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Die Liberale Partei besteht seit der flächendeckenden Fusion zwischen FDP und LP nur noch im Kanton Basel-Stadt unter dem Namen Liberal-Demokratische Partei als eigentliches Schweizer Unikum. Eine Fusion mit der FDP ist hier nicht vorgesehen. Die LDP hält in Basel-Stadt zehn Legislativsitze und ein Exekutivmandat. Die Differenz zwischen der LDP und der FDP zeigte sich etwa bei der Parolenfassung zum revidierten Raumplanungsgesetz und zum Familienartikel, zu denen die FDP jeweils ein Nein, die LDP allerdings ein Ja empfahl. Ein Vorteil gegenüber der FDP bestehe darin, dass man nicht auf nationale Befindlichkeiten Rücksicht nehmen müsse. Der LDP stehen allerdings schwierige Zeiten bevor, wird doch ihr Aushängeschild, Regierungsrat Christoph Eymann, auf die nächsten Wahlen zurücktreten.

Fusion der LPS und der FDP
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Im Berichtjahr wurde mit der Fusion im Kanton Waadt zwischen Radicaux und Libéraux der 2008 beschlossene und seit 2009 in allen Kantonen durchgeführte Fusionsprozess zwischen der Liberalen Partei und der FDP abgeschlossen. Einzig im Kanton Basel-Stadt ist eine Fusion zwischen der Liberal-Demokratischen Partei und der FDP weiterhin kein Thema. Die LDP ist zwar seit 2009 Mitglied der FDP.Die Liberalen auf eidgenössischer Ebene, will aber auf kantonaler Ebene selbständig bleiben.

Fusion der LPS und der FDP
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Die Fusion zwischen FDP und LPS war von den nationalen Delegierten beider Parteien im Oktober 2008 beschlossen worden. Der Fusionsvertrag sieht eine Übergangsfrist bis 2015 vor. Bis dahin sollen auch alle kantonalen Sektionen den Zusammenschluss vollzogen haben. In drei der sechs Kantone, in denen die LPS traditionell stark verankert war (FR, VS, NE) fand die Fusion noch 2008 statt (in FR bereits 2006). Im Kanton Genf heirateten die Liberalen und die Radikalen im Berichtsjahr. Die Fusion im Kanton Waadt ist für 2012 geplant. Einzig im Kanton Basel-Stadt ist die Verbindung kein Thema. Die Liberale Partei hat 2010 dort denn auch wieder ihre ursprüngliche Bezeichnung „Liberaldemokraten“ übernommen und gilt als statutarisch eigenständige und unabhängige Partei. Man habe zwar häufig gemeinsame Positionen, aber keine Lust mit einer Partei zu fusionieren, welche die SVP zuweilen rechts zu überholen versuche, gab der Baselstädtische Regierungsrat Christoph Eymann in einem Interview zu Protokoll.

Fusion der LPS und der FDP
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Am 25. Oktober stimmten die Delegierten der Liberalen in Bern der Fusion mit den Freisinnigen mit 49 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Der Fusionsvertrag soll im Februar 2009 besiegelt werden und rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft treten. Die Delegierten aus Basel-Stadt lehnten (mit Ausnahme von Christine Wirz, die als Vizepräsidentin der LP Schweiz an der Vorbereitung der Fusion beteiligt war) die Fusion ab. Der Basler Regierungsrat Christoph Eymann (lp) bezeichnete diese als von oben aufoktroyiert. Das Ziel sei bloss der Machterhalt, es gebe keine inhaltliche Zielsetzung. Die Basler Liberalen kündigten an, im Januar 2009 über den Verbleib in der neuen nationalen Partei zu befinden.

Fusion der LPS und der FDP
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Am 6. September hielten die Liberalen in Bern ihre letzte eigene Delegiertenversammlung ab. Im Gegensatz zur FDP lehnten die Delegierten der LP die Hanfinitiative mit 30 zu 2 Stimmen ab. Auch die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes fand keine Zustimmung, sie wurde mit 20 zu 7 Stimmen verworfen. Unterstützung erhielt dagegen die Verbandsbeschwerdeinitiative der FDP. Die Delegierten sprachen sich weiter gegen die Unverjährbarkeitsinitiative und gegen die Initiative des SGB für eine Flexibilisierung des AHV-Alters aus.

LPS hält letzte eigene Delegiertenversammlung ab

Im April beschlossen die Liberalen und die Freisinnigen des Kantons Neuenburg zu fusionieren. Beide Parteien haben im Kanton einen nennenswerten Wähleranteil (Liberale bei den letzten Wahlen 14,8%, Freisinnige 12,7%). Der neue „Parti libéral-radical“ ist damit die stärkste Partei in Neuenburg.

