Jahresrückblick 2023: Parteien

Für die Parteien stand das Jahr 2023 überwiegend im Zeichen der National- und Ständeratswahlen sowie der Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats. Dies schlägt sich auch in der Medienpräsenz der Parteien nieder, die sich dem Spitzenwert aus dem letzten eidgenössischen Wahljahr 2019 annäherte und im Wahlmonat Oktober kulminierte (vgl. Abbildungen 1 und 2 der APS-Zeitungsanalyse).

Die SVP lancierte ihren Wahlkampf mit einem neuen Parteiprogramm, das sich unter anderem gegen «Gender-Terror und Woke-Wahnsinn» wandte. Im Wahlkampf rückte die Partei mit der Asyl- und Migrationspolitik indessen zunehmend zwei ihrer klassischen Kernthemen ins Zentrum. Nebst ihren inhaltlichen Forderungen bescherten der SVP auch ein Wahlkampfsong und ein aufwändiger Wahlkampfanlass viel Aufmerksamkeit. Bei den Nationalratswahlen erzielte die Partei schliesslich das drittbeste Resultat ihrer Geschichte, im Ständerat musste sie hingegen Verluste hinnehmen. Bei den Bundesratswahlen sprach sich die SVP für ein Festhalten an der bisherigen Sitzverteilung aus, erhob jedoch – letztlich ohne Erfolg – mit einem Zweierticket Anspruch auf die Nachfolge von Bundeskanzler Walter Thurnherr.
Auch in diesem Jahr zeigte sich die SVP aktiv bei der Nutzung der Volksrechte. So lancierte sie ihre «Nachhaltigkeitsinitiative» und brachte – unter Rückgriff auf unübliche Methoden – das Referendum gegen das Klimagesetz zustande, an der Urne konnte sie das Gesetz aber nicht zu Fall bringen. Verschiedentlich wurde in den Medien diskutiert, ob sich die SVP genügend gegen Rechtsextremismus abgrenze. Anlass dazu boten unter anderem die in zwei Kantonen eingegangenen Listenverbindungen mit Mass-voll und Verbindungen einzelner SVP-Exponentinnen und -Exponenten zur Jungen Tat.

Die SP konnte sowohl bei den Nationalrats- als auch bei den Ständeratswahlen zulegen. Eine Erklärung für den Wahlerfolg sah die Presse in der Themenlage, die der SP mit Inflation, steigenden Mieten und Krankenkassenprämien in die Hände gespielt habe. Die Partei hatte in ihrem Wahlkampf denn auch das Thema Kaufkraft an erste Stelle gesetzt. Im Rampenlicht stand die SP im Zusammenhang mit den Bundesratswahlen, bei denen sie den Sitz des zurücktretenden Alain Berset zu verteidigen hatte (vgl. Abbildung 1). Letztlich wählte die Bundesversammlung mit Beat Jans unter einigen Nebengeräuschen einen der beiden offiziellen SP-Kandidaten.
In der direktdemokratischen Arena musste die SP eine Niederlage hinnehmen, als die von ihr bekämpfte OECD-Mindeststeuer an der Urne deutlich angenommen wurde. Einen Erfolg konnte sie hingegen mit dem Zustandekommen ihrer Kita-Initiative verbuchen. Bereits vor den Wahlen hatte die SP ihr Fraktionspräsidium neu zu besetzen. Wie schon die Bundespartei wird nun auch die Fraktion von einem geschlechtergemischten Co-Präsidium geführt.

Für die FDP verliefen die National- und Ständeratswahlen enttäuschend. Im Wahlkampf hatten Diskussionen dazu, ob die grossflächigen Listenverbindungen mit der SVP für die FDP strategisch sinnvoll seien oder gemässigte Wählende abschreckten, ihre inhaltlichen Wahlkampfthemen teilweise in den Schatten gestellt. Die Vorwürfe, die FDP verkomme zur Juniorpartnerin der SVP, verstärkten sich noch, als sich die Freisinnigen vor den zweiten Ständeratswahlgängen in mehreren Kantonen zugunsten der SVP-Kandidaturen zurückzogen. Die Verluste bei den Parlamentswahlen befeuerten die Diskussion, ob die Doppelvertretung der FDP im Bundesrat noch gerechtfertigt sei; bei den Bundesratswahlen gerieten die beiden FDP-Sitze trotz eines Angriffs der Grünen aber nicht ernsthaft in Gefahr.

