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Der Parti Chrétien-Social Indépendant du Jura (PCSI) bestimmte im November 2023 Sophie Guenot, Suppleantin im Kantonsparlament, zu seiner neuen Präsidentin. Guenot war die einzige Kandidatin für das Amt, das nach der Rücktrittsankündigung von Thomas Schaffter per Anfang 2024 neu zu besetzen war. Schaffter hatte der Kantonalpartei seit Februar 2016 vorgestanden.

PCSI Jura

Die Centre Gauche – PCS Valais romand beschloss im Juni 2023 ihre Auflösung. Begründet wurde der Schritt mit einer zu geringen Wählendenbasis, nachlassenden Kräften für die Parteiarbeit, einer zunehmenden Unabhängigkeit der verschiedenen linken Parteien im Wallis und dem Scheitern einer Allianz mit der CSP Oberwallis. Zuletzt hatte die Partei bei den eidgenössischen Wahlen 2019 im Wallis 1.02 Prozent der Stimmen geholt; im Walliser Grossen Rat besetzte sie vier Mandate, die sie 2021 auf gemeinsamen Listen mit der SP erzielte. Ob sich die vier Grossrätinnen und Grossräte der SP anschliessen würden, in deren Fraktion sie schon bisher Aufnahme gefunden hatten, war zunächst nicht bekannt.
Die Geschichte der Partei reicht ins Jahr 1997 zurück, als Angehörige des christlich-sozialen Flügels aus der Unterwalliser CVP austraten und unter dem Namen «Parti chrétien-social du Valais romand» eine neue Formation gründeten, die zunächst allerdings noch Teil der CVP Schweiz blieb. 2005 trat die Unterwalliser Partei dann der CSP Schweiz bei, mit der sie 2013 auch den Namenswechsel zu «Centre Gauche – PCS» mitmachte. Ihren ersten Sitz im Walliser Grossen Rat holte die Partei 2001, ab 2009 waren es jeweils drei bis vier Grossratssitze. Dabei traten ihre Kandidierenden meist auf gemeinsamen Listen mit der SP und den Grünen an. Zu den bedeutenden Erfolgen der Parteigeschichte zählte die abtretende Co-Präsidentin gegenüber der Presse den Beitrag der CSP Unterwallis zur Wahl des SP-Nationalrats Mathias Reynard 2011 und das erfolgreiche Engagement für die Einsetzung eines Verfassungsrats zur Totalrevision der Walliser Kantonsverfassung im Jahr 2018.
Mit dem Verschwinden der Unterwalliser Sektion verfügt die Mitte Links – CSP Schweiz noch über vier Kantonalparteien in Freiburg, Jura, Zürich und Luzern; von letzterer sind allerdings seit Längerem keine Aktivitäten mehr bekannt. Hingegen gehören die CSP Obwalden und die CSP Zug keiner nationalen Partei an, während die vormalige CSP Oberwallis (2023 in «neo» umbenannt) und weitere kantonale Formationen mit dem Kürzel «CSP» Mitgliedsektionen der Mitte (ehemals CVP) sind.

Auflösung der Unterwalliser Centre Gauche-PCS

Die vier Kantonsratsmitglieder der CSP Obwalden entschieden sich im April 2022, in der beginnenden Legislatur als Fraktionslose zu politisieren. Einen Monat davor hatte die CSP bei den Kantonsratswahlen vier von acht Sitzen eingebüsst und damit erstmals überhaupt seit ihrem Ausscheiden aus der CVP-Fraktion 1982 die Schwelle von fünf Sitzen verpasst, die es für die Bildung einer eigenen Fraktion braucht. Man habe vor diesem Hintergrund auch einen Anschluss an die SP- oder die CVP/Mitte-Fraktion in Erwägung gezogen, letztlich aber verworfen: Die vier Christlichsozialen fürchteten, dass ihre eigenständige politische Ausrichtung mit einem solchen Anschluss eingeschränkt würde. Zudem sei bei einer Einbindung in eine grössere Fraktion nicht sicher, dass bzw. in welchen Kommissionen die CSP-Mitglieder Einsitz nehmen könnten. Als Fraktionslosen ist ihnen dieser Zugang zu den Kommissionen und damit zu wichtigen Informationen nun von vornherein verwehrt, ausser wenn die Ratsleitung freiwillig CSP-Ratsmitglieder in die Kommissionen einladen würde, wenn beispielsweise spezifische Kompetenzen gefragt sein sollten. In der Obwaldner Zeitung liess sich die Partei dahingehend zitieren, dass sie nun im Interesse der Sachpolitik eine «partielle Zusammenarbeit auf inhaltlicher Ebene mit der CVP/Mitte-Fraktion» suchen und bei den Wahlen 2026 wieder Fraktionsstärke erlangen wolle.
Anders als etwa die CSP Oberwallis oder die CSP St. Gallen gehört die CSP Obwalden seit 2002 weder der Mitte noch einer anderen nationalen Partei an, sondern ist selbstständig. In der Obwaldner Politik ist sie indessen eine durchaus nennenswerte Kraft, besetzt sie doch seit 1960 stets mindestens einen Sitz in der Kantonsregierung und hielt von 2011 bis 2019 mit Karl Vogler auch einen der beiden Obwaldner Sitze im eidgenössischen Parlament.