Fusion der LPS und der FDP
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

An einer Delegiertenversammlung Mitte März wurde der Genfer Soziologieprofessor Pierre Weiss zum neuen Präsidenten der Liberalen Partei gewählt. Er übernahm das Amt von Claude Ruey. Aufgrund der geplanten Fusion der Liberalen Partei mit den Freisinnigen war bereits bekannt, dass Weiss der letzte Präsident der Liberalen in ihrer bisherigen Form sein würde. In das Vizepräsidium wurden neben der Bisherigen Christine Wirz (BS) neu Chantal Balet (VS) und Serge Beck (VD) gewählt. Der abtretende Claude Ruey richtete einen flammenden Appell zugunsten der Fusion von Liberalen und Freisinnigen an die Partei. Die Delegierten lehnten die SVP-Einbürgerungsinitiative und die Initiative „für Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ ab.

Pierre Weiss wird neuer und letzter Präsident der LP

Im Februar kündigten die Parteispitzen von LP und FDP an, dass der offizielle Beschluss zur Fusion der beiden Parteien am 25. Oktober fallen solle. In den vorgesehenen Statuten für eine Übergangszeit bis 2015 wurden den Liberalen eine Vertretung im Vizepräsidium und 3 von 20 Vorstandssitzen zugesichert. Zudem dürfen in denjenigen Kantonen, in denen es Liberale und Freisinnige gibt, diese vorläufig nebeneinander weiterbestehen. Allerdings sollen sie zur Zusammenarbeit verpflichtet sein.

Fusion der LPS und der FDP
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Nach den Nationalratswahlen, welche den Verlust von 0,3 Prozentpunkten Wähleranteil und eine gleich bleibende Sitzzahl (4) gebracht hatten, kündigte Parteipräsident Ruey (VD) an, dass er eine Fusion mit der FDP anstrebe. Die beiden Parteien sollten sich nach seiner Vorstellung auf nationaler Ebene vereinen, auf kantonaler Ebene jedoch weiterhin getrennt voneinander auftreten. Ruey schlug vor, die fusionierte Partei solle einen neuen Namen erhalten. Die Liberal-demokratische Partei des Kantons Basel-Stadt, die einzige Deutschschweizer Sektion der LPS, erklärte, sie sei mit den Plänen für einen Zusammenschluss von FDP und LP nicht einverstanden.

Zusammenarbeit der LPS und der FDP seit den eidgenössischen Wahlen 2003
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Am Wahlkongress der LP in Aigle (VD) im Juni verabschiedeten die Delegierten die Wahlplattform. Der Wahlslogan der LP lautete „Der Freiheit Flügel verleihen“. Für die eidgenössischen Wahlen setzten sich die Liberalen zum Ziel, ihre 2003 verlorenen Sitze zurückzugewinnen.

LP präsentiert Wahlslogan: „Der Freiheit Flügel verleihen“

Anfang Juni präsentierte die LP einen „Pacte libéral pour l’environnement“. Dieser war in die fünf Kapitel Energie, Verkehr, Emissionen, Boden sowie Information gegliedert. Forderungen des Paktes waren unter anderem die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und ein haushälterischer Umgang mit Energie. Neben einer verdichteten Bebauung der urbanen Gebiete verlangten die Liberalen auch eine Rehabilitierung des Bauens in ländlichen Gegenden.

LPS präsentiert „Pacte libéral pour l’environnement“

An einer Delegiertenversammlung in Neuenburg im April diskutierte die LP ihre Wahlplattform. Sie forderte darin unter anderem mehr private Krippenplätze, den Bau eines neuen Kernkraftwerkes und die Abschaffung der direkten Bundessteuer.

LP will neues AKW bauen

Im Januar hielt die Liberale Partei gemeinsam mit der FDP eine Veranstaltung in Genf ab, an der die beiden Parteien über die Initiative für eine Einheitskrankenkasse diskutierten. Der Präsident der Liberalen, Claude Ruey (VD), plädierte in einer Rede für eine noch engere Zusammenarbeit der beiden Parteien, sprach jedoch nicht von Fusion. Die Atmosphäre zwischen Freisinnigen und Liberalen an der Veranstaltung wurde in der Presse als kühl beschrieben.

