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Die von der CSP bereits 2013 geplante Namensänderung wurde 2014 vollzogen. Mitte Januar nahmen die Delegierten in Fribourg die entsprechenden Statutenänderungen mit 15 zu 2 Stimmen an. Die Partei nennt sich neu "Mitte links – CSP". Ein neues Logo, das allerdings die gleichen Grundfarben (türkis, weiss) enthielt wie bisher, wurde Anfang Mai in Bern präsentiert. Mit der Namensänderung sollen neue, vor allem jüngere Wählerschichten angesprochen werden, die mit dem bisherigen „C“ wahrscheinlich eher abgeschreckt worden seien. An der politischen Ausrichtung wolle man jedoch nichts ändern. Nimmt man die Abstimmungsparolen der CSP zu den eidgenössischen Abstimmungen zum Nennwert, entsprach diese politische Linie durchaus links-grünen Positionen: Die Parolen der CSP waren nämlich bei allen zwölf eidgenössischen Abstimmungen identisch mit den Empfehlungen von SP und GP.

Namensänderung der CSP zu "Mitte-Links - CSP"

Die CSP Obwalden gehört nicht zur CSP, sondern politisierte bis 2002 unter dem Dach der CVP Schweiz. Aufgrund von internen Streitigkeiten verselbständigte sich die CSP-OW und war zwischen 2005 und 2009 assoziiertes Mitglied der CSP Schweiz. Seit 2010 ist die CSP-OW aber wieder eine eigenständige, nur auf kantonaler Ebene agierende Partei. Allerdings wurde 2011 mit Karl Vogler ein CSP-OW-Mitglied in den Nationalrat gewählt, das sich für den Anschluss an die CVP-Fraktion entschied.

CSP Obwalden

Die bereits im Vorjahr ins Auge gefasste Namensänderung für die nationale Mutterpartei nahm im Berichtjahr Gestalt an. Ende August schlug der Vorstand der CSP das neue Label „Mitte links – CSP“ vor. An der Delegiertenversammlung vom 26. Oktober in Delémont wurde über diesen Vorschlag beraten. Die Abgeordneten hiessen den neuen Namen gut und wiesen den Vorstand an, die entsprechenden Statutenänderungen vorzubereiten. Mit dem neuen Label sollen neue Wählerschichten angesprochen werden. An der bisherigen politischen Ausrichtung mit dem Fokus auf die Sozial- und Umweltpolitik soll sich aber nichts ändern.

Namensänderung der CSP zu "Mitte-Links - CSP"

An der Delegiertenversammlung Ende August beschloss die CSP etwas überraschend und nach eingehenden Diskussionen die Ja-Parole zur Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht. Mit einer freiwilligen Armee könnten die Leute gezielter und entsprechend ihrer Kompetenzen eingesetzt werden. Die CSP-Zürich entschied sich allerdings entgegen der Parole der Mutterpartei für Stimmfreigabe. Zum Raumplanungsgesetz hatte die Partei Ende Januar in Martigny, auch unter dem Eindruck der starken Präsenz der Walliser Sektion, Stimmfreigabe beschlossen.

Parolen der CSP zu den eidgenössischen Abstimmungen 2013

Die CSP Schweiz hatte sich 1997 aus den jeweils unabhängigen Kantonalparteien Jura, Freiburg, Luzern und Zürich national zusammengeschlossen. Seit 2002 gehörte auch die CSP Valais Romand dazu, nicht aber die CSP Oberwallis, die zur CVP-Familie gehört. Insgesamt verfügte die CSP Ende Berichtjahr in den Kantonen über 16 Mandate (ZH: 1; FR: 4; JU: 8; VS: 3), wobei die drei Sitze im Kanton Wallis bei den Gesamterneuerungswahlen verteidigt werden konnten. Der Sitz in Zürich fiel bereits 2012 der CSP zu, weil der für die Christlich-Sozialen auf der Liste der Grünen antretende Kandidat als Ersatz für eine zurücktretende Kantonsrätin der GP nachrutschte.

Das Abschneiden der CSP bei kantonalen Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2013

Ende Dezember beschloss die CSP, das Referendum gegen die Revision des Asylgesetzes zu unterstützen. Mit der neuesten Revision würden fundamental wichtige humanitäre Prinzipien in Frage gestellt.