CSP Obwalden gegen eine Fraktionsgemeinschaft

Im Präsidium der CSP Obwalden gab es im September 2021 einen Wechsel: Hanspeter Scheuber, der die Partei seit 2020 zusammen mit Sepp Stalder im Co-Präsidium geführt hatte, wurde nach dessen Rücktritt alleiniger Präsident. Stalder hatte die Partei seit 2015 präsidiert, zunächst bis 2018 mit Co-Präsident Christian Schäli und danach zwei Jahre alleine.

CSP Obwalden

Die von der CSP bereits 2013 geplante Namensänderung wurde 2014 vollzogen. Mitte Januar nahmen die Delegierten in Fribourg die entsprechenden Statutenänderungen mit 15 zu 2 Stimmen an. Die Partei nennt sich neu "Mitte links – CSP". Ein neues Logo, das allerdings die gleichen Grundfarben (türkis, weiss) enthielt wie bisher, wurde Anfang Mai in Bern präsentiert. Mit der Namensänderung sollen neue, vor allem jüngere Wählerschichten angesprochen werden, die mit dem bisherigen „C“ wahrscheinlich eher abgeschreckt worden seien. An der politischen Ausrichtung wolle man jedoch nichts ändern. Nimmt man die Abstimmungsparolen der CSP zu den eidgenössischen Abstimmungen zum Nennwert, entsprach diese politische Linie durchaus links-grünen Positionen: Die Parolen der CSP waren nämlich bei allen zwölf eidgenössischen Abstimmungen identisch mit den Empfehlungen von SP und GP.

Namensänderung der CSP zu "Mitte-Links - CSP"

Die CSP Obwalden gehört nicht zur CSP, sondern politisierte bis 2002 unter dem Dach der CVP Schweiz. Aufgrund von internen Streitigkeiten verselbständigte sich die CSP-OW und war zwischen 2005 und 2009 assoziiertes Mitglied der CSP Schweiz. Seit 2010 ist die CSP-OW aber wieder eine eigenständige, nur auf kantonaler Ebene agierende Partei. Allerdings wurde 2011 mit Karl Vogler ein CSP-OW-Mitglied in den Nationalrat gewählt, das sich für den Anschluss an die CVP-Fraktion entschied.

CSP Obwalden

Die bereits im Vorjahr ins Auge gefasste Namensänderung für die nationale Mutterpartei nahm im Berichtjahr Gestalt an. Ende August schlug der Vorstand der CSP das neue Label „Mitte links – CSP“ vor. An der Delegiertenversammlung vom 26. Oktober in Delémont wurde über diesen Vorschlag beraten. Die Abgeordneten hiessen den neuen Namen gut und wiesen den Vorstand an, die entsprechenden Statutenänderungen vorzubereiten. Mit dem neuen Label sollen neue Wählerschichten angesprochen werden. An der bisherigen politischen Ausrichtung mit dem Fokus auf die Sozial- und Umweltpolitik soll sich aber nichts ändern.

Namensänderung der CSP zu "Mitte-Links - CSP"

An der Delegiertenversammlung Ende August beschloss die CSP etwas überraschend und nach eingehenden Diskussionen die Ja-Parole zur Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht. Mit einer freiwilligen Armee könnten die Leute gezielter und entsprechend ihrer Kompetenzen eingesetzt werden. Die CSP-Zürich entschied sich allerdings entgegen der Parole der Mutterpartei für Stimmfreigabe. Zum Raumplanungsgesetz hatte die Partei Ende Januar in Martigny, auch unter dem Eindruck der starken Präsenz der Walliser Sektion, Stimmfreigabe beschlossen.

Parolen der CSP zu den eidgenössischen Abstimmungen 2013

Die CSP Schweiz hatte sich 1997 aus den jeweils unabhängigen Kantonalparteien Jura, Freiburg, Luzern und Zürich national zusammengeschlossen. Seit 2002 gehörte auch die CSP Valais Romand dazu, nicht aber die CSP Oberwallis, die zur CVP-Familie gehört. Insgesamt verfügte die CSP Ende Berichtjahr in den Kantonen über 16 Mandate (ZH: 1; FR: 4; JU: 8; VS: 3), wobei die drei Sitze im Kanton Wallis bei den Gesamterneuerungswahlen verteidigt werden konnten. Der Sitz in Zürich fiel bereits 2012 der CSP zu, weil der für die Christlich-Sozialen auf der Liste der Grünen antretende Kandidat als Ersatz für eine zurücktretende Kantonsrätin der GP nachrutschte.