Zusammenarbeit der LPS und der FDP seit den eidgenössischen Wahlen 2003
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Die Liberalen beschlossen durchwegs die gleichen Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen wie die Freisinnigen. Allerdings traten bei den Asyl- und Ausländergesetzen wie auch bei der FDP grosse interne Differenzen zutage. So stimmten auf der Delegiertenversammlung in Genf Parteipräsident Claude Ruey (VD) und Nationalrätin Martine Brunschwig-Graf (GE) gegen die Vorlagen, und die Delegierten sprachen sich mit nur 48:20 Stimmen zugunsten des Ausländergesetzes und mit 37:29 für das Asylgesetz aus. Auf der späteren Delegiertenversammlung in Pully (VD) entschuldigte sich Claude Ruey für die ambivalente Position, in die er sich als Parteipräsident begeben hatte, indem er sich in einem Komitee und mit Vertretern linker Parteien für die Ablehnung der Asyl- und Ausländergesetze engagiert hatte.

LP nimmt Asyl- und Ausländergesetze an

Die Liberale Partei des Kantons Genf erlebte eine turbulente Folge von vier Präsidenten, nachdem die Generalversammlung der Partei im März überraschend den jungen Blaise-Alexandre Le Comte, einen Vertreter des rechten Parteiflügels, zum Nachfolger für den scheidenden Präsidenten Olivier Jornot gewählt hatte. Der in den Folgemonaten wachsende parteiinterne Widerstand gegen Le Comte führte schliesslich zum Rücktritt von 5 Vize-Präsidenten im Juni, woraufhin Le Comte sein Amt niederlegte. Nach einer erneuten Interimspräsidentschaft Jornots wurde Ende September der sozial engagierte Serge Bednarczyk zum neuen Präsidenten gewählt, nur um bereits Anfang November wieder von diesem Posten zurückzutreten. Bis zum Jahresende wurde die Partei daraufhin von einer „Troika“ aus den drei Vize-Präsidenten geleitet.

Liberale Partei des Kantons Genf erlebt turbulente Folge von vier Präsidenten

Die enge Zusammenarbeit mit der FDP im Rahmen der freisinnig-liberalen Union fand kantonal wie kommunal nur vereinzelt ein Echo, so in Corcelles-Cormondrèche (NE), wo im März die „Union radicale-liberale“ gegründet wurde. Im Kanton Freiburg kam es zur Fusion der FDP mit der dort sehr kleinen LP zum „Parti libéral-radical“. Im Kanton Wallis, wo den Liberalen ebenfalls nur geringe Bedeutung zukommt, fand die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Parlamentsfraktion statt. Auf nationaler Ebene beschlossen die Delegierten beider Parteien im Dezember die weitere Zusammenarbeit in der seit 2003 bestehenden gemeinsamen Fraktion im Bundesparlament.

Zusammenarbeit der LPS und der FDP seit den eidgenössischen Wahlen 2003
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Im Frühjahr bestätigten die Liberalen Claude Ruey als Parteipräsidenten für weitere vier Jahre sowie Christine Wirz-von Planta (BS) und Pierre Weiss (GE) als Vizepräsidenten.

Delegierte der LPS wählen Claude Ruey als Parteipräsidenten

Auf ihrer Versammlung im März in Yverdon (VD) beschlossen die Delegierten der LP mit 41:10 Stimmen das Referendum der Arbeitgeber gegen die Vereinheitlichung der Kinderzulagen zu unterstützen. Zwar befürchteten manche Delegierten, diese Haltung könnte der Partei als Familienfeindlichkeit ausgelegt werden, doch überwog die Überzeugung, die Kompetenz für die Familienpolitik müsse bei den Kantonen bleiben. Ausserdem empfahlen die Delegierten den Bildungsartikel mit 58:4 Stimmen zur Annahme.

Delegierte der LP lehnen Verinheitlichung der Familienzulagen ab

In den kantonalen Parlamentswahlen verloren die Liberalen in Neuenburg gleich 10 Mandate, während sie in Genf und im Wallis ihre Sitze halten konnten. In den Regierungsratswahlen musste die LP ebenfalls Verluste hinnehmen: In Genf wurde Micheline Spoerri (lp) abgewählt, und in Neuenburg gelang es den Liberalen nicht, den Sitz des zurückgetretenen Pierre Hirschy zu verteidigen. Nutzniesser waren in beiden Fällen die Grünen.

Die Resultate der LP bei kantonalen Wahlen 2005

Im Herbst führten Liberale und Freisinnige ihren ersten gemeinsamen Anlass, die „Sommer-Universität“ in Morges (VD), durch. An der Veranstaltung, die durch eine offene Diskussionsrunde mit Bundesrat Couchepin abgerundet wurde, nahmen rund 200 Personen von der Basis bis zu den Parteispitzen teil.

Zusammenarbeit der LPS und der FDP seit den eidgenössischen Wahlen 2003
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP