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  • Liberale Partei der Schweiz (LPS)
  • Ruey, Claude (lp/pl, VD) NR/CN

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Nach den Nationalratswahlen, welche den Verlust von 0,3 Prozentpunkten Wähleranteil und eine gleich bleibende Sitzzahl (4) gebracht hatten, kündigte Parteipräsident Ruey (VD) an, dass er eine Fusion mit der FDP anstrebe. Die beiden Parteien sollten sich nach seiner Vorstellung auf nationaler Ebene vereinen, auf kantonaler Ebene jedoch weiterhin getrennt voneinander auftreten. Ruey schlug vor, die fusionierte Partei solle einen neuen Namen erhalten. Die Liberal-demokratische Partei des Kantons Basel-Stadt, die einzige Deutschschweizer Sektion der LPS, erklärte, sie sei mit den Plänen für einen Zusammenschluss von FDP und LP nicht einverstanden.

Zusammenarbeit der LPS und der FDP seit den eidgenössischen Wahlen 2003
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Im Januar hielt die Liberale Partei gemeinsam mit der FDP eine Veranstaltung in Genf ab, an der die beiden Parteien über die Initiative für eine Einheitskrankenkasse diskutierten. Der Präsident der Liberalen, Claude Ruey (VD), plädierte in einer Rede für eine noch engere Zusammenarbeit der beiden Parteien, sprach jedoch nicht von Fusion. Die Atmosphäre zwischen Freisinnigen und Liberalen an der Veranstaltung wurde in der Presse als kühl beschrieben.

Zusammenarbeit der LPS und der FDP seit den eidgenössischen Wahlen 2003
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Die Liberalen beschlossen durchwegs die gleichen Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen wie die Freisinnigen. Allerdings traten bei den Asyl- und Ausländergesetzen wie auch bei der FDP grosse interne Differenzen zutage. So stimmten auf der Delegiertenversammlung in Genf Parteipräsident Claude Ruey (VD) und Nationalrätin Martine Brunschwig-Graf (GE) gegen die Vorlagen, und die Delegierten sprachen sich mit nur 48:20 Stimmen zugunsten des Ausländergesetzes und mit 37:29 für das Asylgesetz aus. Auf der späteren Delegiertenversammlung in Pully (VD) entschuldigte sich Claude Ruey für die ambivalente Position, in die er sich als Parteipräsident begeben hatte, indem er sich in einem Komitee und mit Vertretern linker Parteien für die Ablehnung der Asyl- und Ausländergesetze engagiert hatte.

LP nimmt Asyl- und Ausländergesetze an

Im Frühjahr bestätigten die Liberalen Claude Ruey als Parteipräsidenten für weitere vier Jahre sowie Christine Wirz-von Planta (BS) und Pierre Weiss (GE) als Vizepräsidenten.

Delegierte der LPS wählen Claude Ruey als Parteipräsidenten

Anfang April billigten die Liberalen im Beisein von FDP-Präsident Fulvio Pelli (TI) die Statuten zur Neugründung einer Union der Freisinnigen und Liberalen (UFL), und zwei Monate später stimmten ihr beide Parteien an einer gemeinsamen Delegiertenversammlung in Neuenburg zu. LP-Präsident Claude Ruey (VD) betonte die Notwendigkeit, dass sich die liberalen Kräfte geschlossen der Blockierung der Politik von rechts und links entgegenstellten. Die neue Union ist als Verein konstituiert und setzt sich vorrangig zum Ziel, die Arbeit der beiden Parteien auf eidgenössischer Ebene anzugleichen und zu koordinieren sowie eine Annäherung in den Kantonen zu fördern. Geplant sind vorerst gemeinsame Abstimmungskampagnen, Fachtagungen und eine UFL-Plattform für die eidgenössischen Wahlen 2007. Geleitet wird die Union von einem zwölfköpfigen Vorstand und einer Generalversammlung, die aus den Vorstandsmitgliedern beider Parteien, den Präsidenten der Kantonalparteien und der Fraktionen sowie Vertretungen der Jungen und der Frauen besteht. Im November bestimmten LP und FDP den liberalen Genfer Grossrat Pierre Weiss zum ersten politischen Verantwortlichen der UFL. Er soll die Aktivitäten der Union koordinieren und den Weg zu allfälligen Fusionen der beiden Parteien auf kantonaler Ebene ebnen. Gemäss Weiss stehe die Fusion im Kanton Freiburg unmittelbar bevor, und im Wallis komme sie rasch voran. In Neuenburg steige ein Liberaler als UFL-Kandidat in die Ersatzwahl für den Regierungsrat. In mehreren Waadtländer Gemeinden gäbe es UFL-Listen, und auch in den Kantonen Genf und Basel-Stadt sei der Annäherungsprozess im Gang.

