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Als zweitletzter Kanton der Schweiz beschloss das Tessin an der Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 die flächendeckende Einführung der Kehrichtsackgebühr. Eine entsprechende Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz, die im November 2016 durch Unterstützung der Grünen, Sozialdemokraten und Freisinnigen vom Parlament beschlossen worden war, gelangte zur Abstimmung, weil die Lega gegen den Beschluss erfolgreich das Referendum ergriffen hatte. Vor dem Beschluss hatten lediglich 59 der 130 Tessiner Gemeinden eine entsprechende Gebühr gekannt; auch die Städte Locarno und Lugano hatten bis zu diesem Zeitpunkt keine Gebühr erhoben. Für die Lega führte dies zur Situation, dass die Partei eine Vorlage bekämpfte, für die einer ihrer Regierungsvertreter, der Umweltminister Claudio Zali prominent einstand. Unterstützung erhielt die Gebühr auch von einer Allianz aus Bürgermeistern der fünf grössten Gemeinden – Lugano, Bellinzona, Locarno, Chiasso und Mendrisio –, worunter sich mit Marco Borradori ebenfalls ein Vertreter der Lega befand. Gemäss Angaben der NZZ hatte auch ungefähr die Hälfte der Lega-Vertreter im Kantonsparlament der Kehrichtsackgebühr positiv gegenüber gestanden. In den Medien wurde dieser Umstand als Ausdruck der Zerrissenheit innerhalb der Lega interpretiert, wobei ein «pragmatischer, politisch korrekter Magistraten-Flügel» (NZZ) einem radikaleren Flügel gegenüberstehe, der «Lega pura e dura» (Corriere del Ticino), die das Erbe des 2013 verstorbenen Lega-Gründers Giuliano Bignasca – ein erklärter Gegner der Kehrichtsackgebühr – weitertrage. An der Volksabstimmung sprachen sich 58.2 Prozent der Stimmenden für die flächendeckende Einführung der Kehrichtsackgebühr aus, die demnach am 1. Januar 2018 zur Realität wird. Während Locarno die Gebühr mit 50.5 Prozent Nein-Stimmen nur knapp ablehnte, fiel die Vorlage mit 64.3 Prozent Nein-Stimmen in Lugano deutlich durch. Als letzte Bastion ohne Kehrichtsackgebühr verbleibt somit der Kanton Genf.

Die letzten Bastionen ohne Kehrichtsackgebühr

Das im Herbst 2015 beschlossene Sparprogramm der SRG führte bereits Ende Januar des folgenden Jahres zu ersten Entlassungen beim Fernsehen der italienischen Schweiz (RSI). Für Empörung bei Mitarbeitenden und Gewerkschaften sorgte dabei vor allem die Art und Weise, wie die Entlassungen den betroffenen Personen mitgeteilt worden waren. Medienberichten zufolge wurden die Entlassungen mit sofortiger Wirkung ausgesprochen und Mitarbeitende gebeten, noch am selben Tag ihren Schreibtisch zu räumen. Diese Anschuldigungen dementierte der RSI-Direktor Maurizio Canetta, gab aber später zu, Fehler in der Kommunikation begangen zu haben. Entrüstet zeigte sich auch die Lega dei Ticinesi und forderte die Absetzung des RSI-Direktors. Darüber hinaus gab die RSI im November 2016 bekannt, dass ihr zweiter Fernsehsender auf längere Sicht abgesetzt werden soll; anstelle dessen werde eine Web-Plattform ins Leben gerufen. Ausschlaggebend für diesen Entscheid waren auch finanzielle Überlegungen.

Stellenabbau bei RTI

Sowohl die Gewährleistung der neuen Tessiner Kantonsverfassung, wodurch das Gesichtsverhüllungsverbot von Bundesrat und Parlament als bundesrechtskonform akzeptiert wurde, als auch das Urteil des EGMR vom Juli 2014, welches das Burkaverbot in Frankreich offiziell als EMRK-konform einstufte, verhalfen der Burka-Kontroverse in der Schweiz zu Aufwind. Anfang 2015 kündigte das Egerkinger Komitee um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, das seinerzeit die Minarett-Initiative aus der Taufe gehoben hatte, denn auch an, auf nationaler Ebene eine Initiative für ein Verhüllungsverbot nach Tessiner Vorbild einzureichen, und zwar parallel zu Wobmanns parlamentarischer Initiative mit dem gleichen Anliegen. Obwohl die SPK-NR das Anliegen im April 2015 mit knapper Mehrheit unterstützt hatte, glaubte der Initiant nicht an den Erfolg über den parlamentarischen Weg. Deshalb und nicht zuletzt auch aus wahltaktischen Gründen – im Hinblick auf die bevorstehenden eidgenössischen Wahlen im Oktober 2015 erhoffte sich die SVP einen positiven Effekt von der Initiative, wie der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger unumwunden zugab – trat das Egerkinger Komitee am 29. September 2015 vor die Medien, um die endgültige Lancierung der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» bekanntzumachen. Der Initiativtext sei bei der Bundeskanzlei eingereicht worden und so bald als möglich wolle man mit der Unterschriftensammlung beginnen, liess das Komitee, dem neben Walter Wobmann weitere SVP-Exponentinnen und -Exponenten sowie Mitglieder der EDU, der Lega und der Schweizer Demokraten angehörten, in der Presse verlauten. Inhalt des Initiativtextes war erstens das Verbot, sein Gesicht im öffentlichen Raum oder an öffentlich zugänglichen Orten (ausgenommen Sakralstätten) zu verhüllen oder zu verbergen, sowie zweitens das Verbot, eine Person zu zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen. Ausnahmen sollten aus gesundheitlichen, sicherheitsrelevanten und klimatischen Gründen sowie aus Gründen des einheimischen Brauchtums gestattet sein, um etwa Mundschutzmasken für Pflegepersonal, Motorradhelme, Kälteschutz beim Wintersport oder Fasnachtsmasken nicht unter Strafe zu stellen. In den Augen der Gegnerinnen und Gegner sollte die Initiative ein Problem lösen, das gar nicht existiere, sei doch die Wahrscheinlichkeit, in der Schweiz einer Burkaträgerin zu begegnen «nicht viel höher als auf dem Mars», wie «La Liberté» karikierend schrieb.
Die Alarmglocken schrillen liess die Initiative unterdessen in der Tourismusbranche, die sich – unter der Frankenstärke und Buchungsrückgängen aus dem Euroraum ächzend – gerade an der steigenden Anzahl zahlungskräftiger Gäste aus den Golfstaaten erfreute. Verböte die Schweiz die Burka, so die Befürchtung, würde diese Klientel zukünftig auf Reisen in die Schweiz verzichten und auch sonst könnte die Schweiz als bisher als offen und tolerant wahrgenommene Destination einen beträchtlichen Imageschaden erleiden und auch andere Touristen abschrecken. Eine prompte Reaktion auf das neuste Projekt des Egerkinger Komitees kam auch aus der Gemeinde Egerkingen (SO): Per Communiqué distanzierte sich der Gemeinderat in aller Form vom Egerkinger Komitee, das sich im Namen auf seinen Gründungsort beruft, und dessen «ideologisch verbrämter Gesinnung», wie der Tages-Anzeiger berichtete, und forderte das Komitee auf, den Namen Egerkingen nicht mehr zu verwenden.
Die Debatte um das Verhüllungsverbot loderte im Nachgang der Terroranschläge von Paris Mitte November 2015 noch einmal heiss auf. Während Kritiker des Burkaverbots befürchteten, durch die Einführung eines solchen könnte die Schweiz vermehrt in den Fokus von Dschihadisten rücken und in der Folge auch Ziel von zukünftigen Attentaten sein, zeigten sich die Initianten in den Medien wenig beeindruckt von den jüngsten Geschehnissen. Selbst durch Drohungen von Fundamentalisten wollten sie sich nicht einschüchtern lassen, denn nach den Anschlägen in Paris sei die Initiative «aktueller denn je»; es gehe letztlich darum, «unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung zu schützen», so Wobmann gegenüber der «Schweiz am Sonntag».
Wie man das Burkaverbot schon vor dem offiziellen Inkrafttreten wirkungslos machen könnte, zeigte sich derweil im Kanton Tessin, dessen Regelung Pate für das nationale Verbot gestanden hatte: Der französisch-algerische Unternehmer Rachid Nekkaz kündigte im Dezember in Locarno (TI) medienwirksam an, alle Bussen für Burka- oder Nikabträgerinnen im Tessin – ungeachtet deren Höhe – zu übernehmen.

Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» (19.023)
Nationales Burkaverbot

Um die Bedeutung der aktuellen Nationalhymne zu unterstreichen, lancierte die nationalkonservative Rechte in einigen Kantonen Vorstösse mit dem Ziel, das Erlernen des Schweizer Psalms zum schulischen Pflichtstoff zu erklären. Dies war der SVP im Kanton Aargau bereits 2008 und der Lega im Tessin 2013 gelungen. Eine Grundlage fanden die Unterstützer dieser Forderung im Lehrplan21, in dem als musikalische Kompetenz die singende Interpretation von Liedern aus unterschiedlichen Kulturen gefordert wird. Verschiedene Bildungsdirektoren kündigten Mitte Juni in der Sonntagspresse an, diesen Passus mit einem Obligatorium für das Beherrschen der Nationalhymne umsetzen zu wollen. Ebenfalls im Juni nahm das Kantonsparlament im Kanton Wallis einen auch vom Bildungsdirektor Oskar Freysinger (svp) unterstützten Vorstoss der SVP an, der das Erlernen der Nationalhymne zur Schulpflicht erklären will. Auch im Kanton Zürich wurde Ende September eine entsprechende, von der EDU und der SVP gestützte Motion eingereicht.

Schweizer Psalm als schulischer Pflichtstoff
Nationalhymne

Nachdem die Lega im Vorjahr sowohl den Tod von Parteigründer Giuliano Bignasca als auch von ihrem Regierungsrat Michele Barra hatte verkraften müssen, wurde erwartet, dass ein Machtvakuum entstünde, das allenfalls die im Kanton Tessin noch junge SVP ausnutzen könnte. Allerdings hatte sich im Südkanton auch die Lega für die im Tessin mit dem höchsten Ja-Stimmen-Anteil angenommene Masseneinwanderungsinitiative eingesetzt und die Partei war erfolgreich im Kampf gegen die finanzielle Beteiligung des Tessins an der Weltausstellung in Mailand. Der bisher gut funktionierende Spagat zwischen Opposition und Regierung – seit 2011 verfügt die Lega über zwei Regierungsräte und ist die zweitstärkste Fraktion im Tessiner Parlament – schien allerdings immer weniger zu gelingen. So mussten sowohl der Sindaco von Lugano – Marco Borradori – als auch die Lega-Regierungsräte mehrere in der Partei eigentlich verhasste Steuererhöhungen propagieren. Um gegen das Verschwinden der sozialen Seite der Lega zu protestieren, wurde eine „Lega der Empörten“ gegründet. Die Partei habe sich immer auch für den kleinen Mann eingesetzt und sei unter anderem deshalb immer gegen Steuererhöhungen gewesen. Sie müsse auch gegen die ebenfalls von der kantonalen Regierung gutgeheissenen Kürzungen der Zuschüsse an die Krankenkassenprämien oder die Einführung von Kehrichtsackgebühren Sturm laufen.

Lega Spagat zwischen Opposition und Regierung

Neben dem Bund, der ein Gesamtbudget von CHF 23 Mio. beisteuerte, planten auch die Kantone Tessin, Graubünden, Wallis und Uri, sowie die Städte Zürich, Genf und Basel einen Auftritt an der Weltausstellung 2015 in Mailand. Mit der Belegung des drittgrössten Pavillons versuchen die Anbieter davon zu profitieren, dass die Messe erstmals direkt vor den Toren der Schweiz stattfindet: Nebst der Werbung für die Eidgenossenschaft und die Grenzregionen soll insbesondere die Beziehung zu Italien eine Aufwertung erfahren. Just der Südkanton bzw. die Lega stellte sich aber quer. Die Protestpartei erzwang ein Referendum gegen den kantonalen Expo-Kredit von CHF 3,5 Mio: Mit dem Hinweis, dass nur Italien von dem Geld profitiere, konnte die Lega die Tessiner Stimmbevölkerung überzeugen, die den Kredit Ende September an der Urne mit 54,5% ablehnte. Zwar konnte die Tessiner Regierung noch CHF 1,5 Mio. aus dem Swisslos-Fonds aktivieren; die Lega hatte gegen diesen Entscheid erfolglos vor Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Mit dem Nein wurde aber ein Imageschaden befürchtet. Dem im August durch die Mailänder Staatsanwaltschaft aufgedeckten Korruptionssumpf hatten sich die Schweizer Unternehmen durch die Unterzeichnung von Legalitätsprotokollen entzogen.

