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  • Christlich-soziale Partei(en) (CSP)

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Die Christlich-Soziale Partei der Schweiz (CSP), die vor zwei Jahren gegründet worden war, wählte an ihrer Delegiertenversammlung vom März in Luzern die Zürcher Sekundarlehrerin Monika Bloch Süss zur Präsidentin.
Die Delegierten verabschiedeten ein Zwölf-Punkte-Programm, welches den Beitritt der Schweiz zu EU und UNO, verstärkte Asylhilfe in den Ursprungsländern, die Sicherung der Sozialwerke durch neue Mehrwertsteuerprozente, eine höhere Besteuerung der nichterneuerbaren Ressourcen, den Ausstieg aus der Atomwirtschaft, die Einführung einer CO2-Steuer sowie höhere Kinderzulagen und Steuerabzüge für die Kinderbetreuung fordert.
Im September wurde mit Graubünden die fünfte Kantonalsektion in die Partei aufgenommen. Die CSP ist damit in den Kantonen, Jura, Freiburg, Luzern, Zürich und Graubünden vertreten.
Bei den Nationalratswahlen trat die CSP in den Kantonen Luzern, Freiburg und Zürich an. Es gelang ihr, den bisherigen Sitz in Freiburg (Fasel) zu halten.

Präsidentenwahl, Positionen und Wahlresultate der CSP 1999

Ziemlich überraschend kündigte Urs Frauchiger, seit 1992 Direktor der Stiftung Pro Helvetia seinen Rücktritt per Ende September an. Als Hauptgrund für seine Entscheidung nannte er Amtsmüdigkeit. Da auf Ende des Berichtsjahres auch das Mandat der Stiftungspräsidentin, der Solothurner CVP-Ständerätin Rosmarie Simmen auslief, musste gleich die ganze Führung der Pro Helvetia neu bestellt werden. Ende November wählte der Stiftungsrat den Bündner CSP-Politiker und Sekretär der Lia Rumantscha Bernard Cathomas zum neuen Direktor. Zur Stiftungspräsidentin ernannte der Bundesrat die scheidende Stadtpräsidentin von Lausanne und frühere Waadtländer SP-National und Ständerätin Yvette Jaggi.

Urs Frauchiger Rücktritt Bernard Cathomas Yvette Jaggi 

Wie im letzten Jahr angekündigt, gründeten die CSP-Kantonalparteien Freiburg und Jura sowie die freie CSP des Kantons Luzern und die freie CSP der Stadt Zürich eine von der CVP unabhängige Christlich-soziale Partei der Schweiz (CSP). Prominenteste Mitglieder der neuen Partei, die von einem vierköpfigen Gremium geleitet wird, sind der Nationalrat Hugo Fasel (FR) und der Zürcher Stadtrat Willy Küng. Die CSP will sich links von der CVP mit christlichem Hintergrund für sozial und ökologisch ausgerichtete politische Lösungen einsetzen. Die CVP zeigte sich verärgert über den Namen der neuen Partei, da es eine CSP bereits innerhalb der CVP gibt, der 14 kantonale Gruppierungen angehören (u.a. auch eine CSP Luzern). Von einer «Abspaltung» mochte sie nicht sprechen, da diese vier Parteien schon bisher ausserhalb der CVP gestanden hätten.
Im Wallis trat der welsche christlich-soziale Flügel der CVP aus der Kantonalpartei aus und formierte sich als Parti chrétien-social du Valais romand (PaCS). Er beantragte Mitgliedschaft sowohl bei der CVP als auch der CSP Schweiz.

