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Die Lega dei Ticinesi erlitt in den Tessiner Gesamterneuerungswahlen 2019 eine bittere Niederlage. Im Grossen Rat verlor die Partei vier Sitze (neu: 18 Sitze). Ihr Wähleranteil ging sogar um 4.3 Prozentpunkte zurück (neu: 19.9 Prozent). Dennoch blieb die Lega die zweitstärkste kantonale Partei nach der FDP. Gemäss einigen Parteimitgliedern seien die Verluste auf Parteisympathisanten und -sympathisantinnen zurückzuführen, die zu zuversichtlich gewesen wären, dass die Partei gewinnen werde, weshalb sie zu wenig zahlreich an der Urne erschienen seien.
Trotz dieser Verluste in der Legislative konnte die Lega ihre zwei Sitze in der Exekutive bestätigen: Claudio Zali und Norman Gobbi wurden wiedergewählt. Diesen Erfolg hatte die Lega gemäss St.Galler Tagblatt und Corriere del Ticino der Listenverbindung mit der SVP zu verdanken – im Tessin wird der Consiglio di Stato per Proporzwahlrecht gewählt. Die im Januar 2019 angekündigte Listenverbindung der Partei von Monte Boglia (wie die Lega im Tessin auch genannt wird) mit der SVP war nicht von allen Parteimitgliedern beziehungsweise -sympathisantinnen und -sympathisanten begrüsst worden. Am jährlichen Fest zur Lancierung der Kampagne war viel Kritik an diesem Entscheid laut geworden, berichtete der Corriere del Ticino im Januar 2019.

Verluste der Lega bei den Tessiner Kantonalwahlen

Nachdem die Lega im Vorjahr sowohl den Tod von Parteigründer Giuliano Bignasca als auch von ihrem Regierungsrat Michele Barra hatte verkraften müssen, wurde erwartet, dass ein Machtvakuum entstünde, das allenfalls die im Kanton Tessin noch junge SVP ausnutzen könnte. Allerdings hatte sich im Südkanton auch die Lega für die im Tessin mit dem höchsten Ja-Stimmen-Anteil angenommene Masseneinwanderungsinitiative eingesetzt und die Partei war erfolgreich im Kampf gegen die finanzielle Beteiligung des Tessins an der Weltausstellung in Mailand. Der bisher gut funktionierende Spagat zwischen Opposition und Regierung – seit 2011 verfügt die Lega über zwei Regierungsräte und ist die zweitstärkste Fraktion im Tessiner Parlament – schien allerdings immer weniger zu gelingen. So mussten sowohl der Sindaco von Lugano – Marco Borradori – als auch die Lega-Regierungsräte mehrere in der Partei eigentlich verhasste Steuererhöhungen propagieren. Um gegen das Verschwinden der sozialen Seite der Lega zu protestieren, wurde eine „Lega der Empörten“ gegründet. Die Partei habe sich immer auch für den kleinen Mann eingesetzt und sei unter anderem deshalb immer gegen Steuererhöhungen gewesen. Sie müsse auch gegen die ebenfalls von der kantonalen Regierung gutgeheissenen Kürzungen der Zuschüsse an die Krankenkassenprämien oder die Einführung von Kehrichtsackgebühren Sturm laufen.

Lega Spagat zwischen Opposition und Regierung

Gegen die von der kantonalen Regierung vorgeschlagene Subventionskürzung bei den Zuschüssen zu den Krankenkassenprämien – mitgetragen von den beiden Lega-Regierungsräten – ergriff die Tessiner SP erfolgreich das Referendum. Die Lega selber beschloss, das Referendum zu unterstützen. Auch hier zeigte sich der Spagat zwischen Regierung und Opposition, welcher für die erfolgreiche Partei zusehends mühsamer zu werden scheint (siehe oben).

Lega Referendum

Anfang März beging die Lega den einjährigen Todestag von Giuliano Bignasca. Frenetisch gefeiert wurde dabei der Gastredner Christoph Blocher (svp, ZH), der in seiner Rede kurz nach dem rekordhohen Ja des Tessins zur Masseneinwanderungsinitiative sagte, dass die Schweiz ohne das Tessin verloren wäre: „Grazie a voi abbiamo vinto“.

Lega Grazie a voi abbiamo vinto

Der MCG war – ähnlich wie die Lega im Kanton Tessin – immer stolz darauf, eine Partei zu sein, die sich weder links noch rechts einordnen lässt. Eine in "Le Temps" publizierte Untersuchung der Universität Genf, in der die Koalitionen im Grossen Rat in Genf analysiert wurden, zeigte allerdings auf, dass die Partei immer häufiger mit der Ratsrechten und immer seltener mit Links-Grün zusammen stimmte. Die Studie sprach von einer „droitisation“ des MCG.