Die Mitte konnte bei den ersten nationalen Wahlen nach der Parteifusion den kumulierten Wählendenanteil von CVP und BDP leicht übertreffen, überholte bei den Nationalratssitzen die FDP und baute im Ständerat ihre Position als stärkste Partei aus. Parteipräsident Gerhard Pfister liess darauf verlauten, er sehe die Mitte, die sich im Wahlkampf als Anti-Polarisierungspartei profiliert hatte, künftig als Anführerin eines dritten Pols mit eigenständiger Themensetzung. Vor den Bundesratswahlen entschied sich die Mitte trotz ihres Wahlerfolgs dagegen, auf Kosten der FDP einen zweiten Bundesratssitz zu beanspruchen, da eine Abwahl wiederkandidierender Regierungsmitglieder vermieden werden solle. Bei einem FDP-Rücktritt werde eine Mitte-Kandidatur aber Thema werden. Mit unvorteilhaften Schlagzeilen war die Mitte im Frühling konfrontiert, als ehemalige Mitarbeitende der Partei Vorwürfe erhoben, im Generalsekretariat werde gemobbt.

Die Grünen konnten im Frühling ihr 40-jähriges Jubiläum begehen, hatten 2023 ansonsten aber nicht viel zu feiern. Bei den eidgenössischen Wahlen erlitten sie in beiden Räten deutliche Einbussen. Die Parteispitze betonte zwar, man habe das nach der «Klimawahl» 2019 zweitbeste Resultat der Parteigeschichte erzielt. Gleichwohl kam Parteipräsident Balthasar Glättli zum Schluss, er wolle als «Gesicht des Misserfolgs» sein Amt 2024 abgeben. Im Wahlkampf hatte eine millionenschwere Wahlkampfspende einer Gönnerin für einige Schlagzeilen gesorgt. Inhaltlich setzten die Grünen vor allem auf ihre Kernthemen Klima und Ökologie sowie Gleichstellung. Passend dazu beschlossen sie im August die Lancierung einer neuen Volksinitiative zum Ausbau der Solarenergie.
Ungeachtet ihrer geschwächten Position im Parlament wollten die Grünen im Dezember erstmals in den Bundesrat einziehen und griffen mit Nationalrat Gerhard Andrey die beiden Bundesratsmitglieder der FDP, nicht aber die SP-Sitze an. Nachdem Andrey bei seiner gemeinhin erwarteten Nichtwahl wohl nur eine Minderheit der SP-Stimmen erhalten hatte, konnte sich Glättli aber auch für künftige Angriffe auf SP-Bundesratssitze erwärmen. Unerfreulich war für die Grünen sodann eine Serie von Parteiaustritten von Kantonsparlamentarierinnen und -parlamentariern.

Nach Erfolgen bei mehreren kantonalen Parlamentswahlen brachten die Nationalratswahlen für die GLP einen herben Dämpfer. Ihre Nationalratsfraktion schrumpfte – teilweise wegen Proporzpech – um mehr als einen Drittel, worüber der geglückte Wiedereinzug in den Ständerat nicht hinwegtrösten konnte. Ihre zuvor gehegten Bundesratsambitionen begruben die Grünliberalen nach dem deutlichen Verpassen ihrer Wahlziele, mit Viktor Rossi konnten sie aber immerhin den Kampf ums Bundeskanzleramt für sich entscheiden. Als neue Fraktionspräsidentin bestimmte die GLP im Dezember Corina Gredig (glp, ZH).
Nach den Wahlen gab die künftige Ausrichtung der Partei Stoff für Spekulationen: Während Parteipräsident Jürg Grossen in Interviews gewisse Avancen nach Rechts zu machen schien, schloss sich die einzige GLP-Ständerätin der Ratsgruppe der Grünen an, der grösste Spender der Partei wiederum regte öffentlich eine Fusion mit der Mitte an.

Für die kleineren Parteien hielt das Jahr 2023 Unterschiedliches bereit. Dies gilt etwa für die EVP, die in Basel-Landschaft erstmals überhaupt den Sprung in eine Kantonsregierung schaffte, bei den eidgenössischen Wahlen aber den Nationalratssitz ihrer Parteipräsidentin einbüsste. Das Mouvement Citoyens Genevois wiederum verlor seinen Regierungssitz in Genf, konnte aber den Einzug in National- und Ständerat feiern. Nicht mehr im Bundesparlament vertreten sind die PdA und Ensemble à Gauche.

Erstmals kamen bei den eidgenössischen Wahlen die neuen Transparenzregeln des Bundes für die Politikfinanzierung zur Anwendung. Auswertungen der Daten in den Medien zeigten zwar, dass solche Analysen aus verschiedenen Gründen mit nennenswerten Unschärfen verbunden bleiben. Der Hauptbefund aber, dass FDP und SVP mit deutlichem Abstand vor SP und Mitte sowie Grünen und GLP über die grössten Wahlkampfbudgets verfügten, schien unbestritten.

Kleinere Parteien im Wahljahr 2023: Kurzüberblick

Für die kleineren Parteien hielt das Wahljahr 2023 ganz Unterschiedliches bereit. Die EVP startete mit einem Triumph ins Jahr, als sie in Baselland erstmals überhaupt in ihrer 104-jährigen Parteigeschichte den Sprung in eine Kantonsregierung schaffte. Bei den eidgenössischen Wahlen verlor sie dann jedoch einen ihrer bisher drei Nationalratssitze – betroffen war Lilian Studer (AG, evp), die daraufhin verlauten liess, sich nun einen Rücktritt als nationale Parteipräsidentin zu überlegen.
Umgekehrt verlief die Stimmungskurve beim Mouvement Citoyens Genevois, das im Frühling seinen Regierungssitz in Genf verlor, im Herbst aber den Einzug in National- und Ständerat feiern konnte. Nach einigem Hin und Her schlossen sich dort alle seine Vertreter der SVP-Fraktion an.
In der SVP-Fraktion verblieben wie schon in der letzten Legislatur auch die EDU, die im Nationalrat von einem auf zwei Sitze zulegen konnte, und die Lega dei Ticinesi, die ihr einziges Nationalratsmandat hielt; bei den Wählendenanteilen musste letztere sowohl bei den Grossrats- als auch bei den Nationalratswahlen deutliche Einbussen hinnehmen.
Auf der linken Seite des Spektrums konnten weder die PdA noch das linke Wahlbündnis Ensemble à Gauche ihre Sitze im Bundesparlament verteidigen. Letzterem dürften auch die Konflikte innerhalb der Genfer Linken zum Verhängnis geworden sein.
Für keine Parlamentssitze reichte es den aus der Gegnerschaft zu den Covid-Massnahmen hervorgegangenen Organisationen Mass-voll und Aufrecht Schweiz, und zwar weder bei den eidgenössischen Wahlen noch bei den kantonalen Wahlen, zu denen sie antraten. Elektoral erfolgreicher war die ebenfalls dem massnahmenskeptischen Lager zuzurechnende Tessiner Formation HelvEthica, die den Sprung ins Tessiner Kantonsparlament schaffte.
Geradezu fulminant startete in Genf die vom umstrittenen ehemaligen FDP-Regierungsrat Pierre Maudet neu gegründete Bewegung Libertés et Justice sociale, die auf Anhieb einen Regierungs- und zehn Grossratssitze holte.