Entstehung der Christlichsozialen Partei (CSP)

Einige christlichsoziale Gruppierungen beschlossen auf 1997 die Gründung einer von der CVP unabhängigen Nationalpartei, der Christlichsozialen Partei der Schweiz (CSP), um durch eine Bündelung der christlichsozialen Kräfte ein Gegengewicht zu einem Rechtsrutsch der CVP zu setzen. Die Initiantin der neuen Partei, die CSP Jura sowie die drei weiteren am Beschluss beteiligten CSP-Kantonalparteien (Luzern, Freiburg, Stadt Zürich) gehören schon heute nicht der CVP an. Bereits 1976 wurde eine unabhängige Christlichsoziale Partei gegründet, allerdings erfolglos. Der einzige CSP-NR, Hugo Fasel (FR), mochte sich zur Parteigründung nicht festlegen und betonte, dass er an den Vorbereitungsarbeiten nicht teilgenommen habe

Entstehung der Christlichsozialen Partei (CSP)

Im Jura mussten die letzten Minister der ersten Stunde, François Lachat (cvp), Pierre Boillat (cvp) und Jean-Pierre Beuret (unabh. csp) wegen der Amtszeitbeschränkung ausscheiden. Zudem galt es für die FDP und die SP, ihre im Vorjahr bei Ergänzungswahlen verlorenen Sitze zurückzuerobern. Im ersten Durchgang schaffte keiner der 19 Kandidierenden das absolute Mehr für einen der fünf Regierungssitze, wobei mit drei CVP- und einem FDP-Vertreter die Bürgerlichen die Rangliste anführten. Bereits wurde über eine rein bürgerliche Regierung nach dem Vorbild Genfs spekuliert, was der zweite Wahlgang aber nicht bestätigte: Mit dem zweitbesten Resultat konnte sich der Sozialdemokrat Claude Hêche durchsetzen. Mit drei gewählten Kandidaten, dem Bisherigen Pierre Kohler sowie den Neuen Jean-François Roth und Gérald Schaller, eroberte die CVP das absolute Mehr in der Regierung. Die Freisinnigen konnten ihren 1993 verlorenen Sitz mit einer Frau, Anita Rion, zurückgewinnen, verpassten aber ihr Ziel einer Zweiervertretung knapp. Nicht wiedergewählt wurde Odile Montavon von der linksgrünen Gruppierung Combat socialiste, die 1993 bei den Ergänzungswahlen als erste Frau in die jurassische Regierung gewählt worden war.

Regierungswahlen Jura 1994
Dossier: Kantonale Wahlen - Jura
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1994

Das jurassische Stimmvolk entschied sich bei den Parlamentswahlen für stabile Verhältnisse. Im sechzigköpfigen Parlament kam es nur gerade zu einer Sitzverschiebung: Die CVP gewann einen Sitz und konnte ihre Sitzzahl von 21 auf 22 erhöhen, während die linksgrüne Gruppierung Combat socialiste einen ihrer drei Sitze verlor. Die FDP mit 15, die SP mit 12, die CSP mit 8 und die SVP mit einem Sitz verfügen über eine unveränderte Sitzzahl. Die Grünen, die erstmals antraten, schafften den Sprung ins Parlament nicht. Der Frauenanteil blieb mit 13,3% unverändert.

Wahlen Parlament Jura 1994
Dossier: Kantonale Wahlen - Jura
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1994

Im 120köpfigen Bündner Grossen Rat kam es, wie das Majorzsystem erwarten liess, zu keinen grossen parteipolitischen Verschiebungen. Die Bürgerlichen dominieren in Graubünden fast unverändert, wobei die zwei stärksten Parteien SVP und CVP je einen Sitz einbüssten; die FDP realisierte zwei Gewinne. Die CSP und die DSP konnten ihre Sitze halten, die SP verlor einen Sitz. Nicht mehr im Parlament vertreten sind die Unabhängige Demokratische Partei Davos und die Linke Alternative. Gut schnitten die Frauen ab: der Frauenanteil erfuhr mit neu 18 Kantonsrätinnen eine Verdoppelung.