Zusammenarbeit der LPS und der FDP seit den eidgenössischen Wahlen 2003
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Im Sommer zog Parteipräsident Ruey eine positive Bilanz der Zusammenarbeit mit der FDP auf eidgenössischer Ebene und sprach sich für eine Fortführung der Kooperation aus. Die Annäherung sei ein Mittel, die schweizerische Politik zu dynamisieren, welche heute wegen der starren Politik von SP und SVP immer mehr unter Blockaden leide.

Zusammenarbeit der LPS und der FDP seit den eidgenössischen Wahlen 2003
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Im Januar beschlossen die Liberalen in Neuenburg oppositionslos, eine Föderation mit den Freisinnigen einzugehen (bei den eidgenössischen Wahlen hatte die LP ihre Fraktionsstärke eingebüsst und sich der FDP-Fraktion angeschlossen). Liberale und Freisinnige bleiben eigenständige Parteien mit eigenen Statuten, wollen aber künftig gemeinsame Fachtagungen und gemeinsame Delegiertenversammlungen durchführen und sich die Kommissions- und Sekretariatsarbeit teilen. In einer von 200 Liberalen beantworteten Umfrage sprachen sich zwei Drittel für ein Bündnis mit den Freisinnigen aus, gleich viele lehnten aber eine eigentliche Fusion ab, lediglich 13% sprachen sich für diese Variante des Zusammengehens aus. Gemäss Parteipräsident Ruey bilde die Fusion der beiden Parteien auf nationaler Ebene eine langfristige Option, auf kantonaler Ebene sei sie wenig wahrscheinlich. 69% der Liberalen hatten sich für eine Allianz mit der FDP, 14% mit der SVP und 17% für eine Dreifachallianz ausgesprochen.

Zusammenarbeit der LPS und der FDP seit den eidgenössischen Wahlen 2003
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Bei den eidgenössischen Wahlen verlor die Liberale Partei zwei ihrer sechs bisherigen Mandate im Nationalrat (darunter den Sitz von Christine Wirz-von Planta, BS) und büsste damit ihre Fraktionsstärke ein. Die vier liberalen Parlamentarier, welche alle aus der Romandie stammen, schlossen sich der FDP-Fraktion an; diese trug dem Zuwachs Rechnung, indem sie sich in der französischen Version in „groupe radical-liberal“ umbenannte. Erste Gespräche über eine engere Zusammenarbeit der beiden Parteien auf nationaler Ebene hatten bereits im Sommer stattgefunden; der gemeinsame Ständeratswahlkampf der beiden Präsidenten Claude Ruey (lp) und Christiane Langenberger (fdp) in der Waadt sowie die Verluste beider Parteien in den Nationalratswahlen hatten die Annäherung gefördert. Auf nationaler Ebene bilden Liberale und Freisinnige künftig eine Föderation, die kantonalen Parteistrukturen bleiben jedoch erhalten. Die Empfehlungen der LP zu den eidgenössischen Vorlagen deckten sich mit jenen der FDP, mit Ausnahme der Revision der Volksrechte, zu der die Liberalen die Nein-Parole herausgaben.

Zusammenarbeit der LPS und der FDP seit den eidgenössischen Wahlen 2003
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Im Juli stellten die Liberalen in Bern ihre in Lausanne verabschiedete Wahlplattform „Für eine Schweiz, die vorwärts kommt“ vor. Als Hauptziel nannte Parteipräsident Claude Ruey eine Steigerung des Wirtschaftswachstums von 3%. Wenn die Wirtschaftsentwicklung wieder anziehe, könne die Schweiz auch ihre Probleme im sozialen Bereich, im Gesundheitswesen und in der Bildung lösen. Zu den weiteren Leitlinien der Wahlplattform gehörten neben der Förderung von Bildung und Forschung die Redimensionierung des Staates, die Gewährleistung von Sicherheit und Lebensqualität und die Weltoffenheit (mittelfristiger Beitritt zur EU).

LP-Wahlplattform „Für eine Schweiz, die vorwärts kommt“

Am ihrem Wahlkongress in Lausanne bekräftigten die Liberalen ihre Absicht, wieder eine bedeutendere Rolle in der Bundespolitik spielen zu wollen. Ziel sei es, in den eidgenössischen Wahlen vom Herbst die 1999 verlorenen Ständeratsmandate zurückzuerobern. Deshalb bewarben sich die Liberalen nicht nur in ihren vier Stammkantonen (VD, GE, NE, BS) für einen Sitz in der kleinen Kammer, sondern erstmals auch im Wallis. In den meisten Kantonen gingen sie zudem eine Listenverbindung mit der FDP ein. Gemäss Parteipräsident Claude Ruey (VD) sollte das Verhältnis zur FDP aber nicht über die Zweckgemeinschaft der Listenverbindung hinausgehen – eine Fusion komme nicht in Frage.