Der Erfolg bei den Genfer Grossratswahlen im Jahr 2013, als der MCG mit 20 Mandaten nicht nur zweitstärkste Partei geworden, sondern auch erstmals in die Regierung eingezogen war, liess die Partei für die nationalen Wahlen 2015 hoffen. Der Gewinn eines zusätzlichen Nationalratssitzes – bisher ist der MCG mit Roger Golay im Parlament vertreten – schien in Anbetracht der Wählerstärke der Protestpartei im Bereich des Möglichen. In anderen Kantonen konnte der MCG allerdings nach wie vor nicht Fuss fassen – zu sehr ist die Partei mit ihrer Kritik an Grenzgängern auf den Kanton Genf fokussiert. Zudem strebte die populistische Partei auch Sitze in den lokalen Exekutiven an. Die kommunalen Gesamterneuerungswahlen standen für das Frühjahr 2015 an. Bisher hatte der MCG einzig in Onex ein Präsidialamt inne, das von MCG-Gründer Eric Stauffer besetzt wird.

Auf eine Rassismus-Klage der Unia gegen den MCG wurde Ende Oktober nicht eingetreten. Die Partei hatte in einem Flugblatt die Grenzgänger als „Epidemie“ bezeichnet. Dieser Ausdruck käme zwar in der Tat des in der Nazi-Zeit verwendeten Vergleichs von Juden mit Bazillen ähnlich, da sich die Aussage aber auf Grenzgänger allgemein und nicht auf ein bestimmtes Volk (z.B. die Franzosen) beziehe, liege keine Verletzung der Rassismusstrafnorm vor – so die Begründung des Staatsanwalts.

Zumindest in der Genfer Presse wurde gemutmasst, dass dem MCG ein ähnliches Schicksal bevorstehe wie allen Parteien, die zum ersten Mal in die Exekutive eingebunden werden: Ein zunehmend schwieriger Spagat zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsgebahren. Indizien dafür fanden sich etwa in der abweichenden Haltung des alt-National- und Neo-Regierungsrates Mauro Poggia zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP, welche der MCG zur Annahme empfohlen hatte. Auch in der Nicht-Berücksichtigung von Eric Stauffer für eine Spitalkommission, bei der sich Poggia der Stimme enthalten haben soll, wurde als Störung der Idylle zwischen Partei und Exekutivmitglied interpretiert. Poggias Gene würden eher einem CVP-Mitglied als einem „citoyen genevois“ entsprechen, interpretierte etwa "Le Temps" die innerparteiliche Gemütslage.

MCG-Mitgründer und „enfant terrible“ Eric Stauffer, war im Berichtsjahr einige Male Gegenstand der Genfer Schlagzeilen. Anfang Mai musste die Polizei einen Mann verhaften, der einst Mitglied der Protestpartei gewesen war und Stauffer mehrmals mit dem Tod bedroht hatte. Auch Mitte Oktober musste die Polizei eingreifen, allerdings nicht zum Schutz von Stauffer, sondern um ihn aus dem Genfer Grossratssaal zu begleiten. Der MCG-Politiker hatte sich lauthals beschwert, man verweigere ihm demokratische Rechte, weil ihm der Ratsvorsitzende nicht erlaubte, einen Änderungsvorschlag vorzulesen. Aufgrund seiner Unflätigkeit wurde er aus der Ratssitzung ausgeschlossen, weigerte sich aber zu gehen. Nachdem der Ratspräsident mit der Polizei drohte, stellten sich die MCG-Parlamentarier schützend vor Stauffer. Gleich sieben Polizisten waren dann nötig, um den Störenfried aus dem Rat zu geleiten. Aus Protest verliessen auch die übrigen Vertreter von MCG und alle SVP-Repräsentanten den Ratssaal.

Der MCG war – ähnlich wie die Lega im Kanton Tessin – immer stolz darauf, eine Partei zu sein, die sich weder links noch rechts einordnen lässt. Eine in "Le Temps" publizierte Untersuchung der Universität Genf, in der die Koalitionen im Grossen Rat in Genf analysiert wurden, zeigte allerdings auf, dass die Partei immer häufiger mit der Ratsrechten und immer seltener mit Links-Grün zusammen stimmte. Die Studie sprach von einer „droitisation“ des MCG.