Wahlen Grosser Rat Graubünden 1994
Dossier: Kantonale Wahlen - Graubünden
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1994

Im 55köpfigen Obwaldner Kantonsrat konnte die CVP mit neu 37 Sitzen zwei Mandate hinzugewinnen; zehn ihrer Abgeordneten gehören dem christlich-sozialen Flügel an. Innerhalb der Fraktion kam es insofern zu einer Gewichtsverschiebung, als die CVP einen Sitz einbüsste und die CSP drei Sitze hinzugewinnen konnte. Die CVP allein verlor damit ihre absolute Mehrheit. Die Liberalen (FDP) konnten ihre Sitze halten, das Demokratische Obwalden verlor einen der bisher fünf Sitze. Die Auto-Partei, die zum zweiten Mal antrat, konnte ihren Wähleranteil von 0,2% im Jahre 1990 nicht erhöhen. Fast verdoppeln konnten die Frauen ihren Anteil mit neu elf Kantonsrätinnen. Die Stimmbeteiligung von 43% fiel für Obwaldner Verhältnisse tief aus.

Kantonsratswahlen Obwalden 1994
Dossier: Kantonale Wahlen - Obwalden
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1994

Die Wahlen des Stadtrates und des Gemeinderates waren in Zürich durch einen aussergewöhnlich harten Kampf geprägt. Zürcher Wahlkampfthemen wie das Wohlgroth-Areal und die SVP-Inseratekampagne über "die Linken und die Netten" (mit den Netten waren die anderen bürgerlichen Parteien gemeint) fanden in der ganzen Schweiz Beachtung, wobei vor allem der politische Stil umstritten war. Die SVP-Negativ-Kampagne, welche die Schuld an Kriminalität, Drogenelend und Arbeitslosigkeit in Zürich pauschal der linken Regierungsmehrheit in die Schuhe schob und nicht davor zurückschreckte, in ihren Inseraten eine falsche Graphik zur Kriminalität zu verwenden, fiel jedoch nicht nur durch ihre argumentatorische Härte auf. Sie wurde auch als der teuerste Wahlkampf eingeschätzt, den eine Lokalpartei in der Schweiz je geführt hat.

In der Zürcher Stadtregierung kam es dann nicht zur angestrebten bürgerlichen Wende: Die bürgerlichen Parteien konnten ihre Vertretung auf Kosten der EVP zwar von drei auf vier Mandate erhöhen, doch die rot/grün/christlich-soziale Mehrheit stellt mit der Wahl von Monika Stocker (gp) weiterhin fünf von neun Stadtratsmitgliedern. Mit Monika Stocker sind die Grünen erstmals in der Stadtzürcher Exekutive vertreten; sie übernahm den Sitz der zurücktretenden parteilosen Emilie Lieberherr (ex-sp). Die SP besetzt mit ihren Bisherigen Ursula Koch, Josef Estermann und Robert Neukomm unverändert drei Sitze. Die CVP konnte ihren Sitz mit Wolfgang Nigg halten, nachdem sie sich von Willy Küng getrennt hatte. Willy Küng erreichte als von der CSP portierter Parteiloser dann gerade noch den neunten Regierungssitz. Die beiden Freisinnigen Hans Wehrli und Thomas Wagner, dieser mit dem Spitzenresultat, wurden wiedergewählt; einen dritten FDP-Sitz gewann zudem Kathrin Martelli (fdp) mit dem viertbesten Resultat. (Wehrli (fdp) war 1992 in einer Ergänzungswahl für den zurücktretenden Kaufmann (ex-sp) gewählt worden.) Ruedi Aeschbacher (evp) wurde nach 16 Jahren Amsttätigkeit abgewählt. Als einziger amtierender Stadtrat war er weder auf der rot-grünen noch auf der bürgerlichen Sechserliste aufgeführt und wurde Opfer des stark polarisierten Wahlkampfes. Die Wahl verpasst hat auch Andreas Müller (svp), der zudem erfolglos als bürgerlicher Herausforderer gegen den sozialdemokratischen Stadtpräsidenten Estermann antrat.

Anders als in der Exekutive büsste die Linke im Gemeinderat mit neun Sitzverlusten ihre 1990 errungene absolute Mehrheit ein. Neu stehen 55 Sitze der rot-grünen Parteien 57 bürgerlichen Sitzen gegenüber. Die SVP verzeichnete einen Erdrutschsieg: ihre Fraktion im Zürcher Stadtparlament wuchs um zwölf auf 19 Sitze; die FDP legte drei Sitze zu. Die CVP büsste weitere zwei Sitze ein, die SD verlor einen Sitz, während die Auto-Partei ganz leer ausging. LdU und EVP verloren einen resp. zwei Sitze. Die SP behauptete sich trotz vier Sitzverlusten als stärkste Partei, verloren haben aber ihre Partner: Die Grünen büssten die Hälfte ihrer Sitze ein und kamen noch auf fünf Mandate. Die Alternative Liste gab zwei Sitze an die Frauenliste FraP ab, die neu auf fünf Sitze kommt. Die Vertretung der Frauen erhöhte sich um sieben auf 47 von insgesamt 125 Mandaten (37,6%).

Kommunale Wahlen Zürich 1994
Dossier: Kommunale Wahlen 1994

Bei den Wahlen in die Kantonsregierungen kam es parteipolitisch in vier Kantonen zu einer neuen Zusammensetzung: In Glarus konnte die SP der CVP einen Regierungssitz wegnehmen, in Baselland gewann die CVP einen Sitz auf Kosten der SVP. Im Waadt verlor die FDP einen Sitz zugunsten der Grünen, während im Jura der Combat socialiste und die CSP ausschieden und der FDP und der SP den Wiedereintritt in die Regierung ebneten. Auffällig ist die Nichtbestätigung gleich dreier bisheriger Regierungsmitglieder: Jules Landolt (cvp, GL), Odile Montavon (combat socialiste, JU) und Philippe Pidoux (fdp, VD) wurden nicht wiedergewählt. Deutlich ist auch die Zunahme des Frauenanteils in den Exekutiven: Baselland und Zug wählten ihr erstes weibliches Regierungsmitglied, während Appenzell Ausserrhoden auf Anhieb zwei Frauen in die Regierung schickte und damit dem Beispiel des Kantons Bern folgte, der mit Elisabeth Zölch ebenfalls eine zweite Frau in die Regierung gewählt hat. Bis Ende des Berichtsjahres waren damit von 166 kantonalen Exekutivämtern 16 (9,6%) von Frauen besetzt (1993: 11; 6,6%).

Kantonale Regierungswahlen 1994
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1994

In der Stadt Zürich kam der seit längerer Zeit bestehende Zwist zwischen CVP und CSP zum Vorschein. Anlässlich der Nomination für die stadtzürcherischen Exekutivwahlen, welche im März 1994 stattfinden, verweigerte die Präsidentenkonferenz der städtischen CVP dem bisherigen Willy Küng die Nominierung für eine weitere Amtsperiode. Anlass für diese Verweigerung bildete einerseits der Vorwurf der parlamentarischen Untersuchungskommission, welche Küng für Fehler bei der Führung der städtischen EDV-Abteilung verantwortlich gemacht hatte. Andererseits wurde ihm von der Präsidentenkonferenz vorgeworfen, in wichtigen Fragen systematisch mit den rot-grünen Parteien zu stimmen. In ihren Augen würden dadurch die Werte der CVP zu stark in den Hintergrund rücken. Als Küng darauf von der CSP-Gruppe für die Kandidatur nominiert wurde, schloss ihn die CVP aus der Partei aus.

Zwist zwischen CVP und CSP in der Stadt Zürich

Bei den Walliser Grossratswahlen setzte sich der Erosionsprozess der CVP/CSP, welche vier Mandate von bisher 79 und 3,5% Wähleranteil einbüsste, weiter fort. Zwar ist die rückläufige Tendenz der Christlichdemokraten hier langsamer als in den anderen Landesgegenden, die CVP hat aber seit 1961 stetig Verluste hinnehmen müssen und immerhin insgesamt 13 Mandate eingebüsst. Auf der Gewinnerseite standen die FDP sowie die SP, welche je zwei zusätzliche Sitze erobern konnten. Die unter verschiedenen Namen auftretenden Liberalen (LP Sierre, Hérens, Sion, Entremont, Centre libéral et indépendant Martigny, Liste Parti chrétien-social/libéral Conthey) konnten ihren Besitzstand von fünf Mandaten halten und bilden weiterhin eine Fraktion (sie hatten nach den letzten Wahlen unter Beizug von zwei auf christlichsozialen und unabhängigen Listen gewählten Parlamentariern einen Zusammenschluss erwirkt). Die Frauen konnten ihre Sitzzahl um fünf auf 14 erhöhen (10,8%).

Grossratswahlen Wallis 1993
Dossier: Kantonale Wahlen - Wallis
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1993

Die Christlichsoziale Partei der Schweiz (CSP) fasste im Berichtsjahr die Ja-Parolen zur Krankenkassen- und Tierversuchsinitiative, lehnte die Revision des Stempelsteuergesetzes jedoch ab. Im Berichtsjahr existierten in den Kantonen Freiburg, Graubünden und Luzern von der CVP unabhängige, zur CSP Schweiz zusammengeschlossene Kantonalparteien; die CSP Jura (PCSI) blieb weiterhin autonom.

CSP-Gruppen, welche von der CVP unabhängig sind und ihre Parolen

Das Vorgehen von Bund und Kanton rief allgemeine Verwunderung hervor. Die Bündner CSP sprach in einer einstimmig verabschiedeten Resolution von einem «rechtsstaatlich skandalösen» Vorgehen. Im Kantonsparlament wie in den eidgenössischen Räten wurden in dieser Frage Dringliche Interpellationen eingereicht. In den Bundeskammern verlangten neben dem Bündner SVP-Ständerat Gadient (92.3172) auch Nationalrat Steffen (sd, ZH) (90.3175) sowie die sozialdemokratische Fraktion (92.3165) vom Bundesrat Auskunft über sein Eingreifen sowie die weitere Anwendung der „Lex Friedrich“.

Bundesrat Delamuraz gestand zwar «mangelnde Eleganz» in dem Vorgehen des Bundesrates ein, rechtfertigte dieses jedoch mit der Bemühung der Regierung, einem internationalen Schiedsgerichtsspruch zuvorzukommen. Ausserdem habe sich 1965, bei der Beratung über die damalige «Lex von Moos», der Vorläuferin der heutigen Gesetzgebung, nicht der Bundesrat, sondern das Parlament leichtfertig über etwaige Reibungspunkte mit dem internationalen Recht hinweggesetzt. Eine vollständige Abschaffung des Bundesgesetzes lehnte Delamuraz zwar ab, stellte jedoch im Falle der Ablehnung des Beitritts der Schweiz zum EWR Modifikationen in Aussicht, um ebendiesen stossenden Widerspruch zwischen schweizerischer Gesetzgebung und bilateralen Verträgen zu beseitigen.

Verletzung der Lex Friedrich im Kanton Graubünden
Dossier: Lex Friedrich

Dafür ausgesprochen hatten sich mit Ausnahme von AP, EDU, LP und SD alle im Parlament vertretenen Parteien, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, der Bauernverband und die Kleinbauernvereinigung, der Evangelische Kirchenbund, der Katholische Frauenbund, die Standesorganisationen von Chemischer Industrie und Medizin, die Kommission für biologische Sicherheit, der Bund für Naturschutz sowie das ehemalige Initiativkomitee, welches 1987 mit der Einreichung seines Volksbegehrens «gegen Missbräuche der Fortpflanzungs- und Gentechnologie beim Menschen» die Diskussion überhaupt erst lanciert hatte.

Bekämpft wurde der Verfassungsartikel von der Liberalen Partei, welcher die neuen Regelungen bereits zu restriktiv waren. Als zu permissiv wurde er hingegen von AP, EDU, der SD und der Jungen SVP abgelehnt, ebenso von der Vereinigung «Ja zum Leben» unter der Führung des Berner EVP-Nationalrats Zwygart, von zahlreichen Frauenorganisationen wie der Ofra, der FraP und – abweichend von der Gesamtpartei – vom Vorstand der CVP-Frauen, von Behindertenvereinigungen sowie vom Basler Appell gegen Gentechnologie und der Schweizerischen Arbeitsgruppe Gentechnologie (SAG).

Volksinitiative «gegen Missbräuche der Fortpflanzungs- und Gentechnologie beim Menschen» und Gegenvorschlag (BRG 89.067)
Dossier: Entwicklungen in der Fortpflanzungs- und Gentechnologie beim Menschen in den Neunzigerjahren

Die christlich-sozialen Parteigruppen der Kantone Aargau und Obwalden unterstützten im Gegensatz zur Mutterpartei die Krankenkasseninitiative, welche laut ihrer Begründung mit der christlichen Sozialbewegung in Einklang stehe. CSP-Parteigruppen und Vereinigungen, welche in den CVP-Kantonalparteien integriert sind, existieren in den Kantonen AG, GE, SZ, SO, SG, TG, UR, ZH sowie in den Städten Zug und Schaffhausen. Die CSP Oberwallis und die CSP Obwalden sind selbständige CSP-Kantonalparteien, welche direkt in die CVP Schweiz integriert sind.

CSP-Parteigruppen, welche noch zur CVP gehören

Im Kanton Schwyz wurde die christlich-soziale Parteigruppe neu gegründet, nachdem sie 1971 zusammen mit der Katholisch-Konservativen Partei zur CVP zusammengeschmolzen worden war. Sie beteiligte sich auch mit einer eigenen Liste – verbunden mit derjenigen der CVP – an den Nationalratswahlen. Die Bestrebungen der CSP Uri, sich von der Mutter-Partei loszusagen, führten im Berichtsjahr noch zu keinem Entscheid. Im Kanton Luzern konnte die CSP ihren Sitz im Parlament verteidigen, ebenso bei den Luzerner Stadtwahlen.

Entstehung der Christlichsozialen Partei (CSP)

Die Grossratswahlen im Kanton Freiburg, welche nur alle fünf Jahre stattfinden, haben eine leichte Verschiebung der politischen Kräfte zugunsten der Linken und Grünen sowie eine Stärkung der Frauenvertretung gebracht. Verlierer waren die CVP und die FDP, welche vier resp. drei Sitze verloren; wähleranteilmässig büsste die CVP mit vier Prozent am meisten ein. Die SP verlor einen Teil ihrer Wählerschaft und drei Sitze an die 1989 durch den SP-Dissidenten Félicien Morel gegründete Demokratisch-soziale Partei (DSP); letztere war gegen Ende der vergangenen Legislaturperiode schon durch zwei dissidente Sozialdemokraten vertreten und erhielt neu sieben Sitze. Die unabhängige CSP, welche mehr Sympathien für die DSP als für die CVP hegt, verlor zwei Sitze. Hingegen konnten die Grünen auf Anhieb vier Sitze gewinnen. Somit vereinigt das links-grüne Spektrum 49 Sitze (+6) während das bürgerliche Lager mit neu 80 Mandaten über sieben Sitze weniger als bisher verfügt. Die Frauenvertretung erhöhte sich von 14 (am Ende der Legislatur 12) auf 19 Rätinnen (14,6%), wovon allein zehn der SP angehören.

Grossratswahlen Freiburg 1991
Dossier: Kantonale Wahlen - Freiburg
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1991

Die FDP blieb trotz ihren Verlusten stärkste Partei und sprach als einzige mehr als 20% der Wählenden an. Die SP rückte mit einem gemessen am Wähleranteil knappen Vorsprung, jedoch mit deutlich mehr Sitzen als die CVP auf die zweite Position vor; vierte Partei blieb die SVP. Seit Bestehen der Zauberformel haben alle vier im Bundesrat vertretenen Parteien zusammen und auch einzeln erstmals keine Sitze gewinnen können. 146 der 200 Nationalrätinnen und Nationalräte gehören einer dieser vier Parteien an; zusammen erhielten sie 79% der Stimmen. An fünfter Stelle rangiert die GP mit 6,1 % und neu 14 Sitzen. Gemessen am Wähleranteil folgen darauf die AP und die SD. Mit lediglich 3% Wähleranteil erreichte die auf wenige Kantone beschränkte LP zehn Sitze. Die im Parlament eine Fraktionsgemeinschaft bildenden LdU und EVP erzielten 2,8% resp. 1,9% der Stimmen und 5 resp. 3 Sitze. Erstmals in der Bundesversammlung vertreten ist die EDU, welche gesamtschweizerisch auf einen Stimmenanteil von 1% kam. Nicht mehr im Nationalrat vertreten sind hingegen die POCH; die Grün-Alternativen sind es nur noch dank der FraP (ZH). Ihre Kandidatinnen und Kandidaten waren teilweise von der SP, teilweise von der GP aufgenommen worden. Hingegen konnte die PdA in der Waadt mit dem Kantonalpräsidenten Zisyadis einen zweiten Sitz ergattern. Nach politisch-ideologischen Lagern analysiert, haben sich die rot-grünen Kräfte etwa halten können, die politische Mitte ist weiter geschrumpft und das rechte, ausserhalb der Regierung politisierende Lager ist klar gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen.

Durch Zusammenschlüsse auf Fraktionsebene haben sich die Sitzverteilungen im Nationalrat und die Wähleranteile noch leicht verändert; die Sozialdemokraten nahmen den Vertreter der PSU (TI), Werner Carobbio, und die FraP-Vertreterin Christine Goll (ZH) in ihre Reihen auf, womit sie zusammen 19,1 % Anteil erhalten. Die ursprünglich vorgesehene Absprache einer Fraktionsgemeinschaft zwischen Vertretern und Vertreterinnen des links-grünen "DACH"-Bündnisses und der PdA kam, bedingt durch das schlechte Abschneiden der alternativen Linken, nicht zustande; die beiden Nationalräte der PdA blieben fraktionslos. Der einzige Gewählte der EDU, Werner Scherrer (BE), verblieb auch ausserhalb der Fraktionen. Die CVP nahm den Vertreter der unabhängigen Christlichsozialen Partei des Kantons Freiburg, Hugo Fasel, auf (37 Mandate, 18,6%). Der LdU bildete wie bisher zusammen mit der EVP und dem parteilosen Herbert Maeder (AR) eine neunköpfige Fraktion (5%). Die SD schliesslich schlossen ein Zweckbündnis mit der Lega dei Ticinesi (7 Mandate).

Eidgenössische Wahlen 1991: Ergebnisse nach Parteien
Dossier: Eidgenössische Wahlen 1991

Die christlich-soziale Partei des Kantons Freiburg ist für die Nationalratswahlen eine Listenverbindung mit der Demokratisch-sozialen Partei eingegangen. Mit 7,7% Wähleranteil eroberte sie einen Sitz in der Person von Hugo Fasel, der in die CVP-Fraktion aufgenommen wurde. Bei den kantonalen Wahlen eroberte die CSP neun Sitze bei 7,1% Wähleranteil. Die bündnerische CSP versuchte mit einer Mitte-Links-Allianz bei den Nationalratswahlen die CVP zu konkurrenzieren; mit der Listenbezeichnung Christlichsoziale und Unabhängige – in einem Wahlbündnis mit der SP, Autunna verde und Jung 91 – erreichte sie 6,9% Wählerstimmen. Die jurassische PCSI hat auf die Teilnahme an den Nationalratswahlen verzichtet.

Wahlresultate der CSP 1991

Vor den Wahlen brachte die Parteipräsidentin Eva Segmüller (SG) ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die schlechten Prognosen für ihre Partei zusätzliche Kräfte mobilisieren würden; dies war jedoch nicht der Fall. Die CVP erlitt bei den Nationalratswahlen eine Einbusse von 1,5 Prozentpunkten bei den Wähleranteilen und sank auf 18,2% (inklusiv CSP-Listen in LU, SZ, SG, VS) ab; in sechs Kantonen verlor sie sieben Sitze und gewann nur in einem ein Mandat neu hinzu. Im Ständerat verlor sie zwei weitere Sitze (SZ, TI), nachdem 1990 schon in Glarus der christlichdemokratische Sitz an die FDP gegangen war.

Wahlresultate der CVP 1991
Dossier: Wahlresultate der CVP, 1990-1999

Einmal mehr kritisierten die kleinen Parteien den Wahlmodus bei den Bündner Kantonsratswahlen und verlangten die Einführung des Proporzwahlrechts. In den letzten 54 Jahren ist dieses Begehren in Volks- oder Parlamentsabstimmungen sechsmal verworfen worden. Unter anderem schlug die CSP ein differenziertes Proporzverfahren gemäss dem Urner Modell vor, welches nur in Wahlkreisen mit mehr als drei Grossratsmandaten das Proporzverfahren vorschreibt; dieses Modell würde also die Landsgemeindetradition in den kleinsten Wahlkreisen erhalten. Die SP hat das Anliegen aufgenommen und in Form einer Motion, welche unter anderem auch von bürgerlichen Räten unterschrieben wurde, eingereicht.

Einführung des Proporzwahlrechts bei den Bündner Kantonsratswahlen

Bei den Bündner Grossratswahlen, welche nach dem Majorzverfahren durchgeführt werden, verlor die FDP wieder drei Mandate wie bereits im Wahljahr 1989; auch die DSP ging mit zwei Verlusten als Verliererin aus den Wahlen hervor. Im Gegensatz dazu konnte die SP zwei Mandate zulegen; zu den Gewinnern zählten auch die SVP, die CVP und die Linke Alternative (Chur) mit je einem Sitzgewinn. Die CSP konnte ihren Besitzstand wahren. Die Frauenvertretung stieg von 6 auf 8 (6,7%). Zum ersten Mal wird die Legislaturperiode nun drei statt zwei Jahre dauern.

Bündner Grossratswahlen 1991
Dossier: Kantonale Wahlen - Graubünden
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1991

Im Grossen Rat des Kantons Luzern verlor die CVP drei Mandate und büsste damit die seit 120 Jahren gehaltene absolute Mehrheit ein. Als Wahlsiegerin stand die SP mit fünf Sitzgewinnen und einem Zuwachs des Wähleranteils von über 3% da; damit konnten die Sozialdemokraten die seit 1979 anhaltende Talfahrt beenden. Gleichzeitig überholte sie wieder das Grüne Bündnis (zur GPS gehörend), welches seinerseits drei Mandate verlor. Die Liberalen (FDP) konnten ebenfalls einen Sitz hinzugewinnen. Bei den kleinen Parteien CSP und "Unabhängigen Frauenliste" gab es keine Veränderungen. Dank elf zusätzlichen Mandaten steigerten die Frauen ihren Anteil von 18% auf 24,7%. Die Stimmbeteiligung sank gegenüber den letzten Wahlen um weitere fünf Prozentpunkte auf 51,9%.

Wahlen Grosser Rat des Kantons Luzern 1991
Dossier: Kantonale Wahlen - Luzern
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1991

Im Kanton Baselland haben sich innerhalb der CVP die Christlichsozialen zu einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen. Ziel dieser Gruppe ist es, die kantonale Mutterpartei auf eine Politik der Ökologie und der Solidarität zu verpflichten. Insgesamt existieren damit christlichsoziale Arbeitsgruppen resp. Bewegungen und Parteien in den Kantonen Baselland, Freiburg, Graubünden, Jura, Obwalden, St. Gallen, Solothurn, Thurgau, Wallis und Zürich. Die 1957 gegründete Christliche Sozialbewegung (CSB), die im wesentlichen von der Christlichsozialen Parteigruppe, dem Christlichnationalen Gewerkschaftsbund und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung getragen wird, hat sich ein neues Leitbild mit Einbezug aller aktuellen gesellschaftlichen Themen, wie z. B. Umweltpolitik, Gleichberechtigung oder Friedenspolitik, gegeben.

Entstehung der Christlichsozialen Partei (CSP)