CSP unterstütz Referendum gegen Asylgesetzrevision

Die CSP stellte sich gegen den Bau einer zweiten Gotthardröhre und forderte in einer Resolution die konsequente Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene. Zudem forderte sie Ende Oktober eine kohärentere Verkehrspolitik, welche die Randregionen besser respektiere. Dies war eine Reaktion auf einen vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Vorschlag, unrentable Bahnlinien durch Busse zu ersetzen.

Verkehrspolitik

Der Verlust ihres Freiburger Sitzes bei den Nationalratswahlen 2011 war für die CSP Anlass, ihren Namen zu überdenken. Auf nationaler Ebene als auch in den Kantonen – die CSP hat Sektionen in den Kantonen Jura, Freiburg, Wallis und Zürich – sollte bis im Sommer 2013 vor allem über das C reflektiert werden. Darüber hinaus sollten auch thematische Perspektiven entwickelt werden. Favorisierte Themen waren die Generationenpolitik, die Umwelt- und Energiepolitik sowie die Raumplanung. An ihrer Delegiertenversammlung Mitte Mai beschloss die Partei, mit einer Bündelung der Kräfte und einem besseren Profil „zurück ins Bundeshaus“ zu wollen.

thematische Perspektiven

Bei den kantonalen Wahlen im Kanton Freiburg konnte die CSP trotz Wählerverlusten (-1 Prozentpunkt; neu 3,7%) ihre vier Sitze halten. Pierre-Olivier Nobs, der ins Rennen um die Staatsratssitze stieg, schaffte es in zwei Umgängen jedoch nicht, an den arrivierten Parteien vorbei zu kommen.

Das Abschneiden der CSP bei kantonalen Wahlen 2011

Mit dem Slogan „einfach menschlich“ wollte die CSP ihren Sitz im Nationalrat mit Forderungen im Bereich der Sozial- Umwelt- und Bildungspolitik verteidigen. Gemäss ihrer Wahlplattform versprachen die Christlichsozialen, sich für einen Ausstieg aus der Kernenergie, die Vereinheitlichung der Schulbildung auf Bundesebene und für eine Aufhebung des kantonalen Steuerwettbewerbs einzusetzen. Die vor allem im Kanton Freiburg stark verankerte CSP schaffte es allerdings nicht, ihren Sitz im Nationalrat zu verteidigen. Marie-Thérèse Weber-Gobet, die noch während der Legislatur für den bekannten Hugo Fasel nachgerückt war, vereinte zwar viele Stimmen auf sich, der Wähleranteil der Partei war mit 5,5% aber zu gering für den anvisierten Sitzerhalt. Die Christlichsozialen waren neben Freiburg auch in den Kantonen Zürich (0,2%) und Wallis (0,7%) angetreten – allerdings ebenfalls ohne zählbaren Erfolg. Die ursprünglich geplanten Listen in den Kantonen Zug und Jura kamen nicht zustande. Damit war die CSP erstmals seit 1991, als sie den Sitz mit Fasel erobert hatte, nicht mehr im nationalen Parlament vertreten.

CSP verliert Nationalratssitz

In der Energiepolitik setzte sich die CSP gegen neue Kernkraftwerke ein. An der Januar-Versammlung wurde eine Resolution gegen den Bau neuer Atomkraftwerke verabschiedet und im Kanton Freiburg lancierte die Partei eine Volksmotion für ein stärkeres Mitwirkungsrecht der Bevölkerung bei Fragen zur Atomenergienutzung. Die Partei sprach sich zudem für eine sofortige Stilllegung des AKWs Mühleberg aus.

Energiepolitik

An der Delegiertenversammlung vom 3. Oktober in Zürich wurde Marius Achermann zum neuen Präsidenten der CSP gewählt. Der Freiburger ersetzte die Gemeinderätin der Stadt Zürich Monika Bloch Süss, die zehn Jahre an der Spitze der Partei gestanden hatte. Bei den Regierungsratswahlen im Kanton Jura verlor die Partei ihren Regierungsratssitz an die SP. Laurent Schaffter wurde nicht wiedergewählt. Auch bei den kantonalen Parlamentswahlen in den Kantonen Jura und Obwalden musste die CSP leichte Wählerverluste hinnehmen. In Obwalden hat sie noch einen Wähleranteil von 15.5%, im Jura von 13.2% (je 8 Sitze).

