfang Mai in Chur geführt. Letztlich stimmte eine knappe Mehrheit von 59 zu 35 Stimmen (bei 11 Enthaltungen) für die integrierte Versorgung, mit der sich das Kostenwachstum senken lasse. Deutlich wurden in Chur hingegen die Initiativen „Eigene vier Wände dank Bausparen“ (mit 88:11 Stimmen) und „Staatsverträge vors Volk“ (mit 98:0 Stimmen) zur Ablehnung empfohlen. Einmal Ja – zum Bundesbeschluss zur Jugendmusikförderung – und zweimal Nein zu den beiden Initiativen „Schutz vor Passivrauchen“ und „Sicheres Wohnen im Alter“ beschloss der Vorstand der GLP Anfang September. Anfang November fasste die GLP an ihrer Delegiertenversammlung in Bern mit 120 zu 6 Stimmen und 9 Enthaltungen die Ja-Parole zum revidierten Tierseuchengesetz.

GLP-Parolen zu den eidg. Volksabstimmungen im Jahr 2012

An ihrer Versammlung am 22. Januar in Lausanne, wo sie Gast der 2010 gegründeten Waadtländer Sektion waren, fassten die Delegierten der GLP die Ja-Parole für die Waffenschutzinitiative. Es gebe keine sicherheitsrelevanten Gründe mehr, die Dienstwaffe zu Hause aufzubewahren, wurde argumentiert.

GLP Parole zur Waffenschutzinitiative

An ihrer Delegiertenversammlung im Oktober in Bern beschlossen die Grünliberalen einstimmig die Nein-Parole zur Anti-Minarett-Initiative. Zur Vorlage über die Spezialfinanzierung des Luftverkehrs sagten die Grünliberalen Ja. Gleichzeitig forderten sie aber als längerfristiges Ziel eine internationale Besteuerung der Treibstoffe. Gespalten waren die Delegierten bei der GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten. Es wurde mit 43 zu 41 Stimmen Stimmfreigabe beschlossen.

GLP Parolen für die Abstimmungen vom 29.11.2009

Die Grünliberalen befürworteten die IV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer. Diese sei zwar keine optimale Lösung, aber nicht zu vermeiden. Auch die Abstimmungsvorlage zum Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative stiess bei den Grünliberalen auf Zustimmung.

GLP befürwortet die IV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer

An ihrer Delegiertenversammlung Ende April in Luzern verabschiedeten die Grünliberalen eine Resolution mit dem Titel „Krise als Chance“. Darin forderten sie eine Risikoprämie für Atomkraftwerke, mit deren Einnahmen erneuerbare Energien gefördert werden sollen. Zudem verlangten die Grünliberalen eine ökologische Steuerreform: Es soll vermehrt Ressourcenverbrauch statt Produktivität besteuert werden. In einem Positionspapier, das den von den Grünliberalen favorisierten Weg zu einer nachhaltigen Energiepolitik beschreibt, verlangte die Partei unter anderem eine CO2-Lenkungsausgabe und die Einführung von Anreizen für eine Steigerung der Energieeffizienz.

GLP-Delegierte skizzieren ihre Umweltstrategie

Im März fasste der Vorstand der Grünliberalen die Ja-Parole zum Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin. Gleichzeitig hielt er fest, dass der Leistungskatalog der Grundversicherung grundsätzlich zu gross sei. Zur Einführung des biometrischen Passes wurde Stimmfreigabe beschlossen.

GP fassr Ja-Parole zum Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin“

Der Vorstand der Grünliberalen lehnte die Initiative „gegen Behördenpropaganda“, die Einbürgerungsinitiative und den Gesundheitsartikel ab. Die Grünliberalen standen auch der Verbandsbeschwerdeinitiative und der Unverjährbarkeitsinitiative ablehnend gegenüber, gleiches galt für die SGB-Initiative für ein flexibles Rentenalter. Das neue Betäubungsmittelgesetz und die Hanfinitiative wurden dagegen befürwortet. Damit unterschied sich die GLP einzig bei der SGB-Initiative von der GP.

Verbandsbeschwerdeinitiative