Eine Protestpartei zieht in der Regel auch Personen an, die aus ihrer (rechts-)extremen Haltung keine Mördergrube machen. So wurde etwa ein Genfer Stadtparlamentarier des MCG, der sich abschätzig über Homosexuelle und Eingebürgerte geäussert und sich auf seiner Facebook-Seite negativ über Israel ausgelassen hatte, von der Partei ausgeschlossen.

Der neue Nationalrat Roger Golay, Nachfolger des in die Genfer Regierung gewählten Mauro Poggia, wurde, anders als sein Vorgänger, als Mitglied in die SVP-Fraktion aufgenommen. Die SVP-Fraktion zählte damit neu 63 Mitglieder. Poggia wurde die Mitgliedschaft noch verweigert, weil er in Sozial- und Sicherheitsfragen von der SVP als zu links betrachtet worden war. Fraktionslose Ratsmitglieder haben es im Parlament sehr schwer. Dieses Schicksal wird dem als Hardliner geltenden Golay nun nicht zuteil.

Der im Kanton Genf starke MCG, der bei den nationalen Wahlen im Herbst 2011 überraschend einen Genfer Nationalratssitz gewinnen konnte, war auf nationaler Ebene auf verlorenem Posten. Mauro Poggia konnte sich als einziger Vertreter keiner Fraktion anschliessen und war deshalb auch in keiner Kommission vertreten. Der MCG hatte sich – dort wesentlich stärker als die UDC (SVP) – in Genf mit der SVP überworfen, was mit ein Grund sein dürfte, weshalb die SVP-Fraktion zwar die Lega, nicht aber den MCG in ihre Fraktion aufnahm. Den Vorstössen, die Poggia bereits in grosser Zahl eingereicht hatte, wurden im Parlament bisher kaum Beachtung geschenkt.

Bei den kantonalen Wahlen in Genf konnte der MCG im Berichtjahr erneut Wahlerfolge feiern. Im kantonalen Parlament legte die Protestbewegung um 4,5 Prozentpunkte an Wählerstärke zu (19,2%), gewann drei zusätzliche Mandate (neu 20 Sitze) und wurde damit neu zweitstärkste Partei hinter der FDP. Ein aggressiver Wahlkampf spülte zudem Nationalrat Mauro Poggia in die Genfer Regierung. Der Sitz ging auf Kosten der FDP. Für Poggia rückte Roger Golay in den Nationalrat nach.

Im Berichtjahr verstarb der ehemalige Präsident des MCG, Georges Jost. Jost sass 1987 bis 1993 für die Vigilants im Genfer Kantonsparlament und präsidierte die Bewegung von 2006 bis 2008.

Bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen trat der MCG bzw. sein Ableger Mouvement Citoyens Vaudois (MCVD) sowohl zu den Parlaments- als auch zu den Regierungswahlen an – beide Male allerdings ohne Erfolg. Der MCG scheint sich lediglich in Genf behaupten zu können.

Auf kantonaler Ebene machte vor allem der Parteichef des MCG Eric Stauffer auf sich aufmerksam. Weil er während einer Kantonsratssitzung im Genfer Parlament ein Glas Wasser gegen einen Ratskollegen warf, wurde er für fünf Monate aus allen Kommissionen ausgeschlossen. Stauffer trat zudem als Kandidat für die Regierungsrats-Ersatzwahlen des zurückgetretenen Mark Muller an. Dort erzielte er zwar respektable 27,6% der Stimmen, hatte aber gegen Pierre Maudet (fdp) keine Chance. In der Folge rekurrierte Stauffer beim Genfer Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung aufgrund von „Unregelmässigkeiten bei der Auszählung der Wahlzettel“. Schliesslich wurde gegen Stauffer Ende August Strafanzeige wegen Körperverletzung eingereicht.