CSP erhält neuen Präsident

Hugo Fasel (FR), Nationalrat der Christlich-sozialen Partei (CSP), trat auf Ende des Jahres zurück. Sein Sitz wurde von Marie-Thérèse Weber-Gobet übernommen. Fasel war 17 Jahre im Nationalrat gesessen und hatte die Politik der CSP auf der nationalen Ebene geprägt. An ihrer Delegiertenversammlung im April fassten die Christlichsozialen folgende Parolen: Nein zur Einbürgerungsinitiative, zur Initiative „für Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ und zum Gesundheitsartikel. Im Oktober beschlossen die Delegierten der CSP die Ja-Parole zur SGB-Initiative für eine Flexibilisierung des Rentenalters, zur Hanfliberalisierungsinitiative und zum revidierten Betäubungsmittelgesetz. Abgelehnt wurden die Initiative für die Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts und die Initiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern.

Hugo Fasel (FR) tritt als Nationalrat zurück

Im Herbst trat die CSP des französischsprachigen Wallis, die im Frühling in den Grossratswahlen des Kantons einen Sitz hatte erringen können, der CSP Schweiz bei. Diese setzte sich bis anhin aus den Kantonalsektionen Jura, Zürich, Luzern, Obwalden (als assoziiertes Mitglied) und Freiburg zusammen. Die CSP Schweiz befürwortete einstimmig das Schengen/Dublin-Abkommen, mit lediglich einer Gegenstimme die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder sowie mit grosser Mehrheit das Partnerschaftsgesetz und das Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft. Zu den Sonntagsverkäufen in Bahnhöfen gab sie die Nein-Parole heraus [53].

Die CSP im Jahr 2005

Im Frühjahr sprachen sich die Delegierten der CSP für eine stärkere christliche Orientierung der Partei aus, das christlichsoziale Gedankengut werde innerhalb der CVP immer mehr verletzt – diese hatte für die Mietrechts- und die 11. AHV-Revision die Ja-Parole herausgegeben; und auch beim Steuerpaket, bei der Post-Initiative, der NFA und der Stammzellenforschung, die später im Jahr zur Abstimmung gelangten, gingen die Meinungen der beiden Parteien auseinander; die Empfehlungen der CSP deckten sich mit Ausnahme der Stammzellenforschung, zu der sie Stimmfreigabe beschloss, mit jenen der SP. Im Sommer sprach sich der Vorstand der CSP für den definitiven Ausstieg aus der Kernenergie bis ins Jahr 2015 aus. Die nach wie vor ungelösten Probleme bei der Endlagerung von radioaktiven Abfällen sowie der schnelle Technologiefortschritt alternativer Energiequellen sprächen für diesen Schritt. Gleichzeitig anerkenne die Partei die Notwendigkeit von Endlagern für radioaktive Abfälle in der Schweiz.
Bei den Wahlen in die Legislative der Stadt Luzern musste die CSP ihren einzigen Sitz abtreten.

Die CSP im Jahr 2004

Die Christlich-Soziale Partei der Schweiz (CSP), die vor zwei Jahren gegründet worden war, wählte an ihrer Delegiertenversammlung vom März in Luzern die Zürcher Sekundarlehrerin Monika Bloch Süss zur Präsidentin.
Die Delegierten verabschiedeten ein Zwölf-Punkte-Programm, welches den Beitritt der Schweiz zu EU und UNO, verstärkte Asylhilfe in den Ursprungsländern, die Sicherung der Sozialwerke durch neue Mehrwertsteuerprozente, eine höhere Besteuerung der nichterneuerbaren Ressourcen, den Ausstieg aus der Atomwirtschaft, die Einführung einer CO2-Steuer sowie höhere Kinderzulagen und Steuerabzüge für die Kinderbetreuung fordert.
Im September wurde mit Graubünden die fünfte Kantonalsektion in die Partei aufgenommen. Die CSP ist damit in den Kantonen, Jura, Freiburg, Luzern, Zürich und Graubünden vertreten.
Bei den Nationalratswahlen trat die CSP in den Kantonen Luzern, Freiburg und Zürich an. Es gelang ihr, den bisherigen Sitz in Freiburg (Fasel) zu halten.

Präsidentenwahl, Positionen und Wahlresultate der CSP 1999

Die Christlichsoziale Partei der Schweiz (CSP) fasste im Berichtsjahr die Ja-Parolen zur Krankenkassen- und Tierversuchsinitiative, lehnte die Revision des Stempelsteuergesetzes jedoch ab. Im Berichtsjahr existierten in den Kantonen Freiburg, Graubünden und Luzern von der CVP unabhängige, zur CSP Schweiz zusammengeschlossene Kantonalparteien; die CSP Jura (PCSI) blieb weiterhin autonom.

