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Am 6. September hielten die Liberalen in Bern ihre letzte eigene Delegiertenversammlung ab. Im Gegensatz zur FDP lehnten die Delegierten der LP die Hanfinitiative mit 30 zu 2 Stimmen ab. Auch die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes fand keine Zustimmung, sie wurde mit 20 zu 7 Stimmen verworfen. Unterstützung erhielt dagegen die Verbandsbeschwerdeinitiative der FDP. Die Delegierten sprachen sich weiter gegen die Unverjährbarkeitsinitiative und gegen die Initiative des SGB für eine Flexibilisierung des AHV-Alters aus.

LPS hält letzte eigene Delegiertenversammlung ab

Mit 48 zu 35 Stimmen sprach sich die Liberale Partei für die Volksinitiative «Jugend ohne Drogen» und damit für einen restriktiven Drogenkurs aus. Die Kantonalparteien Basel, Genf und Neuenburg unterlagen damit insbesondere den Waadtländer Vertretern.

Unterstützung der LP bei der Initiative «Jugend ohne Drogen»

Zusätzliche Massnahmen gegen ausländische Drogenhändler forderte eine Motion der liberalen Fraktion. Sie verlangte eine Verschärfung des Betäubungsmittelgesetzes in dem Sinne, dass Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung, welche zu Zuchthaus- oder Gefängnisstrafen verurteilt worden sind, automatisch nach Verbüssung der Strafe des Landes verwiesen werden, sofern nicht internationale Übereinkommen eine Ausschaffung verbieten. Der Nationalrat überwies den Vorstoss als Postulat.

Verschärfung des Betäubungsmittelgesetzes (Po. 93.3420)

In einer Interpellation verlangte die LP-Fraktion nähere Auskunft über die Durchführungsbestimmungen des Pilotversuchs zur kontrollierten Heroinabgabe an Drogenabhängige und gab damit ihren grundsätzlichen Bedenken gegenüber der bundesrätlichen Drogenpolitik Ausdruck.

Interpellation der LP-Fraktion für nähere Auskunft über die Durchführungsbestimmungen des Pilotversuchs zur kontrollierten Heroinabgabe (92.3164)