MCG droitisation

Nachdem Marco Borradori in die Stadtexekutive Luganos gewählt worden war, rückte Michele Barra in den Tessiner Staatsrat nach. Barra war vom letzten Listenplatz aus nachgerückt, weil der erste Ersatzmann Giuliano Bignasca verstorben war und der zweite, Nationalrat Lorenzo Quadri, aufgrund seines nationalen Amtes verzichtet hatte. Allerdings verstarb Barra Mitte Oktober an einem Krebsleiden. Weil Ersatzwahlen im Südschweizer Kanton nicht vorgesehen sind, musste die Lega einen nicht gewählten Parteivertreter zum Staatsrat bestimmen. Sie fand ihn nach einiger Suche im Strafrichter Claudio Zali. Zali bezeichnete sich zwar als Leghist der ersten Stunde, er konnte allerdings wenig politische Erfahrung aufweisen. Dies zeigte auch das Problem der Lega der immer dünner werdenden Personaldecke. Über der Amtszeit des neuen Staatsrates hänge ein Damoklesschwert und das Problem der geringen Legitimation. Da bereits 2015 Neuwahlen stattfinden, bleibt offen, ob die Lega ihre beiden Regierungsmandate wird verteidigen können.

nicht gewählter Leghist wird Staatsrat

Unter der Führung des Bruders des verstorbenen Giuliano Bignasca, Attilio Bignasca, versuchte die Lega an ihre Wurzeln anzuknüpfen. Anfang der 1990er Jahre fuhren Legisthi aus Protest gegen das damals verhängte sommerliche Tempolimit im Schneckentempo auf der Autobahn von Airolo nach Chiasso. Diese „Karawane der Freiheit“ sollte am 26. Juli des Berichtjahrs von Attilio Bignasca erneut in Gang gesetzt werden. Diesmal wollte die Lega gegen die geplante Erhöhung der Gebühren für die Autobahnvignette auf CHF 100 die „Gerichtsvollzieher aus Bern“ aufscheuchen. Die Aktion wurde allerdings ein Flop, weil sich lediglich 20 Autos in die Karawane einreihten.

Karawane der Freiheit

Alles überschattendes Thema für die Lega war der überraschende Tod des Lega-Präsidenten Giuliano Bignasca am 7. März des Berichtjahrs. Der Präsident auf Lebenszeit und Bauunternehmer von Lugano, der zusammen mit Flavio Maspoli und Mauro Malandra die Lega im Januar 1991 gegründet hatte, verstarb 67-jährig in Folge von Kreislaufproblemen. Bignasca hatte ein Gespür für politische Unzufriedenheit. Die Aufteilung der Tessiner Pfründe zwischen CVP und FDP missfiel ihm und er begann, die Kritiker der Tessiner Polit-Spielregeln um sich zu sammeln. Die daraus entstandene Lega war in seinem Verständnis immer auch Vertreterin der kleinen Leute. Neben der deutlich rechts-konservativen Ausrichtung lassen sich deshalb auch sozialistische Einsprengsel im Parteiprogramm ausmachen, etwa die Forderungen nach einer 13. AHV-Rente oder nach einer kantonalen Einheitskrankenkasse. Die Partei feierte nach ihrer Gründung sehr rasch Erfolge. Bereits bei den Grossratswahlen 1991 zog sie mit 12,8% Wählerstimmen ins kantonale Parlament ein und bei den Nationalratswahlen im selben Jahr sicherte sich die Protestpartei gar mit fast einem Viertel (23,6%) der Wählerstimmen zwei Sitze. Bignasca selber sass 1995 sowie 1999 bis 2003 für die Lega in Bern. 2000 wurde er in die Stadtexekutive Luganos gewählt. Bignasca war Herausgeber der Kampfpostille der Lega, „Il Mattino della Domenica“, die jeden Sonntag gratis erscheint, und in der Gegner auf teilweise rüde und primitive Weise diffamiert werden. Dank dem rohen Politikstil, dem populistischen Auftreten Bignascas, aber auch dank der zunehmenden Zahl von Grenzgängern, die aus Italien im Tessin Arbeit suchen und zumindest teilweise auch dank dem konzilianteren Auftreten von Lega-Exponenten – so etwa der als beliebteste Politiker des Tessins wahrgenommene Staatsrat Marco Borradori – konnte die Lega nach einer Phase der Stagnation in den 2000er Jahren ab 2011 wieder grosse Erfolge feiern: In den Nationalrat schickte man wieder zwei Vertreter, die Eroberung des Kantonsparlamentes als zweitstärkste Kraft und die Eroberung eines zweiten Regierungssitzes auf Kosten von CVP und SVP sind beredtes Zeugnis dafür. Der Erfolg zwingt die Lega allerdings auch zur Übernahme von politischer Verantwortung. Die Lega Bignascas geht und ging immer auch eine Gratwanderung zwischen Protest- und Oppositionspartei und etablierter Regierungs- und Konsenspartei. Die Frage stellte sich auch in der Presse, ob und wie stark Bignascas Tod in der Lega ein Machtvakuum entstehen lassen und wer die Funktion des „enfant terrible“ übernehmen würde. Die Bedeutung von Nano (Zwerg) – wie er im Tessin sowohl liebevoll als auch verachtend genannt wurde – zeigte sich nicht nur an seiner von mehreren Tausend Menschen besuchten Beisetzung, sondern auch im Umstand, dass der Name Bignascas nicht von der Kandidatenliste für die Kommunalwahlen in Lugano gelöscht wurde, und dass der Lega-Übervater gar mit über 10 000 Stimmen gewählt worden wäre. Dass das zweite und die eher konsensuale Seite vertretende Aushängeschild Marco Borradori aus der Kantonsregierung zurücktrat und im Berichtjahr zum Stadtpräsidenten von Lugano gewählt wurde, dürfte für die Partei erschwerend hinzukommen. Die im Tessin noch eher schwache SVP könnte das Machtvakuum nutzen und das nach wie vor vorhandene Protestpotential neu organisieren. Attilio Bignasca – der Bruder des Verstorbenen – versuchte im Berichtjahr mit verschiedenen Protestaktionen, den populistischen Stil der Partei zu bewahren (siehe unten).

Tod des Lega-Präsidenten Giuliano Bignasca

Seit den nationalen Wahlen 2011 sass die Lega wieder – wie bereits von 1991 bis 1995 und 1999 bis 2003 – mit zwei Tessiner Vertretern in Bern. Lorenzo Quadri und Roberta Pantani wurden in der SVP-Fraktion aufgenommen. Quadri verursachte Ende September einigen Presserummel mit einem Facebook-Eintrag, der Muslime mit islamistischen Terroristen gleichsetzte. In der Folge wandte sich die Vereinigung „Belticino“ mit Protestbriefen an den Nationalratspräsidenten Hansjörg Walter (svp, TG) und an den Fraktionspräsidenten der SVP- Fraktion, der die Lega angehört, Adrian Amstutz. Unterzeichner des Briefes waren Tessiner Persönlichkeiten wie der ehemalige Ständerat Dick Marty (fdp, TI) oder der frühere Nationalrat Franco Cavalli (sp, TI). Das Büro des Nationalrates teilte den Absendern mit, dass es nicht zuständig sei und Quadri nicht gegen Verfahrensvorschriften verstossen habe. Der Lega-Politiker selber beteuerte, dass der Eintrag nicht von ihm selber stamme und er ihn – bereits im Juni darauf aufmerksam gemacht – bereits gelöscht habe.

Zwei NAtionalräte für die Lega

Im Kanton Tessin selber eckte die Partei wie eh und je vor allem mit rechtspopulistischen, teilweise vulgären Aktionen an. Für besonders hohe Wellen sorgte der Sohn des Gründers der Partei, Boris Bignasca, der dem ehemaligen SP-Kantonsrat und Schriftsteller Giovanni Orelli den Tod wünschte. Sogar die Tessiner Kantonsregierung – nota bene mit zwei Vertretern (Marco Borradori und Norman Gobbi) der Lega bestückt – verurteilte die schwerwiegende Beleidigung einstimmig. Diese Geschichte zeigte auch auf, wie die Lega ihre Rolle zwischen rechter Opposition und Mehrheitspartei nach wie vor suchte. Seit 2011 ist die Lega im Tessin zweitstärkste Kraft und stellt zwei der fünf Regierungsräte.

Sohn des Lega-Gründers fällt negativ auf

Dass die Lega nicht nur Rechtspopulismus betreibt, sondern durchaus auch bestrebt ist, eine ernst zu nehmende Partei zu werden, zeigt der Umstand, dass einer ihrer Grossräte – Michele Foletti – zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde. Allerdings verlief auch diese Wahl nicht ohne Zwischentöne. Da sich Foletti nach Ansicht von FDP und SP zu wenig gegen die Beleidigung von Boris Bignasca distanziert habe, verliessen die gesamte SP-Fraktion und zwei FDP-Kantonsparlamentarier vor der Wahl Folettis den Saal.

Parlamentspräsidenten

Im Jubiläumsjahr – die Lega feierte am 17. Januar 2011 ihr 20-jähriges Bestehen – fand die Protestpartei aus dem Kanton Tessin zu alter Stärke zurück. Bei den kantonalen Wahlen wurde sie zweitstärkste Partei im Parlament und eroberte sogar einen zweiten Regierungsratssitz. Ein Grosserfolg stellte sich in der Folge auch bei den nationalen Wahlen ein: nach ihrem Sitzgewinn verfügte die Lega wieder – wie bereits von 1991 bis 1995 und 1999 bis 2003 – über zwei Sitze in Bern, wo sie sich wie bereits in der letzten Legislatur der SVP-Fraktion anschloss. Mit ihren reisserisch kommunizierten Themen gegen Arbeitsplatzverluste aufgrund von Grenzgängern, gegen die politische Elite in Bern und ihrer Forderung des „Tessins für Tessiner“ vermochte die Partei Kapital aus der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verunsicherung der Tessiner Bevölkerung zu schlagen.

Lega feiert nationale und kantonale Wahlerfolge

Gegen den rüden Stil der Lega und die Verunglimpfung politischer Gegner im „Mattino della domenica“ regte sich Widerstand. Der Anfang Oktober gegründete Verein „Associazione Bel Ticino“ trat mit mehreren ganzseitigen Inseraten an die Öffentlichkeit, um gegen den Mattino zu protestieren. Darüber hinaus wurde ein Plagiat der Lega-Postille produziert, das in die Verteilboxen des Mattino gelegt wurde und das seinerseits Exponenten der Lega kritisierte. Bignasca sollte so der Spiegel vorgehalten werden. Während die einen die Aktionen als Zeichen einer erwachenden kritischen Tessiner Zivilbevölkerung deuteten, verurteilten sie andere als Fehler, weil die Kopie eines schlechten Stils schlechter Stil bleibe.

Gegen den rüden Stil der Lega und die Verunglimpfung politischer Gegner im „Mattino della domenica“ regte sich Widerstand

Die beiden starken Köpfe der Lega, der extremistische Gründervater Giuliano Bignasca und der konziliantere Regierungsrat Marco Borradori, trugen entscheidend zur Erstarkung der Partei bei, gerieten aber im Berichtsjahr aufgrund einer kantonalen Initiative der Tessiner Grünen aneinander. Während Bignasca das Begehren unterstützte, das eine Beteiligung des kantonalen Elektrizitätswerkes „Azienda Elettrica Ticinese“ an einem deutschen Kohlekraftwerk verbieten wollte, sprach sich Regierungsrat Borradori zusammen mit Partei- und Regierungskollege Norman Gobbi gegen das Ansinnen aus. Prompt ernteten die beiden in Bignascas Sonntagszeitung „Mattino della domenica“ böse Kritik.

Borradori und Bignasca geraten aneinander

Das Kampfblatt der Lega, der „Mattino della domenica“ feierte im Berichtsjahr sein 20-jähriges Jubiläum. Die von Guiliano Bignasca gegründete Zeitung dient der Lega als Sprachrohr mit dem sie – häufig unter der Gürtellinie – ihre provokanten Ideen publik macht.

„Mattino della domenica“ feiert 20-jähriges Jubiläum

Die Lega lancierte im Berichtsjahr eine Volksinitiative für den Schutz des Bankgeheimnisses. Die Initiative fordert, die Wahrung des Bankkundengeheimnisses in der Bundesverfassung festzuschreiben.

Lega lanciert Volksinitiative zum Schutz des Bankgeheimnisses
Dossier: Bankgeheimnis

Bei den Kommunalwahlen im Tessin hatte die Lega im Gegensatz zu den kantonalen und nationalen Wahlen vom Vorjahr keine gravierenden Verluste hinzunehmen. In Lugano konnte Giuliano Bignasca den Regierungssitz der Partei verteidigen, und in Chiasso gelang ihr der Sprung in die Exekutive.

Lega stabilisiert sich nach der Niederlage aus dem Vorjahr

Bei den Wahlen ins Tessiner Parlament erlebte die Lega einen massiven Einbruch und verlor mehr als einen Drittel ihrer Wählerschaft; sie stellt noch 11 Abgeordnete. Für die Nationalratswahlen erwog sie ein Zusammengehen mit der SVP, welche jedoch nicht gemeinsam mit Flavio Maspoli antreten wollte. Als bekannt wurde, dass Maspoli Unterschriften für ein von ihm lanciertes Referendum gefälscht hatte und ein Strafverfahren gegen ihn lief, forderten Parteikollegen seinen Rücktritt von allen Ämtern (Nationalrat, Grossrat, Vizepräsident der Lega). Anstatt auf sein Mandat als Nationalrat zu verzichten, gab der Mitbegründer der Lega seinen Austritt aus der Bewegung bekannt und kandidierte im Herbst erfolglos mit einer eigenen Liste „Risorgimento ticinese“ (Tessiner Wiederauferstehung). Für die Lega wurde als einziger Vertreter Attilio Bignasca, der Bruder von Präsident Giuliano Bignasca, in den Nationalrat gewählt; der im April bestätigte Staatsrat Marco Borradori verzichtete zur Enttäuschung seiner Partei und der SVP auf eine Kandidatur für den Ständerat; Giuliano Bignasca musste selber antreten und wurde nicht gewählt.

Lega brechen 2003 ein

Mitte November wurde Nationalrat Flavio Maspoli wegen Misswirtschaft, betrügerischem Konkurs, Urkundenfälschung und Unterlassung der Buchführung zu elf Monaten bedingt verurteilt. Darauf kündigte die SVP des Kantons Tessin an, sie werde im Falle einer Kandidatur Maspolis auf eine Listenverbindung mit der Lega für die kantonalen Wahlen vom April 2003 verzichten.

Flavio Maspoli zu elf Monaten bedingt verurteilt

Um die im Vergleich zur übrigen Schweiz sehr hohen Krankenkassenprämien zu senken, lancierte die Lega Ende Jahr eine kantonale Volksinitiative zur Einrichtung einer öffentlichen Krankenkasse.

Kantonale Volksinitiative der Lega für eine öffentliche Krankenkasse
Dossier: Vorstösse zur Ermöglichung von Einheitskrankenkassen (seit 1998)

Im Februar verwarfen die Tessiner Stimmberechtigten mit überwältigendem Mehr eine kantonale Volksinitiative, die Bildungsgutscheine für Schülerinnen und Schüler von Privatschulen verlangt hatte. Viele Schulen werden von der konservativen katholischen Laienbewegung „Communione e Liberazione“ geführt. Einzig Lega-Chef Bignasca, dessen Sohn eine solche Schule besucht, setzte sich vorbehaltlos für die Privatschulfinanzierung ein. Erneute Anschuldigungen, wonach Bignasca mit Kokain gehandelt habe, erwiesen sich als nicht stichhaltig. Bignasca habe zwar Kokain konsumiert und verschenkt, aber nicht damit gehandelt.

Lega-Chef Bignasca setzt sich für Privatschulfinanzierung ein

Anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Lega dei Ticinesi hielten verschiedene Zeitungen fest, dass sich die Partei von einer Protestbewegung, die frischen Wind in die erstarrte Politik hatte bringen wollen, zu einer Regierungspartei gewandelt habe, die heute eine Allianz mit dem Luganeser Rechtsfreisinn bilde und die sich immer wieder mit Klagen der Strafbehörden konfrontiert sehe. Viele schoben der Lega auch die Schuld an der Verrohung der Tessiner Politik zu. Da ihr der Nachwuchs fehle, sei es um die Zukunft der Lega nicht gut bestellt.

Zehnjähriges Bestehen der Lega

Bei den eidgenössischen Volksabstimmungen blieb die Lega ihrer grundsätzlich rechten, in der Sozialpolitik aber linken Haltung treu, indem sie die beiden AHV-Initiativen unterstützte. Auffallend blieb die enge Verbindung mit Karl Schweri von der Denner AG. Bei der Denner-Initiative für tiefere Spitalkosten hatte die Lega als einzige Partei die Ja-Parole ausgegeben und bei der ebenfalls von Denner stammenden Beschleunigungsinitiative war sie massgeblich im Pro-Komitee aktiv. Neben diesen politischen Verbindungen bestanden auch geschäftliche. Diese hatten unter anderem zu einer Strafuntersuchung der Tessiner Staatsanwaltschaft gegen Nationalrat Maspoli wegen betrügerischem Konkurs geführt.

Lega-PArolen zu den eidgenössischen Volksabstimmungen im Jahr 2000