CSP-Gruppen, welche von der CVP unabhängig sind und ihre Parolen

Dafür ausgesprochen hatten sich mit Ausnahme von AP, EDU, LP und SD alle im Parlament vertretenen Parteien, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, der Bauernverband und die Kleinbauernvereinigung, der Evangelische Kirchenbund, der Katholische Frauenbund, die Standesorganisationen von Chemischer Industrie und Medizin, die Kommission für biologische Sicherheit, der Bund für Naturschutz sowie das ehemalige Initiativkomitee, welches 1987 mit der Einreichung seines Volksbegehrens «gegen Missbräuche der Fortpflanzungs- und Gentechnologie beim Menschen» die Diskussion überhaupt erst lanciert hatte.

Bekämpft wurde der Verfassungsartikel von der Liberalen Partei, welcher die neuen Regelungen bereits zu restriktiv waren. Als zu permissiv wurde er hingegen von AP, EDU, der SD und der Jungen SVP abgelehnt, ebenso von der Vereinigung «Ja zum Leben» unter der Führung des Berner EVP-Nationalrats Zwygart, von zahlreichen Frauenorganisationen wie der Ofra, der FraP und – abweichend von der Gesamtpartei – vom Vorstand der CVP-Frauen, von Behindertenvereinigungen sowie vom Basler Appell gegen Gentechnologie und der Schweizerischen Arbeitsgruppe Gentechnologie (SAG).

Volksinitiative «gegen Missbräuche der Fortpflanzungs- und Gentechnologie beim Menschen» und Gegenvorschlag (BRG 89.067)
Dossier: Entwicklungen in der Fortpflanzungs- und Gentechnologie beim Menschen in den Neunzigerjahren

Die christlich-sozialen Parteigruppen der Kantone Aargau und Obwalden unterstützten im Gegensatz zur Mutterpartei die Krankenkasseninitiative, welche laut ihrer Begründung mit der christlichen Sozialbewegung in Einklang stehe. CSP-Parteigruppen und Vereinigungen, welche in den CVP-Kantonalparteien integriert sind, existieren in den Kantonen AG, GE, SZ, SO, SG, TG, UR, ZH sowie in den Städten Zug und Schaffhausen. Die CSP Oberwallis und die CSP Obwalden sind selbständige CSP-Kantonalparteien, welche direkt in die CVP Schweiz integriert sind.

CSP-Parteigruppen, welche noch zur CVP gehören

Im Kanton Schwyz wurde die christlich-soziale Parteigruppe neu gegründet, nachdem sie 1971 zusammen mit der Katholisch-Konservativen Partei zur CVP zusammengeschmolzen worden war. Sie beteiligte sich auch mit einer eigenen Liste – verbunden mit derjenigen der CVP – an den Nationalratswahlen. Die Bestrebungen der CSP Uri, sich von der Mutter-Partei loszusagen, führten im Berichtsjahr noch zu keinem Entscheid. Im Kanton Luzern konnte die CSP ihren Sitz im Parlament verteidigen, ebenso bei den Luzerner Stadtwahlen.

Entstehung der Christlichsozialen Partei (CSP)

Die christlich-soziale Partei des Kantons Freiburg ist für die Nationalratswahlen eine Listenverbindung mit der Demokratisch-sozialen Partei eingegangen. Mit 7,7% Wähleranteil eroberte sie einen Sitz in der Person von Hugo Fasel, der in die CVP-Fraktion aufgenommen wurde. Bei den kantonalen Wahlen eroberte die CSP neun Sitze bei 7,1% Wähleranteil. Die bündnerische CSP versuchte mit einer Mitte-Links-Allianz bei den Nationalratswahlen die CVP zu konkurrenzieren; mit der Listenbezeichnung Christlichsoziale und Unabhängige – in einem Wahlbündnis mit der SP, Autunna verde und Jung 91 – erreichte sie 6,9% Wählerstimmen. Die jurassische PCSI hat auf die Teilnahme an den Nationalratswahlen verzichtet.

Wahlresultate der CSP 1991

Im Kanton Baselland haben sich innerhalb der CVP die Christlichsozialen zu einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen. Ziel dieser Gruppe ist es, die kantonale Mutterpartei auf eine Politik der Ökologie und der Solidarität zu verpflichten. Insgesamt existieren damit christlichsoziale Arbeitsgruppen resp. Bewegungen und Parteien in den Kantonen Baselland, Freiburg, Graubünden, Jura, Obwalden, St. Gallen, Solothurn, Thurgau, Wallis und Zürich. Die 1957 gegründete Christliche Sozialbewegung (CSB), die im wesentlichen von der Christlichsozialen Parteigruppe, dem Christlichnationalen Gewerkschaftsbund und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung getragen wird, hat sich ein neues Leitbild mit Einbezug aller aktuellen gesellschaftlichen Themen, wie z. B. Umweltpolitik, Gleichberechtigung oder Friedenspolitik, gegeben.

Entstehung der Christlichsozialen Partei (CSP)

Wenn man sich in der SP darüber uneins war, ob und wieweit man mit bürgerlichen Parteien zusammenarbeiten könne, so sah sich die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) von der Frage nach ihrem Standort im Spannungsfeld zwischen rechts und links bedrängt. Die Polarisierung in der schweizerischen Politik – und die in CVP-Kreisen wachsende Tendenz zu einem konservativeren Kurs – hatte schon 1978 zu einer Reaktivierung der christlichsozialen Linken geführt. Diese verfügt traditionellerweise auf Landes- wie auf Kantonsebene über eigene, mehr oder weniger stark ausgebildete Organisationen. Ihr Dachverband, die Christliche Sozialbewegung der Schweiz, beschloss zu Anfang des Jahres, ein hauptamtliches Sekretariat einzurichten; zugleich trat er mit einem Informationsblatt («Der Funke») hervor.

An einer Delegiertenversammlung der CVP im Februar, die zur Erinnerung an die zehn Jahre zuvor beschlossene Parteireform wieder in Solothurn abgehalten wurde, kamen die inneren Spannungen zur Sprache; dabei forderte Parteipräsident Hans Wyer, selber ein Christlichsozialer, eine bessere Verwurzelung der CVP in der Arbeiterschaft. Dem entsprach man durch eine Verstärkung der Christlichsozialen im Parteipräsidium; im Herbst folgte eine Statutenrevision, die den «Vereinigungen» innerhalb der Partei die direkte Abordnung von Vertretern in die Delegiertenversammlung zugestand. (Die einzige «Vereinigung» bildet bisher die Christlichsoziale Parteigruppe. Die Revision anerkannte auch die CVP-Vertreter in der Bundesversammlung wieder als Delegierte, wodurch das 1970 eingeführte demokratische Repräsentationsprinzip eingeschränkt wurde.)
Die massgebenden Exponenten des christlichsozialen Flügels postulierten höchstens eine Rückkehr zur konservativ-christlichsozialen Doppelorganisation, wie sie vor 1970 bestanden hatte (so etwa Guido Casetti, Präsident des CNG).
Ein Schritt in dieser Richtung wurde in Genf getan, wo sich nach einem rechtsgerichteten Groupement des indépendants auch ein Groupement chrétien-social bildete. Die Genfer CVP weist bereits Gruppen der Bauern, der Jugend, der Frauen und der Ausserkantonalen auf.

In Freiburg kam es dagegen zu einer eigentlichen Spaltung: Die bisher mit der CVP verbundenen Christlichsozialen des deutschsprachigen Sensebezirks vereinigten sich mit dem 1966 entstandenen Parti indépendant chrétien-social zu einer selbständigen Formation; dadurch erscheint die noch immer dominierende Stellung der Partei im katholischen Stammland an der Saane ernstlich bedroht. (Zur Christlichsozialen Partei zählen 10 von 130 Grossratsmitgliedern.)

Der Anspruch der CVP, auf eidgenössischem Boden eine eigenständige Politik der Mitte zu verfolgen, erschien namentlich linken Kritikern nicht eingelöst. Vor allem wurde auf eine eher konservative Haltung der christlichdemokratischen Ständeräte hingewiesen. Wegen der Beschränkung des Mitbestimmungspostulats auf die Betriebsebene sowie wegen der Zustimmung zum Saisonarbeiterstatut kamen aber auch Nationalräte unter Beschuss, in der Saisonnierfrage sogar aus den eigenen Reihen.

Progressiver wirkte demgegenüber ein von der Partei veröffentlichtes Entwicklungshilfekonzept, das u.a. Vorkehren gegen die Kapitalflucht aus der Dritten Welt vorsah (v.a. das radikalere Konzept der Jungen CVP).

Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) 1980