Das Abschneiden der CSP bei kantonalen Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2013

Ende Dezember beschloss die CSP, das Referendum gegen die Revision des Asylgesetzes zu unterstützen. Mit der neuesten Revision würden fundamental wichtige humanitäre Prinzipien in Frage gestellt.

CSP unterstütz Referendum gegen Asylgesetzrevision

Die CSP stellte sich gegen den Bau einer zweiten Gotthardröhre und forderte in einer Resolution die konsequente Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene. Zudem forderte sie Ende Oktober eine kohärentere Verkehrspolitik, welche die Randregionen besser respektiere. Dies war eine Reaktion auf einen vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Vorschlag, unrentable Bahnlinien durch Busse zu ersetzen.

Verkehrspolitik

Der Verlust ihres Freiburger Sitzes bei den Nationalratswahlen 2011 war für die CSP Anlass, ihren Namen zu überdenken. Auf nationaler Ebene als auch in den Kantonen – die CSP hat Sektionen in den Kantonen Jura, Freiburg, Wallis und Zürich – sollte bis im Sommer 2013 vor allem über das C reflektiert werden. Darüber hinaus sollten auch thematische Perspektiven entwickelt werden. Favorisierte Themen waren die Generationenpolitik, die Umwelt- und Energiepolitik sowie die Raumplanung. An ihrer Delegiertenversammlung Mitte Mai beschloss die Partei, mit einer Bündelung der Kräfte und einem besseren Profil „zurück ins Bundeshaus“ zu wollen.

thematische Perspektiven

Bei den kantonalen Wahlen im Kanton Freiburg konnte die CSP trotz Wählerverlusten (-1 Prozentpunkt; neu 3,7%) ihre vier Sitze halten. Pierre-Olivier Nobs, der ins Rennen um die Staatsratssitze stieg, schaffte es in zwei Umgängen jedoch nicht, an den arrivierten Parteien vorbei zu kommen.

Das Abschneiden der CSP bei kantonalen Wahlen 2011

Mit dem Slogan „einfach menschlich“ wollte die CSP ihren Sitz im Nationalrat mit Forderungen im Bereich der Sozial- Umwelt- und Bildungspolitik verteidigen. Gemäss ihrer Wahlplattform versprachen die Christlichsozialen, sich für einen Ausstieg aus der Kernenergie, die Vereinheitlichung der Schulbildung auf Bundesebene und für eine Aufhebung des kantonalen Steuerwettbewerbs einzusetzen. Die vor allem im Kanton Freiburg stark verankerte CSP schaffte es allerdings nicht, ihren Sitz im Nationalrat zu verteidigen. Marie-Thérèse Weber-Gobet, die noch während der Legislatur für den bekannten Hugo Fasel nachgerückt war, vereinte zwar viele Stimmen auf sich, der Wähleranteil der Partei war mit 5,5% aber zu gering für den anvisierten Sitzerhalt. Die Christlichsozialen waren neben Freiburg auch in den Kantonen Zürich (0,2%) und Wallis (0,7%) angetreten – allerdings ebenfalls ohne zählbaren Erfolg. Die ursprünglich geplanten Listen in den Kantonen Zug und Jura kamen nicht zustande. Damit war die CSP erstmals seit 1991, als sie den Sitz mit Fasel erobert hatte, nicht mehr im nationalen Parlament vertreten.

CSP verliert Nationalratssitz

In der Energiepolitik setzte sich die CSP gegen neue Kernkraftwerke ein. An der Januar-Versammlung wurde eine Resolution gegen den Bau neuer Atomkraftwerke verabschiedet und im Kanton Freiburg lancierte die Partei eine Volksmotion für ein stärkeres Mitwirkungsrecht der Bevölkerung bei Fragen zur Atomenergienutzung. Die Partei sprach sich zudem für eine sofortige Stilllegung des AKWs Mühleberg aus.

Energiepolitik

An der Delegiertenversammlung vom 3. Oktober in Zürich wurde Marius Achermann zum neuen Präsidenten der CSP gewählt. Der Freiburger ersetzte die Gemeinderätin der Stadt Zürich Monika Bloch Süss, die zehn Jahre an der Spitze der Partei gestanden hatte. Bei den Regierungsratswahlen im Kanton Jura verlor die Partei ihren Regierungsratssitz an die SP. Laurent Schaffter wurde nicht wiedergewählt. Auch bei den kantonalen Parlamentswahlen in den Kantonen Jura und Obwalden musste die CSP leichte Wählerverluste hinnehmen. In Obwalden hat sie noch einen Wähleranteil von 15.5%, im Jura von 13.2% (je 8 Sitze).

CSP erhält neuen Präsident

Hugo Fasel (FR), Nationalrat der Christlich-sozialen Partei (CSP), trat auf Ende des Jahres zurück. Sein Sitz wurde von Marie-Thérèse Weber-Gobet übernommen. Fasel war 17 Jahre im Nationalrat gesessen und hatte die Politik der CSP auf der nationalen Ebene geprägt. An ihrer Delegiertenversammlung im April fassten die Christlichsozialen folgende Parolen: Nein zur Einbürgerungsinitiative, zur Initiative „für Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ und zum Gesundheitsartikel. Im Oktober beschlossen die Delegierten der CSP die Ja-Parole zur SGB-Initiative für eine Flexibilisierung des Rentenalters, zur Hanfliberalisierungsinitiative und zum revidierten Betäubungsmittelgesetz. Abgelehnt wurden die Initiative für die Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts und die Initiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern.

Hugo Fasel (FR) tritt als Nationalrat zurück

Die von der CVP unabhängigen Christlichsozialen brachen bei den kantonalen Parlamentswahlen in Freiburg von zehn auf vier Sitze ein. In Obwalden, wo sich die CSP 2002 von der CVP getrennt hatte, musste sie sich erstmals in kantonalen Wahlen bewähren. Sie konnte mit einem Stimmenanteil von 17% zehn der 55 Parlamentssitze erobern und ihre beiden Regierungsmandate behalten. Im Jura verteidigte Laurent Schaffter ebenfalls den christlichsozialen Regierungssitz; im Parlament erhöhte die CSP ihre Sitzzahl auf neun (+1). Die CSP Schweiz unterstützte einstimmig die linke Kosa-Initiative und alle vom Parlament beschlossenen Vorlagen mit Ausnahme der Asyl- und Ausländergesetze.

Die CSP feiert Wahlerfolge im Jahr 2006

Im Herbst trat die CSP des französischsprachigen Wallis, die im Frühling in den Grossratswahlen des Kantons einen Sitz hatte erringen können, der CSP Schweiz bei. Diese setzte sich bis anhin aus den Kantonalsektionen Jura, Zürich, Luzern, Obwalden (als assoziiertes Mitglied) und Freiburg zusammen. Die CSP Schweiz befürwortete einstimmig das Schengen/Dublin-Abkommen, mit lediglich einer Gegenstimme die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder sowie mit grosser Mehrheit das Partnerschaftsgesetz und das Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft. Zu den Sonntagsverkäufen in Bahnhöfen gab sie die Nein-Parole heraus [53].

Die CSP im Jahr 2005

Im Frühjahr sprachen sich die Delegierten der CSP für eine stärkere christliche Orientierung der Partei aus, das christlichsoziale Gedankengut werde innerhalb der CVP immer mehr verletzt – diese hatte für die Mietrechts- und die 11. AHV-Revision die Ja-Parole herausgegeben; und auch beim Steuerpaket, bei der Post-Initiative, der NFA und der Stammzellenforschung, die später im Jahr zur Abstimmung gelangten, gingen die Meinungen der beiden Parteien auseinander; die Empfehlungen der CSP deckten sich mit Ausnahme der Stammzellenforschung, zu der sie Stimmfreigabe beschloss, mit jenen der SP. Im Sommer sprach sich der Vorstand der CSP für den definitiven Ausstieg aus der Kernenergie bis ins Jahr 2015 aus. Die nach wie vor ungelösten Probleme bei der Endlagerung von radioaktiven Abfällen sowie der schnelle Technologiefortschritt alternativer Energiequellen sprächen für diesen Schritt. Gleichzeitig anerkenne die Partei die Notwendigkeit von Endlagern für radioaktive Abfälle in der Schweiz.
Bei den Wahlen in die Legislative der Stadt Luzern musste die CSP ihren einzigen Sitz abtreten.

Die CSP im Jahr 2004

Die CSP Obwalden beschloss den Austritt aus der CVP Schweiz. Sie begründete dies mit dem Zwiespalt, dem sie ausgesetzt sei, wenn sie einerseits als kantonal eigenständige Partei manchmal gegen die CVP Obwalden politisiere, andererseits aber gleichzeitig in die nationale CVP eingebunden sei. Ausserdem hätten die Christlichdemokraten Obwaldner CSP-Kandidaturen ins eidgenössische Parlament kaum unterstützt. In Zukunft wolle sich die CSP Obwalden auf die kantonale Politik konzentrieren und sich während der nächsten zwei Jahre keiner nationalen Partei anschliessen. Allenfalls werde man bei der unabhängigen CSP Schweiz um einen Beobachterstatus nachsuchen.

CSP Obwalden tritt aus der CVP Schweiz aus