Bei den lokalen Wahlen im Kanton Genf zog der MCG in 16 von 19 Gemeindeparlamenten ein. Den grössten Erfolg feierte die Bewegung in der Stadt Genf, wo der MCG auf Anhieb elf von 80 Sitzen erobern konnte. 20 Jahre nach den „Vigilants“, die mit ihrem Protest gegen italienische Immigranten erfolgreich gewesen waren, Mitte der 1980er Jahre aber wieder verschwanden, erstarkte in Genf eine neue rechtspopulistische Kraft, die mit Sündenbockpolitik und Ressentiments gegen Grenzgänger Stimmen zu holen vermag. Weniger Erfolg hatte der MCG allerdings bei den lokalen Regierungswahlen. Einzig Präsident Stauffer schaffte es in Onex in die Gemeindeexekutive. Bescheiden war das Ergebnis auch in anderen Kantonen: kantonale Sektionen konnten lediglich in den Kantonen Waadt und Neuenburg gegründet werden. Bei den Lokalwahlen in Lausanne blieb der Mouvement Citoyens Vaudois (MCVD) unbedeutend.

Die Ziele des vor allem in Genf starken, 2005 von den beiden SVP-Dissidenten Georges Letellier und Eric Stauffer gegründeten rechtspopulistischen Mouvement Citoyens Genevois (MCG) waren ambitiös. Sechs Nationalrats- und ein Ständeratssitz sollten erobert werden. Als Mouvement Citoyens Romand (MCR) trat die Bewegung sowohl in Genf als auch im Kanton Waadt zu den nationalen Wahlen an. In Genf erhielt die Bewegung Sukkurs von 9,8% der Wählerschaft, was für einen Sitz in Bern ausreichte. Im Kanton Waadt kam der MCG allerdings lediglich auf 0,5% Wähleranteil. Eine Kandidatur des ehemaligen FDP-Regierungsrats Frédéric Hainard für den MCR im Kanton Neuenburg kam nicht zustande. Der Gewinn eines Nationalratsmandats kam trotz der vorgängigen Erfolge bei den kantonalen (2009) und kommunalen Wahlen (2011) in Genf für viele überraschend. Die Mischung aus rechten Forderungen wie Sicherheit, Schutz der Arbeitsplätze vor Grenzgängern und linken Postulaten (Kinderzulagen, tiefere Krankenkassenprämien) schien dort auch für die nationalen Wahlen zu verfangen. Der gewählte Mauro Poggia wurde allerdings von keiner Fraktion aufgenommen. Weniger Erfolg hatte der MCR mit seinem Versuch, einen Ständeratssitz zu erobern. Die Zweiertickets in Genf (Mauro Poggia und Danièle Magnin) und der Waadt (André Corboz und Roland Villard) lagen jeweils abgeschlagen auf den letzten Plätzen.

Nicht nur mit markigen Worten, sondern auch mit seinen Plakaten wirbelte der MCG Staub auf. Auf einem Plakat wurden drei grosse Krankenkassen unter dem Titel „Arnaque d’Etat“ angeprangert. Nachdem das Plakat verboten wurde, ersetzte es der MCG durch ein schwarzes Plakat mit dem Titel „Affiche censurée“.

Der Erfolg des rechtspopulistischen „Mouvement citoyens genevois“ (MCG) bei den Parlamentswahlen im Kanton Genf 2009, bei denen die Bewegung mit einer Kampagne gegen französische Grenzgänger 17 Sitze errungen hatte, wirkte über die Kantonsgrenzen hinaus. Sowohl im Kanton Neuenburg als auch im Kanton Waadt wurden Sektionen des MCG gegründet (Mouvement citoyen vaudois und Mouvement citoyen neuchâtelois). Der ehemalige SVP-Kantonspräsident Soli Pardo (GE) trat zum Mouvement über, da ihm die SVP zu wenig pointiert politisierte. Ein von Christoph Blocher vorgeschlagenes Zusammengehen des MCG mit der Genfer SVP stiess auf Widerstand.

Das rechtspopulistische „Mouvement Citoyens Genevois“ (MCG) erzielte bei den Parlamentswahlen im Kanton Genf einen grossen Erfolg, es konnte seine Sitzzahl beinahe verdoppeln. Die Bürgerbewegung MCG hatte den Wahlkampf mit einer Kampagne gegen Grenzgänger aus Frankreich geführt.