Zusammenarbeit der LPS und der FDP seit den eidgenössischen Wahlen 2003
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

Im Mai trat der Genfer Nationalrat Jacques-Simon Eggly als Präsident der Liberalen zurück. Er hatte das Amt seit 1997 inne. Am Parteitag in Montreux wählten die Delegierten den Waadtländer Nationalrat und bisherigen Vizepräsidenten Claude Ruey zu seinem Nachfolger. Ruey war zwölf Jahre lang Mitglied der Waadtländer Regierung und ist seit 1999 Nationalrat. Zur neuen Vizepräsidentin wurde die Basler Nationalrätin Christine Wirz-von Planta bestimmt, die den zurückgetretenen Basler Regierungsrat Christoph Eymann ersetzte. Ziel des neuen Präsidiums sei die Rückkehr der Liberalen in den Ständerat und die Aufstockung der Nationalratsmandate auf drei Sitze, welches unter anderem mit einem einheitlicheren Auftritt erreicht werden soll. Eine Annäherung an die SVP sei zur Zeit ausgeschlossen. Dem Wahlakt voraus ging ein "runder Tisch" zum Thema "Liberalismus und soziale Verantwortung von Unternehmen", an dem sich die LP als wirtschaftsliberale Partei positionierte, welche die Unternehmer nicht ganz aus der sozialen Verantwortung entlassen wolle.

Ruey (VD) folgt auf Eggly (GE) als LPS-Präsident

An der Delegiertenversammlung in Bern beschlossen die Liberalen die Nein-Parole zur Revision der Volksrechte, welche die Einführung der Einheitsinitiative vorsieht und die Ja-Parole zum Dringlichen Bundesbeschluss über die Spitalkostenbeiträge; beide Vorlagen gelangen am 9. Februar 2003 zur Abstimmung. Parteipräsident Claude Ruey bekräftigte, dass eine Fusion mit anderen bürgerlichen Parteien für die Liberalen nicht in Frage käme. Doch strebe die LP eine Regruppierung der rechtsbürgerlichen Mitte an mit dem Ziel, eine Allianz um ein klares politisches Programm zu bilden.

LPS fordert eine Regruppierung der rechtsbürgerlichen Mitte

In der Waadt gelang es der Linken, der bürgerlichen Entente bei den Staatsratswahlen einen Sitz abzunehmen und damit die seit 1962 geltende "Zauberformel" (3 FDP, 1 LP, 1 SVP, 2 SP) zu durchbrechen. Dieser Verlauf zeichnete sich bereits nach dem ersten Wahlgang ab, bei dem nur drei der fünf bürgerlichen Kandidaten, der Liberale Claude Ruey, Jacques Martin (fdp) und Pierre-François Veillon (svp) das absolute Mehr erreichten. Die Bisherigen Philippe Pidoux (fdp) und Daniel Schmutz (sp) sowie knapp auch der neue FDP-Kandidat Charles Favre verpassten die Wahl im ersten Durchgang. Der Grüne Philippe Biéler wurde zwar nicht gewählt, konnte sich aber an fünfter Stelle plazieren. Im zweiten Wahlgang wurde von den Bürgerlichen nur Charles Favre gewählt; das beste Resultat erzielte Daniel Schmutz (sp). Der Grüne Biéler, bekannt als Mieteranwalt, setzte sich noch vor den zweiten SP-Vertreter Jean-Jacques Schwaab. Erstmals zog somit die Grüne Partei in die Waadtländer Regierung ein. Der PdA-Kandidat und Nationalrat Josef Zisyadis erreichte in beiden Wahlgängen einen Achtungserfolg. Nicht wiedergewählt wurde Philippe Pidoux, welcher bei den Wahlberechtigten vor allem wegen seiner Spitalpolitik in Ungnade gefallen war. Damit wurde in der Waadt erstmals seit 110 Jahren ein Regierungsrat abgewählt. Der auf vier Vertreter geschwächten Entente steht nun eine gestärkte rot-grüne Minderheit gegenüber. Eine weitere kleine Sensation bildete für den Kanton Waadt die Wahl zweier Katholiken (Favre und Schwaab); der letzte katholische Staatsrat amtierte 1803.

Staatsratswahlen Waadt 1994
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1994
Dossier: Kantonale Wahlen - Waadt