Weltausstellung vom Mai 2015 in Mailand

Gegen die von der kantonalen Regierung vorgeschlagene Subventionskürzung bei den Zuschüssen zu den Krankenkassenprämien – mitgetragen von den beiden Lega-Regierungsräten – ergriff die Tessiner SP erfolgreich das Referendum. Die Lega selber beschloss, das Referendum zu unterstützen. Auch hier zeigte sich der Spagat zwischen Regierung und Opposition, welcher für die erfolgreiche Partei zusehends mühsamer zu werden scheint (siehe oben).

Lega Referendum

Anfang März beging die Lega den einjährigen Todestag von Giuliano Bignasca. Frenetisch gefeiert wurde dabei der Gastredner Christoph Blocher (svp, ZH), der in seiner Rede kurz nach dem rekordhohen Ja des Tessins zur Masseneinwanderungsinitiative sagte, dass die Schweiz ohne das Tessin verloren wäre: „Grazie a voi abbiamo vinto“.

Lega Grazie a voi abbiamo vinto

Der MCG war – ähnlich wie die Lega im Kanton Tessin – immer stolz darauf, eine Partei zu sein, die sich weder links noch rechts einordnen lässt. Eine in "Le Temps" publizierte Untersuchung der Universität Genf, in der die Koalitionen im Grossen Rat in Genf analysiert wurden, zeigte allerdings auf, dass die Partei immer häufiger mit der Ratsrechten und immer seltener mit Links-Grün zusammen stimmte. Die Studie sprach von einer „droitisation“ des MCG.

MCG droitisation

Mit 68,2% war die Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative im Kanton Tessin mit Abstand am höchsten. Das Resultat wurde mit der negativen Stimmung erklärt, die in der Südschweiz aufgrund des Grenzgängerphänomens herrschte. Lange Zeit hatte einzig die Lega mit dem Thema zu punkten versucht. Mittlerweile bezeichnete aber auch die Tessiner Regierung die Effekte der Personenfreizügigkeit für den Grenzkanton offen als vorwiegend negativ. Immer heftiger wurden die Themen Lohndumping, Arbeitsplatzverdrängung durch billige Grenzgänger oder Verkehrskollaps verursacht durch pendelnde Arbeitnehmer diskutiert. Bereits unmittelbar vor der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative hatte der Kanton Tessin eine Standesinitiative eingereicht, mit der er eine Kündigung des Grenzgängerabkommens mit Italien und eine Neuverhandlung des Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Nachbarn im Süden gefordert hatte (Kt.Iv. 14.302). Mit zwei weiteren Standesinitiativen wollte der Südkanton den Druck nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative aufrechterhalten. Erstens sollen Gebiete, die von der Personenfreizügigkeit besonders betroffen sind, einen Sonderstatus erhalten und die negativen Auswirkungen sollen im Finanzausgleich adäquat berücksichtigt werden (Kt.Iv. 14.303). Zweitens wurde gefordert, dass im Rahmen des Ausführungsgesetzes zur Masseneinwanderungsinitiative den Kantonen Autonomie zur Festlegung der Grenzgänger-Kontingente überlassen wird (Kt.Iv. 14.304). Im Ständerat, dem die drei Begehren als Erstrat zugeteilt wurden, stand deren Beratung 2014 noch aus. Die WAK des Ständerates anerkannte zwar die schwierige Situation im Tessin, die durch die Aufhebung des Franken-Mindestkurses hinsichtlich Arbeitsmarkt, Einkaufsverhalten, Tourismus und Exportindustrie noch einmal verschärft worden sei. Weil die Beratungen über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative aber im Gange seien, müsse der Kanton seine Position via die herkömmlichen Vernehmlassungsprozesse deutlich machen. Es sei nicht angebracht, hier einen parallelen Gesetzgebungsprozess anzustossen.
Ein Blitzbesuch von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Südkanton, die mit der Tessiner Regierung über die Probleme und das wuchtige Ja zur SVP-Initiative diskutierte, vermochte die Gemüter nur bedingt zu beruhigen. Lega-Anhänger pfiffen die Finanzministerin bei ihrer Ankunft aus. Bis im Juni hatten alle Bundesrätinnen und Bundesräte dem Kanton Tessin mindestens einmal mit einem Besuch die Referenz erwiesen und zu signalisieren versucht, dass die Regierung die Sorgen des südlichen Grenzkantons sehr ernst nehme. Die Phase der Unsicherheit bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bedinge einen engen Kontakt zwischen Bern und Bellinzona, gab Justizministerin Simonetta Sommaruga bei ihrem Besuch im Juni bekannt. Auch die im August im Kanton Tessin durchgeführte Botschafterkonferenz extra muros, bei der die Regierung jeweils in corpore anwesend ist, wurde als positive Geste gewertet.

Kanton Tessin

Nachdem Marco Borradori in die Stadtexekutive Luganos gewählt worden war, rückte Michele Barra in den Tessiner Staatsrat nach. Barra war vom letzten Listenplatz aus nachgerückt, weil der erste Ersatzmann Giuliano Bignasca verstorben war und der zweite, Nationalrat Lorenzo Quadri, aufgrund seines nationalen Amtes verzichtet hatte. Allerdings verstarb Barra Mitte Oktober an einem Krebsleiden. Weil Ersatzwahlen im Südschweizer Kanton nicht vorgesehen sind, musste die Lega einen nicht gewählten Parteivertreter zum Staatsrat bestimmen. Sie fand ihn nach einiger Suche im Strafrichter Claudio Zali. Zali bezeichnete sich zwar als Leghist der ersten Stunde, er konnte allerdings wenig politische Erfahrung aufweisen. Dies zeigte auch das Problem der Lega der immer dünner werdenden Personaldecke. Über der Amtszeit des neuen Staatsrates hänge ein Damoklesschwert und das Problem der geringen Legitimation. Da bereits 2015 Neuwahlen stattfinden, bleibt offen, ob die Lega ihre beiden Regierungsmandate wird verteidigen können.

nicht gewählter Leghist wird Staatsrat

Unter der Führung des Bruders des verstorbenen Giuliano Bignasca, Attilio Bignasca, versuchte die Lega an ihre Wurzeln anzuknüpfen. Anfang der 1990er Jahre fuhren Legisthi aus Protest gegen das damals verhängte sommerliche Tempolimit im Schneckentempo auf der Autobahn von Airolo nach Chiasso. Diese „Karawane der Freiheit“ sollte am 26. Juli des Berichtjahrs von Attilio Bignasca erneut in Gang gesetzt werden. Diesmal wollte die Lega gegen die geplante Erhöhung der Gebühren für die Autobahnvignette auf CHF 100 die „Gerichtsvollzieher aus Bern“ aufscheuchen. Die Aktion wurde allerdings ein Flop, weil sich lediglich 20 Autos in die Karawane einreihten.

Karawane der Freiheit

In Lugano fanden Mitte April die Kommunalwahlen statt. Für den 60-köpfigen Consiglio Comunale, das Stadtparlament, traten auf acht Listen 283 Kandidierende an. Die FDP, mit bisher 20 Sitzen stärkste Partei in der kommunalen Legislative, trat mit einer vollen Liste, also mit 60 Kandidierenden an. Auch die CVP schickte 60 Personen ins Rennen. Zusammen mit der Generazioni Giovani wollten die Christdemokraten ihre 11 bisherigen Sitze verteidigen. Bis auf einen Platz die ganze Liste füllte die SP. Mit den 59 Kandidierenden sollten mindestens die 10 Sitze gehalten werden. Gespannt war man auf das Abschneiden der Lega, die bei den kantonalen und nationalen Wahlen 2011 Grosserfolge feiern konnte. Die Lega trat mit 35 Kandidierenden an, darunter auch Attilio Bignasca, der ehemalige Nationalrat und Bruder des Lega-Chefs. Die Leghisti wollten ihre bisher 14 Sitze vermehren. Die SVP, die in der Südschweiz auch aufgrund der Konkurrenz durch die Lega nicht die Bedeutung erlangt hat, die ihr andernorts zukommt, trat mit 25 Kandidierenden an. Diese sollten den Bestand von bisher drei Sitzen ausbauen. Bisher mit zwei Sitzen vertreten waren die Grünen. Sie traten mit einer Liste mit 31 Kandidierenden an. Neben den sechs arrivierten Parteien gingen zwei weitere Listen an den Start. Die GLP trat erstmals in Lugano mit drei Kandidierenden und die „Area Liberale“ mit zehn Personen an. Im Gegensatz zu 2008 trat der Partito Comunista nicht mehr an. Wie bereits zuvor bei den kantonalen Wahlen konnte die Lega auch in Lugano einen Erfolg feiern. Nur ganz knapp konnte sich die FDP (30,3%; 2008: 32,4%) noch als stärkste Partei vor den Leghisti halten, die um 6,7 Prozentpunkte auf 30,0% zulegten und neu mit 18 Sitzen im Rat vertreten waren. Die FDP musste zwar einen Sitzverlust hinnehmen, blieb aber mit 19 Mandaten auch in punkto Sitzen, wenn auch knapp, stärkste Partei in Lugano. Die Sitzgewinne der Lega gingen nicht nur auf Kosten der FDP, sondern auch zu Ungunsten der CVP, die zwei Sitze einbüsste und noch 15,3% der Wählerschaft hinter sich scharen konnte (2008: 17,5%), die sie neu mit neun Mandaten und auch auf Kosten der SVP vertrat, welche nur noch über zwei Sitze verfügte (3,1%; 2008: 5,3%). Bei der Ratslinken kam es zu einem Sitzabtausch zwischen der SP und den Grünen. Die SP, neu mit neun Mandaten und 14,4% Wähleranteil (2008: 16,1%) musste einen Sitz an die GP abtreten, die damit neu drei Mandate inne hatte und mit einem Wählerzuwachs von 1,3 Prozentpunkten (neu: 5,2%) die Rolle der schwächsten Partei an die SVP abgab. Keine Chance auf einen Sitzgewinn hatten die GLP (0,7%) und die Area Liberale (1,1%). Im Gegensatz zu den mehrheitlich rot-grün dominierten Deutschschweizer Städten blieb Lugano damit deutlich in rechts-bürgerlicher Hand. Als ein Grund für das Erstarken der Lega wurde in der Presse die Fusion Luganos mit seinen Nachbargemeinden genannt. In den neuen Aussenquartieren wohnten tendenziell soziale Benachteiligte, die sich von der Lega Verbesserungen ihrer Lebenssituation erhofften. Die Beteiligung lag mit 54,9% vier Prozentpunkte höher als noch vor fünf Jahren (50,9%).

Der Kampf zweier Politgrössen um das Stadtpräsidium der Exekutive war das prägende Element der Gesamterneuerungswahlen in Lugano. Giorgio Giudici (fdp), seit 30 Jahren Präsident der Stadt Lugano, wurde vom abtretenden kantonalen Regierungsrat Marco Borradori (lega) herausgefordert. Borradori war für „König Giorgio“, wie der amtierende Stadtpräsident in Lugano genannt wird, ein ernst zu nehmender Gegner, weil er als bescheiden auftretender, von den extremen Forderungen seiner eigenen Partei jeweils Abstand nehmender, im Tessin überaus beliebter Politiker galt. Für die im Proporz organisierten Wahlen für den Municipio trat die FDP, die bisher drei der sieben Sitze in der Exekutive inne hatte, auf einer Siebnerliste an, auf der neben Giudici auch die bisherige Giovanna Masoni Brenni kandidierte. Der Bisherige Erasmo Pelli stellte sich hingegen nicht mehr zur Wahl. Dafür komplettierten Roberto Badaracco, Luca Banfi, Michele Bertini, Chrubina Ravasi und Ferruccio Unternährer die FDP-Liste. Auch die bisher mit zwei Munizipalräten vertretene Lega schickte neben Borradori sechs weitere Kandidierende ins Rennen, darunter die beiden Bisherigen Lorenzo Quadri und Giuliano Bignasca, sowie Michele Foletti, Marusca Ortelli, Angelo Paparelli und Amanda Rückert. Auch die SP und die CVP wollten ihren jeweiligen Sitz mit sieben Personen verteidigen. Sowohl Paolo Beltraminelli (cvp) als auch Nicoletta Mariolini (sp) traten allerdings nicht mehr an, so dass die beiden Parteien eine Liste mit sieben neuen Persönlichkeiten aufstellten. Bei der CVP waren dies Sara Beretta-Piccoli, Angelo Bernasconi, Francesca Bordoni Brooks, FrancoDenti, Angelo Jelmini, Michele Malfanti und Simonetta Perucchi Borsa. Die Sozialdemokraten schickten Antonio Bassi, Raoul Ghisletta, Marco Jermini, Sergej Roic, Cristina Zanini Barzaghi und Carlo Zoppi ins Rennen. Zudem figurierte Edoardo Cappelletti vom Partito Comunista auf der SP-Liste, weil die Kommunisten, anders als noch 2008, keine eigene Liste mehr aufstellten. Ursprünglich hatte auch die einstige SP-Bundesratskandidatin und ehemalige Tessiner Staatsrätin Patrizia Pesenti ihre Ambitionen angekündigt. Die Partei stehe allerdings nicht hinter ihr, liess Pesenti verlauten und zog deshalb ihre Kandidatur zurück. In der Presse wurde vermutet, dass parteiintern befürchtet wurde, dass das gute Verhältnis Pesentis mit Lega-Staatsrat und Kandidaten für den Municipio Marco Borradori im Falle einer sehr wahrscheinlichen Wahl beider Tessiner Polit-Persönlichkeiten dazu führen könnte, dass Pesenti die SP-Interessen in Lugano zu wenig deutlich vertreten würde. Auch die Lega hatte sich schon mit ähnlichen Befürchtungen – freilich mit umgekehrten Vorzeichen – in der Presse geäussert. Wenig Chancen auf einen Sitzgewinn wurden den drei weiteren Listen eingeräumt. Die SVP trat ebenfalls mit einer vollen Liste an, im Gegensatz zu den Wahlen vor fünf Jahren jedoch alleine und ohne die Unterstützung der Lega. Für die Unione Democratica di Centro stellten sich Alain Bühler, Tiziano Galeazzi, Federico Haas, Eros Nicola Mellini, Manuela Schlatter, Peter Walder und Yves Wellauer zur Verfügung. Die Area Liberale trat mit Paolo Pamini, Liliana Demarchi-Silvestro, Alberto Siccardi, Nicola Pagnamenta und Stelio Pesciallo an. Den Reigen der insgesamt 41 Kandidierenden schloss Romeo Künzle für die GLP. Neben dem Duell zwischen Giudici (fdp) und Borradori (lega) überschattete der Tod von Giuliano Bignasca (lega) die Luganer Kommunalwahlen. Das unerwartete Ableben des Lega-Präsidenten am 7. März des Berichtjahrs sorgte nicht nur für emotionale Wellen, sondern auch für eine polit-juristische Kontroverse. Die Wahlregeln sehen vor, dass jemand bei einem Todesfall von der Wahlliste gestrichen wird, allerdings nur bevor diese Listen definitiv sind. Weil Bignasca allerdings kurz nach der definitiven Festlegung der Listen starb, gab es keine Regel und die dafür zuständige Kantonsregierung befand, die endgültige Entscheidung müsse vom amtierenden Stadtpräsidenten, also von Giorgio Giudici, getroffen werden. Der Sindaco entschied sich dafür, Bignasca aus Pietätsgründen auf der Liste zu lassen, was vor allem von den Grünen heftig kritisiert wurde. Ein Rekurs wurde jedoch, weil zu kurz vor dem Wahltermin, nicht ergriffen. Die Wahlen vom 15. April brachten einen in der Höhe überraschenden Erfolg für die Lega, die insgesamt 35,5% der Wählerschaft hinter sich scharen konnte (2009, zusammen mit der SVP: 28,5%) und damit als stärkste Partei in der Stadtregierung Anspruch auf neu drei statt bisher zwei Sitze hatte. Nicht nur der Sitzgewinn, sondern auch der Umstand, dass die Sindaco-Wahl überraschend deutlich an Borradori ging – der zurücktretende Staatsrat erhielt mit 14'212 Stimmen fast 1'500 Stimmen mehr als der amtierende Giudici (12'725 Stimmen) – machten den Erfolg der Lega komplett. Kurios war die Wahl des verstorbenen Giuliano Bignascha, der hinter Borradori und Quadri (11'360 Stimmen) auf Platz drei noch 9'001 Stimmen erhielt. Für Bignasca rutschte der viertplatzierte Michele Foletti (8'875 Stimmen) nach. Entgegen der Hoffnung der Lega ging ihr Sitzgewinn aber nicht auf Kosten der SP, die mit 14,1%-Stimmenanteil (2009: 17,0%) neu Cristina Zanini Berzaghi (4'604 Stimmen) in den Stadtrat schickte, sondern auf Kosten der FDP. Die Freisinnigen konnten zwar ihren Wähleranteil im Vergleich zu 2008 (32,8%) leicht auf 33,2% steigern, was jedoch nur noch für zwei Sitze reichte. Diese wurden von Giorgio Giudici (12'725 Stimmen) und Giovanna Masoni Brenni (10 300 Stimmen) besetzt. Den siebten Sitz konnte die CVP mit 13,3% Wähleranteil und den 5 494 persönlichen Stimmen für Angelo Jelmini halten. Keine Chance hatten die SVP (2,1% Wähleranteil) sowie die GLP und die Area Liberale mit je 0,9%. Das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Borradori und Giudici war damit unerwartet deutlich zugunsten des Lega-Politikers ausgefallen. Weil keiner der Kandidaten das absolute Mehr erreichte, schien ein zweiter Wahlgang für das Sindaco-Amt nötig zu werden. Nach einiger Bedenkzeit verzichtete die FDP allerdings darauf, womit Borradori der neue Sindaco von Lugano wurde. Giudici übernahm vorerst das Vizepräsidium, kündigte dann aber bereits Ende August – nach 35 Jahren politischen Wirkens in der grössten Stadt im Kanton Tessin – seinen Rücktritt an. Er wurde von allen Parteien als wichtige Triebkraft für das Erstarken der Tessiner Metropole hin zu einem wichtigen Wirtschaftsstandort gewürdigt. Für ihn rückte Michele Bertini nach, der bei den Wahlen 9'225 persönliche Stimmen erzielt hatte. Zur neuen Vizepräsidentin wurde innerhalb der Exekutive Giovanna Masoni (fdp) bestimmt, obwohl bisher als ungeschriebenes Gesetz galt, dass der Stadtrat mit den zweitmeisten Stimmen – dies wäre Lorenzo Quadri gewesen – zum Vize-Sindaco bestimmt wird. FDP, CVP und SP wollten damit eine zu grosse Machtfülle der Lega verhindern.

Kommunalwahlen Lugano 2013
Kommunale Wahlen 2013

Alles überschattendes Thema für die Lega war der überraschende Tod des Lega-Präsidenten Giuliano Bignasca am 7. März des Berichtjahrs. Der Präsident auf Lebenszeit und Bauunternehmer von Lugano, der zusammen mit Flavio Maspoli und Mauro Malandra die Lega im Januar 1991 gegründet hatte, verstarb 67-jährig in Folge von Kreislaufproblemen. Bignasca hatte ein Gespür für politische Unzufriedenheit. Die Aufteilung der Tessiner Pfründe zwischen CVP und FDP missfiel ihm und er begann, die Kritiker der Tessiner Polit-Spielregeln um sich zu sammeln. Die daraus entstandene Lega war in seinem Verständnis immer auch Vertreterin der kleinen Leute. Neben der deutlich rechts-konservativen Ausrichtung lassen sich deshalb auch sozialistische Einsprengsel im Parteiprogramm ausmachen, etwa die Forderungen nach einer 13. AHV-Rente oder nach einer kantonalen Einheitskrankenkasse. Die Partei feierte nach ihrer Gründung sehr rasch Erfolge. Bereits bei den Grossratswahlen 1991 zog sie mit 12,8% Wählerstimmen ins kantonale Parlament ein und bei den Nationalratswahlen im selben Jahr sicherte sich die Protestpartei gar mit fast einem Viertel (23,6%) der Wählerstimmen zwei Sitze. Bignasca selber sass 1995 sowie 1999 bis 2003 für die Lega in Bern. 2000 wurde er in die Stadtexekutive Luganos gewählt. Bignasca war Herausgeber der Kampfpostille der Lega, „Il Mattino della Domenica“, die jeden Sonntag gratis erscheint, und in der Gegner auf teilweise rüde und primitive Weise diffamiert werden. Dank dem rohen Politikstil, dem populistischen Auftreten Bignascas, aber auch dank der zunehmenden Zahl von Grenzgängern, die aus Italien im Tessin Arbeit suchen und zumindest teilweise auch dank dem konzilianteren Auftreten von Lega-Exponenten – so etwa der als beliebteste Politiker des Tessins wahrgenommene Staatsrat Marco Borradori – konnte die Lega nach einer Phase der Stagnation in den 2000er Jahren ab 2011 wieder grosse Erfolge feiern: In den Nationalrat schickte man wieder zwei Vertreter, die Eroberung des Kantonsparlamentes als zweitstärkste Kraft und die Eroberung eines zweiten Regierungssitzes auf Kosten von CVP und SVP sind beredtes Zeugnis dafür. Der Erfolg zwingt die Lega allerdings auch zur Übernahme von politischer Verantwortung. Die Lega Bignascas geht und ging immer auch eine Gratwanderung zwischen Protest- und Oppositionspartei und etablierter Regierungs- und Konsenspartei. Die Frage stellte sich auch in der Presse, ob und wie stark Bignascas Tod in der Lega ein Machtvakuum entstehen lassen und wer die Funktion des „enfant terrible“ übernehmen würde. Die Bedeutung von Nano (Zwerg) – wie er im Tessin sowohl liebevoll als auch verachtend genannt wurde – zeigte sich nicht nur an seiner von mehreren Tausend Menschen besuchten Beisetzung, sondern auch im Umstand, dass der Name Bignascas nicht von der Kandidatenliste für die Kommunalwahlen in Lugano gelöscht wurde, und dass der Lega-Übervater gar mit über 10 000 Stimmen gewählt worden wäre. Dass das zweite und die eher konsensuale Seite vertretende Aushängeschild Marco Borradori aus der Kantonsregierung zurücktrat und im Berichtjahr zum Stadtpräsidenten von Lugano gewählt wurde, dürfte für die Partei erschwerend hinzukommen. Die im Tessin noch eher schwache SVP könnte das Machtvakuum nutzen und das nach wie vor vorhandene Protestpotential neu organisieren. Attilio Bignasca – der Bruder des Verstorbenen – versuchte im Berichtjahr mit verschiedenen Protestaktionen, den populistischen Stil der Partei zu bewahren (siehe unten).

Tod des Lega-Präsidenten Giuliano Bignasca

Seit den nationalen Wahlen 2011 sass die Lega wieder – wie bereits von 1991 bis 1995 und 1999 bis 2003 – mit zwei Tessiner Vertretern in Bern. Lorenzo Quadri und Roberta Pantani wurden in der SVP-Fraktion aufgenommen. Quadri verursachte Ende September einigen Presserummel mit einem Facebook-Eintrag, der Muslime mit islamistischen Terroristen gleichsetzte. In der Folge wandte sich die Vereinigung „Belticino“ mit Protestbriefen an den Nationalratspräsidenten Hansjörg Walter (svp, TG) und an den Fraktionspräsidenten der SVP- Fraktion, der die Lega angehört, Adrian Amstutz. Unterzeichner des Briefes waren Tessiner Persönlichkeiten wie der ehemalige Ständerat Dick Marty (fdp, TI) oder der frühere Nationalrat Franco Cavalli (sp, TI). Das Büro des Nationalrates teilte den Absendern mit, dass es nicht zuständig sei und Quadri nicht gegen Verfahrensvorschriften verstossen habe. Der Lega-Politiker selber beteuerte, dass der Eintrag nicht von ihm selber stamme und er ihn – bereits im Juni darauf aufmerksam gemacht – bereits gelöscht habe.

Zwei NAtionalräte für die Lega

Im Kanton Tessin selber eckte die Partei wie eh und je vor allem mit rechtspopulistischen, teilweise vulgären Aktionen an. Für besonders hohe Wellen sorgte der Sohn des Gründers der Partei, Boris Bignasca, der dem ehemaligen SP-Kantonsrat und Schriftsteller Giovanni Orelli den Tod wünschte. Sogar die Tessiner Kantonsregierung – nota bene mit zwei Vertretern (Marco Borradori und Norman Gobbi) der Lega bestückt – verurteilte die schwerwiegende Beleidigung einstimmig. Diese Geschichte zeigte auch auf, wie die Lega ihre Rolle zwischen rechter Opposition und Mehrheitspartei nach wie vor suchte. Seit 2011 ist die Lega im Tessin zweitstärkste Kraft und stellt zwei der fünf Regierungsräte.

Sohn des Lega-Gründers fällt negativ auf

Dass die Lega nicht nur Rechtspopulismus betreibt, sondern durchaus auch bestrebt ist, eine ernst zu nehmende Partei zu werden, zeigt der Umstand, dass einer ihrer Grossräte – Michele Foletti – zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde. Allerdings verlief auch diese Wahl nicht ohne Zwischentöne. Da sich Foletti nach Ansicht von FDP und SP zu wenig gegen die Beleidigung von Boris Bignasca distanziert habe, verliessen die gesamte SP-Fraktion und zwei FDP-Kantonsparlamentarier vor der Wahl Folettis den Saal.

Parlamentspräsidenten

Im Jubiläumsjahr – die Lega feierte am 17. Januar 2011 ihr 20-jähriges Bestehen – fand die Protestpartei aus dem Kanton Tessin zu alter Stärke zurück. Bei den kantonalen Wahlen wurde sie zweitstärkste Partei im Parlament und eroberte sogar einen zweiten Regierungsratssitz. Ein Grosserfolg stellte sich in der Folge auch bei den nationalen Wahlen ein: nach ihrem Sitzgewinn verfügte die Lega wieder – wie bereits von 1991 bis 1995 und 1999 bis 2003 – über zwei Sitze in Bern, wo sie sich wie bereits in der letzten Legislatur der SVP-Fraktion anschloss. Mit ihren reisserisch kommunizierten Themen gegen Arbeitsplatzverluste aufgrund von Grenzgängern, gegen die politische Elite in Bern und ihrer Forderung des „Tessins für Tessiner“ vermochte die Partei Kapital aus der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verunsicherung der Tessiner Bevölkerung zu schlagen.

Lega feiert nationale und kantonale Wahlerfolge

Gegen den rüden Stil der Lega und die Verunglimpfung politischer Gegner im „Mattino della domenica“ regte sich Widerstand. Der Anfang Oktober gegründete Verein „Associazione Bel Ticino“ trat mit mehreren ganzseitigen Inseraten an die Öffentlichkeit, um gegen den Mattino zu protestieren. Darüber hinaus wurde ein Plagiat der Lega-Postille produziert, das in die Verteilboxen des Mattino gelegt wurde und das seinerseits Exponenten der Lega kritisierte. Bignasca sollte so der Spiegel vorgehalten werden. Während die einen die Aktionen als Zeichen einer erwachenden kritischen Tessiner Zivilbevölkerung deuteten, verurteilten sie andere als Fehler, weil die Kopie eines schlechten Stils schlechter Stil bleibe.

Gegen den rüden Stil der Lega und die Verunglimpfung politischer Gegner im „Mattino della domenica“ regte sich Widerstand

Die EVP präsentierte ihre Wahlziele auf einer A4-Seite auf welcher Religionsfreiheit, ein Ende der „Familienstrafe“ (in Steuersachen), Schuldenabbau, ein Stopp des Krankenkassenprämienwachstums und des Energieverbrauchs gefordert wurden. Darüber hinaus wollte sich die EVP für die Halbierung der weltweiten Armut einsetzen. Ziel der CSP war die Verteidigung ihres Sitzes. Sie trat mit Marie-Thérèse Weber-Gobet (FR) an, die 2010 für Hugo Fasel nachgerutscht war. In den Kantonen Genf und Waadt trat das Mouvement Citoyens Romand (MCR) an, eine in Genf gegründete Bewegung (Mouvement Citoyens Genevois) die sich mit scharfen Protesten gegen Grenzgänger nicht nur einen Namen gemacht hatte, sondern bei den kantonalen und kommunalen Genfer Wahlen auch viele Stimmen auf sich vereinen konnte. Neben dem Grenzgängerthema machte das MCR in Genf auch mit Aktionen gegen Krankenkassen von sich reden. Trotz erfolgloser Teilnahme an den Wahlen von 2007 wurden die Chancen des MCR für 2011 als intakt betrachtet. Die Alternative Linke wollte sich für eine radikale Änderung der Gesellschaft auf antikapitalistischer, ökosozialistischer, demokratischer und feministischer Basis einsetzten und präsentierte Leitplanken für die Umsetzung dieser Idee. Schwerpunkte des Aktionsprogramms der EDU waren unter anderem die Glaubensfreiheit (inkl. Durchsetzung des Minarettverbots), Lebensschutz (gegen Abtreibung und gegen Sterbehilfe) und Familienpolitik (private statt staatliche Betreuung). Die Lega versprach sich einzusetzen gegen Missbräuche im Asylwesen, bei der Einwanderung und bei den Sozialversicherungen. Zudem solle das Bankgeheimnis geschützt bleiben. Die Sozial-Liberale Bewegung (SLB) war nach dem Ausschluss von Ricardo Lumengo aus der SP gegründet worden. Seit Sommer 2011 hatte diese Partei also einen Nationalratssitz inne und durfte deshalb in der Wahlbroschüre des Bundes Werbung für sich machen. Sie schrieb sich dort nachhaltige Energie, respektvolle Migration und bezahlbare Gesundheit auf ihre Fahnen. In sieben Kantonen (GE, BE, ZH, FR, BS, AG, VD) trat auch die Piratenpartei an, die auf einen Berliner-Effekt hoffte. Die 2006 in Schweden gegründete Bewegung hatte in der deutschen Hauptstadt bei den Wahlen ins Landesparlament im September 2011 auf Anhieb 15 Sitze gewonnen. Die monothematische Partei mit liberaler Ausrichtung setzt sich für Transparenz und Zensurverbote im Internet ein.

Wahlplattformen Parteien - Eidgenössische Wahlen 2011

Die beiden starken Köpfe der Lega, der extremistische Gründervater Giuliano Bignasca und der konziliantere Regierungsrat Marco Borradori, trugen entscheidend zur Erstarkung der Partei bei, gerieten aber im Berichtsjahr aufgrund einer kantonalen Initiative der Tessiner Grünen aneinander. Während Bignasca das Begehren unterstützte, das eine Beteiligung des kantonalen Elektrizitätswerkes „Azienda Elettrica Ticinese“ an einem deutschen Kohlekraftwerk verbieten wollte, sprach sich Regierungsrat Borradori zusammen mit Partei- und Regierungskollege Norman Gobbi gegen das Ansinnen aus. Prompt ernteten die beiden in Bignascas Sonntagszeitung „Mattino della domenica“ böse Kritik.

Borradori und Bignasca geraten aneinander

In der Volksabstimmung vom 28. November konnte die SVP einen Sieg feiern: 52,9% der Stimmbürger und 17,5 der 23 Stände sprachen sich für die Ausschaffungsinitiative aus. Der Gegenvorschlag hatte mit einem Nein-Stimmenanteil von 54,2% keine Chance; sämtliche Kantone lehnten ihn ab. Zum ersten Mal wurde damit eine Initiative im Bereich der Ausländerpolitik angenommen. Wie üblich in Ausländerfragen unterschieden sich die Abstimmungsergebnisse zwischen der Deutsch- und der Westschweiz deutlich: Mit Ausnahme des Kantons Wallis lehnten alle Westschweizer Kantone das Volksbegehren ab, in der Deutschschweiz sagte nur Basel-Stadt nein. Markanter als der „Röstigraben“ waren allerdings die Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Regionen. So hat beispielsweise der Kanton Zürich die Ausschaffungsinitiative mit 50,8% angenommen, in der Stadt wurde sie hingegen mit 64,5% Nein-Stimmen abgelehnt. Der Kanton Bern hat ebenfalls Ja gesagt (53,7%), die Stadt hingegen lehnte mit 55,6% Nein-Stimmen ab. Während im Kanton Sankt Gallen das Volksbegehren mit knapp 60% befürwortet wurde, stimmten in der Stadt bloss 50,7% Ja. Die EU und einzelne Mitgliedstaaten tadelten die Schweiz für das Abstimmungsresultat. Sie gaben ihr zu verstehen, dass sie damit ihren Aussenseiterstatus zementiere und ihre Glaubwürdigkeit als verlässlicher Vertragspartner in Frage stelle. Kritik gab es auch vom Europarat und vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die den neuen Verfassungstext für völkerrechtswidrig halten, da bei automatischen Ausschaffungen kein Schutz vor Folter und Verfolgung gewährleistet sei.


Abstimmung vom 28. November 2010

Beteiligung: 52,6%
Volksinitiative:
Ja: 1'398'360 (52,9%) / 15 5/2 Stände
Nein: 1'243'325 (47,1%) / 5 1/2 Stände
Gegenentwurf:
Ja: 1'189'186 (45,8%) / 0 Stände
Nein: 1'407'743 (54,2%) / 20 6/2 Stände

Parolen:
Volksinitiative:
Ja: SVP, SD, EDU, Auto-Partei, Lega.
Nein: FDP, CVP, SP, EVP, CSP, PdA, GP, GLP, BDP; SGB, TravS.
Gegenentwurf:
Ja: FDP, CVP, EVP, GLP, BDP.
Nein: SP (10)*, SVP, CSP, PdA, GP, SD, EDU, Auto-Partei, Lega; SGB (1)*, TravS.
* In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen

Stichfrage:
für die Volksinitiative: SVP, SD, EDU, Auto-Partei, Lega.
für den Gegenentwurf: FDP, CVP, SP, EVP, PdA, GLP, BDP; SGB, TravS.

Volksinitiative „Für die Ausschaffung krimineller Ausländer“
Ausschaffungsinitiative – Abstimmung und Umsetzung

Kein Erfolg beschieden war der eidgenössischen Volksinitiative „Verteidigen wir die Schweiz! Das Bankgeheimnis muss in die Bundesverfassung“. Die Initianten der Lega dei Ticinesi und der Tessiner und Jungen SVP brachten die nötigen Unterschriften nicht zusammen.

Verteidigen wir die Schweiz! Das Bankgeheimnis muss in die Bundesverfassung
Bankgeheimnis

Gut drei Monate später, am 4. Oktober eröffneten der Bundesrat und die SVP zeitgleich den Abstimmungskampf. Dieser wurde mit harten Bandagen geführt: Die SVP bewarb ihre Initiative gleich mit zwei Kampagnen. Einerseits pries sie mit den bereits bei früheren Abstimmungen verwendeten Plakaten mit vier weissen Schäfchen, die ein schwarzes Schaf aus der Schweiz werfen, ein Ja zur Initiative an. Anderseits warb sie zusammen mit der EDU und der LEGA gegen den direkten Gegenvorschlag des Parlaments. Das einprägsame Plakatsujet: ein unrasierter Ausländer im weissen Unterleibchen und mit silberner Kette um den Hals, die Augen mit einem schwarzen Balken abgedeckt unterlegt mit dem Text „Ivan S., Vergewaltiger – bald Schweizer?“.

Volksinitiative „Für die Ausschaffung krimineller Ausländer“
Ausschaffungsinitiative – Abstimmung und Umsetzung